Holger Rogall

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schmalspurrede meines Vor

redners zwingt mich dazu, weniger zu den Inhalten und etwas mehr zum Entstehungsprozess der Lokalen Agenda zu sagen.

Wichtiger ist es, sich mit den Verweigerern der CDU auseinander zu setzen. Diese Partei hat in den 90er Jahren in der Tat wichtige globale Beiträge zur einer nachhaltigen Entwicklung geleistet

Herr Goetze hält hier eine Rede, die mit Vorwürfen gespickt ist, nachdem er sich im zuständigen Ausschuss der Arbeit verweigert hat. Das hat er trotz des mehrfachen Angebots getan. Sie sind derzeit einfach nicht zukunftsfähig, werte Kollegen von der CDU.

Fragen Sie sich selbst eigentlich, warum Herr Töpfer nicht gekommen ist? Das würde mich schon einmal interessiere

Kommen wir zu den Grünen: Die Grünen haben die Entwicklung einer mehrheitsfähigen Agenda zunächst eher behindert, indem sie versuchten, sich einzelne Rosinen herauszupicken, statt sich an der Erarbeitung einer Gesamtagenda zu beteiligen.

Nein, das stimmt nicht! – Immerhin haben Sie sich am Ende doch zur Zustimmung zu unserem Text entschieden. Das lässt mich für die Zukunft hoffen.

Die Koalitionsfraktionen haben sich hingegen mit dem vorliegenden Text eine mehrheitsfähige Tagesordnung für das 21. Jahrhundert gegeben – lateinisch Agenda, woher der Begriff kommt. Wenn nicht für das ganze Jahrhundert, so soll es doch ein Programm für die nächsten Jahre

rden.

Nachprüfbare Ziele für eine nachhaltige Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik fehlen leider in der lokalen

Agenda. Zudem wird auf eine sehr ferne Zukunft hingewiesen, Frau Hinz, nämlich auf die Jahre 2030 oder 2050. Wir wollen hoffen, dass erste Schritte früher zu erkennen sind. Ich gebe Ihnen Recht, dass eine nachhaltige Politik immer auch einen langen Atem und lange Entwicklungszeiträume braucht, aber der erste Schritt muss irgendwann getan we

Ich gebe Ihnen einige Beispiele: Sie sprachen eben die erneuerbaren Energien an. Da gibt es in der Agenda, die Sie erarbeitet haben, explizit die Forderung, dass alle Stromlieferungen an öffentliche Einrichtungen des Landes einen steigenden Anteil an erneuerbaren Energien haben sollen. Dieses Kapitel ist aber bereits Geschichte, weil der neue Stromvertrag null Prozent erneuerbaren Strom vorsieht, sondern komplett fossil erzeugten, mein lieber Kollege Buchholz!

sein, und zwar über die Tagespolitik hinaus, die allzu oft unser politisches Handeln bestimmt. Wir verabschieden heute eine Lokale Agenda, die in sieben Handlungsfeldern – soziale Stadtentwicklung, Energiepolitik, Wirtschaft und Bildung – die Probleme der Stadt benennt, qualitative und quantifizierbare Handlungsziele festlegt und Maßnahmen zur Zielerreichung enthält. Dass die Agenda kein Papier für den Aktenschrank ist, sondern von der Koalition als ein Zukunftsprogramm ernst genommen wird, zeigt sich auch daran, dass wir heute noch eine Novelle zum Berliner Energiespargesetz einbringen, in der die ersten Teile der Agenda bereits umgesetzt werden sollen.

Die Koalition hat mit der vorliegenden Agenda die Handlungsziele so quantifizierbar formuliert, dass wir den jeweiligen Zielerreichungsgrad errechnen und einen zusammengefassten Index auch für die Öffentlichkeitsarbeit verwenden können. Mit dieser Agenda können wir uns auch international sehen lassen und unsere Vorreiterrolle, die wir ausüben wollen, weiter verstärken! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als guter Pädagoge das Gute zuerst: Den Grünen ist heute ausnahmsweise einmal dafür zu danken, dass sie dieses wichtige Thema einer Lokalen Agenda zur Priorität erklärt haben.

Das gibt uns die Möglichkeit zu erklären, wie wir weiter mit der Lokalen Agenda Berlin verfahren wollen. Im Schulausschuss wurde mir das vom dortigen Vorsitzenden verwehrt. Das muss man sich einmal vorstellen: Einem Parlamentarier wird das Wort entzogen, wenn er zu einem vorliegenden Antrag berichten will, wie weiter verfahren werden soll. Das war mir vorher noch nicht passiert. Aber heute bekomme ich dank der Grünen die Möglichkeit, das für die Koalitionsfraktionen deutlich zu machen.

Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode, voraussichtlich am 7. Juni, eine Lokale Agenda 21 Berlin vom Parlament verabschieden lassen, die dann als Leitlinie die Tagespolitik inspirieren will.

Die Politik nicht nur in Berlin, aber eben auch in Berlin ist sehr tagespolitisch geprägt. Es ist aber so, dass die großen Probleme unseres Jahrhunderts nicht mit tagespolitischen Maßnahmen gestaltet und überwunden werden können. Die soziale Stadtentwicklung, die Energie- und Klimaschutzpolitik, die Überwindung der Arbeitslosigkeit, die zunehmende Armut und die Bildung sind Probleme, die nicht tagespolitisch zu lösen sind. Zur Überwindung dieser Probleme soll unsere Agenda 21 Berlin einen Beitrag leisten. Wie fast alle anderen Großstädte in Deutschland wollen wir zum Beispiel wie die Agenda Leipzig oder die Agenda aus Hamburg eine Leitlinie verfassen, die auch künftigen Generationen von Politikerinnen und Politikern zeigt, wie eine Kommune zukunftsfähig gestaltet werden kann. Es ist ein Programm: Was ist im 21. Jahrhundert zu tun? Die Koalition will diese Agenda, und sie wird sie beschließen und umsetzen.

Herr Lindner! Wenn ich mich über Ihre Redebeiträge äußerte, würde das eher ein Trauerspiel werden.

Was die Grünen zum Entsetzen der Agenda-Aktiven eingebracht haben, ist das Gegenteil einer Agenda.

So, Frau Kubala, kommt man nicht zum Ziel. Sie wissen seit vielen Monaten, was wir vorhaben. Ich freue mich auf die weiteren Debatten, wenn unsere Texte vorgelegt werden und wir gemeinsam zu einer Beschlussvorlage kommen.

Sehr gehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme heute nach längerer Zeit die Gelegenheit wahr, zu skizzieren, warum die Koalition in dieser vom Neoliberalismus geprägten Zeit einen Antrag einbringt, der weit über die bisherige Energie- und Klimaschutzpolitik hinausgeht. Die Koalition ist davon überzeugt, dass wir jetzt Investitionen in Berlin benötigen und nicht später. Eine konsequente Gebäudeschutzsanierung und die Installation von Solaranlagen schaffen Arbeitsplätze in der Region, weil das handwerkliche Tätigkeiten sind, die nur von örtlichen Arbeitskräften durchgeführt werden können und nicht in China. Finanziert wird das durch die Energieeinsparungen der kommenden Jahre, denn wir wollen höhere Einkommen für die Menschen in der Region und nicht für die Öl fördernden Staaten.

Zweitens: Wir müssen jetzt investieren und nicht später, weil viele Mieter der Stadt bei einer erneuten Verdoppelung oder gar Verdreifachung der Energiepreise, wie wir sie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu erwarten haben, ihre Heizkosten kaum noch werden bezahlen können.

Drittens: Wir müssen jetzt investieren, weil wir uns in der globalen Verantwortung fühlen, in der Verantwortung gegenüber den Menschen, die ihre Heimat verlieren, weil der aus der Klimaveränderung folgende Anstieg des Meeresspiegels und die zunehmende Dürre ihnen die Existenzgrundlage nehmen wird. Daher will die Koalition Schluss machen mit dem business as usual, wie er in vielen Bundesländern üblich ist. Wir wollen eine neue Energiepolitik initiieren.

Die CO2-Emissionen und damit auch der Energieverbrauch in Berlin nehmen seit Jahren kaum noch ab. Das wird sich ohne weitere Maßnahmen auch nicht ändern. Deshalb müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die über die weichen Instrumente des vorigen Jahrhunderts weit hinausgehen.

Frau Oesterheld

In Berlin sind heute etwa zwei Drittel des Gebäudebestandes älter als 30 Jahre. Das heißt, die Zeit für eine Modernisierungswelle ist jetzt gekommen. Mit unserem Antrag werden wir das in die Wege leiten. Wir wollen unter anderem eine konsequente Wärmeschutzsanierung der öffentlichen Gebäude und des Berliner Wohnungsbestandes. Hierzu müssen unter anderem die städtischen Gesellschaften auf Trab gebracht werden.

Wir wollen zweitens, dass das solare Bauen zum Standard wird.

Zu diesem Zweck soll endlich eine solare Baupflicht bei den Gebäudeneubauten und umfassenden Sanierungen eingeführt werden.

Wir wollen drittens Vorgaben für die Anschaffung energieeffizienter Produkte durch die öffentlichen Verwaltungen, insbesondere für den Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen des Landes. Das langfristige Ziel in unserer Gesellschaft – in dieser Hinsicht werden wir uns doch alle im Haus einig sein – muss das Zwei-Liter-Auto sein. Es wird aber von allein nicht kommen, denn die Automobilindustrie hat all ihre Selbstverpflichtungen nicht umgesetzt. Sie, aber auch wir haben lange Zeit auf solche Selbstverpflichtungen gesetzt und ihnen vertraut. Das war ein schwerer Fehler.

Es freut mich, dass die Grünen mir so deutlich zustimmen. Es ist nämlich so: Ohne einen Nachfragedruck der Konsumenten und der öffentlichen Hand wird es nicht dazu kommen.

Wir wollen weiterhin die stärkere Verantwortung des Themas Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien in den Bildungs- und Ausbildungsgängen.

Sehr gern! Von Frau Hämmerling immer!

Diesbezüglich haben wir kein richtig schlechtes Gewissen. Es mag in der Vergangenheit einzelne andere Punkte gegeben haben, wo das anders war.

Ich möchte zum Abschluss sagen, dass wir mit unserer neuen Politik ein Vorbild für andere Kommunen werden wollen, so wie auf Grund unserer Solaranlagenverordnung von 1995 heute in allen spanischen Großstädten derartige Baupflichten eingeführt sind.

Das ist uns zu verdanken. Es wird Zeit, dass wir endlich vollziehen, was andere auf Grund unserer Initiative längst eingeführt haben. Es wäre eine politische Torheit – so sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Klaus Böger –, wenn wir in eine so wichtige Zukunftstechnologie nicht konsequent einstiegen. – Leider ist er jetzt nicht da. Dieses Lob hätte er verdient. – Deshalb: Weg von fossilen Energieträgern – Klimaschutz schafft Arbeit!