Bruni Wildenhein-Lauterbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Besondere Zeiten erfordern besondere Haushaltsplanberatungen. Das Thema Situation der Geflüchteten zog sich wie ein roter Faden durch alle Beratungen in den Hauptausschusssitzungen und hat uns auch emotional sehr bewegt. Viel ist auch heute schon dazu gesagt worden.

Wenn wir heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 verabschieden, so hatte der Einzelplan 29 doch eine besondere Bedeutung. Es war richtig, die zweite Lesung zu diesem Einzelplan im Hauptausschuss erst am Ende zu beraten. Wir brauchten die genauen Finanzzusagen des Bundes, um solide planen zu können, um einen soliden Haushalt aufzustellen, der die großen und besonders kostenintensiven Herausforderungen der Unterbringung und Integration von Tausenden Geflüchteten bewältigt. Es war richtig, aus Gründen der Transparenz sämtliche über die bisherigen Ansätze hinausgehenden Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema stehen und sich aus zusätzlichen Einnahmen finanzieren, in einem zentralen Kapitel im Einzelplan 29 nachzuweisen.

Der im September dieses Jahres geschlossene Kompromiss, der die Grundlage des von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets bildet, bringt eine deutliche Entlastung des Landeshaushalts. Wir haben am 27. November im Hauptausschuss bei der Beratung zum

Themenkomplex Flüchtlinge im Einzelplan 29 beschlossen, eine zusätzliche finanzielle Grundlage für eine Willkommenskultur zu schaffen. So können in Berlin 50 000 Geflüchtete dauerhaft menschenwürdig untergebracht werden.

Im Wesentlichen geht es dabei um drei Bereiche. Erstens: Für konsumtive Maßnahmen sind 600 Millionen Euro vorgesehen. Zweitens: Im Personalbereich sind 500 Stellen in der Hauptverwaltung und 146 Stellen für die Bezirke vorgesehen. Alle sind sich einig, diese in den betroffenen Bereichen Gesundheitsamt, Jugendamt, Sozialamt und Schulamt einzusetzen.

Drittens: Für Investitionen werden 612 Millionen Euro bereitgestellt. Es werden 24 000 Plätze in Unterkünften geschaffen. Die Erstellung muss schnell und kostensparend geschehen. Nachnutzungsmöglichkeiten für Haushalte mit geringem Einkommen und studentisches Wohnen sind dabei einzuplanen. Die berlinovo muss genauso eingebunden werden wie der Bund. Auch der Einsatz von SIWA-Mitteln bietet sich an. Die Prognose sagt, wir werden 2016 über 243 Millionen Euro SIWA-Mittel verfügen. Wenn die Prognose zutrifft, wäre es eine zusätzliche Möglichkeit, auf steigende Flüchtlingszahlen reagieren zu können. Wichtig ist nicht nur die Unterbringung, sondern auch die Integration mit dem Schwerpunkt Arbeitsmarktintegration. Dafür werden für Integrationslotsen in den Bezirken 3,7 Millionen Euro eingestellt.

Integration beinhaltet auch die Bereitstellung von Mitteln für Willkommensklassen, Deutschkurse, Gesundheit, Kitas und Sofortmaßnahmen für unbegleitete Minderjährige. Intensive Kosten für den notwendigen Kitaausbau für Flüchtlingskinder sind eingeplant.

Bei den Entscheidungen wird die SPD-Fraktion darauf achten, dass allen Menschen in Berlin etwas zugutekommt – den Menschen, die schon immer hier leben, und denen, die zu uns geflüchtet sind.

Auch im nächsten Jahr wird es wieder Verhandlungen mit dem Bund geben. Vielleicht werden dann neue Schwerpunkte der finanziellen Unterstützung für Berlin festgelegt. Daher wird die SPD-Fraktion an der bewährten Struktur des Gesamtpakets zum Themenkomplex Flüchtlinge auch weiterhin festhalten.

Ich möchte zum Schluss noch etwas sagen: Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Hauptausschussmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit bei den nicht immer einfachen Beratungen bedanken.

Auch die temperamentvollen Beiträge des einen oder des anderen Kollegen waren sehr erfrischend und anregend. Mein Kompliment gilt besonders dem Hauptausschussvorsitzenden Herrn Verrycken, der Stellvertreterin Frau

(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)

Thamm, dem Stellvertreter Herrn Esser. Es war bestimmt nicht immer einfach für Sie. Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche finanziellen Auswirkungen hat das am 24. September 2015 zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin verabredete Maßnahmenpaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik für das Land Berlin?

Vielen Dank, Herr Senator, für die ausführliche Beantwortung! – Jetzt möchte ich gern noch wissen: Haben die Ergebnisse einen Einfluss auf die Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den positiven Jahresabschluss 2014 der Berliner Bezirke, und welche Handlungsspielräume ergeben sich für die Bezirke aus dem aktuellen Guthabenstand in Höhe von 70,3 Millionen Euro für die kommenden Jahre?

Danke schön! – Ich frage: Was unternimmt der Senat, um die drei Konsolidierungsbezirke Pankow, Mitte und Marzahn-Hellersdorf weiterhin bei dem Schuldenabbau zu unterstützen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Welche finanzpolitischen Handlungsspielräume ergeben sich für Berlin aufgrund des erzielten Rekordhaushaltsüberschusses im Jahr 2014 in Höhe von 826 Millionen Euro?

[Zuruf: Aha, für das Sicherheitskonzept! Torsten Schneider (SPD): Kreuzberg ist pleite, und wir sind reich! – Zuruf: Vielen Dank dafür, Torsten! Weitere Zurufe]

Danke schön, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für die erfreuliche Antwort! Wie bewertet der Senat in diesem Zusammenhang die im Jahr 2014 entstandenen Mehrkosten von rund 504 Millionen Euro im konsumtiven Sachbereich, und welche Konsequenzen zieht der Senat daraus im Hinblick auf die Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2016/2017?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Düsseldorfer Einigung der rot-grün-geführten Länder, dass der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost nach 2019 nicht ersatzlos wegfallen, sondern in die Gemeinschaftssteuern integriert werden soll?

Danke schön! – Herr Finanzsenator! Sie haben durchblicken lassen, welches Modell Sie favorisieren würden. Kommt Berlin mit diesen Vorstellungen am 11. Dezember auch der Lösung etwas näher, und was bedeutet das dann eigentlich für den Berliner Landeshaushalt und letztendlich für die Bürgerinnen und Bürger?