Thomas Birk

Meine Frage richtet sich an Frau Senatorin Dr. Knake-Werner. – Warum liegen in Ihrer Verwaltung seit 2005 45 000 € ungenutzt herum, die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bereitgestellt wurden, um damit Aids-Prävention innerhalb einer sozialen Gruppe, also so genannte Peer-Education, zu ermöglichen?

Wenn Sie das geprüft haben und es sich als wahr herausstellen sollte, was ich eben gesagt habe, sind Sie dann bereit, diese Mittel unmittelbar zu aktivieren,

damit z. B. Schülerinnen und Schüler, die diese AidsPrävention in vorbildlicher Weise durchführen, die dafür benötigten Kondome nicht mehr über Privatspenden erbetteln müssen, weil alle zuständigen Stellen von Bezirks, Landes- und Trägerseite eine finanzielle Unterstützung verweigert haben? – So geschehen dieses Jahr in Pankow!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie hat der Senat von seiner städtepartnerschaftlichen Beziehung zu Moskau Gebrauch gemacht, um auf die homophoben Äußerungen des Moskauer Bürgermeisters Luschkow zu reagieren, mit denen er das Verbot der Moskauer Gay-Parade gerechtfertigt und den Einsatz der Polizei gelobt hat?

2. Wie hat sich der Senat zu den Äußerungen des Vizevorsitzenden der polnischen Regierungspartei „Liga Polnischer Familie“ Wierzejski verhalten, der zu den Ankündigungen deutscher Politikerinnen und Politiker, am Warschauer CSD teilzunehmen, sagte: „Im Übrigen ist es mir völlig egal, ob irgendwelche Politiker aus Deutschland kommen. Das sind keine ernst zu nehmenden Politiker, sondern einfach nur Schwule. Wenn die Schwulen ein paar Mal etwas mit dem Knüppel übergezogen bekommen, werden sie zum zweiten Mal nicht kommen. Schwule sind doch schon per Definition Feiglinge.“?

Angesichts der Tatsache, dass es vor der Moskauer Demo ähnlich aufhetzende Äußerungen auch von politischer Seite gegeben hat, und der Tatsache, dass viele Berliner – und Abgeordnete aus diesem Haus, zumindest ich – morgen nach Warschau fahren werden, frage ich Sie, ob es notwendig wäre, auch auf diplomatischer Ebene auf solche Äußerungen, wie ich sie zitiert habe, einzugehen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist dieses Gesetz nicht der Rede wert. Aber genau das gilt es hier zu problematisieren. Der Berg kreißte, und er gebar ein Mäuschen. Das gilt hier wieder mal. In diesem Fall kreißte aber wohl eine extra beauftragte Kanzlei. Und hier stellt sich schon die berechtigte Frage nach dem Verhältnis von Kosten und Nutzen.

Klar ist es schwierig, die Frösche zu fragen, wenn der Teich trockengelegt werden soll. Aber können Sie so etwas nicht über die Prämienregelung machen, für jeden brauchbaren Vorschlag eine Prämie? – Das wäre immer noch billiger als eine Kanzlei zu beauftragen, die wahrscheinlich auch wiederum nur die Frösche gefragt hat.

zum Abschluss der Legislaturperiode, ein bisschen sehr spät – da gebe ich Ihnen gern Recht –, dieses Dritte Gesetz. Ich finde es nicht glücklich, dass die Verwaltung, die das meiste Interesse daran hat, dass dieses Gesetz wirksam wird, politisch hier zur Debatte überhaupt nicht vertreten ist. Das muss ich einmal deutlich sagen.

Aber ich weise auf ein weiteres Gesetz hin, das wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, das in der Fachwelt allgemein Anerkennung gefunden hat, das sind die Veränderungen der Bauordnung.

Natürlich, in dem jetzt vorgelegten Gesetz werden 20 Rechtsvorschriften aufgehoben. Da haben Sie völlig Recht, dass man sich wundert, dass das Milchgesetz aus dem Jahr 1931 sämtliche verschiedenen Legislaturperioden überlebt hat, bevor es zusammen mit der Käse- und Butterverordnung verschwindet,

dass wir in dem Gesetz noch Bezirke haben, die es überhaupt nicht gibt, dass man das alles weg bekommt. Aber es sind einzelne Punkte, die wirklich wichtig sind. Wenn wir im Straßengesetz die aufschiebende Wirkung aufheben, damit Leute, die aus sehr egoistischen Gründen bestimmte Prozesse im öffentlichen Straßenland verhindern wollen, nicht damit durchkommen, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Aber Sie haben es sich an einer Stelle zu einfach gemacht. Die Aufhebung von Bürokratie kann auch Rechte Dritter betreffen. Insofern halte ich die parlamentarische Beratung zu einzelnen Punkten schon für wichtig. Wir müssen prüfen, ob wir an jeder Stelle diesem ein wenig mit heißer Nadel gestrickten Gesetz folgen werden. Da gibt es ein paar Bereiche im Rahmen des Naturschutzes, die wir sehr ernsthaft abwägen müssen, bevor wir zu einer Entscheidung kommen. Insofern sind ggf. Präzisierungen dieses Gesetzes erforderlich.

Wir sind damit noch lange nicht am Ende des Weges zur Entbürokratisierung und Aufhebung unsinniger Vorschriften, Herr Dietmann, da folge ich Ihnen auch. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Und wenn Sie, Herr Dietmann, als Vorbild Länder benennen, wo die Stückzahl von Vorschriften der Maßstab ist, dann sagt das noch keineswegs irgendetwas über die Qualität. Da müssen wir uns ja wohl bitte einig sein. Das muss man sich genauer anschauen.

Aber wissen Sie, ich erlebe ja gerade selbst sehr persönlich, wie Gesetze und Vorschriften in Berlin teilweise durch Verwaltungen ausgelegt werden. Da ist es unsere Aufgabe, Gesetze so konkret zu formulieren, dass sie möglichst eindeutig sind, um Überspitzungen in der Auslegung von Verwaltungen zu verhindern. Ich habe gerade einen Bauantrag für den Umbau eines Einfamilienhauses gestellt. Ich sage Ihnen, der Bauordnung, wie wir sie verabschiedet haben, hätte ich nicht zugestimmt, hätte ich gewusst, was für ein Schrott immer noch darin verborgen

ist. Aber auf dem richtigen Weg ist die Koalition an dieser Stelle. – Ich danke Ihnen!

Herr Kollege Ritzmann! Ich schätze Sie sonst sehr, aber Sie haben eben die Unwahrheit gesagt.

Sie sagten, wir hätten keinerlei Initiative zur Entbürokratisierung entwickelt. Ich habe jedoch gerade vorgetragen, dass wir letztes Jahr im Februar einen Antrag eingebracht haben,

Außerdem haben wir einen Antrag eingebracht, diese unsägliche zusätzliche Prüfung aller B-Pläne in der Senatsverwaltung für zwei Monate zu streichen, weil dies zusätzliche Arbeit ist, teure Senatsbeamten beschäftigt und in der Sache kaum etwas ändert. Auch das wurde abgelehnt. Das sind schon zwei Vorschläge, die sehr weit reichende Folgen gehabt hätten. Gestatten Sie mir, dass ich dies noch einmal ausdrücklich betone!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich mir sechs Jahre lang im Haushaltsausschuss einer Bezirksverordnetenversammlung den Kopf darüber zerbrochen habe, wie man mit den unzureichenden finanziellen Mitteln die bauliche Unterhaltung sichern kann, verblüfft mich die lockere Plauderei über dieses Thema.

Frau Senatorin! Ich kann das von Ihnen gezeichnete Bild in keiner Weise nachvollziehen. Natürlich glänzt die Innenstadt dank privater und auch öffentlicher Investitionen an manchen Stellen. Die öffentlichen Investitionen sind zum Teil vom Bund getätigt worden. Aber auch hier trügt oft der Schein. Die Touristinnen und Touristen, die in die Staatsoper Unter den Linden gehen, ahnen kaum, dass die Darstellerinnen und Darsteller dort jeden Abend ihr Leben riskieren, weil Sie dort die dringend erforderlichen Investitionen nicht tätigen. Die Menschen, die in öffentlichen Gebäuden lernen und arbeiten, wissen ganz genau, wo die Mängel sind. Diese Mängel sind sichtbar. Das ist andererseits für die Besucherin und den Besucher in Berlin nicht ohne Weiteres erkennbar.

Die Entwicklungen der Mittel zeigen deutlich, dass Berlin in der Bausubstanz auf eine Katastrophe zusteuert, wenn nicht umgesteuert wird. Dabei wissen Sie genau – Sie haben es eben noch einmal bestätigt –, dass eine Menge Risiken weder im Haushalt noch in der Finanzplanung abgedeckt sind, wie z. B. für den Steglitzer Kreisel, die Staatsoper Unter den Linden und für die wie auch immer gearteten Pläne für das ICC – um nur einige zu nennen.

Das Problem, das die FDP und der Rechnungshof vor allem für Straßen beklagen, gilt in den Bezirken für die gesamte Unterhaltung im Hochbau, Tiefbau und im Grünflächenbereich. Das hat eine ganz simple Ursache. Als im Jahr 1996 der damalige schwarz-rote Senat endlich erkannt hatte, wie er den Haushalt an die Wand gefahren hatte, kürzte er die Zumessung für die so genannten freiwilligen konsumtiven Sachausgaben – also für alles das, was nicht gesetzlich gesicherte Transferleistungen sind – um die Hälfte des errechneten Bedarfs, in den Westbezirken sofort, in den Ostbezirken in den folgenden Jahren schrittweise. Ich nehme an, das wissen die meisten von Ihnen. Aber ich glaube, nur diejenigen, die einmal als Stadträtinnen bzw. -räte oder Bezirksverordnete diese Kürzungen umsetzen mussten, können wirklich ermessen, was das eigentlich bedeutet.

Das ist die Hälfte weniger als der vom Senat selbst errechnete Finanzbedarf. Das wird im Rechnungshofbericht deutlich, ebenso für die Grünflächen. Sie erinnern sich an die Deckungslücke allein aus dem Teil für die Bewirtschaftung. Wir haben aber auch eine halbierte Zuweisung für die Jugend- und Seniorenarbeit, von Kultur, Volksbildung usw. gar nicht zu reden.

Es blieb den Bezirken über die Jahre überhaupt nichts anderes übrig, als aus der Zuweisung für Hochbau, Tiefbau und Grünflächen eine erhebliche Summe abzuziehen, um die vorgenannten Deckungslücken bei der Bewirtschaftung zu stopfen und eine irgendwie noch verantwortbare Jugend-, Sozial- und Kulturpolitik zu betreiben.

Jetzt könnte man meinen, mit der Kosten- und Leistungsrechnung und der Budgetierung sei ein ganz anderes Verfahren der Zuweisung eingeführt, das sei alles „Schnee von gestern“. Die Kosten- und Leistungsrechnung ist aber auf den Ist-Status der 53-prozentigen Kürzung aufgesetzt worden. Es ist nicht mehr Geld geflossen – im Gegenteil! Durch die Zuweisung nach dem Mittelwert der Produktkosten begeben sich die Bezirke auf eine weitere Spirale nach unten. Nun erklärte der Senat mit schöner Regelmäßigkeit, die Bezirke könnten nicht mit ihrem Geld umgehen, sie gäben die Zuweisungen für die bauliche Unterhaltung und den Tiefbau für andere Zwe

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Ich habe eine Frage an den Innensenator: Herr Dr. Körting! Halten Sie Ihre bei der Diskussion mit den Sachverständigen der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ gemachten abfälligen Äußerungen

über die Bezirke, z. B. sie gehörten am besten abgeschafft und durch eine Art Ortsbeiräte ersetzt, für geeignet, die noch offenen Bezirksreformen der Agenda 2006 zu einem guten Ende zu führen?

Wenn Sie mit den Bezirken so unzufrieden sind, warum haben Sie dann das Ziel, einheitliche Ämter- und Ressortstrukturen in dieser Legislaturperiode zu schaffen, begraben und damit die Chance verpasst, dies zur Bezirksamtsbildung nach der Wahl umzusetzen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Augstin! Vielleicht sollten wir Sie zum Botschafter der Fusion machen, dann klappt das auch mit dem Nachbarn.

Die wirklich spannende Frage ist doch: Was sind immer noch die Ablehnungsgründe gegenüber einer Fusion in der Brandenburger Bevölkerung, und wie können wir daran arbeiten, dass sich diese Ablehnung in eine Zustimmung verwandelt? Diese Frage wird, wenn überhaupt, mit einer lächerlichen Oberflächlichkeit behandelt. Es ist doch seltsam, dass diese alles entscheidende Frage nicht ernsthaft analysiert wird. Stattdessen pflegen auch Politikerinnen und Politiker lieber weiter ihre Vorurteile oder schüren sie gar noch. Da ist es natürlich in keiner Weise hilfreich – da muss ich Dr. Lindner Recht geben –, wenn der Präsident dieses Hauses, Herr Momper, unabgesprochen Berlin wieder als Parlamentssitz ins Spiel bringt.

Um den Fusionsprozess tatsächlich wieder in Gang zu bringen, brauchen wir eine vertrauensbildende Kampagne zwischen beiden Ländern, und zwar zwischen den Menschen. Sie müssen bei allen Verwaltungsreformen die Menschen, um die es geht, in den Mittelpunkt stellen, sonst agieren Sie an der Sache vorbei.

Sie können zum Beispiel bei den Mitgliedern in Ihren Parteien anfangen. Wir haben da unsere Hausaufgaben gemacht. Früher gab es zwischen den Berliner und Brandenburger Grünen durchaus Meinungsverschiedenheiten, was die Fusion anging. Die haben wir gemeinsam überwunden und schließlich sogar einen gemeinsamen Verfassungsentwurf für das neue Bundesland vorgelegt.

Eine gute Gelegenheit, um die Menschen beider Bundesländer in den Dialog zu bringen, wäre zum Beispiel der Leitbildentwurf für die gemeinsame europäische Metropolenregion, der seit Mitte Februar vorliegt. Mir scheint aber, nicht einmal eine Debatte in diesem Haus ist dazu angedacht, geschweige denn eine mit der Bevölkerung.

Wir müssen die Menschen davon überzeugen, welchen Vorteil sie in einem gemeinsamen Bundesland haben. Wir müssen ihnen die Angst nehmen, dass sich bei

Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS.

Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Beratung der nunmehr 11 Paragraphen miteinander zu verbinden, wozu ich keinen Widerspruch höre. Ich rufe daher auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 bis 11 gemäß Drucksache 15/4343 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/4889 und des Änderungsantrags Drucksache 15/4889-1. Es beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat der Kollege Schimmler. – Bitte schön!

einer Fusion alles nur auf Berlin konzentrieren würde. Wir müssen die Leute bei den Themen abholen, die sie beschäftigen. Schafft die Fusion tatsächlich Arbeit? Welche wirtschaftlichen Impulse gehen von der Fusion aus? Welches Bildungssystem wollen wir für ein gemeinsames Bundesland? Wie entwickelt sich die Gesundheitsversorgung? Wie sieht ein gemeinsames Verkehrs- und Umweltkonzept aus? Was wollen wir in einer Oderregion, mit den polnischen Nachbarn? Das sind die Fragen, mit denen wir die Menschen vielleicht für die Fusion interessieren können. Die müssen gemeinsam öffentlich gestellt werden.

Frau Michels, Ihre Initiativen, die Sie aufgezählt haben, sind mir zu zaghaft.

Das ist richtig. Diesen Weg müssen wir weitergehen.

Insofern ist für mich momentan lediglich der letzte Punkt des FDP-Antrags von Bedeutung, aber mit sämtlichen Fragen der Finanzen müssen wir uns selbstverständlich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts befassen. Wir brauchen auch weitere Rechtsangleichungen und die Zusammenführung der Verwaltungen, insbesondere der Wirtschaftsförderung. Das ist das Pflichtprogramm, aber es macht keinen Sinn, einseitig als Berliner Abgeordnetenhaus einen Auftrag für ein Fusionskonzept zu beschließen, wenn in Brandenburg nicht gleichzeitig ein ähnlicher Beschluss gefasst wird.

Deswegen: Setzen wir uns als Berlinerinnen und Berliner lieber mit unserer Kraft dafür ein, dass die Brandenburger Bevölkerung überzeugt wird, denn das müssen auch wir machen! Da können die Brandenburger Politikerinnen und Politiker allein wenig ausrichten. – Vielen Dank!

Ich frage Sie, Herr Senator, vor dem Hintergrund des Alltags eines Polizisten oder einer Polizistin: Enthalten die schriftlichen und mündlichen Einstellungstests auch Fragen zur interkulturellen Kompetenz? Wenn nicht – wollen Sie das ändern?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es soll Erwachsene geben, die sonntags vor dem „Presseclub“ gerne die „Sendung mit der Maus“ schauen. Ich gebe zu, dass ich auch zu der Fangemeinde gehöre. In dieser Sendung mit den berühmten Lach- und Sachgeschichten werden komplizierte Dinge so einfach erklärt, dass selbst Kinder sie verstehen, z. B. wie Flugzeuge gebaut werden. Stellen wir uns also vor, dort würde erklärt, wie in Berlin ein Bebauungsplan aufgestellt wird oder besser, wie bei dieser Planaufstellung in der armen Stadt Berlin sehr viel Geld zum Fenster rausgeschmissen wird: Also, ein Bebauungsplan beschreibt, was in einem eng umgrenzten Gebiet gebaut werden darf und was nicht. Wenn ein Bezirk in Berlin einen Bebauungsplan aufstellen möchte, dann muss er das dem Senat anzeigen. Der guckt dann, ob z. B. irgendwelche gesamtstädtischen Interessen dagegensprechen. Wenn der Senat sich nicht innerhalb eines Monats meldet, dann startet der Bezirk das Verfahren. Es werden Pläne erarbeitet. Die werden mehrmals den Bürgern vorgestellt. Die können Einwände erheben, aber auch andere Behörden können das und der Senat natürlich auch. Das Bezirksamt schaut sich diese Einwände an und guckt, was es davon berücksichtigen will und arbeitet weiter an dem Plan. Das kann lange dauern, sehr lange.

In der Sendung, in der das Flugzeug gebaut wurde, wurde der Bau zwischendurch in einem Zeitraffer gezeigt. Beim Bebauungsplan bräuchte man einen Superzeitraffer.

Am Ende guckt ein Jurist im Bezirk den fertigen Plan an, ob auch alles nach Recht und Gesetz gemacht worden ist. Und nach vielen Jahren gibt es einen feierlichen Akt. Dann legt das Bezirksamt den Bebauungsplanentwurf der Bezirksverordnetenversammlung zum Beschluss vor. Nach dem Beschluss der BVV ist aber immer noch nicht

Schluss, denn dann bekommt der Senat die beschlossenen Pläne noch mal und schaut noch mal, ob auch alles nach Recht und Gesetz gemacht worden ist. Und weil das Juristen vom Senat machen, werden die dafür auch besser bezahlt.

Das dauert dann noch mal zwei Monate, und dann endlich steht im Gesetzblatt, dass der Bebauungsplan Gesetz geworden ist.

Nun haben die Grünen vorgeschlagen, dass die letzte Prüfung durch den Senat wegfallen soll. Denn warum sollen die Juristen vom Senat so viel klüger sein als die vom Bezirk, zumal sich alle an die gleichen verabredeten Vorschriften halten müssen? – Auch die Bezirksbürgermeister sahen das so. Aber da hatten leider die Regierungsfraktionen und die CDU den Vorschlag im Ausschuss schon abgelehnt. Das ist besonders ärgerlich, da durch neue Bestimmungen der Europäischen Union im Baugesetzbuch bis 20. Juli 2006 alle B-Pläne abgeschlossen sein müssen, die vor dem 20. Juli 2004 begonnen wurden, sonst geht das ganze beschriebene Verfahren wieder von vorne los.

Das sind aber Hunderte Pläne. Allein in CharlottenburgWilmersdorf sind 41 in Bearbeitung.

Und noch etwas ist seltsam: Da gibt es in Berlin eine Art Chamäleonsenator. Der wechselt manchmal das Ressort, so, wie er sich gerade fühlt. Mal fühlt er sich ein bisschen als Bildungssenator, mal ein bisschen als Gesundheitssenator, aber als Stadtentwicklungssenator kann er sich lange nicht mehr gefühlt haben, sonst wäre ihm aufgefallen, dass durch diese Doppelarbeit und womöglich die wiederholten Doppelarbeiten die arme Stadt Berlin eine Menge Geld zum Fenster rauswirft. – Vielen Dank!

Danke, schön Herr Präsident! Die drei Minuten Redezeit werde ich nicht brauchen.

Ich möchte nicht gleich am Anfang als nicht fachwissend dastehen. Ich bin lange genug in der BVV und im

Stadtentwicklungsausschuss gewesen, um zu wissen, wie diese Vorgänge funktionieren. Der Senat behält unabhängig von dieser Prüfung weiterhin die Rechtsaufsicht.

Es gibt auch andere Vorgänge in der Verwaltung, auf die der Senat nicht abschließend noch einmal mit Juristen schaut. Darüber hinaus gibt es Vereinbarungen, die ich vorhin etwas humorvoll angesprochen habe, Herr Nelken, die aber gesetzt sind. Wir haben die Ziele der Raumordnung, den Flächenutzungsplan und die Berücksichtigung von beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzepten beziehungsweise städtebaulichen Planungen. All dies liegt den Bezirken, den Juristen in den Bezirken vor. Weshalb – das war vorhin eine ernsthafte Frage – sollen die Juristen in den Bezirken weniger klug sein als die auf Landesebene? – Es ist auch nicht so, dass die Dinge im Geheimen stattfinden, es wird öffentlich ausgelegt. Wenn der Senat glaubt, eingreifen zu müssen, hat er dazu im Verfahren laufend die Möglichkeit. Die Verfahren dauern zum Teil jahrelang und deshalb ist unser Vorschlag fachlich begründet. Andernfalls hätten sich die Bezirksbürgermeister nicht in der Mehrheit unserem Vorschlag angeschlossen, natürlich unter Berücksichtigung des Fachwissens der zuständigen Stadträte.