Petra Hildebrandt

Wie beurteilt der Senat die von einem Taxiverband beantragte Fahrpreiserhöhung für Taxifahrten?

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Gibt es unter der Voraussetzung, dass eine Erhöhung sinnvoll und annehmbar erscheint, eine Präferenz des Senats für eine kilometerabhängiges oder kilometerunabhängiges Modell?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Linder! Ich fühle mich ein bisschen an die Diskussion von eben erinnert, wo Ihnen Herr Böger einige Sachen ins Stammbuch geschrieben hat. Das ist ein dermaßen schlampig vorbereiteter Antrag, mit dem Sie hier kommen, dass ich mich wundere, dass Sie sich so etwas trauen. Aber gut, jeder sorgt für sein Image, so gut er kann.

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Die Diskussion der FDP über die Senkung der Gewerbesteuer entlockt dem regelmäßigen Beobachter in Berlin allmählich ein Gähnen, da dazu inzwischen alle Positionen ausdiskutiert sind.

für die Zwischenzeit – bis zur Abschaffung der Gewerbesteuer – als Standortvorteil zu nutzen. Ich schiebe hier ein: Der CDU-Vorstoß, sie nur in Berlin abzuschaffen, ist nicht mehr möglich, seitdem im Vermittlungsverfahren 2003 eine Mindestgrenze der Gewerbesteuer von 200 % eingeführt wurde. Sie erinnern sich, dass damals die Linke die Gewerbesteuer auf Freiberufler ausdehnen wollte. Wir hatten dann gemeinsam im Vermittlungsverfahren dafür gesorgt, dass dies nicht geschieht, aber dann konzidiert, dass es erstens eine Erhebungspflicht gibt und zweitens einen Mindestsatz von 200 %. Auch glaube ich, dass die Berliner Haushaltslage einen Totalausfall nicht zulässt.

Warum 330 %? – Dazu muss man sich den durchschnittlichen Hebesatz im Bund betrachten. Dieser liegt bei 387 % und der im Land Brandenburg bei 310. Wir hätten einen Satz, der etwa dazwischen liegt, der mit dem Umland einigermaßen konkurrenzfähig ist und der uns bei allen Kommunen über 50 000 Einwohner eine Spitzenstellung in Deutschland verschafft, und das muss das Ziel sein.

Wir müssen in einigen Bereichen, was den Standort angeht, die Besten werden, Spitze werden. Damit könnten wir werben, damit könnte der Wirtschaftssenator werben. Das muss das gemeinsame Ziel der Anstrengungen sein, Wirtschaftskraft nach Berlin zu bekommen, woraus sich dann auch eine Refinanzierung der relativ bescheidenen Ausfälle ergibt.

Der zweite Vorschlag rekurriert auf die Situation der Steuerbelastung insbesondere im außereuropäischen Ausland. Jetzt muss man sich einfach ansehen, dass wir mit einer Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen von 39,5 % an letzter Stelle liegen und auch bei der Einkommensteuersituation sehr schlecht abschneiden. Dies bedeutet, dass viele deutsche Spitzenverdiener ins Ausland abwandern, um dort Steuerbürger zu werden. Dänemark bietet beispielsweise 25 % für ausländische Spitzenverdiener an, Finnland 35 %, Spanien 25 %. Die meisten anderen verhandeln individuell.

Deswegen ist der hessische Vorstoß unterstützenswert. Ich weiß nicht, ob er heute schon im Finanzausschuss des Bundesrats war. Dazu könnte Herr Sarrazin etwas sagen. Die Zielrichtung ist vernünftig, weil wir uns damit erst einmal in eine Lage versetzen, Frau Paus, ggf. mit den anderen europäischen Ländern über die Abschaffung solcher Vergünstigungen zu reden. Aber dazu muss man sich selbst erst in diese Lage versetzen, deren Spitzenverdiener abzuziehen, um eine gewisse Waffengleichheit herzustellen und dann darüber zu verhandeln, dass es das in Zukunft – wenn die Steuern vereinfacht werden – nicht mehr geben wird.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ja ganz hübsch, diesen Antrag auf den Tisch zu bekommen – ein Subventionsgesetz, vorgelegt von der FDP, nanu! Die Verfassung soll auch geändert werden – große Ansätze, sagt man sich da! Bei dem häuslichen Studium dieses Antrages war der Griff in mein Bücherregal, wo die Verfassung normalerweise steht, vergebens, die hatte ich wohl verlegt. Also habe ich mich dazu entschlossen, diesen Antrag erst einmal weiterzulesen.

Der geneigte Leser wird durch das weite Feld von Wirtschaftssubventionen und deren Rahmenbedingungen und das, was sich die FDP dazu vorstellt, geführt. Es war nicht uninteressant, das muss ich zugeben. So fordert die FDP in Absatz 1, dass die Subventionen nur für die Errei

chung von Zwecken eingesetzt werden können, die im besonderen öffentlichen Interesse liegen. – Na ja, das ist eigentlich nichts Neues, denn man meint doch, das alles schon so gelesen und beschlossen zu haben. Ebenfalls muss die Voraussetzung erfüllt werden, dass der angestrebte Zweck nicht ohne diese Mittel auch anders erfüllt werden kann. – Das ist eigentlich auch nichts Neues. Das Stabilitätsgesetz muss auch herhalten – prima, gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht ist bei Wirtschaftssubventionen tatsächlich ein Thema. In Absatz 2 liest man dann: Keine Besserstellung der Begünstigten gegenüber vergleichbaren potentiellen Zuwendungsempfängern. – Oh, sagt sich da der geneigte Abgeordnete, das ist interessant, wie prüft man das? Heißt das, dass Coca Cola nun nichts bekommt, da Löwenbräu keinen Antrag gestellt hat? – Die FPD wird das bestimmt schon erklären. Weiter liest man, dass Subventionen zu befristen sind. Nun, denkt sich der immer noch geneigte Abgeordnete, das ist ja zumindest bei Berliner Wirtschaftssubventionen, also bei Landessubventionen, wahrscheinlich der Regelfall. Also, auch nicht so spannend! Und es geht weiter: Steuervergünstigungen nur subsidiär zu erteilen – eigentlich sollen doch eher direkte Zuwendungen erfolgen? – Mmh – fragt man sich –, auch merkwürdig. Das steht ein wenig im Gegensatz zum Gleichheitsprinzip, das weiter oben gefordert wurde. Sind doch Steuervergünstigungen wahrscheinlich die optimalere Allokation, weil da der Topf nicht leer sein kann, wer die Ansprüche erfüllt, erhält sie.

Jede Subvention soll im Amtsblatt veröffentlicht werden. Der immer noch geneigte Abgeordnete sagt sich: Na ja, kann bei dem Umfang der Berliner Subventionen im Wirtschaftsbereich auch nicht so schlimm sein, was die Menge an Papier betrifft, was das bewirken würde.

Die landeseigenen Unternehmen werden ebenfalls gestreift – keine uninteressante Überlegung. Allerdings vermute ich, dass einige landeseigene Unternehmen durchaus froh wären, wenn alle Leistungen, die an sie vergeben werden, vorher ausgeschrieben würden, weil das dazu führen würde, dass sich zu diesen Bedingungen kein anderes Unternehmen bewerben würde. Aber das nur am Rand.

Inzwischen habe ich auch die Landeshaushaltsordnung gefunden und daneben gelegt.

Meine Herren von der CDU – ich habe sie wenigstens! Wahrscheinlich suchen Sie sie immer noch! –

Ach so, worauf beziehen wir uns hier eigentlich? – Wir beziehen uns auf Zuweisung. Ist ja interessant. Also, es geht nicht um Wirtschaftssubvention, es geht um Zuwendung im weitesten Sinn, die das Land Berlin gewährt. Da fühlte ich mich ein wenig falsch angesprochen, weil das Thema ein gewisses wirtschaftspolitisches Thema vermuten ließ. Also geht es der FDP nicht nur um Wirtschafts

subvention, nein, es geht um die Zuwendung an was weiß ich. Das Projekt für die Rehabilitation von misshandelten Kindern

und so weiter und so weiter. Ein Blick in das Fremdwörterlexikon hilft auch weiter:

Subvention ist die staatliche finanzielle Unterstützung eines Wirtschaftsbereiches.

Aha, na ja, wir kommen ein wenig in Schwierigkeiten mit der Definition, aber im Zweifel gebe ich Ihnen gern so ein Lexikon zum Lesen, das hilft dann vielleicht.

Die Frage, was Sie sich eigentlich unter Subvention vorstellen, hilft auch nicht weiter, weil nur das Thema Wirtschaft oder eventuell noch das Thema Steinkohle kommt. Auf die Frage, ob sich man darunter auch soziale Projekte, die von Trägern durchgeführt werden, vorstellen könnte, darauf kommt keine Antwort. Komisch. Was will die FDP also? – Ein Blick in die Verfassung hilft, in die Verfassung, die geändert werden soll.

Ich habe sie auch gefunden, ich habe nämlich so etwas. Ich würde sie Ihnen gern geben, vielleicht hilft das an der einen oder anderen Stelle.

Ich kann eigentlich nur mit einem Fazit schließen: Liebe FDP, wenn Sie das Sozialstaatsprinzip abschaffen wollen, machen Sie es doch nicht so kompliziert und legen so einen Mammutantrag vor, das geht doch einfacher zu sagen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren, insbesondere von der FDP! Blöd, wenn man so überflüssig ist wie die FDP inzwischen bei diesem Thema!

Dass man das auch noch unbedingt in einen solchen Antrag produzieren muss, ist an Ihrem politischen Verständnis nicht unbedingt zu loben. Aber Sie werden sich Ihr eigenes Grab schon irgendwie zurechtschaufeln. Ich finde es sehr schade, dass Sie das nicht anders können als mit einer Flucht in die bodenlose Übertreibung. Leider, meine Damen und Herren von der FDP, hat die Bundesregierung Sie bereits ein ganzes Stück überflüssig gemacht. Sie hat die politische Situation und Zustimmung in allen Lagern richtig eingeschätzt, den gemeinsamen Nenner herausgenommen und mit einer hohen Geschwindigkeit Änderungen herbeigeführt, so dass künftig an Samstagen eine Flexibilisierung des Ladenschlusses erreicht ist.

Wir werden um Verbündete werben, um auch für Berlin diese Vorteile zu nutzen.

Herr Präsident! Frau Paus! Wenn ich mir die Wiederholungen Ihrer letzten Sätze anhöre, dann habe ich tatsächlich das Gefühl, dass Sie uns nur fünf Minuten stehlen wollten. Insofern versuche ich es mit weniger Minuten. Ich bedanke mich für das Zutrauen, dass wir Ihre Anträge tatsächlich verbessern können. Wir versuchen das auch des öfteren und machen es dann auch. Bei diesem Antrag war es aber leider nicht möglich.

Sie haben unseren Antrag noch einmal angesprochen, wo wir übrigens Ihre Forderung nach Einführung einer Krisenhotline aufgenommen haben – Sie sehen also, was gut bei Ihnen ist, findet tatsächlich Einfluss in unsere Anträge – und ansonsten braucht man nur unseren Antrag gegenüber zu stellen, der sich tatsächlich mit der Bereitstellung von Kleinstkrediten im Mittelpunkt beschäftigt und nicht nur am Ende, wie bei Ihnen, und dann weiß man schon, warum es so gekommen ist, wie es gekommen ist.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die SPD hat dieses Thema aus gutem Grund vorgeschlagen. Denn nach fünf Tagen hat die ITB ihre Pforten wieder geschlossen, und zwar mit einem positiven Resümee. Ich halte es für angemessen, heute und an dieser Stelle, in diesem Haus über den Wirtschaftsfaktor Tourismus zu reden, denn er ist ein wichtiger Faktor für die Stadt Berlin.

Die ITB hat ihre diesjährige Veranstaltung abgeschlossen als Auftakt zu einem weiteren erfolgreichen Tourismusjahr. Man muss auch einmal sagen, dass die ITB mit 123 000 Besuchern, von denen immerhin 65 000 Fachbesucher waren, die aus 190 Ländern und Gebieten kamen, mit 9 900 Ausstellern in diesem Jahr die zweitgrößte Ausstelleranzahl verzeichnen konnte. Ich finde, das ist ein Erfolg, den man auch würdigen muss

übrigens insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass nach dem 11. September dieses so nicht zu erwarten war. 46 % der Aussteller haben dort direkte Geschäftsabschlüsse getätigt, 81 % der Aussteller hatten nach einer Blitzumfrage einen positi

ven Eindruck der diesjährigen ITB, und 84 % der Aussteller erwarten ein positives Nachmessegeschäft. – Das wünschen wir ihnen auf jeden Fall.

Betrachten wir den Tourismus in seiner Rolle in dieser Stadt, so bleibt zu sagen, dass mit rd. 600 Millionen § – immerhin ist das eine 35-prozentige Steigerung seit 1998 – die Steuerzuflüsse aus diesem Bereich für die Stadt eine wichtige Rolle spielen. – Damit bin ich auch voll und ganz beim Thema. – Immerhin sind das 7,3 % am Gesamtberliner Steueraufkommen, und das beschäftigt uns, wenn wir die Einnahmeseite unserer Stadt betrachten, sehr häufig. Insofern wundere ich mich, dass die Opposition anscheinend anderer Meinung war. Es ist das eine, darüber zu lamentieren und zu klagen, dass wir über die Zukunftsmärkte Berlins nicht ausreichend reden würden – diese Auffassung teile ich so nicht –, aber dann passt es auch nicht, wenn wir es weiterhin tun. Deswegen haben wir dieses Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Wir wollen über einen der wichtigsten Wachstumsmärkte, der an 4. bis 5. Stelle liegt, hier und heute reden. – Ich würde mich freuen, wenn Sie das mit uns täten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Atzler! Ein kurzes Vorwort: Ein bisschen schade finde ich es ja doch, dass die CDU-Fraktion es aufgrund der Vorlieben ihres Fraktionsvorsitzenden offenbar schon aufgegeben hat, Berlin zur schönsten Stadt Deutschlands zu machen.

Das können wir so nicht teilen, sondern wir werden das weiter versuchen. Vielleicht können wir auch Herrn Steffel irgendwann überzeugen.

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Die ITB, die wir als Anlass genommen haben, um uns diesem Thema zu widmen, ist vorbei. Dazu haben wir vorhin schon etliches gesagt. Aber wir müssen die wichtigsten Punkte noch einmal festhalten: Es ist ein großer Erfolg für Berlin gewesen und soll es auch weiterhin sein. Wenn ich mir das Meckern und Jammern in dieser Stadt manchmal vorstelle, dann hoffe ich auch, dass die Touristen das so nicht mitbekommen. Sie scheinen auch manchmal eine völlig andere Einstellung zu dieser Stadt zu haben, als der eine oder andere Tenor in diesem Hause vermuten lässt.

Tourismus ist als einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in unserer Stadt anzusehen. Er hat es verdient, dass wir uns heute auch einmal kräftig um ihn kümmern.

Berlin als deutschlandweit größter Kongress- und Tagungsstandort hat nicht nur als Messestadt große Entwicklungschancen. Die ITB zeigt, dass zunehmend Städtereisen für die Touristen jeden Alters interessanter werden. Die Zahlen sprechen hierbei für sich. Tourismus ist eben ein wichtiger Wachstumsmarkt, und Berlin konnte im europäischen Vergleich immerhin den vierten Platz im Städtetourismus einnehmen. Nach absoluten Gästezahlen gemessen ist Berlin deutschlandweit an erster Stelle. Somit sind wir nicht nur das beliebteste Städtereiseziel der Inlandstouristen, sondern wir sind eine Tourismusmetropole von europäischem und internationalem Rang.

Tourismus ist ein Multi-Produkt. Das heißt, es geht hierbei nicht nur um den Wirtschaftsbereich und die Reise an sich, sondern es sind viele Produkte und Dienstleistungen damit verbunden, die sich in allen möglichen Branchen wiederfinden, so dass auch eine entsprechend breite Wirkung zu entfalten ist.

Wir verzeichnen derzeit rund 600 Millionen § Steuereinnahmen jährlich in Berlin, und wie wir bereits bemerkten, ist das ein wesentlicher Faktor, den es weiter zu steigern gilt.

Und an dieser Stelle, um einigen Fragen vorzukommen, ist der Ausbau des Großflughafens in Schönefeld ein eminenter Punkt. Die Anzahl der Nonstop-Flugverbindungen zu wichtigen Städten und Handelsmetropolen ist nicht nur für die touristische Entwicklung in der Region wichtig. Wir alle wissen, dass es ein wichtiger Punkt für die wirtschaftliche Entwicklung und die Ansiedlung von Unternehmen überhaupt ist, aber eben auch für den Tourismus. Und deswegen stehen wir weiterhin dafür und werden dieses Projekt so schnell wie möglich vorantreiben.

Tourismus in Berlin ist eigentlich kein rein Berliner Thema. Da kommen wir wieder auf die Querschnittsfrage zurück: Es ist ein Berlin-Brandenburger Thema. Denn die Angebote, die Berlin unterbreitet, betreffen auch das Umland, und in Kooperation mit Brandenburg bieten wir eine große Palette an attraktiven Arrangements für jeden Touristengeschmack an.

So wie die Vielfalt dieser Angebote sehr unterschiedlich ist, ist auch die Zahl und die Herkunft derer, die uns besuchen, unterschiedlich. Das Tourismuskonzept für Berlin wird die Vielfalt Berlins brauchen, und – das muss man vielleicht auch dazu sagen – es betrifft eben nicht nur den Bereich Wirtschaft und den Senator Gysi, sondern alle anderen Bereiche auch.

Schließlich geht es hier um Sprachfähigkeiten der Berlinerinnen und Berliner, um Kenntnisse anderer Kulturen. Denn wenn Sie in der Stadt unterwegs sind, ist – zumindest statistisch – jeder Elfte, den Sie dort treffen, ein Tourist. Ich denke, das ist eine ganze Menge.

Im Tourismuspotential Berlins liegen noch einige Reserven, denen wir uns widmen müssen. Das ist zum einen der weitere Ausbau des Tagungs- und Kongressmarktes. Hier spielt die Messe Berlin eine wichtige Rolle. Und hier wird es für die Koalition auch darum gehen, das Zusammenspiel der jeweiligen Kräfte, die sich um das Tourismuskonzept bemühen, es weiter zu verbessern und miteinander abzustimmen. Großveranstaltungen wie die Loveparade und im Übrigen auch die Leichtathletik-WM, der sich die Koalition verschrieben hat, sind ein ganz wichtiger Punkt für den Tourismus. Immerhin gibt es allein durch die Loveparade einen Kaufkraftzufluss von ungefähr 250 Millionen DM – DM deshalb, weil wir in diesem Jahr noch keine Loveparade hatten. In Euro wird man es für dieses Jahr ebenso messen können. Handel, Shoppingtouren sind beim Städtetourismus sicherlich zentrale Punkte. Hier gibt es ebenfalls eine klare Ausrichtung der Koalition. Hier sind die Möglichkeiten, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Ausweitung des Ladenschlusses so weit wie möglich auszunutzen; die Bundesratsinitiative spricht ihre eigene Sprache.

Tourismus ist kulturverbindend. Das ist etwas, was diese Stadt schon immer geschafft hat, und darauf werden wir auch setzen. Ich sagte schon vorhin etwas dazu, was die Sprachkenntnisse der Berlinerinnen und Berliner betrifft und viele andere Dinge auch. Es bietet gerade für eine Großstadt Möglichkeiten auch im Bildungsbereich, genau darauf zu setzen. Wer von uns war beispielsweise nicht im Schüleraustausch in anderen Städten – ob das in Paris war oder woanders?

Dem einen oder anderen war es vergönnt, und ich denke, das war eine hervorragende Grundlage, um auch später seine Leidenschaft für bestimmte Ecken Europas zu entdecken. Genau diese Rolle muss Berlin auch spielen.

Weshalb diese Debatte die Flucht aus Berlin befördert, verstehe ich nicht,

denn die Zahlen sprechen für sich. Es kommen genug nach Berlin, Herr Wieland, Gott sei Dank, die im Übrigen die Stadt offensichtlich positiver als Sie manchmal empfinden.

Kommen wir auf die nackten Zahlen, vielleicht wird das Herrn Wieland etwas überzeugen. In der direkten Beziehung mit dem Tourismus geht es immerhin um 66 000 Arbeitsplätze und 4 900 Ausbildungsplätze. Das ist einer der wichtigsten Bereiche für den Ausbildungsmarkt. Dabei handelt es sich sowohl um niedrig als auch höher qualifizierte Ausbildungsplätze, was eine alte Industriestadt wie Berlin mit dem entsprechenden Abbau an Arbeits- und Ausbildungsplätzen ebenfalls braucht.

In 550 Beherbergungsbetrieben werden 62 000 Betten angeboten. 11 500 Betriebe mit gastgewerblicher Konzession kümmern sich um unsere Gäste. Die vielen Kaufhäuser, Souvenirshops, Boutiquen und andere Unternehmen, die ebenfalls vom Tourismus profitieren, will ich hier gar nicht aufzählen.

Wir sollten an dieser Stelle den Blick über den Tellerrand richten. Die Frage, wie sich Berlin im Tourismus mit Blick auf die EU-Osterweiterung entwickelt, gehört genauso dazu wie weiterhin darauf zu setzen, dass Berlin eine offene, kulturell offene, politisch offene Stadt bleibt, die gastfreundlich ist. Ich hoffe, dass wir an dieser Stelle weiter daran arbeiten können, und freue mich darauf.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich über das Thema auf der Tagesordnung gefreut. Dass es von der FDP kam, tut auch nicht unbedingt nur Schlechtes zur Sache.

Ich war allerdings bitter enttäuscht, zumindest ob Ihres ersten Redebeitrags. Denn die Suggestion, dass die Wirtschaftssituation in Berlin und Brandenburg so schlecht sei, weil die FDP so lange nicht im Parlament war, halte ich für ein bisschen stark.

Offensichtlich hat die Bevölkerung das anders gesehen, und zwar über einen längeren Zeitraum.

Um so größer ist Ihre Chance! Aber da müssen Sie sich noch eine Runde anstrengen, denn die Argumente, die bei Ihrem ersten Redner kamen, waren doch arg dünn. Und die Arbeitsmarktpolitik hat die unangenehme Eigenschaft, dass sie nicht mal so eben schnell im Großen und Ganzen behandelt werden kann – „die privaten Vermittler werden das schon machen, und wir schaffen mal die Landesarbeitsämter ab, und dann wird das alles rollen, ihr werdet schon sehen, ihr seid nur ein bisschen zu blöd dazu“ –, so läuft es eben nicht.

Aber das konnten Sie vielleicht in den letzten Jahren nicht beobachten.

Und der Vorwurf, dass die Politik auf Bundesebene in der letzten Dekade versagt hat – nun ja, wer war denn in der längsten Zeit dieser Zeitspanne mit am Ruder? – Vorsicht, meine Herren! Ich glaube, es wäre ein bisschen mehr Sachlichkeit dabei schon angebracht.

Es bleiben die eigentlichen Fragen offen, die von den anderen Rednern hier sehr wohl angesprochen wurden. Über den privaten Arbeitsvermittler streitet sich hier überhaupt niemand mehr. Vielleicht haben Sie das nicht gemerkt. Es ist völlig klar, was man in diesem Punkt weiter entwickeln kann. Die Frage, ob es ein Allheilmittel ist,

Eine Bemerkung zu Herrn Kurth. Den Ruf, dass der Senat mehr Investitionen tätigen soll, was entsprechend auch die Arbeitsplätze nach sich ziehe, halte ich in der augenblicklichen Situation für etwas unredlich. Die Haushaltslage ist bekannt, und eigentlich auch, wie sie verursacht wurde. Ich glaube auch, dass die CDU nicht in ihrer gegenwärtigen „Stärke“ hier sitzen würde, wenn die Haushaltslage dadurch verursacht worden wäre, dass man zu viel Geld für Investitionen, die mittelständische Betriebe abarbeiten, in Qualifizierungsmaßnahmen und andere Dinge gesteckt hätte. Dann hätten wir die Situation hier nicht und auch keine Neuwahlen gehabt. Ich halte es für relativ unredlich, jetzt danach zu rufen, angesichts der Haushaltsmisere. Der Berliner Senat wird ganz bestimmt tun, was er kann, auch im investiven Bereich, aber eben nur das, was übrig geblieben ist.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Atzler, am Anfang, als ich diesen Antrag las, war ich ein bisschen enttäuscht und leicht gelangweilt. Dann habe ich mir gedacht: Na ja, es ist ja selten im Leben, dass man für Selbstverständlichkeiten mal belohnt wird und diese honoriert werden. Also sollten wir das genau tun.

Dieser Antrag äußert sich zur Fortführung der Projekte der BLEG. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit – das betraf den gesamten rot-grünen Senat –, dass man, wenn man die BLEG auflöst, diese Projekte nicht einfach fallen lässt, sondern sie überprüft, sich ihren Entwicklungsstand anschaut und sich konzeptionell über ihre Fortführung Gedanken macht. In Ihrem Antrag hat mir allerdings der Hinweis auf eine gewisse Rentierlichkeit dieser Projekte gefehlt. Ich halte es für genauso schädlich, Projekte, von denen man zum heutigen Wissensstand sagen kann, dass sie vermutlich nicht den gewünschten Erfolg haben, noch mit entsprechenden Investitionen zu versehen.

Daran hat die BLEG gekrankt, das kann man wohl sagen.

Die in Ihrer Begründung genannte Knappheit an Flächen und die Erschließungskonzeption für alle brach liegenden Flächen möchte ich mit leichter Zurückhaltung ansehen. Die Probleme im Land Berlin liegen nicht unbedingt an zu knappen Gewerbeflächen, sondern möglicherweise woanders. In jedem Fall ist es für die SPD selbstverständlich, dass die Entwicklung dieser Gewerbeflächen dort, wo es sinnvoll ist, weiter betrieben werden muss, dass sie aber vor allem auch bedarfsgerecht und investorenfreundlich weiter betrieben werden muss. Insofern freue ich mich über Ihren Antrag. Das ist eine Selbstverständlichkeit, dass man darüber reden muss. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion im Ausschuss.