Sabine Reiter
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Mir ist unverständlich, warum die CDU darauf besteht, diesen Antrag vor der Beratung in den Fachausschüssen heute im Plenum diskutieren zu müssen. Dieser Antrag ist rein populistisch und enthält nichts Neues. Die CDU muss anscheinend in der Öffentlichkeit beweisen, dass sie nicht nur ein Herz für gering qualifizierte Bankmanager hat, sonder auch für gering qualifizierte Arbeitslose. Seit die CDU in der Opposition ist, bringt sie eine Flut von Anträgen in das Parlament ein, frei nach dem Motto „Wünsch dir was“, ungeachtet der Haushaltslage und ungeachtet der Tatsache, dass der ehemalige Finanzsenator Kurth im Nachtragshaushalt 2001 ursprünglich 140 Millionen DM an Sozialhilfemitteln und weitere 10 Millionen DM bei der Arbeitsförderung einsparen wollte. Wir sind sehr froh, dass die Koalition durch die Nachschiebeliste die Kürzung von 2 Millionen DM bei den Strukturanpassungsmaßnahmen rückgängig gemacht hat. Der Antrag der CDU macht auf ein strukturelles Problem des Berliner Arbeitsmarktes aufmerksam, auf die hohe Anzahl von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, die keinen Schul- oder Ausbildungsabschluss und somit schlechtere Chancen auf dem angespannten Arbeitsmarkt haben. Dieses Problem ist jedoch seit langem bekannt. Die Arbeitsverwaltung, die Bezirksämter, das Landesarbeitsamt und die regionalen Arbeitsämter haben bereits einen Schwerpunkt ihrer Beschäftigungspolitik auf diese Zielgruppe gelegt und kooperieren miteinander.
Für die Zielgruppe der gering Qualifizierten existiert ein breit gefächertes, sehr differenziertes Qualifizierungsund Beschäftigungsangebot, sowohl für den 1. als auch den 2. Arbeitsmarkt – ich erwähne nur stichpunktartig HzA, gzA, MDQlM, IdA, ABM, Lohnkostenzuschüsse, Qualifizierungsmaßnahmen und, und, und –.
Gerade beim Einsatz von Sozialhilfemitteln für Beschäftigungsmaßnahmen hat Berlin eine innovative Vorreiterrolle übernommen. Erfolgreiche Beschäftigungsmodelle anderer europäischer Länder oder bundesweite Programme werden in Berlin erprobt oder auf Übertragbarkeit geprüft, so auch Kombilohnmodelle oder das Kölner Modell. Das neue arbeitsmarktpolitische Rahmenprogramm setzt ebenfalls Schwerpunkte bei den am Arbeitsmarkt Benachteiligten und bündelt die Förderinstrumente. Wir haben von der Senatsverwaltung für Arbeit zahlreiche aktuelle Vorlagen über die existierenden Beschäftigungsmöglichkeiten – Drucksachen 14/549; 14/1202 – für gering Qualifizierte erhalten und im Ausschuss für Arbeit häufig und intensiv über die Verbesserung der Integrationschancen dieser Zielgruppe diskutiert. So auch in der gestrigen Ausschusssitzung, in der wir drei Stunden über Modellprojekte für arbeitslose Migrantinnen und Migranten und Wege aus der Sozialhilfe beraten haben.
Die meisten Punkte des CDU-Antrags sind überflüssig, da sie bereits umgesetzt sind, einiges ist noch diskussionswürdig, und das sollten wir dann in den entsprechenden Fachausschüssen tun.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen – federführend –, an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und BerlinBrandenburg sowie an den Hauptausschuss. Auch hier bitte ich Sie, wenn Sie der Überweisungsempfehlung zustimmen möchten, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir die Überweisung beschlossen.
Die lfd. Nrn. 35 bis 38 haben wir durch die Konsensliste erledigt.
Wir sind bei der
lfd. Nr. 39, Drucksache 14/1338:
Antrag der Fraktion der CDU über Anpassung der Probezeitregelungen an die Versetzungsregelungen in Realschule und Gymnasium in der Sekundarstufe I
Auf die Beratung wird verzichtet. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Überweisung beschlossen.
Die lfd. Nrn. 40 bis 43 sind durch die Konsensliste erledigt.
Wir sind dann bei der
lfd. Nr. 44, Drucksache 14/1344:
Antrag der Fraktion der Grünen über autofreies Wohnen im Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend
Hier wird auch auf die Beratung verzichtet. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz – federführend – und an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Die lfd. Nr. 45 haben wir durch die Konsensliste erledigt.
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Präsident Führer
Wir sind dann bei der
lfd. Nr. 46, Drucksache 14/1346:
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über „Lärmsanierungsprogramm Straßenbahn“
Auch hier wird auf die Beratung verzichtet. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Lfd. Nr. 46 A, Drucksache 14/1354:
Antrag der Fraktion der CDU über Ergänzung des Beschlusses zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden vom 5. April 2001
Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Auf die Beratung wird verzichtet. Es wird die Überweisung an den Hauptausschuss empfohlen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das so beschlossen.
Wir sind dann bei der
lfd. Nr. 46 B, Drucksache 14/1374:
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Bürgergesellschaft stärken – freiwilliges Engagement unterstützen
Hierzu haben wir einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 14/1374-1, der an Sie verteilt worden ist. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Es wird auf eine Beratung verzichtet. Es ist sofortige Abstimmung beantragt worden. Dann lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der CDU, Drucksache 14/1374-1, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. – Enthaltungen gibt es auch einige? – Gut, danke schön!
Dann sind wir bei der Abstimmung über den Ursprungsantrag Drucksache 14/1374. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Die lfd. Nr. 47 ist bereits durch die Konsensliste erledigt.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 12. Juli 2001, um 13.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.
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A n l a g e 1
Konsensliste
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
TOP 10 14/1307 Große Anfrage über Struktur- und Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft in der Hauptstadt vertagt
TOP 11 14/1282 Interregio darf nicht sterben abgelehnt
TOP 13 14/1328 Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zum 31. Dezember 2000 an InnSichO (UA Dat)
TOP 15 14/1289 Investitionsruinen und Zivilschutzanlagen an StadtUm (f), BauWohnV u. Haupt
TOP 17 14/1291 Berliner Dienstleistungsoffensive an WiBetrTech
TOP 18 14/1292 Hundebeförderung im öffentlichen Personennahverkehr an BauWohnV, GesSozMi u. InnSichO
TOP 19 14/1293 Vergünstigte ÖPNV-Nutzung für ehrenamtlich Tätige an BauWohnV (f), GesSozMi, JugFamSchulSport u. Haupt
TOP 20 14/1308 Erhalt der „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus“ e. V. an Kult u. Haupt
TOP 21 14/1309 Verbreitung des SFB-Programms B1 über Satellit zurückgezogen
TOP 23 14/1311 Entschädigungsleistungen für deportierte Zivilpersonen an Recht (f), EuroBundBra u. Haupt
TOP 24 14/1312 Günstige steuerliche Rahmenbedingungen für Computer-Spenden an Schulen an JugFamSchulSport (f), EuroBundBra, WiBetrTech u. Haupt
TOP 26 14/1314 Forschungsauftrag für die Entwicklung von Hochtemperatur-Brennstoffzellen an WissForsch (f), StadtUm, WiBetrTech u. Haupt
TOP 29 14/1317 Berlin Stadt des Wissens – Weiterbildung für Alle an ArbBFrau (f), EuroBundBra, WiBetrTech u. Haupt
TOP 31 14/1319 Konsequenzen aus der Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten an ArbBFrau (f) u. WiBetrTech
TOP 33 14/1321 Weiterbildungsoffensive jetzt an ArbBFrau (f) u. EuroBundBra
TOP 35 14/1323 Mieterstadt Berlin – Vorrangige Rechte und Interessen der Mieter bei der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften an BauWohnV u. Haupt
TOP 36 14/1324 Bericht des Senats zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berlin/Brandenburg an WiBetrTech (f) u. EuroBundBra
TOP 37 a) 14/1325 Kundenorientierte Dienstleistungsverwaltung (I) an VerwRef u. Haupt
b) 14/1326 Kundenorientierte Dienstleistungsverwaltung (II) – Einrichtung eines „Berlin-Telefons“ an VerwRef u. Haupt
TOP 38 14/1327 Landesrechtliche Regelung für den Betrieb von und die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Videotheken an Sonn- und Feiertagen an GesSozMi (f), ArbBFrau u. WiBetrTech
TOP 40 14/1339 Sicherung des naturwissenschaftlichen Unterrichts an den Berliner Oberschulen an JugFamSchulSport u. Haupt
TOP 41 14/1340 Sicherung der Nachbarschaftsheime und Stadtteilzentren bereits vorab an GesSozMi u. Haupt
TOP 42 14/1341 Verkauf leer stehender Kindertagesstätten und Schulgebäude als Beitrag für soziale Stadtentwicklung an StadtUm u. Haupt
TOP 43 14/1343 Hafenplanung in Berlin an StadtUm (f) u. WiBetrTech
TOP 45 14/1345 Kennzeichnung von Denkmalen in Berlin an StadtUm u. Haupt
TOP 47 14/1294 Festsetzung der Höhe der Landeszuschüsse gemäß Haushaltsstrukturgesetz 1997 an WissForsch u. Haupt
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A n l a g e 2
Liste der Dringlichkeiten bzw. Entschließungsanträge
nach Anerkennung der Dringlichkeit zu behandeln
1. Vorlage – zur Beschlussfassung – über Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik
Drs 14/1363 –
in Verbindung mit der Regierungserklärung unter TOP 1 A
2. Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung über Neuwahlen am 21. Oktober 2001
Drs 14/1362 –
in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter TOP 1 B
3. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen auf Annahme einer Entschließung über Neuwahlen in Berlin zum 23. September 2001
Drs 14/1373 –
in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter TOP 1 B
4. Antrag der Fraktion der PDS auf Annahme einer Entschließung über Neuwahlen in Berlin zum 23. September 2001
Drs 14/1375 –
in Verbindung mit der Aktuellen Stude unter TOP 1 B
5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Standesämter für Lesben und Schwule öffnen – Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Drs 14/1359 – als TOP 1 C
6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 26. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes
Drs 14/1361 – als TOP 1 D
7. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 28. Mai 2001 und des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz über die „Stiftung Berliner Philharmoniker“
Drs 14/1366 – als TOP 1 E
8. Beschlussempfehlungen des Auschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und BerlinBrandenburg vom 27. Juni 2001 und des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Anpassung landeseigener Gesetze an den Euro (Berliner Euro-Anpassungsgesetz)
Drs 14/1368 – als TOP 1 F
9. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Änderung der Landeshaushaltsordnung
Drs 14/1372 – als TOP 5 A
10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Unterstützung statt Zwang – Die Rückkehr von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina
Drs 14/1360 – als TOP 11 A
11. Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001 zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nrn. 12 und 16/2001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Drsn 14/1364 und 14/1365 – als TOP 11 B
12. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 27. Juni 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Änderungen Flächennutzungsplan Berlin (FNP)
Drs 14/1367 – als TOP 11 C
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nach Anerkennung der Dringlichkeit zu behandeln
13. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. Juni 2001 und des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Tätigkeit der Fluglärmkommission
Drs 14/1369 – als TOP 11 D
14. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. Juni 2001 und des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Entwurf des Bebauungsplans XV-55 bb „Berlin-Johannisthal/Adlershof“
Drs 14/1370 – als TOP 11 E
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 1998
Drs 14/1371 – als TOP 11 F
16. Antrag der Fraktion der CDU über Ergänzung des Beschlusses zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden vom 5. April 2001
Drs 14/1354 – als TOP 46 A
17. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Bürgergesellschaft stärken – freiwilliges Engagement unterstützen
Drs 14/1374 – als TOP 46 B
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Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik
Das Abgeordnetenhaus billigt gemäß Artikel 58 Abs. 2 der Verfassung von Berlin die vom Regierenden Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Senat am 28. Juni 2001 abgegebene Erklärung über die Richtlinien der Regierungspolitik für die Zeit bis zu den Neuwahlen mit folgender Zusammenfassung:
Zehn Richtlinien der Regierungspolitik
Präambel – Aus Verantwortung für Berlin Vertrauen zurückgewinnen.
Nach der existenziellen Krise der Bankgesellschaft Berlin und der Finanzkrise des Landes gilt es, das zerstörte Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Politik des Senats zurückzugewinnen. Unverzichtbar ist auch, das Vertrauen der Wirtschaft in den Finanz- und Wirtschaftsstandort Berlin wieder herzustellen. Berlin ist auch in Zukunft ein für in- und ausländische Investoren hochattraktiver Markt. Angesichts der für September 2001 geplanten Neuwahl wird sich der Senat auf das bis dahin Notwendige konzentrieren. Wichtig ist dafür vor allem ein Mentalitätswechsel der Politik, der darin besteht, die Probleme nicht weiter zu ignorieren und nicht in erster Linie auf Hilfe von außen zu hoffen. Die Defizite der Stadt müssen konsequent angegangen und gelöst werden.
1. Wege aus der Banken- und Finanzkrise finden.
Zur Konsolidierungspolitik gibt es keine Alternative. Sie ist primär Zukunftssicherung und Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat, nicht zuletzt, um damit die Leistungen für die Schwachen zu gewährleisten.
Schon heute sind täglich 11 Mio. DM Zinsen zu zahlen, die an anderer Stelle fehlen. Ziel bleibt der vollständige Abbau der Neuverschuldung bis 2009. Zunächst aber ist ein schonungsloser Kassensturz erforderlich. Wir können uns nur noch das Notwendige, nicht mehr das Wünschbare leisten. Der Senat wird strukturelle Sparmaßnahmen vorbereiten, die den Landeshaushalt langfristig auf Dauer entlasten. Dabei müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Der Bildungsbereich hat als Zukunftssicherung höchste Priorität.
Der Senat hat eine Nachschiebeliste zum Nachtragshaushalt mit einem zusätzlichen Einsparvolumen in Höhe von rd. 90 Mio. DM für das Jahr 2001 vorgelegt. Der Senat geht davon aus, dass das Abgeordnetenhaus das Nachtragshaushaltsgesetz noch vor der Sommerpause beschließt. Der Nachtragshaushalt gleicht jedoch nur die kurzfristig aufgetretenen Risiken aus. Für notwendige strukturelle Maßnahmen benötigt der Senat das Mandat der Wählerinnen und Wähler. Die Mittelfristige Finanzplanung, das heißt die Eckwerte für die kommende Legislaturperiode bis zum Jahre 2006, werden vorbereitet.
Um die Einnahmeseite zu verbessern, setzt der Senat langfristig auf Wirtschaftswachstum und eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie damit verbundene höhere Steuereinnahmen.
Die Krise der Bankgesellschaft Berlin hat die finanziellen Handlungsspielräume unserer Stadt dramatisch eingeengt. Der Senat stellt sich seiner Verantwortung für die Bankgesellschaft Berlin und wird intensiv ein tragfähiges Sanierungskonzept erarbeiten. Dabei wird gewährleistet, dass die Interessen der Bankgesellschaft Berlin und ihrer Beschäftigten und die Interessen des Landes Berlin angemessen berücksichtigt werden. Der
Senat wird das Eigenkapital der Bankgesellschaft in dem zur Handlungsfähigkeit notwendigen Umfang in einer Größenordnung von 4 Mrd. DM erhöhen. Allein dafür sind jährliche Zinsen in Höhe von mindestens 200 Mio. DM zusätzlich aufzubringen. Die Bankgesellschaft braucht starke Partner. Dazu sind bereits Gespräche aufgenommen worden. Auch eine Entflechtung der Bankgesellschaft ist zu prüfen. Der Senat strebt eine langfristig tragfähige Lösung für die gesamte Bankgesellschaft an. Ein rascher Verkauf einzelner Filetstücke, während die Risiken beim Land Berlin verbleiben, kommt nicht in Frage.
Die die Bankgesellschaft betreffenden Ermittlungsmaßnahmen werden verstärkt fortgesetzt und einer rechtsstaatlichen Aufklärung durch eine Sonderermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft näher gebracht. Der Senat wird daneben umgehend zivilrechtliche Schadensersatzforderungen gegen alle verantwortlichen Personen, unabhängig von etwaiger Parteizugehörigkeit, prüfen und ggf. durchsetzen.
2. Berlin als Hauptstadt und internationale weltoffene Metropole entwickeln.
Zehn Jahre nach dem historischen Umzugsbeschluss des Deutschen Bundestages befindet sich Berlin auf dem Weg zur internationalen Metropole. Menschen aus allen Teilen der Welt zieht es in unsere Stadt. Das muss als große Chance begriffen werden. Der Senat steht für ein tolerantes Berlin. In dieser Stadt ist kein Platz für die Ausgrenzung von Menschen. Die Gestaltung des Verhältnisses zwischen den Berlinern deutscher und nichtdeutscher Herkunft bleibt auch weiterhin eine zentrale Aufgabe. Die Geschichte Berlins ist wesentlich durch Zuwanderer geprägt. Sie sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und tragen zur wirtschaftlichen und kulturellen Bereicherung unserer Stadt bei.
Berlin ist nicht Hauptstadt für sich selbst, sondern auch die Hauptstadt der Münchner und Dresdner, der Schweriner und Hamburger.
Der am 23. Juni 2001 ausgehandelte Bund-Länder-Finanzausgleich war ein großer Erfolg für den solidarischen Föderalismus in Deutschland, auch für Berlin. Die Stadtstaateneinwohnerwertung wurde gesichert. Insgesamt werden von 2005 an jährlich 170 Mio. DM zusätzliche Mittel aus dem Länderfinanzausgleich nach Berlin fließen. Das ist zwar keine Lösung für die enormen Finanzprobleme der Stadt, gewährt aber Planungssicherheit für die nächsten zwanzig Jahre. Die Stellung Berlins im System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist gesichert und bis zum Jahre 2020 dauerhaft überschaubar. Auf dieser Basis wird Berlin nun alle Anstrengungen unternehmen, um seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Berlin muss aus eigener Kraft versuchen, die Finanzprobleme der Stadt anzugehen und zu bewältigen. Berlin muss seine Hausaufgaben machen, erst dann kann die Stadt um zusätzliche Solidarität der Bundesregierung und der anderen Bundesländer bitten.
Dennoch ist zu bedenken: Keine Hauptstadt dieser Welt finanziert sich selbst. Wir werden mit der Bundesregierung und den Ländern über eine auskömmliche Hauptstadtfinanzierung verhandeln. Wir bieten der Bundesregierung einen „Berlin-Pakt“ an: Sparsamste Haushaltsführung von Seiten Berlins, finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes! Der Bedeutung Berlins als Hauptstadt wäre es angemessen, wenn der Bund möglichst vollständig die Einrichtungen übernähme, die ganz überwiegend nationale und bundespolitische Bedeutung haben, beispielsweise die Sanierung der Museumsinsel.
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3. Die Fusion Berlin-Brandenburg auf den Weg bringen.
Berlin strebt die Fusion der beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg für das Jahr 2009 an. Die angespannte Haushaltssituation in Berlin darf nicht dazu führen, dass die Fusionsbemühungen verzögert oder aufgegeben werden. Der Senat wird mit der Brandenburger Landesregierung Vereinbarungen treffen, die die Vorteile der Fusion konkret erlebbar machen. Dazu gehören neue Akzente im Verhältnis zwischen dem SFB und dem ORB mit dem Ziel einer absehbaren Fusion. Das Zusammengehen unserer beiden Bundesländer sollte schrittweise verwirklicht werden, beispielsweise durch eine zügige Rechtsangleichung und die Zusammenlegung von Verwaltungsstellen sowie die Einrichtung gemeinsamer Institutionen wie z. B. gemeinsamer Obergerichte. Die Bevölkerung in beiden Ländern muss von der Fusion überzeugt sein. Dieses Ziel zu erreichen ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern aller gesellschaftlicher Gruppen.
Für den Senat ist das wichtigste Berlin-Brandenburgische Gemeinschaftsprojekt der Bau des Internationalen Flughafens Schönefeld. Der dazu bestehende Konsensbeschluss zwischen den drei Anteilseignern, der auch die Schließung der innerstädtischen Flughäfen beinhaltet, wird vom gesamten Senat getragen. Für den Senat ist der Flughafen Schönefeld das wichtigste verkehrs- und wirtschaftspolitische Projekt der Region.
Das Planfeststellungsverfahren wird zügig sowie streng nach Recht und Gesetz durchgeführt. Beim Abschluss des Privatisierungsverfahrens müssen die Interessen der Länder Berlin und Brandenburg gewahrt bleiben. Der Senat strebt eine Fertigstellung der Flughafens bis 2007 an.
4. Die Stadt des Wissens weiter ausbauen.
Die Ausschöpfung der intellektuellen Ressourcen und des künstlerischen Reichtums der Stadt und die Vernetzung von Wissenschaft und Kultur gehören zu den Hauptaufgaben der Berliner Landespolitik.
Für eine Wissensgesellschaft ist es unerlässlich, dass schon in der Schule ein solides Fundament gelegt wird, auf das berufliche Qualifizierung und lebenslanges Lernen aufbauen.
Der Schwerpunkt des Berliner Senats liegt auf der Bildungspolitik. Der Senat wird die notwendige Unterrichtsversorgung gewährleisten. Für die Integration behinderter Kinder in der Oberschule werden 60 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Der Unterrichtsausfall wird weiter minimiert.
Das neue Schulgesetz soll die Eigenverantwortung der einzelnen Schulen fördern, ihre Profilbildung unter dem Dach zentraler Abschlussprüfungen ermöglichen und ein vergleichbares Niveau durch eine interne und externe Qualitätskontrolle sichern.
In der Grundschule beginnt der Fremdsprachenunterricht in der Regel ab Klasse 3, es werden zusätzlich familienfreundliche Halbtagsgrundschulen eingerichtet. Die innere und äußere Differenzierung in den Klassen 5 und 6 wird fortgesetzt, die Ausstattung der Schulen mit Computer und Internet verbessert.
Der Senat wird die berufliche Ausbildung für alle Schulabgängerinnen und -abgänger sicherstellen.
Neben der Kultur ist die Wissenschaft das traditionelle Standbein einer attraktiven Hauptstadt. Wissenschaft zahlt sich aus. Die hohe Qualität der Berliner Wissenschaft und Forschung bringt Geld in die Kassen der Stadt. Wissenschaftsförderung lohnt sich in der angewandten Forschung genauso wie in der Grundlagenforschung. Die Hochschulverträge sind ein wichtiges Element moderner Hochschulpolitik, nicht zuletzt wegen der für eine eigenverantwortliche Arbeit der Berliner Hochschulen erforderlichen Planungssicherheit. Sie sollen noch vor den Wahlen fortgeschrieben werden. Strukturelle Sparpotentiale in der Hochschulmedizin werden noch geprüft.
Die Universitäten und Fachhochschulen brauchen Planungssicherheit für die Berufung junger Wissenschaftler, wobei die Berufungen von Frauen in besonderer Weise gefördert werden.
5. Unsere einzigartige Kulturvielfalt bewahren.
Die vielfältige Kulturlandschaft ist eine der wichtigsten Potentiale der Stadt. Große Kunst findet nicht nur in den großen Häusern statt, sondern auch in den unzähligen Galerien, Ateliers, Werkstätten und Projekten der Off-Szene und der bezirklichen Kulturarbeit. Die Freiräume für künstlerische Innovationen müssen erhöht werden. Deshalb wird die vom Vorgängersenat vorgenommene Kürzung um eine Million DM in der Off-Kulturförderung rückgängig gemacht.
Die drei Opernhäuser werden besser positioniert und im nichtkünstlerischen Bereich stärker vernetzt. Der Vertrag mit Sir Simon Rattle wird so schnell wie möglich unterschrieben, der mit Daniel Barenboim verlängert. In enger Kooperation mit den Beteiligten an den staatlichen Bühnen sollen die bestehenden Tarife und Arbeitszeiten den Bedingungen künstlerischer Produktionen angepasst und die Wirtschaftlichkeit verbessert werden. Um aus Betroffenen Beteiligte am Reformprozess zu machen, müssen Entscheidungen nachvollziehbar und transparent gestaltet werden. Der Senat will die zügige Fertigstellung der Topographie des Terrors. Die Pläne des Architekten Zumthor müssen im Kostenrahmen von 76 Millionen DM realisiert werden.
6. Eine mobile Gesellschaft in einer sozialen Stadtstruktur ermöglichen.
Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung ist integraler Bestandteil aller Politikbereiche. Deshalb wird der Senat den Agendaprozess weiter unterstützen. Die Verbesserung der Stadtökologie ist ein wichtiges Ziel des Berliner Senats.
Die städtische Mischung von Wohnen, Leben und Arbeiten, aber auch die soziale Ausgewogenheit Berlins sind die Grundlage aller städtischen Planung und Entwicklung. Die „soziale Stadt“ ist das Leitbild Berlins, dem sich der Stadtumbau und die Stadterneuerung unterzuordnen haben. Wichtigstes Ziel der Berliner Stadtentwicklungspolitik ist es, die Stadtflucht zu verhindern und die Stadt als urbanen Lebensraum für alle Menschen attraktiv zu halten. Es geht um die Reurbanisierung und Revitalisierung der Innenstadt.
Dabei konzentrieren sich das Baugeschehen und die Bauplanung auf den in Berlin traditionell dezentralen Innenstadtbereich zwischen Alexanderplatz und Kurfürstendamm. Der Spittelmarkt, der Schloßplatz, der Leipziger Platz und der Breitscheidplatz liegen auf dieser städtischen Entwicklungsachse und werden entsprechend den Vorgaben des Planwerkes Innenstadt die entscheidenden Bauplätze der kommenden Jahre sein.
Der soziale Wohnungsbau muss den Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt entsprechen. Hohe Leerstandsquoten und ein mittelfristiges Überangebot an Wohnraum rechtfertigen die drastische Reduzierung von öffentlichen Fördermitteln für den Wohnungsbau. Auch die Entwicklungsgebiete müssen dem tatsächlichen mittelfristigen Bedarf angepasst und kostenmindernd zum Abschluss gebracht werden. Der Senat wird prüfen, ob das Entwicklungsgebiet „Eldenaer Straße“ aufrechterhalten werden kann.
Die Priorität muss auf Wohnumfeldverbesserungen gelegt werden, wozu auch das zur sozialen Stabilisierung problematischer Stadtviertel beitragende Quartiersmanagement zählt. Diesem Ziel dienen auch die Reduzierung oder Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe in weiteren Stadtteilen und die Erhöhung der Wohneigentumsquote, sei es in Form von privatem oder genossenschaftlichem Eigentum.
Der öffentliche Personennahverkehr, der mit dem strukturell hervorragenden, aber weiterhin pflege- und entwicklungsbedürftigen S- und U-Bahnsystem über ein leistungsfähiges Rückgrat verfügt, ist die Voraussetzung für eine mobile Großstadt. Der Einsatz moderner Verkehrstechnik und verkehrsbeschleunigender Leitsysteme wird ihn noch effektiver machen. Bestandssicherung ist wichtiger als Neubau, die S 21 wichtiger als die U 5. Der Senat hat beschlossen, den Weiterbau der U 5 zu stoppen und in Verhandlungen mit dem Bund einzutreten, um sicherzustellen, dass dem Land Berlin daraus kein finanzieller Schaden entsteht.
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Auch im Straßenbau ist die Substanzerhaltung wichtiger als der Ausbau neuer Verkehrswege. Die Berliner Straßen müssen befahrbar bleiben, eine weitere Verschlechterung des Straßenzustandes ist nicht akzeptabel.
7. Der Wirtschaft mit moderner Technologie neue Impulse geben.
Berlin ist auf das Wissen und Können seiner Menschen in besonderer Weise angewiesen. Neben der notwendigen Bestandspflege setzt Berlin voll auf die neuen Technologien, auf die Umwelt- und Biotechnologie, auf die Medizintechnik, sowie auf die neuen Medien und die Filmwirtschaft.
Dabei sind Wirtschaft und Wissenschaft noch enger zu verzahnen, die Wege von der Erfindung über die Erprobung hin zur Produktion und Vermarktung noch weiter zu verkürzen. Die Wissenschaftszentren in Adlershof und Buch besitzen hier für ganz Berlin exemplarische Bedeutung. Ziel des Senats ist die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Standorte, nach einer Anschubfinanzierung.
Die Wirtschaftsförderprogramme sind auf den Prüfstand zu stellen, und ihre Effektivität ist zu steigern. Die EFRE-Mittel sind ein wesentlicher Bestandteil der Berliner Wirtschafts- und Strukturpolitik. Sie sind bei minimalem Berliner Eigenanteil voll auszuschöpfen. Sie dienen der strukturellen Anpassung Berlins an die Herausforderungen der erweiterten EU, die voraussichtlich ab 2005 neue Chancen eröffnen wird. Auf Grund seiner Geschichte in der Mitte Europas verfügt Berlin in Ost wie West über hervorragende Fachleute, um Menschen und Märkte aus allen Teilen Europas zusammenzuführen.
Die ehemaligen Berliner Eigenbetriebe und Anstalten des öffentlichen Rechts sind auf den europäischen Wettbewerb auszurichten. Die Konkurrenzfähigkeit der BVG muss gesichert werden. Dabei sind neue Kooperations- und Organisationsformen zu prüfen.
Die wiedergewonnene Attraktivität der Stadt äußert sich in einer zunehmenden Bedeutung der Tourismusbranche. Auch vor diesem Hintergrund wird der Senat eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten anstreben.
8. Die soziale Verantwortung füreinander ernst nehmen.
Die Integration der in unserer Gesellschaft sozial benachteiligten Menschen und ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist ein wichtiges Ziel des Berliner Senats.
Die Verwirklichung unterschiedlicher Lebensentwürfe ohne Diskriminierung und Ausgrenzung soll in Berlin selbstverständlich sein. In allen Bereichen schafft der Senat die ihm möglichen Voraussetzungen, um die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen.
Eine moderne Ausländerpolitik wird zum Markenzeichen für ein weltoffenes und tolerantes Berlin.
Im Interesse der Versicherten und der Beschäftigten wird die Entwicklung einer modernen Gesundheitsregion weiter vorangetrieben. Das Problem der städtischen Krankenhäuser ist mit der Gründung einer zentralen Gesellschaft noch nicht mit einem Schlag gelöst, aber einer Lösung zumindest näher gebracht. Aufgabe des Senats wird es sein, die Arbeitsfähigkeit von Vivantes zu sichern.
Der Verbraucherschutz muss dringend intensiviert, der Dialog zwischen Produzenten, Händlern und Verbrauchern muss institutionalisiert werden. Daher hat er im Sinne einer maximalen Transparenz für die Kunden hohe Priorität. Jeder Berliner soll selbst entscheiden können, welche Produkte mit welchen Inhaltsstoffen er kaufen und zu sich nehmen möchte und welche nicht. Berlin hat hier als Hauptstadt der Verbraucher eine besondere Vorbildfunktion.
Aktive Arbeitsmarktpolitik ist wesentlicher Bestandteil einer effektiven Wirtschaftsförderung. Das Leitziel der Berliner Arbeitsmarktpolitik will aus Hilfeempfängern von heute aktive Teilnehmer am Arbeitsprozess von morgen machen. Fördern ist
ebenso wichtig wie Fordern. Wir unterstützen Projekte des Bundes zur Zusammenarbeit zwischen den Sozial- und Arbeitsämtern, beispielsweise das Weißenseer Modell. Eigenverantwortlichkeit und Informationserwerb müssen für jeden selbstverständlich sein. Die Politik kann und will dem einzelnen Menschen die eigenen Anstrengungen nicht abnehmen; aber wo Unterstützung erforderlich ist, da wird geholfen. Darum stehen Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren und Vermitteln im Zentrum unserer Arbeitsmarktpolitik.
9. Effiziente Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorantreiben.
Im Bereich des Landes Berlins ist eine Personalkostenreduktion um strukturell eine Milliarde DM notwendig. Ein weiterer Stellenabbau ist unumgänglich; der Senat strebt einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften an, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Dazu gehören innovative Arbeitszeitmodelle wie z. B. Teilzeit- und Vorruhestandsregelungen. Der Senat wird ein effektives Personalüberhangmanagement aufbauen.
Bis 2003 ist die Einrichtung von 60 Bürgerämtern vorgesehen. Die bereits auf die Bezirksebene verlagerten Meldestellen werden in diese Bürgerämter integriert.
Die Reform des Verfassungsschutzes wird weiter vorangetrieben.
Die Ausstattung von Polizei und Justiz mit moderner Computertechnik hat Vorrang.
Der Senat strebt die Externalisierung der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege an.
10. Gerechtigkeit und Sicherheit gewährleisten.
Das Amt des Justizsenators ist wieder besetzt und unterstreicht die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt. Der Senat wird organisatorische Reformen anstoßen, mit denen die Gerichtsorganisationen, insbesondere in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, überschaubarer und effektiver gestaltet werden. Mehr Verantwortung in den einzelnen Gerichtsbereichen, Dezentralisierung und gute Personalführung sind Ziele der Berliner Verwaltungsreform und müssen auch in der Justiz Platz greifen.
Der Senat wird Vorkehrungen gegen Misswirtschaft und Korruption treffen. Die Antikorruptionsrichtlinien sind zu überprüfen und gegebenenfalls zu verschärfen.
Der Überbelegung der Haftanstalten wird durch Haftvermeidungsmaßnahmen und durch eine Zur-Verfügung-Stellung der erforderlichen Haftplätze begegnet. Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium werden wichtige Reformvorhaben vorangebracht.
Neuwahlen in Berlin zum 23. September 2001
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, durch vorzeitige Wahlen darüber zu entscheiden, wem sie einen Neuanfang in Berlin zutrauen. Neuwahlen müssen darum zum schnellstmöglichen Termin erfolgen. Jede Verzögerung schadet nicht nur dem Ansehen des Abgeordnetenhauses, sondern auch dem Ansehen der Stadt.
Daher sollen Neuwahlen spätestens am 23. September 2001 stattfinden.
Die dafür erforderlichen Vorbereitungen sollen unverzüglich im Senat und im Abgeordnetenhaus getroffen werden.
Wahl von Personen zu Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung)
Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die Deutsche Klassenlotterie und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Gesetz) vom 7. Juni 1974 (GVBL S. 1338),
(A) (C)
(B) (D)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 1996 (GVBl. S. 179), wurden für den Rest der 14. Wahlperiode für die ausgeschiedenen Mitglieder Klaus Landowsky und Klaus Wowereit gewählt: Herr Abgeordneter Dr. Frank Steffel Herr Abgeordneter Michael Müller.
Wahl
a) von Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände,
b) von Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften,
c) von Vertreterinnen einer Organisation, die die Interessen von Frauen vertritt, sowie von Personen, die Umweltbelange vertreten,
zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Fachhochschule Berlin und zu deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen