Andy Jauch

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Präsidentin ClaßenBeblo! Meine Damen und Herren! Berlins Haushaltslage ist immer noch kritisch, aber wir erlangen immer mehr Spielraum zurück. Das ist der soliden Haushaltspolitik der Koalition zu verdanken.

Es ist schön, dass der Rechnungshof uns in der Einschätzung unterstützt, dass sich das finanzpolitische Instrument SIWA bewährt hat. Die Doppelstrategie zwischen Schuldenabbau auf der einen Seite und Investitionen in die Infrastruktur der Stadt auf der anderen Seite ist gut und richtig. Wir sind da auf einem Weg, der zielführend ist.

Ich stimme dem Rechnungshof zu, die Investitionen in der Stadt zu verstetigen und die gewonnenen Spielräume für die Ertüchtigung der Infrastruktur zu nutzen. Sie haben das in Ihrem Bericht angesprochen mit dem Thema Brücken, letztes Jahr waren es die Straßen, und es ist richtig, dass wir dort Investitionen aufgrund der Haushaltsnotlage der letzten Jahre nicht so tätigen konnten, wie wir sie hätten tätigen müssen. Es ist richtig, jetzt ein Management zu etablieren, um diese Investitionen nachzuholen und die Infrastruktur, auch die Verkehrsinfrastruktur, in einen ordentlichen Zustand zu bringen.

Ich freue mich über den Ansatz des Rechnungshofs, die Prüfungen strukturell anzulegen und nicht mehr punktuell, wie es früher war, weil ich glaube, dass wir in den Verfahrensabläufen ordentliche Ressourcen finden können, um Gelder zielgerecht einzusetzen. Das Beispiel, das Sie aus Marzahn genannt haben, ist dafür ein sehr gutes. Dort hat man Überkapazitäten an Büroräumen geschaffen, die man anschließend nicht brauchte, hat dafür Mittel aus dem Tiefbaubereich verwendet und – jetzt kommt die

große Frechheit – hat sich danach noch beschwert, dass man für die Straßenertüchtigung kein Geld hat. Das geht gar nicht. Hier müssen wir in Zukunft genauer hingucken. An der Stelle ist es besonders ärgerlich, weil wir bereits vor einigen Jahren einen ähnlich gelagerten Fall in Steglitz-Zehlendorf hatten. Dort haben wir das missbilligt. Ich glaube, dass das auch im Fall MarzahnHellersdorf nicht hinzunehmen ist.

Im Hinblick auf Planung und Bauablauf haben Sie das Beispiel Staatsoper genannt. Das will ich hier nicht weiter ausführen, das Thema ist seit Jahren in den Medien. Auch hier haben wir reagiert: Wir haben den Untersuchungsausschuss, der zu einem Ergebnis kommen wird. Dem möchte ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.

Leider Gottes gibt es neben den Bauthemen immer wieder Themen, die Dauerbrenner im Rechnungshofbericht sind. Das ist das Thema IT in den verschiedensten Fachbereichen. Dort muss man sehen, dass man Abläufe findet, um IT-Programme, die man in Berlin etablieren will, die richtig und sinnvoll sind, weil sie Verfahren beschleunigen und dadurch Ressourcen einsparen können, besser zu planen, um sie anschließend ordentlich umsetzen zu können. Wichtig finde ich auch den Hinweis des Rechnungshofs, dass die Mittel, die wir verausgaben, schneller einer Nachprüfung unterzogen werden müssen, und wenn wir zu dem Schluss kommen, dass wir Mittel zurückfordern können, dies auch wirklich tun – und zwar zeitgerecht, um so auch noch andere Projekte fördern zu können.

Für mich ist es dieses Mal die letzte Rederunde zum Rechnungshofbericht. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich für die geleistete Arbeit des Rechnungshofs bedanken, bei Ihnen, Frau Claßen-Beblo, und Ihrem Team, das dahinter steht. Das tue ich auch im Namen meiner Fraktion. Ich möchte mich auch noch einmal für die gute und konstruktive Zusammenarbeit während der letzten fünf Jahre bedanken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin ClaßenBeblo! Ich möchte mich erst einmal im Namen der SPDFraktion ganz herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bedanken. Sie zeigen uns mit dieser Arbeit auf, wo wir in Berlin Einsparpotenziale haben und die Verwaltung effizienter arbeiten kann und muss. Klar ist, dass wir mit den uns anvertrauten Steuergeldern sorgsam umgehen müssen.

Die Koalition steht für eine solide Finanzpolitik. Wir bauen die Schulden ab und investieren in unsere wachsende Stadt. Mit SIWA haben wir eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die wegweisend ist. Dadurch

verpflichten wir uns nicht nur, die Schulden des Landes abzubauen, sondern werden auch dem Investitionsbedarf der Stadt gerecht.

Gerade für unsere Schulen, Kitas, überhaupt für die soziale und verkehrliche Infrastruktur Berlins ist das ein wichtiger Schritt nach vorne. Ich freue mich, dass auch der Rechnungshof das als einen Weg in die richtige Richtung anerkennt und der Regierungspolitik damit den Rücken stärkt.

Der Rechnungshofbericht gibt uns aber auch die Aufgabe mit auf den Weg, die Investitionen in unserer Stadt zu verstetigen.

Wir werden das für die nächsten Haushaltsberatungen mitnehmen.

Investitionen sind wichtig, aber wir müssen auch den Spagat hinbekommen, eine leistungsfähige Verwaltung aufrechtzuerhalten. Hierzu gehören vor allem die Menschen, die für unsere Stadt arbeiten. Die SPD steht dafür, dass diese Menschen angemessen bezahlt werden. Deshalb dürfen wir die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst nicht außer Acht lassen.

Es ist aber nur das Geld da, das wir einnehmen, und ab dem Jahr 2020 verschärft sich die Situation noch durch die Schuldenbremse. Die Löhne müssen aber nicht nur angemessen und gerecht sein, sondern das Tarifgefüge im öffentlichen Dienst muss durchgängig sein und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten. Das gilt grundsätzlich auch für die Medienanstalt Berlin-Brandenburg und die Deutsche Klassenlotterie, die hier offensichtlich Sonderwege gehen.

Klar muss auch sein, dass Leistungen nur bezahlt werden, wenn sie auch erbracht werden, gerade wenn es um hilfebedürftige Menschen oder die soziale Versorgung geht. Das muss nachgehalten werden. Ich bin dem Rechnungshof sehr dankbar, dass er zunehmend auch diese Prozesse prüft, und das nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch auf der Einnahmenseite, wo es darum geht, Steuern richtig festzulegen und einzunehmen.

Ich freue mich auch, dass Sie noch zweckgebundene Rücklagen bei der Staatlichen Münze Berlin gefunden haben, die zurück in den Landeshaushalt fließen.

Was wäre ein Rechnungshofbericht ohne das Thema Bauen – ein Thema, das sich immer wieder in den Berichten des Rechnungshofs in irgendeiner Weise findet. Ich teile die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Grundlage für Baumaßnahmen eine ordentliche Wirtschaftlichkeitsberechnung und ordentliche Bauplanungsunterlagen sein müssen.

Das muss Konsens sein. Die Koalition hat hier in dieser Legislaturperiode bereits die ersten Schritte gemacht und gesetzliche Regelungen verändert. Wir werden weiterhin genau beobachten, wo wir noch nachjustieren müssen. Das gilt auch für das Personal in der Verwaltung.

Ein Thema liegt mit noch sehr am Herzen, und das nicht nur, weil ich aus Treptow-Köpenick bin. Ich bin dem Rechnungshof sehr dankbar, dass er die Unwirtschaftlichkeit des Abschiebegewahrsams deutlich gemacht hat. Nicht nur aus diesem Grund brauchen wir hier schnell eine mit Brandenburg abgestimmte Lösung. – Ich freue mich auf die Diskussion im Unterausschuss Haushaltskontrolle und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mich zunächst einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses bedanken, denn ohne ihre engagierte Arbeit hätten wir die über 1 600 Petitionen nicht bearbeiten können. Vielen Dank dafür!

Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Man sieht, wenn es um die konkreten Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geht, was uns hier im Haus vereint. Der Petitionsausschuss ist kein Ausschuss wie jeder andere. Die

Tagesordnung wird von den Menschen unserer Stadt bestimmt. Sie zeigen uns auf, an welchen Stellen es zwickt und zwackt. Hier erfahren wir, wo die Verwaltung Verbesserungspotenziale hat und wie sich unsere Gesetze und Verordnungen auf das Leben der Menschen auswirken. Genau aus diesem Grund ist die Kommunikation mit den Menschen unserer Stadt so wichtig.

Mittlerweile erhalten wir die Petitionen zu mehr als 50 Prozent online ins Haus. Ich möchte an dieser Stelle dafür werben, dass wir diese Möglichkeiten weiter ausbauen, damit wir die Stimmungslage der Stadt noch besser wahrnehmen können. Die Mehrheit der Petitionen stammt, wie im letzten Jahr, aus dem Bereich Soziales. Das ist besonders tragisch, weil es immer um Menschen in Notlagen geht, die sich an uns wenden. Wenn Verwaltung hier nicht ordentlich arbeitet, verschlimmern wir die Notlage der Menschen, anstatt ihnen zu helfen.

Ich freue mich, dass wir mittlerweile sagen können, dass die Clearingstelle im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg und der Ombudsmann im Jobcenter FriedrichshainKreuzberg sehr erfolgreich arbeiten. Wir merken das an dem Rückgang der Petitionen. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass in den Jobcentern selbst strukturelle Veränderungen vorgenommen worden sind. Ich plädiere aber dafür – was die meisten Jobcenter mittlerweile machen –, dass ähnliche Strukturen auch in den anderen Häusern aufgebaut werden. Oftmals geht es nur darum, miteinander zu reden und die jeweils andere Seite zu verstehen.

Was meines Erachtens überhaupt nicht geht, ist, wenn wir ein Bezirksamt sieben Mal anschreiben müssen, um eine inhaltliche Auskunft zu erhalten. Ich will es etwas anders formulieren als unser Vorsitzender: Wir bitten nicht darum, uns ernst zu nehmen, sondern wir erwarten es und fordern das auch ein,

denn wir sind nicht irgendjemand, sondern der Petitionsausschuss. Dass wir da auf Augenhöhe verhandeln, das ist, glaube ich, ganz klar und sollte Usus sein.

Der zweite große Block der Petitionen betrifft den Bereich Ausländerrecht und Einbürgerungsrecht. Ganz oft sind es hier Fälle von Flüchtlingen, wo zum Glück der Flüchtlingsgrund weggefallen ist, meistens Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den Gebieten von ExJugoslawien. Was aber im Einzelfall tragisch ist, sind solche Fälle wie z. B. ein junger brasilianischer Mensch, der nach Deutschland gekommen ist, um sein Abitur zu machen, dann aus verschiedenen Gründen den Aufenthaltsgrund verändert hat, sich um einen Ausbildungsplatz bemüht hat, diesen auch hatte, in einem Bereich, wo wir dringend Fachkräfte benötigen, nämlich im Pflegebereich. Wir konnten trotz allen Bemühens als Petitionsausschuss nicht erreichen, dass er sofort seine Ausbildung von Deutschland aus antreten konnte, sondern er musste

(Andreas Kugler)

erst mal nach Brasilien zurückreisen und das von dort aus noch mal regeln. Ich freue mich, dass die Botschaft vor Ort ordentlich mitgeholfen hat, dass das schnell geht. Aber ich denke, wenn wir ein bisschen Menschlichkeit an den Tag legen und die Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen bzw. die gesetzlichen Spielräume auch für die Menschen auslegen, würde man manchmal besser helfen können.

Ich will nicht auf die Einzelfälle eingehen und schließe mich noch, weil mir die Zeit davonrennt, unserem Vorsitzenden an. Gemessen an den gesamten Leistungen des öffentlichen Dienstes und den Verwaltungsakten, die wir in Berlin leisten, sind die Petitionen, die wir auf dem Tisch haben, wirklich ein sehr geringer Anteil an Beschwerden. Herzlichen Dank noch mal an die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst! Ich glaube, das kann man auch ruhig mal sagen. Sie leisten hier eine sehr engagierte Arbeit für unsere Stadt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin Claßen-Beblo! Die Kon

trolle der Haushaltspolitik ist ein wichtiges Element unserer Demokratie. Gerade in der angespannten Haushaltslage, in der sich Berlin befindet, muss es Ziel unserer Bemühungen sein, die ohnehin knappen Ressourcen zielgerichtet und effizient einzusetzen. Der Rechnungshof unterstützt uns dabei mit seiner Arbeit. Ich möchte mich deshalb im Namen der Koalition bei Ihnen, Frau ClaßenBeblo, und Ihrem Team ganz herzlich bedanken.

Ich freue mich, dass der Rechnungshof die gesamthaushaltspolitische Lage so ausführlich aufnimmt, und es zeigt sich hier, dass die Koalition auf dem richtigen Weg ist. Die Schulden werden abgebaut, und wir sind insgesamt auf einem sehr, sehr guten Konsolidierungspfad. Wir werden diesen Weg weiterverfolgen müssen, um weitere politische Spielräume für unser Land zurückzugewinnen. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, und das werden wir auch in Zukunft realisieren. Die verantwortungsvolle Haushaltspolitik der Koalition ist auf dem richtigen Weg.

Auch wenn die Investitionsquote relativ gering ist, muss man sagen: Das liegt an den starren Definitionen von Investitionen, weil viele Investitionen – vor allem in Köpfe, in Bildung und in Wissenschaft, in die Humanressourcen in unserer Stadt – nicht in die Investitionsquote eingehen. Doch da haben wir in den letzten Jahren unsere haushälterischen Bemühungen sehr verstärkt. Im letzten Jahr hat der Rechnungshof noch eine Zahl von 33 Millionen Euro genannt, die eingespart hätte werden können. Dieses Jahr haben Sie auf eine Zahl verzichtet; es ist eine in einstelliger Millionenhöhe. Das hat aber auch damit zu tun, dass der Rechnungshof verstärkt seine Recherchen auf strukturelle Verwaltungsabläufe fokussiert, und das ist auch gut so. Denn dort sind viele Ressourcen, die wir noch haben und einfach ausschöpfen müssen, aber monetär nicht zu beziffern sind.

Sowohl der alte als auch der neue Rechnungshofbericht fassen Schwerpunkte zusammen, auf die ich kurz eingehen möchte: Da ist zum Ersten der Kostenblock, den wir in Baumaßnahmen haben. Hier hat die Koalition im letzten Jahr die LHO verändert; es zeigen sich dort auch schon die ersten Erfolge. Problematisch sind jetzt die Umsetzung der Änderungen und die Abstimmung mit den Bezirken und einzelnen Verwaltungen. Wir hatten dazu eine Anhörung in der letzten Ausschusssitzung, wo wir sehr ausführlich darüber unterrichtet worden sind. Wenn man den Rechnungshofbericht liest, dann könnte man denken, alle Bauten in Berlin seien schlecht geplant. Das ist aber bei Weitem nicht so.

Die Baukostensteigerungen oder -explosionen liegen bei ungefähr 5 Prozent aller Bauten, die wir hier in Berlin haben. Das heißt, es ist noch im Rahmen, es trifft aber

(Senator Thomas Heilmann)

eben doch an der einen oder anderen Stelle auch die größeren Projekte. Da wird es dann z. T. auch teuer.

Es gibt immer wieder Dauerbrenner, so die Zitadelle Spandau, wo das Nutzungskonzept noch nicht vorliegt, oder eben bei Baumaßnahmen, wo die Problematik ist: Ist es tatsächlich eine bauliche Maßnahme, eine Investition oder noch eine bauliche Unterhaltung? Vor allen Dingen in den Bezirken trifft das oft zu, dass Baumaßnahmen als bauliche Unterhaltung deklariert werden, dann aber wesentlich teurer werden, weil eben fehlende Bauplanungen und Nutzungsplanungen nicht vorhanden sind.

Wichtig ist auch, der Rechnungshof – sowohl im letzten als auch in diesem Jahr – zeigt mangelnde Verfahrensabläufe im Bereich der Ausschreibungen auf, wo eben konkret im Vorfeld genauer geguckt werden muss: In welchen Bereichen wollen wir die Ausschreibungen machen? Dieses muss zielgerichteter ablaufen. Das Gleiche gilt für die IT-Verfahren, die wir haben. Sie helfen uns, effizienter zu arbeiten, aber z. T. ist die Zielsetzung bei den ITProgrammen nicht ganz fest.

Ja! – Und auch die Umsetzung der IT-Technik in den Verwaltungen ist problematisch.

Ich freue mich auf die Diskussionen im Haushaltskontrollausschuss

über den Rechnungshofbericht 2014 und empfehle dem Haus die Entlastung für den Senat und die Annahme des Rechnungshofberichts 2013. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Knapp 2 000 Menschen haben sich letztes Jahr an uns gewandt, davon konnten wir ca. 50 Prozent weiterhelfen. Auch hier der Dank an die Mitarbeiter des Ausschussbüros, ohne die das nicht möglich gewesen wäre.

Wenn man Mitglied im Petitionsausschuss ist, kann man schnell den Eindruck gewinnen, dass es an vielen Ecken der Berliner Verwaltung hakt. Das ist aber bei Weitem nicht so. Wenn man von einigen Millionen Verwaltungsakten in unserer Stadt ausgeht und die strittigen Entscheidungen ins Verhältnis setzt, sieht man sehr schnell, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Institutionen eine sehr gute Arbeit leisten. Ich denke, auch das muss mal hervorgehoben werden. Es sind Menschen, die sich Tag für Tag für das Funktionieren unserer Stadt einsetzen, und ich denke, auch hier muss mal ein Dank ausgesprochen werden.

Wo Menschen arbeiten, können aber Fehler passieren. Das ist nicht schön, und wo sie passieren, muss man sie korrigieren. Besonders tragisch ist es allerdings, wenn es die schwächeren Menschen in unserer Gesellschaft trifft – es ist leider immer noch so, dass die überwiegende Anzahl der Petitionen aus dem Bereich Soziales

(Andreas Kugler)

kommt –, besonders wenn man sieht, dass fast die Hälfte der Beschwerden für die Petenten entscheiden wird. Hier handelt es sich um Menschen, die zum Teil in eine Lebensnotlage geraten sind. Ich kann an dieser Stelle nur meinen Appell wiederholen, dass man in diesem Bereich mit mehr Sensibilität ans Werk gehen muss.

Vor allem im Bereich der Jobcenter sind hier noch einige Reserven. Der Petitionsausschuss hat auch im letzten Jahr seine Gespräche mit den Jobcentern fortgeführt. Der Eindruck, der dabei entsteht, ist, dass mittlerweile an der einen oder anderen Stelle ein Umdenken in den Jobcentern vollzogen wird. Es gibt eine Einsicht, dass zwischen den Jobcentern auf der einen Seite und den Kunden auf der anderen Seite eine tiefe Kluft entstanden ist. Wir begrüßen daher die Pilotprojekte einzelner Jobcenter, um hier Brücken zu bauen und das Vertrauen zu den Kunden wieder aufzubauen. Wir begrüßen vor allem das Einführen der Clearingstelle im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg oder die Schaffung des Ombudsmannes im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg. Beides hat dazu geführt, dass die Widersprüche gegen Bescheide zurückgegangen sind. Wir würden uns wünschen, dass alle Jobcenter eine ähnliche Stelle zur Vermittlung schaffen.

Besonders ärgerlich ist es aber auch, wenn Menschen sehr lange auf Entscheidungen von Behörden warten müssen. Im letzten Jahr war das bei dem BAföG und dem Elterngeld besonders auffällig. Oftmals sind die Antragsteller auf diese Leistungen angewiesen. Es trifft hier sehr oft Menschen, deren Lage sich noch verschlechtert, weil die Verwaltung mit der Arbeit nicht hinterherkommt. Das ist unbefriedigend, aber zumindest hier konnten die strukturellen Defizite reduziert werden.

Leider können wir nicht allen Menschen helfen, die sich an uns wenden. So ist es leider so, dass wir teils auch Menschen mit geringem Einkommen nicht helfen können, weil wir klare Entscheidungen und allgemein verbindliche Regeln haben, wer Transferleistungen erhält. Problematisch ist es, wenn Menschen, die nur knapp über diesen Grenzen liegen, oftmals schlechter gestellt sind als Transferleistungsempfänger, weil sie eben nicht an den verschiedenen Vergünstigungen teilhaben können.

Im letzten Jahr sind auch die vermehrten Petitionen aus dem Ausländerrecht und Einbürgerungsrecht auffällig. Sie zeigen uns eine wesentliche politische Herausforderung auf. Es stellt sich immer mehr die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die aufgrund von Asyl längere Zeit Ihres Lebens in Deutschland verbracht haben, dann aber der Asylgrund wegfällt, wie es unter anderem für viele Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien der Fall ist.

Abschließend kann man sagen: Wir konnten an einigen Stellen Menschen, die sich an uns gewandt haben, helfen, leider nicht allen. Wir haben an der einen oder anderen Stelle strukturelle Schwachstellen der Verwaltung deut

lich machen können, und es wurden auf unsere Anregung hin Verwaltungsabläufe optimiert. Wir freuen uns über jede Petition, denn sie hilft uns, immer besser zu werden. In diesem Sinn kann ich den Menschen in Berlin nur ans Herz legen: Schreiben Sie uns, wenn irgendwo der Schuh drückt! Sie helfen uns damit bei unserer Arbeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mehrheit der Berliner ist für die Erweiterung der A 100.

Deswegen steht die Koalition auch hinter dem Senat bei der Anmeldung des 17. Bauabschnitts in den Bundesverkehrswegeplan. Auch an dieser Stelle stehen wir voll zu unserer Koalitionsvereinbarung.

Der Bau von großen Infrastrukturprojekten ruft immer auch Bedenkenträger auf den Plan. Aber anders als Sie von den Grünen und Sie, Herr Moritz, lehnen wir Investitionen für Berlin nicht pauschal aus rein ideologischen Gründen ab. Wir wägen die Chancen und Risiken genau ab, und wir nehmen die Risiken sehr ernst.

Was meinen Sie, warum die Investitionen für dieses Teilstück der A 100 so hoch sind?

Ja.

Sie haben mich schon ganz richtig verstanden, Herr Gelbhaar. – Gerade weil wir hier auf Lärm- und Schadstoffreduzierung achten, wird diese Investition so teuer. Der überwiegende Teil des 17. Bauabschnitts führt durch einen Tunnel. Damit ist der Verkehr aus dem Stadtbild weg. Wir haben dort auch schon Vorbereitungen ge

(Harald Moritz)

troffen, am Bahnhof Ostkreuz wurden schon Bauvorbereitungen vorgenommen in Höhe von 17 Millionen Euro. Es geht darum, die Wohnquartiere vom Verkehr zu entlasten. Wir wollen den Verkehr nicht vor Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Wir wollen den Verkehr nicht dort, wo die Menschen wohnen und die Kinder spielen.

Mit dem 16. und 17. Bauabschnitt entlasten wir 60 000 Menschen vom Verkehr. Wer A sagt, muss auch B sagen. Der 17. Bauabschnitt ist die logische Konsequenz aus dem im Bau befindlichen 16. Abschnitt, denn erst dann ist die volle Wirkung der Entlastung zu erwarten. Wir wollen den Verkehr bündeln, um ihn aus der Innenstadt und den Wohnquartieren herauszulösen. Die A 100 bündelt den Ost-West-Verkehr. Die A 100 bindet den Berliner Nordosten an den Flughafen BER an. Die A 100 ermöglicht die Umfahrung der Berliner Innenstadt. Der 17. Bauabschnitt entlastet die Region vom Verkehr, und das ist gut für die Menschen, die dort wohnen.

Dafür entsteht mehr Raum für sichere Rad- und Fußwege, für die reibungslose Organisation des ÖPNV. Die Chancen durch den Weiterbau der A 100 sind enorm. Rund 3 000 Unternehmen werden dadurch verkehrlich besser erschlossen, darunter 300 Produktionsbetriebe. Bisher ungenutzte, schlecht erschlossene Gewerbeflächen werden an die A 100 angebunden. Das erhöht die Chance für Unternehmensansiedlungen, das schafft Wirtschaftswachstum, das schafft und sichert Arbeitsplätze. Das darf uns doch nicht egal sein.

Berlin kann und darf es sich nicht leisten, Investitionen abzulehnen. Die Arbeitsplätze, die Chance auf Wirtschaftswachstum und die Entlastung der Menschen, die aus der Erweiterung der A 100 entstehen, dürfen wir nicht riskieren. Deshalb stehen wir hinter dem Ausbau der A 100, sowohl für den 16. als auch für den 17. Bauabschnitt. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin Claßen-Beblo! Berlin hat eine sehr angespannte Haushaltslage. Deshalb ist es wichtig, die knappen Ressourcen zielgerichtet und effizient einzusetzen. Das ist die Grundlage für solide Haushaltspolitik. Die Koalition verfolgt diese Politik erfolgreich. Dennoch ist es gut, dass es eine unabhängige Institution gibt, die dieses auch überwacht. Ich möchte mich an dieser Stelle für die Arbeit des Rechnungshofs und beim Team des Rechnungshofs ebenfalls

auch im Namen der Koalition bedanken. Ich habe Hochachtung vor Ihrer Arbeit.

Sie helfen uns, die Verwaltung effizienter und transparenter zu gestalten und zeigen uns auf, wo wir genauer hinschauen müssen. Es zeigt sich, dass man an der einen oder anderen Stelle auch nachhaltig nachbohren und ein wenig Luft zum Atmen haben muss, weil das Eine oder Andere doch über ein oder zwei Jahre hin beobachtet werden muss.

Ihr Bericht weist darauf hin, dass wir an dieser Stelle aber auch immer besser werden. Laut Ihrem Bericht hätte Berlin etwa 33 Millionen Euro einsparen können. Das ist sehr viel Geld angesichts der knappen Haushaltslage unserer Stadt. Im Verhältnis zum gesamten Berliner Haushalt sprechen wir aber gerade einmal über 0,15 Prozent der Ausgaben.

Auch im Vergleich zum Vorjahr sind die Fehlausgaben um etwa 60 Millionen Euro gesunken. Es hat sich offensichtlich auch bewährt, dass der Rechnungshof frühzeitig die Prozesse der Verwaltung prüft und auf Fehlentwicklungen hinweist. Wir nehmen die Anregungen des Rechnungshofs sehr ernst, vor allem, wenn er darauf aufmerksam macht, dass Gelder zwar ausgegeben, die politischen Ziele aber nicht umgesetzt werden, beispielsweise wie bei der Personalausstattung der Kitas.

Gerade weil wir den Rechnungshof so schätzen, werden wir auch Ihre Anregungen kritisch prüfen, wo sich die Kritik an die Grenze von politischen Mehrheitsentscheidungen des Abgeordnetenhauses richtet. Dies betrifft beispielsweise Ihre Kritik zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Wir werden den Rechnungshofbericht kritisch würdigen und warten mit Spannung auf die Stellungnahme der Senatsverwaltungen. Ich freue mich jetzt schon auf die konstruktive Beratung im Unterausschuss Haushaltskontrolle. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich möchte mich zuallererst bei den sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses bedanken, denn sie sind der eigentliche Motor des Petitionsausschusses. Mehr als 1 800 Eingaben zeigen die Notwendigkeit des Petitionsausschusses. Mehr als 600 Menschen konnten wir ganz oder teilweise bei ihren Anliegen helfen. Einem Viertel der Petenten konnten wir mit einer Auskunft dienlich sein.

Im Petitionsausschuss haben wir die Möglichkeit, den Menschen im konkreten Fall zu helfen. Aber auch wenn es sich immer nur um Einzelfälle handelt, ist der Petitionsausschuss doch ein Barometer für die Berliner Verwaltung und Politik. Wir sehen zwar immer nur die Spitze des Eisbergs, aber der Petitionsausschuss gibt uns ein Gefühl für die Problemlagen unserer Stadt. Ich möchte mich deshalb auch an dieser Stelle bei den Menschen bedanken, die sich die Mühe machen, sich an uns zu richten, denn sie helfen uns, die zum Teil sehr abstrakten gesetzlichen Regelungen, die wir haben, im Einzelfall zu überprüfen.

Der Petitionsausschuss ist der Andockpunkt für die Berlinerinnen und Berliner an das Berliner Parlament. Ich freue mich, dass wir mit der Einführung der Onlinepetition hier einen weiteren Kommunikationsweg aufgemacht haben. Die Anzahl an Onlinepetitionen zeigt auch, dass das ein voller Erfolg war.

Die meisten Petitionen – und der Vorsitzende hat es gesagt – haben wir aus dem Bereich Soziales. Hier trifft es in aller Regel Menschen, die sich in einer Notlage befinden. Deswegen möchte ich hier auch noch mal etwas vertieft einsteigen. Ein positives Signal kann man im Bereich der Petitionen aus den Jobcentern der Stadt sehen, denn die gehen ein Stückchen zurück. Auch aus den Gesprächen mit den Jobcentern zeigt sich, dass sich hier die Verfahrensabläufe verbessert haben und die Jobcenter auch besser funktionieren, als das noch zu Beginn der Fall war.

Zwei Sachen sind mir besonders wichtig – und die sind im Bericht des Petitionsausschusses nicht so deutlich hervorgehoben –: Zum einen haben wir ein Problem bei Menschen, deren Einkommen knapp über den Bemessungsgrenzen für Grundsicherung oder aufstockende Leistungen nach dem SGB II liegen, weil wir hier keinen Anspruch der Menschen auf Vergünstigungen haben, also Wegfall von GEZ oder auch Leistungen nach dem BerlinPass. Diese beiden Sachen sind an den Leistungsbezug gekoppelt. Wir haben die Neuregelungen im Wohngeld gehabt, was positiv ist, weil mehr Menschen jetzt Anspruch auf Wohngeld haben. Viele Leistungsbezieher aus dem SGB II und aus der Grundsicherung haben jetzt Anspruch auf Wohngeld. Nur mit dem Wegfall der Ansprüche der weiteren Leistungen, also Berlin-Pass und GEZ, haben wir hier zum Teil eine Verschlechterung für die Menschen in unserer Stadt. Da müssen wir, glaube ich, noch nachhelfen.

Eine zweite Sache – und die ist besonders ärgerlich – ist, wenn Fälle bei uns vorliegen, wo die Bearbeitungsdauer der Anträge zu lang ist. Gerade im Sozialbereich betrifft es oft Menschen, die in einer Notlage sind. Oftmals wird die Notlage verschlimmert, wenn die zuständigen Stellen keine zeitnahen oder falsche Entscheidungen treffen.

Besonders ärgerlich ist dieser Umstand, wenn sich Sachbearbeiter von vornherein nicht die Zeit nehmen, Lebensverhältnisse und Sachverhalte richtig zu hinterfragen, und dadurch den Hilfesuchenden nicht richtig helfen und sie nicht unterstützen können. Hier wünsche ich mir zum Teil mehr Sensibilität der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schillhaneck! Ja, was lange währt, wird endlich gut. Aber erst einmal zum Thema Wohnungen: Berlin ist eine Studierendenstadt. Wir haben viele Studenten hier, und wir wollen diese studentischen Wohnungen bauen. Dazu haben wir uns bekannt. Das habe ich jedoch von den Grünen weder gestern im Hauptausschuss noch heute von Ihnen hier deutlich gehört.

Wir wollen diese Wohnungen, weil die Studierenden sie brauchen. Mit dem Bau der 5 000 neuen Wohnungen werden wir uns dem Durchschnitt in Deutschland anpassen – zum Glück und endlich.

Das Studentenwerk leistet eine gute Arbeit. Wir wollen, dass das so bleibt. Der vorliegende Rahmenvertrag bietet die notwendige Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Die Anmerkungen des Rechnungshofs haben wir aufgenommen und in den vorliegenden Vertrag weitestgehend eingearbeitet. Worum geht es? – Bisher bekam das Studentenwerk unabhängig von seinem Bedarf die Zuwendungen monatlich ausbezahlt, mit dem Ergebnis, dass Rücklagen geschaffen worden sind. Es kann aber nicht politischer Wille sein, dass ein Zuwendungsempfänger staatliche Gelder erhält und damit Zinserträge erwirtschaftet, wir als Land aber eventuell Kredite aufnehmen müssen. Die Neuregelung besagt nun, dass die Zuwendungen nur noch nach begründetem Bedarf bezahlt werden. Durch die bedarfsgerechte Auszahlung bleibt der Zinsvorteil bis zum Jahresende beim Land. Wir werden diese Praxis nun im Blick behalten und beobachten, wie sich die Rücklagen des Studentenwerks entwickeln. Wir wollen dem Studentenwerk kein Geld vorenthalten, aber zwei Dinge sind uns wichtig: Die Zuwendungen müssen erstens begründet sein, und zweitens dürfen öffentliche Gelder bei Zuwendungsempfängern nicht als Rücklagen genutzt werden.

Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik in diesem Land. Dafür stehen wir! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!