Peter Strieder
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Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Frau Kubala, würden Sie nicht doch einmal akzeptieren, dass in einer Zeit, in der wir zivilgesellschaftliches Engagement fordern, in einer Zeit, in der wir sagen, Umweltbewusstsein ist gewachsen, in einer Zeit, in der wir sehr die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger wollen, diese Form der alten Gängelungspolitik vorbei ist, wie Sie sie hier die ganze Zeit ankündigen?
Ist es denn nicht an der Zeit, den Menschen zu sagen, wenn wir mit unserer Stadt pfleglich umgehen wollen, mit den 412 000 Straßenbäumen, die wir haben, mit den vielen Bäumen in den Grünanlagen,
in den Obstgärten, in den Schmuckgärten der Häuser, dann geht es nicht darum, dass die Holzschnüffelpolizei die ganze Zeit unterwegs ist, sondern dass wir die Menschen motivieren, etwas für die Umwelt zu tun, dass wir an ihr Selbstbewusstsein appellieren, aber auch an ihre Eigenverantwortung und nicht immer neue Verordnungen,
neue Zollstöcke und neue Schnüffelpolizisten vom Tausalz bis zur Astdicke durch die Gegend schicken?
Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben, da – wie Sie wissen – der Flughafen Schönefeld in Brandenburg liegt und die Verkehrsbehörde in Berlin für die luftverkehrsrechtlichen
Genehmigungen in Berlin zuständig ist und nicht für die betriebswirtschaftlichen Planungen der Flughafengesellschaft in Schönefeld.
Dann ist die Frau Abgeordnete Ströver von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe mit dem Thema
Nur noch Politik light im neuen Sender
Bitte schön, Frau Ströver!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaebler! Zu 1: Es gibt keinen generellen Baustopp für Verkehrsinfrastrukturprojekte in Berlin. Es soll auch keinen geben. Entsprechende Zeitungsberichte treffen also nicht zu.
Zu 2: Auch künftig wird Berlin in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Allerdings ist angesichts der äußerst angespannten Haushaltssituation sehr sorgsam zu überlegen, in welche Verkehrsstrukturmaßnahmen investiert werden soll. Wir müssen dabei berücksichtigen, dass Berlin derzeit keine wachsende Stadt ist. Die Bevölkerung bleibt in den nächsten Jahren stabil. Diese veränderte demographische Entwicklung erfordert neues Denken.
Der Wechsel von der Vorstellung ständig fortschreitenden Wachstums zum verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen und flächenbezogenen Ressourcen ist eine zentrale Herausforderung. In der aktuellen Debatte um die Frage, wie viele Infrastruktureinrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser und Schulen unsere Stadt noch braucht, gehört auch die kritische Betrachtung der Verkehrsinfrastruktur.
Angesichts einer solchen Situation steht für mich der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur im Vordergrund. Investitionen in neue Verkehrsinfrastrukturprojekte sind nur noch dann zu verantworten, wenn damit zusätzliche neue Fahrgäste für den öffentlichen Personennahverkehr gewonnen werden. Unter dieser Prämisse stehen die bisher geplanten Vorhaben auf dem Prüfstand. Die vom Bund und von der Europäischen Union für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellten Gelder werden auch künftig im Haushalt für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt und natürlich auch ausgeschöpft werden. Der Erhaltungsbedarf an Verkehrsinfrastruktur in Berlin ist riesengroß.
Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass der Senat in den nächsten Wochen schon die Haushaltsberatungen für das Jahr 2004 beginnen wird.
Da es sich um Investitionen für das Jahr 2004 und folgende handelt, werden zu Beginn der Beratungen all diese Projekte definiert sein müssen.
Ich möchte noch einmal verdeutlichen, dass wir in Berlin den besten öffentlichen Personennahverkehr haben, den irgendeine europäische Großstadt hat. Wenn wir zusätzlich in den öffentlichen Personennahverkehr investieren, muss er so sein, dass zumindest die Betriebskosten durch zusätzliche Einnahmen hereingefahren werden. Das ist der Maßstab. Infolgedessen werden wir entsprechend dieser Priorisierung dem Parlament einen Plan für neue Verkehrsinfrastrukturprojekte vorlegen. Wir werden aber auch gleichzeitig sagen, welche Sanierungsmaßnahmen wir durchführen, weil das vorhandene Verkehrsnetz das Rückgrat der Mobilität in Berlin ist und wir nicht zulassen werden, dass dieses Rückgrat Berlins schwächelt.
Herr Abgeordneter Gaebler! Sie wissen, dass ich in meinen Thesen zur Metropole Berlin 21 darauf verwiesen habe, dass die Herausforderung von moderner Kommunalpolitik der effiziente Ressourceneinsatz ist. Auch die finanziellen Ressourcen müssen vernünftig eingesetzt werden. Es hat keinen Sinn, dass wir in Berlin Neues, Zusätzliches bauen, wenn wir schon nicht das Geld haben, das Vorhandene ordentlich in Stand zu halten.
Das gilt für Busse; das gilt für Bahnen; das gilt für Straßen. Es gilt – und daran muss man sich gewöhnen – nicht nur für den Bereich von Schulen und Kitas, bei denen es auf der Hand liegt, dass weniger Schulen benötigt werden, wenn man nur noch 50 % der Kinder, gemessen an der Zahl vor 10 Jahren, hat. Das gilt für alle öffentliche Infrastruktur in Berlin. Das ist eine Debatte, die ganz Deutschland führen wird, weil wir fragen müssen, ob unser Volk groß genug ist, um diese riesige Infrastruktur, die wir uns angeschafft haben, zu erhalten. Das ist die eigentliche Zukunftsdebatte und nicht die Frage, wie viele
Kilometer Straßenbahnschienen pro Jahr verlegt werden.
Herr Abgeordneter Cramer! Ich habe gerade gesagt, dass alle Straßenneubauprojekte und alle Infrastrukturprojekte für den öffentlichen Personennahverkehr auf den Prüfstand müssen. Alle! Und alle schließt auch die Französische Straße ein.
Zunächst ist Ihre Behauptung falsch, Frau Krautzberger und Herr Wowereit hätten dies gesagt. Aber da Sie überwiegend mit Gerüchten arbeiten, wundert es mich nicht.
Beide Aussagen sind falsch!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fraktionsgeschäftsführer Henkel! Wir wissen alle, dass die Opposition ihre neue Rolle noch nicht gefunden hat. Die CDU beschäftigt sich im wesentlichen mit inneren Personalangelegenheiten. Wir haben mit großem Interesse in den vergangenen Tagen gelesen, ob Stölzl oder Steffel nominiert werden sollen. Dann ist die Entscheidung auf Steffel gefallen. Dann gab es ein interessantes Wahlergebnis aus der Fraktion hinsichtlich des Rundfunkrates. Man sieht also, dass Personaldebatten Ihr Dasein bestimmen, weil Sie Ihre Rolle als Opposition noch nicht gefunden haben.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Methode der Intrige, die bei Ihnen funktioniert, bei uns nicht funktioniert. Ich habe in dieser Koalition und für diese Koalition Verantwortung übernommen. Dazu bekenne ich mich. Ich gehöre auch nicht zu denen, die, wenn die Mühen der Ebene kommen, die Kommandobrücke verlassen. Mir macht es großen Spaß!
Wie man sieht, ist es auch sehr erfolgreich, mit Klaus Wowereit und dem gesamten Senat so eng zusammenzuarbeiten.
Deswegen gibt es kaum eine schönere und herausfordernde Aufgabe, als Stadtentwicklungssenator in Berlin sein zu dürfen. Ich genieße das sehr. Deswegen beantworte ich Ihre Frage zu 1 mit Nein und zu 2 ebenfalls mit Nein. – Vielen Dank!
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.