Michael Braun

Herr Kollege Otto! Ich hatte mich gemeldet, als Sie die Haftungsfrage ansprachen. Ich stelle Ihnen die Frage: Glauben Sie, dass sie tatsächlich etwas bringt, das heißt, dass die Aufsichtsräte, unterstellt, sie hätten erhebliche Fehler gemacht, für die sie zur Verantwortung gezogen werden könnten, tatsächlich einen erheblichen finanziellen Beitrag dazu leisten könnten, den Schaden zu minimieren?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Regierender Bürgermeister! Bewertet der Senat von Berlin die Aktion des Zentrums für politische Schönheit am 21. Juni 2015 vor dem Reichstag als Kunstaktion im Sinne des Dadaismus und des radikal erweiterten Kunstbegriffes von Joseph Beuys?

Herr Regierender Bürgermeister! Sie sprachen selbst von den Sachbeschädigungen. Deshalb habe ich eine Zusatzfrage: Ist dem Senat von Berlin bekannt, ob wegen der Zerstörung vor dem Reichstag, die eine Schadenshöhe von etwa 10 000 Euro hervorgerufen haben soll, gegen die Schadensverursacher, die festgestellt wurden, Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, gegebenenfalls von wem?

Frau Senatorin Scheeres! Ist Ihnen bekannt, dass die Charité im letzten Jahr 80 Stellen für den Pflegebereich ausgeschrieben hat, davon aber nur 56 Stellen besetzen konnte, weil es schlicht nicht mehr Pflegekräfte auf dem Markt gab, die sich beworben haben, und dass eine weitere Erhöhung von Pflegekräften zunächst einmal voraussetzt, dass auch solche ausgebildet werden, die man – unterstellt, die Gewerkschaft Verdi würde sich mit ihrer Forderung durchsetzen –, dann auch neu einstellen kann? Meines Erachtens liegt das Problem auch deutlich darin, –

dass es im Moment auf dem Markt gar nicht mehr Pflegekräfte gibt.

Herr Staatssekretär Renner! Können wir jedenfalls davon ausgehen, dass die bisher vom Land Berlin angedachte Konzeption, vorgetragen von der ZLB, zur „Welt der Sprachen“ damit vom Tisch ist?

Herr Regierender Bürgermeister! Wie empfinden Sie denn die Reaktionen aus der Kulturszene, die meinen, wer das Entfernen der Mauerkreuze kritisiere, übe Zensur aus?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So ist das hier im Parlament: Wenn wir uns in der Zielrichtung, dass das Technologie- und Gründerzentrum errichtet werden soll, einig sind, dann gibt es auch viele Väter und Mütter dieses Erfolges. Die Grünen nehmen das für sich in Anspruch.

Von Frau Matuschek habe ich gerade gehört, dass sogar Herr Wolf schon daran gearbeitet hat, aber die rotschwarze Koalition und der Senat haben dieses Konzept jetzt endlich auf einen guten Weg gebracht, und dafür bin ich sehr dankbar.

Deshalb zum Antrag der Grünen nur einige wenige Anmerkungen: Der Antrag ist allenfalls eine ideelle Unterstützung der Politik des Senats und der Koalition. Der Antrag ist überflüssig. Darauf hat Herr Jahnke zu Recht hingewiesen, da dem Senat durch den Auflagenbeschluss 33 bereits der Auftrag erteilt wurde, das Grundstück zügig zu übertragen. Wer während der Debatte gesehen hat, wie die Staatssekretäre Feiler und Bunde zusammen mit der Senatorin Yzer vertraulich zusammengesessen haben, der weiß, dass das klappt.

Zweitens: Die WISTA-Management GmbH steht bereit, die Detailplanung für die Realisierung des TGZ aufzunehmen. Die Wirtschaftsverwaltung wird die erforderlichen GRW-Planungsmittel zur Verfügung stellen. Im Bezirk hat diese Bauplanung Vorrang. Mit anderen Worten: Es läuft.

Drittens: Ich bin froh, dass dieses nicht nur für SteglitzZehlendorf, sondern für Berlin notwendige Technologie- und Gründungszentrum endlich realisiert wird. Es ist ein gelungenes Beispiel für die Umsetzung der neuen Liegenschaftspolitik der Koalition. Uns geht es, wie es sich auch an diesem Beispiel zeigt, nicht um die erlösorientierte Vermarktung von Grundstücken, sondern um die Bereitstellung von Flächen im Sinne einer Stadtentwicklung und Stadtrendite.

Viertens: Der Senat hat die Voraussetzungen für die Gründung des Zentrums geschaffen. Ich bin sicher, dass es bei der Realisierung an der einen oder anderen Stelle noch haken wird. Ich würde mich freuen, wenn alle, die

heute diese Gründung so massiv unterstützt haben, auch helfen, wenn es einmal hakt. – Vielen Dank!

Herr Senator Müller! Ich frage Sie: Ist die Titelzeile einer großen Berliner Tageszeitung richtig, wonach der Neptunbrunnen nur noch Schrott ist, oder sachlicher, in welchem Zustand befindet sich der Neptunbrunnen?

Herr Senator Müller! Haben die Sanierungsarbeiten irgendetwas mit dem grundsätzlichen Interesse vieler Berliner zu tun, den Neptunbrunnen an seinen alten Standort zurückzuverlagern, und kommt es dort möglicherweise deshalb zu Verzögerungen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche Resonanz fand das Angebot der zweiten „Langen Nacht der Industrie“ in Berlin bei Bürgern und Unternehmen?

2. Welche neuen Impulse gingen von der „Langen Nacht der Industrie“ für Berlin als Industriestandort aus?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Berlin hat Probleme: den Schuldenberg, die Vorgänge um den Flughafen BER, die Situation an den Schulen, das Dauerproblem S-Bahn, eine teils defekte Infrastruktur – schauen Sie nur auf unsere Straßen – und vieles andere mehr. Wir alle wissen, diese Probleme lassen sich nicht von heute auf morgen beheben. Deshalb permanent mit einem Gesicht wie sieben Tage Schneeregen herumzulaufen, hilft keinem und ist auch falsch.

Der Schriftsteller Mario Vargas Llosa hat schon vor Jahren festgestellt, dass sich Berlin in einen Magneten für Leute aus der ganzen Welt verwandelt hat. Diese Tendenz hält an. Aus aller Welt kommen Leute, insbesondere sehr gut ausgebildete, nach Berlin, nicht nur als Touristen und um zu feiern, sondern auch, weil sie ihre Zukunft mit der Berlins verbinden wollen. Dies gilt nicht nur für junge Franzosen, Griechen, Spanier und Polen, sondern vor allen Dingen auch für viele junge Deutsche.

Ich kann es noch direkter sagen: Manchmal sehen wir, gerade hier im Abgeordnetenhaus, den Wald vor lauter Bäumen nicht. Eine gerade durchgeführte Befragung von Ernst & Young hat ergeben, dass die Zustimmung der mittelständischen Unternehmen zur Stadt im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen ist. Und während wir in den vergangenen Jahren immer wieder beklagten, in allen Umfragen die letzten Plätze einzunehmen, stehen wir jetzt immerhin auf Platz 6. Im letzten Jahr wuchs die Zahl der Arbeitsplätze um mehr als 40 000. 78 Prozent der Unternehmen sind zufrieden mit der Bildungspolitik. 2009 waren es lediglich 39 Prozent. Die Mittelstandspolitik des Senats bewerteten 81 Prozent positiv. Damit liegt Berlin an zweiter Stelle im Bundesranking. Gleiches gilt für die regionalen Rahmenbedingungen, die Infrastrukturpolitik und die Förderpolitik. Ich zitiere aus dem IHKJahresbericht 2012:

Berlins wirtschaftliches Wachstum hat 2012 dasjenige des Bundes … übertroffen. Um schät

zungsweise 1,5 Prozent legte die Leistungskraft des Landes … zu – deutschlandweit waren es nur 0,7 Prozent. … Bezogen auf den Zeitraum Januar bis Oktober 2012 sind die Exporte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 79,1 Prozent … gestiegen.

Und: Berlin ist die Gründerhauptstadt Deutschlands.

Wir, die CDU-Fraktion, freuen uns über diese guten Daten. Sie sind nicht nur, aber auch ein Beweis dafür, dass dieser Senat gut und erfolgreich arbeitet.

Als Anerkennung für den wirtschaftlichen Aufschwung in Berlin ist zu bewerten, dass Eric Schweitzer zum neuen Präsidenten des DIHK und Elke Hannack zur stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden gewählt wurden bzw. gewählt werden. Auch das ist eine Verneigung des Bundes vor der Wirtschaftskompetenz in Berlin.

Übrigens: Auch das Interesse der französischen Métro, eines britischen und eines chinesischen Unternehmens an der Übernahme der S-Bahn und die Bebauung an der East Side Gallery sind Zeichen dafür, wie attraktiv Berlin für Investoren ist.

Auch wenn absprachegemäß das von der Koalition angemeldete Thema heute nicht Thema der Aktuellen Stunde sein wird – im Interesse aller Berliner und bei allem Verständnis für Oppositionsarbeit: Lassen Sie uns nicht immer nur über die Probleme der Stadt, sondern wenigstens manchmal auch über unsere Erfolge sprechen! Sie sind es, die der Stadt und den Berlinern Kraft geben. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche künstlerische Weiterentwicklung des bisherigen Profils des Maxim-Gorki-Theaters erwartet der Senat durch die Berufung von Shermin Langhoff?

2. Welche Nachfolgeregelung, mit welchem Ziel, sucht der Senat für die nunmehr vakant werdende künstlerische Leitung des Ballhauses Naunynstraße?

Herr Regierender Bürgermeister! Könnten Sie uns noch mal erklären, was Sie meinen mit der Fortführung der bisherigen Tradition, verbunden mit modernem Gegenwartstheater? Die Tradition des Maxim-Gorki-Theaters war ja die Darstellung auch der russischen Schriftsteller und ihrer Stücke hier in Berlin. Inwieweit wird das künstlerisch verbunden mit Gegenwartskultur?