Udo Wolf

Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator, Herrn Dr. Körting: Was unternimmt der Senat, um sich dem Beschluss dieses Hauses gemäß auf Bundesebene für ein Bleiberecht langjährig hier lebender Roma einzusetzen?

Herr Dr. Körting! Wie schätzen Sie denn die Bereitschaft des Bundesinnenministers und der Länderkollegen ein, auch insbesondere auf Grund der historischen Begründungen, sich für eine solche Bleiberechtsregelung für die Nachfahren der unter dem Nationalsozialismus verfolgten Roma und Sinti einzusetzen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gewalt, Sie haben mit ziemlich viel Theaterdonner hier von Skandal gesprochen. Ich sagte am Montag im Innenausschuss schon, dass ich den Verlauf des Verfahrens für suboptimal halte. Einen Skandal konnte ich allerdings nicht erkennen. Wir hätten uns zwar auch ein zügigeres Verfahren gewünscht. Vor allem eines, in dem nicht während des laufenden Bewerbungsverfahrens Wasserstandsmeldungen und Namen aus der Verwaltung gesickert wären und öffentlich von interessierter Seite mit potentiellen Kandidaten gespielt worden wäre – zum Schaden aller Bewerberinnen und Bewerber. Die sorgfältige Auswahl wird erschwert, aber – wie wir am Ergebnis erkennen können – nicht unmöglich.

Fachlich sind mir keine Bedenken – auch keine der Opposition – am Kandidaten Dieter Glietsch bekannt. Die Kritik reduziert sich demnach auf das Verfahren und den Umstand, dass Herr Glietsch ein Parteibuch besitzt. Die Verfahrenskritik ist hinreichend öffentlich. Zum Parteibuch sage ich zum Schluss noch etwas.

Der Innensenator hat zum Verfahrensverlauf heute morgen in der Fragestunde – als die Medien noch da waren – etwas gesagt. Der Innensenator hat die Aufgabe, Bewerbungsgespräche zu führen, dem Senat Vorschläge zu unterbreiten, und der Senat hat die Aufgabe, dem Abgeordnetenhaus einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorzuschlagen. Zwei Drittel des Verfahrens haben wir hinter uns. Das Abgeordnetenhaus kann in Ruhe den Kandidaten und das Verfahren prüfen. Teile der Opposition, die sich schon vor Abschluss des Bewerbungsverfahrens öffentlich ohne Not auf einen anderen Kandidaten festgelegt haben, können ihre voreiligen Entschlüsse überprüfen und gegebenenfalls revidieren. Ich habe heute von Herrn Ritzmann gehört, dass er zumindest die Bereitschaft dafür zeigt, was ein wesentlicher Unterschied zu dem ist, was Herr Gewalt hier gesagt hat.

Noch einmal deutlich: Für uns gibt es keinen Anlass, am korrekten Verlauf des formalen Verfahrens zu zweifeln. Wir glauben aber, dass die Dringlichkeit dieses Antrags heute – der problemlos über eine Verständigung der Sprecher und Sprecherinnen im Innenausschuss hätte behandelt werden können – gegenwärtig nur einen einzigen Zweck hat, nämlich kurz vor dem 1. Mai am Image des Innensenators, der neue und andere Wege beschreiten will als seine Vorgänger, zu kratzen. Es ist auch offensichtlich, dass die CDU ein Interesse daran hat, eine vernünftige Deeskalationsstrategie, die das Demonstrationsrecht achtet und möglicherweise erfolgreicher ist als das Law-and-Order-Muskelspiel der vergangenen Jahre,

schon im Vorfeld in Misskredit zu bringen. Wenn so etwas gelänge, würden die innenpolitischen Vorstellungen eines Herr Stoiber richtig klasse aussehen.

Was allerdings das Interesse der grünen Opposition ist, dieses Verfahren zu wählen und den Antrag in dieser Form mit einzubringen und die Dringlichkeit zu beantragen, weiß ich nicht.

Zum Parteibuch des Kandidaten, sage ich auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen von der SPD im Innenausschuss deutlich: Die Frage des Parteibuchs war und ist uns komplett egal.

Wenngleich ich es unter diesem Gesichtspunkt durchaus reizvoll gefunden hätte, wenn sich der Kollege Wolfgang Wieland beworben hätte. Zeit genug war ja.

Seine fachliche Eignung steht für mich – trotz fehlender Polizeipraxis – außer Frage. Ich bin mir ganz sicher, dass er im Assessmentverfahren in der Beurteilung des freien Vortrags die beste Note erhalten hätte. Mit unserem Koalitionsvertrag zum Bereich öffentliche Sicherheit müsste er eigentlich auch recht gut leben können. Da hätte mich die Reaktion der CDU auch interessiert.

Wir machen Herrn Glietsch seine SPD-Mitgliedschaft jedenfalls nicht zum Vorwurf. Uns interessiert die fachliche Eignung und die Bereitschaft, die notwendigen Veränderungen in der Berliner Polizei im Diskurs mit Politik, Gesellschaft und Personalvertretungen anzupacken. Dazu hat unserer Meinung nach der Innensenator einen guten Vorschlag gemacht.

Wenn die Opposition sich noch mehr Informationen über den Verlauf des Verfahrens wünscht, sollen sie sie haben. Vielleicht nutzt es etwas. Und vielleicht kommt auch die Opposition zu dem Schluss, dass sie für Herrn Glietsch stimmen kann. Ich bin autorisiert, auch für die SPD-Fraktion zu sagen, dass wir Ihrem Antrag zustimmen. Es gibt kein Problem damit, das im Innenausschuss zu machen.

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