Claudia Tietje

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr von Lüdecke! Ich würde gern auf Ihre Äußerungen antworten, aber ich muss gestehen, sie waren ein wenig wirr, und ich konnte Ihnen nicht ganz folgen. Aber eines habe ich, glaube ich, herausgehört: Sie unterstützen die Sanierungspolitik des Senators und der Koalition im Hinblick auf die BVG, und das freut mich schon mal. Das lässt Gutes für künftige Sitzungen des Verkehrsausschusses hoffen.

Das ist fast das Gleiche. –

Es ist durchaus verständlich, dass die Mitarbeiter der BVG für ihre Interessen kämpfen. Das ist ihr gutes Recht und findet bei uns Sozialdemokraten durchaus Verständnis. Aber wenn man streikt, sollte man sollte sich gründlich überlegen, für was und für wen.

Wir haben als Land sowohl gegenüber den Mitarbeitern der landeseignen Betriebe, aber auch gegenüber den Bürgern dieser Stadt eine Verantwortung zu tragen. Aber auch die Mitarbeiter der landeseignen Betriebe haben eine Verantwortung gegenüber der Stadt. Deshalb ist unserer Meinung nach dringend erforderlich, dass alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren und in diesem Sinn einen neuen Tarifvertrag aushandeln. Die BVG hat dazu am 18. Mai schriftlich ihre Gesprächsbereitschaft erklärt. Der Austritt aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden während der laufenden Tarifverhandlungen ist sicherlich kein geeignetes Mittel zur Lösung der Probleme. Die Androhung eines unbefristeten Streiks ist es allerdings auch nicht.

Zu Ihren Anträgen, Herr von Lüdeke: Danke, dass Sie unseren Sanierungskurs unterstützen! Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass die S-Bahn so erfahren und professionell ist, dass sie, sollte es zu einem Streik der BVG kommen, in der Lage ist, das Problem zu lösen und im Rahmen ihrer Kapazitäten zu reagieren. Deshalb ist unsere Hilfe wohl kaum vonnöten. Ein möglicher Streik der BVG führt auch nicht zu einem Notstand in der Stadt oder zu Plünderungen. Deshalb ist es mir nicht klar, warum gerade in diesem Zeitraum alle Fahrradabstellplätze bewacht werden müssen.

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Danke schön, Herr von Lüdeke, dass Sie mir auf wahnsinnig charmante Art und Weise Unfähigkeit attestieren! – Darf ich das so sehen? – Vielen Dank!

Des Weiteren habe ich von Ihnen während Ihrer Rede nicht sehr viele konkrete Dinge gehört, wie Sie die BVG in Zukunft sichern wollen, wie Sie das Problem lösen wollen.

Für einen Runden Tisch mit VBB und der Deutschen Bahn AG sehe ich ebenfalls keine Veranlassung. Aber es ist begrüßenswert, dass das Instrument des Runden Tisches auch bei Ihnen Unterstützung findet und anerkanntes Instrument geworden ist.

Die Verordnung über die Beförderungsentgelte im Taxenverkehr aufzugeben, ist ein sehr alter liberaler Hut, der in diesem Haus bereits mehrfach abgelehnt wurde. Der Warnstreik hat uns auch gezeigt, dass alle Betroffenen, auch die Taxifahrer, sehr gut mit der Situation umgehen konnten. Deshalb finden wir Ihren Vorschlag wenig nützlich und werden Ihre Anträge ablehnen. – Danke schön!

Das Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen hat ebenfalls eine Aufsichtspflicht gegenüber der Bankgesellschaft. Inwieweit wird geprüft, ob ihm Fehlverhalten nachzuweisen ist, um es ggf. zur Verantwortung zu ziehen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Treffen Pressemeldungen zu, wonach es in diesem Jahr eine deutlich gestiegene Anzahl von Beschwerden von Fahrgästen gegeben hat, die sich über unhöfliches und ruppiges Verhalten, in einigen Fällen sogar über ungerechtfertigte Handgreiflichkeiten durch Beschäftigte im Kontrolldienst, beschwert haben?

2. Welche Maßnahmen hält der Senat für erforderlich, um einerseits eine wirksame Kontrolle gegen „Schwarzfahren“ durchzusetzen und andererseits die Höflichkeit und Freundlichkeit gegenüber den Kunden der BVG zu gewährleisten?

Ich gebe zu, diese Vorfälle scheinen wirklich marginal zu sein. Sollten weiterhin Be

schwerden in dem Maße vorkommen, werden dann Sanktionen gegen das private Unternehmen eingeleitet? Gibt es da Möglichkeiten, etwas zu machen?

Ich frage Senator Erhart Körting: Trifft es zu, dass trotz der schwierigen finanziellen Situation in Berlin eine Übernahme der Polizeianwärter des ersten Halbjahres erfolgen wird?

Habe ich richtig verstanden, dass das keine Planungen sind, sondern dass das bereits mit dem Haus von Herrn Thilo Sarrazin abgestimmt ist und so kommen wird?