Renate Harant

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der komplizierten Themen, die wir heute schon diskutiert haben, und angesichts dessen, dass wir zum dritten Mal über dasselbe Thema sprechen, kann ich mich sehr kurzhalten. Die Mehrheiten sind klar, Berlin schließt sich dem Votum der anderen Bundesländer an. Der 31. Oktober 1517 ist ein wichtiges Datum in der deutschen Geschichte. Dass es sich zum 500. Mal jährt, soll durch einen einmaligen Feiertag in seiner Bedeutung gewürdigt werden. Das unterstützt auch die SPD-Fraktion. Allerdings halte ich eine KabarettNummer, wie Sie sie, Herr Brauer und die Piraten, in diesem Zusammenhang gern abliefern, für nicht angemessen und eher platt.

Dieses Jubiläum sollten wir als Chance betrachten. Dieses Jubiläum, dieser einmalige Feiertag, sollte genutzt werden – Frau Seibeld hatte es schon angedeutet –, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären,

worin die umfassende Bedeutung dieses Thesenanschlags liegt, der unsere Gesellschaft, nicht von heute auf morgen, aber über lange Zeit, und auch in schweren und blutigen Auseinandersetzungen, grundsätzlich verändert hat.

Ohne die Reformation wären wir vermutlich nicht das Land, das wir heute sind. Wir haben Regeln für das Zusammenleben entwickelt, die ihren Ursprung auch damals vor fast 500 Jahren genommen haben. Es sind kostbare, schwer erkämpfte Werte, die gerade heute wieder eine besondere Bedeutung gewinnen, wenn viele Menschen aus anderen Kulturen zu uns kommen. Das kann man nicht oft genug sagen. Es ist noch nicht überall angekommen, Herr Brauer.

Ich wiederhole drei Punkte, die mir ganz besonders wichtig sind: die Emanzipation des Einzelnen gegenüber übergeordneten Autoritäten, die Meinungsfreiheit sowie die Trennung von Kirche und Staat. Eine Besinnung, darauf, unabhängig von Kirche und Religionszugehörigkeit, ist meines Erachtens einen Feiertag wert.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Ich habe es schwer nach dieser leidenschaftlichen Rede, das ist mir klar. Ich werde mich deswegen auch relativ kurzfassen. Ich bedanke mich, Herr Magalski, für Ihre Einführung in die Kulturhistorie. Sie haben die Griechen, die Römer genannt, Sie haben die Pyramiden erwähnt. Sie haben die Steinzeit vergessen! Schon in den Höhlen der Steinzeitmenschen finden sich Tags.

Wenn schon, dann bitte vollständig!

Herr Magalski! Graffiti sind Kunst, sagen Sie. Ich würde Ihnen insofern zustimmen: Im besten Falle ist es Kunst, weit häufiger aber nur ein Versuch. Oft ist es einfach nur Sachbeschädigung.

Oder wie würden Sie die Tags bezeichnen, die wir überall finden, die mehr ein Gekritzel oder eine Schmiererei und oft auch sehr ärgerlich sind?

Es ist ja unübersehbar, dass Graffiti in Berlin eine allgegenwärtige Ausdrucksform sind, da haben Sie recht. Eine Auseinandersetzung aus unterschiedlichen Gründen können wir durchaus führen. Der Antrag kann das auch anstoßen, das ist gut.

Bevor Sie aber Stellen und Projektmittel verteilen, sollten wir doch noch einiges vorab klären. Beispielsweise sollte man mal mit den direkt Betroffenen sprechen, mit der SBahn, der Bauverwaltung, mit den Wohnungsbaugesellschaften, mit bestimmten Eigentümern, die sich damit sehr plagen. Was gibt es bereits an Projekten? – Es gibt schon eine ganze Menge, in Schulen beispielsweise. Auch Firmen bieten einiges an, Vattenfall zum Beispiel. Was will die Szene? Will sie wirklich einen amtlich beauftragten Sacharbeiter für Street-Art?

In München gibt es das schon. Ich finde, das klingt ein bisschen sehr beamtenmäßig. Wir müssen fragen, welche Möglichkeiten es gibt und was eigentlich das Ziel sein soll. Wollen wir Übungsflächen, wollen wir Präsentationsflächen?

Ihr Antrag ist sehr ausführlich, sehr fleißig zusammengestellt. Sogar die Müllentsorgung ist geregelt – bemerkenswert. Die Forderung nach einem Gesamtkonzept fehlt auch nicht. Herr Magalski! Seien Sie mir nicht böse, aber mich erinnert das ein bisschen an den Versuch, die Widerspenstigen zu zähmen,

(Philipp Magalski)

eine Kunstform zu etablieren. Jetzt wollen wir mal sehen, ob sich die Graffiti-Sprayer auch zähmen lassen, wenn Staatsknete winkt.

Alles Weitere im Ausschuss!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Herberg! Sie haben ja recht. Ziel muss es sein, durch diese Neuauflage des Hauptstadtfinanzierungsvertrages möglichst viel nach Berlin zu holen. Das wollen wir alle, und da sind wir uns auch einig. Es geht um die finanzielle Unterstützung des Landes Berlin durch den Bund, weil Berlin als Hauptstadt besondere Aufgaben hat und weil es auch besondere Belastungen hat. Das bezieht sich vor allem auf Kultureinrichtungen, und die Größenordnung darf ich durchaus noch einmal nennen, denn vielleicht wissen es gar nicht alle. Es sind 350 Millionen Euro nur für Kultur. Das ist fast so viel wie der gesamte Kulturhaushalt. Es ist also ein ausgesprochen wichtiger Vertrag, der hier verhandelt wird. Die anderen Bereiche, Sie hatten es gesagt, der Sicherheitsbereich, der Infrastrukturbereich, kommen noch dazu. Wir halten fest: Der Bund bezahlt an Berlin und bekommt dafür auch etwas geliefert, nämlich z. B. großartige Kulturangebote.

Ich gehe jetzt auf die Anträge ein, Herr Herberg, das haben Sie nicht getan. In dem einen Antrag wird eine Evaluation vonseiten des Landes Berlin gefordert. Sie haben es angedeutet, wenn Sie sagen: Wir müssen wissen, worüber wir verhandeln. – Eine Evaluation macht man in der Regel immer dann, wenn man nicht so sicher ist, ob das Geld richtig verwendet wird. Das macht in der Regel auch der, der das Geld gibt. Mit welchem Ziel sollte Berlin hier evaluieren? Um festzustellen, dass die falschen Einrichtungen gefördert werden? Um unsere Kultureinrichtungen zu sortieren, die der Hauptstadtrolle angemessen sind und im Hauptstadtfinanzierungsvertrag zu berücksichtigen sind? Und die anderen, die diese Bedeutung nicht haben? Ziel Berlins kann doch nur sein, möglichst umfangreiche finanzielle Unterstützung zu bekommen und das mit dem Bund auch zu verhandeln. Bitte mit Fingerspitzengefühl, denn wir hoffen, dass uns der Bund gewogen ist und viel rüberkommt.

Was Transparenz betrifft, das ist der zweite Antrag, haben Sie auf Ihre Kleinen Anfrage die Antwort mehrfach bekommen. Sie sind noch etwas früh dran, wenn Sie alles schon genau wissen wollen. Der Zeitplan steht grob. Die Verhandler stehen im Grunde auch fest, und jetzt geht es darum, dass man, ohne alles öffentlich breitzutreten, gute Regelungen trifft. Man kann nicht Interessen, die auf beiden Seiten sehr unterschiedlich sind, immer öffentlich zerreden und bekommt dann oft auch keine guten Ergebnisse. Also bitte Geduld! Wir haben ein großes Interesse an diesem Vertrag. Wir werden das aufmerksam verfolgen und hoffen natürlich auf möglichst gute Ergebnisse, vielleicht sogar ein bisschen mehr. Eine Aufstockung

(Heiko Herberg)

könnten wir nach zehn Jahren ganz gut gebrauchen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Herberg! Sie können sich darauf verlassen, dass wir sehr genau aufpassen, dass dieses Geld, auf das wir dringend warten, ungeduldig warten, auch ausgegeben wird für die Zwecke – –

Ich denke, das ist eigentlich der Grund, dass die Leute vom Sport, die, die den Tourismus vertreten, und auch die Leute, die die Kultur vertreten, deutlich Beifall klatschen. Wir wollen dieses Geld für diese Zwecke ausgeben.

(Heiko Herberg)

Simpel und einfach ist, dass es einen sehr guten Grund gibt, warum das bis jetzt nicht erfolgen konnte. Natürlich ist es wichtig, mir als Kulturpolitikerin ganz besonders, dass wir sowohl das Geld, was sich im letzten Jahr angesammelt hat – das sind auch 1,4 Millionen Euro zumindest für Kultur, aber auch für die anderen Bereiche und hoffentlich über 5 Millionen Euro im laufenden Jahr –, ausgeben können, und stellen Sie sich vor, Herr Herberg, da gibt es Vorbereitungen. Es haben sich Leute schon Gedanken gemacht, wofür wir das ausgeben werden, und da ist die freie Szene – Sie haben beim letzten Mal richtig aufgepasst – einer, der davon profitieren wird.

Der sogenannte Berliner Kulturfonds, den wir beim letzten Mal besprochen haben, ist inzwischen in der Versenkung verschwunden, aber selbstverständlich wird der Zweck dieser Gelder – das ist versprochen, und das werden wir natürlich einfordern – umgesetzt werden.

Jetzt dazu, warum noch nicht: Der Finanzsenator hat es mehrfach im Hauptausschuss erklärt, habe ich zumindest gehört, und der Grund ist wirklich simpel und einfach. Es läuft nämlich ein Gerichtsverfahren, und es geht um die Rechtmäßigkeit der Verausgabung.

Nein, das ist nicht Quatsch. Wir leben in einem Rechtsstaat, und da gibt es bestimmte Regeln. Das hatte ich schon vor sechs Wochen gesagt, und jetzt unterstellen Sie Bosheit des Finanzsenators, irgendwelche bösen Mächte seien hier am Werk. Das ist Unsinn. Wir werden dieses Geld, sobald es freigegeben wird – – Da habe ich sogar eine gute Nachricht: Das Finanzgericht hat inzwischen eine unverbindliche, ich weiß, unverbindlich ist immer schwierig, nichts Genaues weiß man nicht,

aber es hat gesagt: Noch vor der Sommerpause wird das Urteil in erster Instanz wohl ergehen können.

Dann werden wir dieses Geld seinem Zweck zuführen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Magalski! Sie gehen ja sehr großzügig mit dem Geld um, das noch gar nicht zur Verfügung steht.

Das ist als Opposition natürlich ein bisschen einfacher, als wenn man wirklich die Verantwortung trägt.

Wir haben hier zwei Anträge vorliegen, zunächst mal den Antrag für einen Freien Kulturfonds Berlin, in dem auch schon mal 10 Millionen verteilt werden. Ich würde das abheften unter populistischer Antrag der Opposition, denn Sie wissen ganz genau und speziell, wenn ich jetzt Die Linke und Herrn Brauer, der sicher dazu sprechen wird, ansehe, dass es eine Unsitte ist – Herr Magalski, Sie haben es sogar selbst gesagt –, im Vorfeld von Haushaltsberatungen schon Festlegungen zu treffen.

Ja, gerne!

Ich weiß jetzt nicht, welche 29 Millionen meinen Sie jetzt? – Auf die City-Tax komme ich gleich zu sprechen, ein bisschen Geduld! – Ich möchte vorab betonen, dass wir von der SPD und natürlich auch die Koalition selbst nach Möglichkeiten suchen, die freie Szene umfassend zu unterstützen.

Aber es geht nicht so, wie Sie hier meinen, Herr Brauer. Der Freie Kulturfonds, den Sie vorschlagen – ich zitiere aus dem Antrag – soll sich an den Bedürfnissen der freien Szene orientieren. Es ist so eine Sache mit den Bedürfnissen, Herr Brauer. Die definiert nämlich der Betroffene meistens anders als derjenige, der diese Bedürfnisse befriedigen soll. Sie tun das ja offensichtlich selbst.

(Philipp Magalski)

Während die freie Szene 18 Millionen fordert, spendieren Sie nur 10 Millionen. Und wenn ich weiterlese in Ihrem Antrag, dann machen Sie auch einen speziellen Vorschlag für die Verteilung der Mittel, nämlich einen Fondsausschuss zu gründen. Da hat das Land Berlin vier und die freie Szene fünf Mitglieder. Das heißt, sobald man unterschiedlicher Meinung ist, ist die Mehrheit klar: Das Land unterliegt; aber es stellt ja auch nur das Geld zur Verfügung. Wollen Sie das wirklich? Ich finde das zumindest problematisch.

Und die entscheidende Frage ist immer, wo kommt das Geld her, und jetzt sind wir bei der City-Tax.

Ja, bitte!

Wenn es um Geld geht, muss man immer vorsichtig sein. Natürlich ist die freie Szene breit aufgestellt, unterschiedlichste Leute, das ist ja richtig. Aber wie gesagt, ich denke, wir sind der Haushaltsgesetzgeber, das Land stellt das Geld zur Verfügung, und deswegen soll das Land auch das letzte Wort haben. Das ist meine persönliche Meinung.

Und jetzt kommen wir also zur City-Tax. Leider ist es nur gelungen, einen Teil der Einnahmen dann auch verfügbar zu machen für Kultur, Sport, Tourismus. Das sind im Jahr 2014 gerade mal 1,4 Millionen über den 25 Millionen Rest, geteilt durch drei, der für die Kultur zur Verfügung steht. Also, im nächsten Jahr wollen wir hoffen, dass es mehr wird. Aber ich sage mal, realistisch betrachtet: Mehr als 5 Millionen werden für die Kultur auch nicht zur Verfügung stehen.

Und da müssten wir schon Einnahmen von 40 Millionen haben. Und dann frage ich Herrn Brauer noch mal: Woher wollen Sie das Geld denn nehmen? Wäre es nicht seriöser, das dann im Rahmen der Haushaltsberatungen zu besprechen?

Das Geld ist vielleicht da. Da kommen wir gleich zum Gerichtsbeschluss, der übrigens noch aussteht. Ich wiederhole: Auch wir wollen das Geld für die freie Szene verwenden – bevorzugt, nicht ausschließlich. Und das muss in einem geordneten Prozess erfolgen. Das muss in Abstimmung erfolgen mit den Künstlern der freien Szene, mit dem Kultursenat, mit den Abgeordneten. Dieser Prozess läuft ja schon. Ich denke, wir sind uns durchaus einig, dass wir sagen: Wir möchten möglichst viel und dauerhaft verteilen.

Und jetzt kommen wir zu der Situation, die wir durch diese Klagen haben. Es sind 16 Klagen anhängig, und das Gericht hat noch nicht mal terminiert, wann es sich mit diesen Klagen befassen wird.

Das heißt, die Mittel aus der City-Tax sind gesperrt, weil nicht sicher ist, dass sie wirklich zur Verfügung stehen werden. Das hat übrigens der Finanzsenator mehrfach im Hauptausschuss gesagt, und interessanterweise gab es Politiker der Opposition, die sogar darauf bestanden haben, nicht nur die erste Instanz abzuwarten – wie es der Finanzsenator möchte – und dann die Mittel freizugeben, sondern das gesamte Gerichtsverfahren abzuwarten. Dann würde sich die Sache noch viel weiter verzögern. So sprechen Sie im Hauptausschuss, und dann diesen Antrag. Da muss ich sagen: Wenn ich den Linken Populismus vorwerfe, dann muss ich den Piraten und den Grünen zusätzlich Verantwortungslosigkeit vorwerfen.

Letzter Satz: Natürlich ist es schwierig, wenn die Mittel jetzt nicht zur Verfügung stehen, aber die Mittel werden in vollem Umfang aufgespart und verfallen nicht. Sie sind übertragbar, und wir werden sie dann hoffentlich bald auch für die Kultur, für Sport und Tourismus verwenden können. – Danke schön!

Es ist doch nicht so, dass die Künstler nicht mitentscheiden sollen, sondern es geht darum, wer letztendlich die Entscheidung trifft. Das hat nichts mit Misstrauen zu tun, sondern damit, dass man Entscheidungen braucht, die vernünftig und parlamentarisch untersetzt sind.

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wer kein Protestant ist, auch wer keiner christ

lichen Glaubensgemeinschaft angehört, kann die große, nachhaltige Bedeutung dieses Datums, das wir hier nach 500 Jahren feiern wollen, nicht abstreiten.

Deswegen kann ich auch nicht verstehen, dass man sich darüber auseinandersetzen muss, ob das gewürdigt werden soll oder nicht.

Es ist ein ganz entscheidendes Datum in unserer Geschichte. Damit begann eine Entwicklung, ein Prozess hin zur Aufklärung, die uns heute noch wichtig ist und uns begleitet. Ich sage nur ein paar Stichworte. Man kann sich kurzfassen – was gesagt wurde, ist richtig, und ich kann es unterstützen –: Dieses Datum hat zur Befreiung des Individuums beigetragen, zur Trennung von Kirche und Staat, denn erstmals erschloss sich für die Gläubigen die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen. Ich nenne nur das Stichwort Bibelübersetzung. Erstmals gab es für viele Menschen die Chance, die Bibel in deutscher Sprache zu lesen. Kant mit seinem „Sapere aude!“, seinem „Wage es, selbst zu denken!“ stand auch auf diesen Schultern. Statt unkritisch alles von übergeordneten Autoritäten zu übernehmen, gab es die Aufforderung, sich selbst ein Bild zu machen. Individuelle Entscheidungen wurden so möglich. Es ist auch klar, dass Bildung und Wissen die Grundlagen für die Emanzipation des Einzelnen sind und damit auch deutlich wurden. Insofern kann ich nicht verstehen, warum wir uns hier auseinandersetzen müssen. Das Datum ist religionsgeschichtlich wichtig, es ist kulturgeschichtlich wichtig – allein durch die Übersetzung –, und es ist gesellschaftlich wichtig durch die Entwicklungen, die es angestoßen hat. Erstaunlicherweise wird dieser Feiertag in den ostdeutschen Bundesländern, wo eigentlich nur noch eine Minderheit der evangelischen Kirche angehört, jährlich gefeiert. Wir wollen nun einmal in 500 Jahren diesen arbeitsfreien Tag allen Bundesbürgern zugutekommen lassen,

darüber werden sich alle freuen, egal wo sie stehen. Berlin soll da nicht abseits stehen und wird nicht abseits stehen. Insofern können wir diesen Beschluss, so hoffe ich, einheitlich fassen. – Danke schön!

Herr Brauer! Sie haben mich persönlich angesprochen, und ich habe das so verstanden, dass Fahrbibliotheken und Schulbibliotheken unter Ihrer Würde sind und Sie diese bei einem Bibliothekskonzept gar nicht einbeziehen wollen, weil das alles nicht so wichtig ist. Ich finde aber, dass genau diese Basisarbeit das Entscheidende bei Bibliotheken ist.

Wir wollen alle erreichen. Wir wollen die Schulkinder erreichen, und wir wollen auch die Menschen erreichen, die nicht so mobil sind und die gerade über Fahrbibliotheken die Möglichkeit haben, an Bücher zu kommen. Ich bitte Sie doch, in diesem Punkt Ihre Grundeinstellung etwas zu revidieren, oder habe ich Sie falsch verstanden?

Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage die Schulsenatorin Frau Scheeres zu dem Thema Klassenfahrten und Kostenerstattung. Dort gibt es eine neue Regelung. Vielleicht können Sie noch einmal kurz darstellen, in welchem Umfang die Lehrkräfte mit einer Erstattung rechnen können und ob das sowohl für Beamte und Angestellte gleichermaßen gilt.

Danke! – Ab wann wird die Regelung für die Lehrkräfte gültig sein? Sie sagten gerade, Sie rechneten damit, dass die Mittel wohl ausgeschöpft werden, dass aber mehr zur Verfügung steht und mehr Klassenfahrten stattfinden können als bisher. Gibt es einen Modus, nach dem die Mittel vergeben werden, oder sind die Mittel unbegrenzt verfügbar?

Ich frage den Senat:

1. Wie handhabt Berlin die Erstattung der Dienstreisekosten für Klassenfahrten für angestellte und für beamtete Lehrkräfte?

2. Wie wird Berlin mit dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts umgehen, das den öffentlichen Arbeitgeber verpflichtet, den begleitenden Lehrkräften die Dienstreisekosten in voller Höhe zu erstatten?

Ich finde es ja richtig, dass man angestellte und verbeamtete Lehrkräfte gleich behandelt – das ist aber bisher offenbar nicht geschehen, zumindest hat die Gewerkschaft entsprechende Erklärungen abgegeben. Dass Sie sicherstellen wollen, dass in Zukunft in gleichem Umfang Klassenfahrten stattfinden – heißt das aber nicht auch, dass Sie dann mehr Geld zur Verfügung stellen müssen? Können Sie uns dazu jetzt schon eine Auskunft geben, dass das auch gelingen wird?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das Thema Musikschulen/Volkshochschulen wird seit Jahren gerungen. Herr Birk, Sie wissen es. Es wird wirklich gerungen von allen Beteiligten und Betroffenen, auch von allen Abgeordneten aller Fraktionen, die im Bildungs- und Kulturausschuss arbeiten, denn die Bedeutung dieser beiden außerschulischen Bildungseinrichtungen ist ja unbestritten. Die Rahmenbedingungen sind verbesserungsfähig. Das wissen wir. Insofern bin ich auch dankbar, dass das Thema heute auf der Tagesordnung steht, auch wenn es wirklich sehr spät ist und vielleicht auch nicht mehr zur Lösung beiträgt, wenn wir jetzt noch darüber reden, dann besser im Ausschuss.

Lassen Sie mich ganz kurz auf die drei Kernpunkte des Antrags eingehen – einmal: Der Kommissionsbericht ist eine gute Grundlage, um weiterzukommen. Da sind wir uns auch einig. Aber Sie haben es selber gesagt, 4 bis 5 Millionen Euro kostet es. Und das dürfte auch der Grund sein, warum sich nichts bewegt hat, warum dieser Bericht bis heute nicht offiziell vorgelegt wurde. Es gibt eine Steuerungsgruppe, die sich noch mal diese ganzen Fragen vornehmen soll. Sie soll gesamtstädtische Entwicklungsziele erarbeiten. Ich hoffe sehr, dass damit auch wieder Bewegung in der Sache ist.

Der zweite Punkt – Situation der Honorarkräfte: Deren Arbeitsbedingungen sind, zumindest wenn sie ausschließlich von diesen Einkommen leben müssen, wirklich schwierig, wirklich – ich würde sagen – unzumutbar. Wir haben immerhin einige Verbesserungen über die AV Honorare umgesetzt, aber die Gleichstellung der Dozenten an Musikschulen und Volkshochschulen ist nicht erreicht. Das ist richtig.

Das eigentliche Ziel Ihres Antrags – zumindest sagt das die Überschrift – ist aber der Abschluss von Tarifverträgen. Das hat eine Kostendimension, die schon enorm ist. Sie erreicht nicht den Umfang wie der Flughafen, aber sie ist schon ziemlich groß. Das kann man nicht so ohne Weiteres hier mal nebenbei durchwinken. Was letztlich machbar ist, erfordert sehr sorgfältige Verhandlungen, nicht nur mit den Gewerkschaften, sondern vor allem mit den Haushältern. Da müssen wir auch bei der Finanzierung wirklich ehrlich sein. Da machen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sache zu leicht, wenn Sie sagen, die Bezirke dürfen nicht belastet werden – obwohl sie ja zuständig sind. Sie sagen: Die Teilnehmer wollen wir auch nicht belasten – keine Gebührenerhöhung, keine Gruppenvergrößerung. Wer bezahlt es dann? Wer wohl? – Mal wieder das Land soll die Kosten übernehmen. Da sind wir genau bei dem Punkt, wo es schwierig wird.

Übrigens morgen findet eine Veranstaltung statt, bei der auch etliche von uns anwesend sein werden, eine Veranstaltung des Landesmusikrates – ein Runder Tisch zur musikalischen Bildung. Da gibt es noch mal neue An

sätze, noch mal neue Themen. Ich denke, die müssen wir einbeziehen. Insofern meine ich, dass wir einen schrittweisen Prozess brauchen. Dieser wird seine Zeit in Anspruch nehmen. Wir müssen uns aber darauf verständigen, wo die Prioritäten liegen. Da könnte ich mir vorstellen, dass die Zusammenarbeit mit den allgemeinbildenden Schulen ein guter Anfang wäre. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kittler! In der Tat, im Laufe des nächsten Schuljahres, möglichst im Herbst, sollten wir eine Lösung finden, denn das ist ein aktuelles Problem.

Wer hat etwas gegen das Ansinnen, in den Schulen ein gutes Essen für alle Kinder vorzuhalten?

Nein, wir auch nicht! Wir wollen das auch. Das ist zwischen den Fraktionen überhaupt nicht strittig, da sollte Sie sich mal informieren!

Die Frage ist immer die Umsetzung: Wie machen wir es? Die Qualität muss natürlich auch im Vordergrund stehen. Es kann nicht nur um Essen gehen, sondern es muss um gutes Essen gehen. Da wollen und da müssen wir hin. Der Punkt ist: Wie machen wir es? Das geht eben nicht mit solch einem Beschluss. Frau Kittler! Sie haben selbst gesagt, im Laufe des nächsten Schuljahrs müssten wir eine vernünftige Lösung finden.

Die Piraten reden hier mit. Das ist schön. Sie haben sogar schon eine Rechnung gemacht, habe ich gesehen. Zum Haushalt liegt eine Rechnung vor, was das Ganze kosten wird. Es kostet nämlich relativ viel Geld. Es kostet nach Ihren Berechnungen mal schnell 25 Millionen Euro.

Das ist das Problem. Deswegen wollen wir uns, wie es im Bildungsausschuss üblich ist, vernünftig über dieses Thema verständigen. Es gibt bereits ein Gutachten, das vom Senat in Auftrag gegeben ist und uns im Herbst vorgelegt werden soll, damit wir auch eine Grundlage haben.

Auf dieser Grundlage werden wir beraten. Ich fürchte allerdings – das geht noch mal an die Piraten –,

dass wir das, was Sie in Ihrem Antrag zum Haushalt schreiben – dass mit einem guten Schulessen alle Probleme gelöst und sogar Schulversäumnisse und Unterrichtsausfall beseitigt sind –, mit einem Schulessen nicht schaffen werden.

Aber dass das die Lage insgesamt verbessert – das sehe ich auch so. Wir sollten das im Ausschuss beraten. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brauer! Das schwedische Modell hat eines gezeigt, nämlich, dass existenzielle Probleme von bildenden Künstlern mit diesem Modell keineswegs gelöst werden können. Denn ein Künstler stellt in seinem Leben oft nur ein- oder zweimal aus. Da bekommt er auch in Schweden – wo offensichtlich alles so viel besser ist – gerade mal etwa 2 000 Euro. Das ist zwar schön, aber leider bringt es uns nicht viel weiter.

Ich komme zu Ihrem Antrag, der wirklich gut gemeint ist – davon gehe ich aus. Sie wollen die Benachteiligung der bildenden Künstler in den Fokus nehmen. Auch wir können selbstverständlich das Ansinnen, hier ein angemessenes Honorar zu zahlen, grundsätzlich mittragen, aber ich denke, da muss man genauer hinschauen.

Die Idee ist nicht neu. Sei mehr als 30 Jahren fordern Verbände im Bereich der bildenden Kunst ein solches

Ausstellungshonorar. Auch die Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ hat solch ein Verfahren empfohlen. Jetzt frage ich mich: Warum wird es dann nicht umgesetzt? – Da sind wir an dem Punkt, dass das alles nicht so einfach ist. Der gute Wille ist das eine, das gute Tun das andere. Da gibt es noch eine ganze Menge Probleme.

Natürlich spricht für eine Vergütung, dass der Aussteller, der Künstler Urheber eines Werkes ist. – Achtung, liebe Kollegen von den Piraten: Urheberrecht! – Der Urheber eines Werkes hat grundsätzlich einen Anspruch auf Entgelt. Andererseits: Natürlich liegt es im Interesse eines jeden Künstlers, seine Werke einem größeren Publikum vorzuführen und dadurch Kaufinteressenten zu gewinnen. So gesehen, ist eine Ausstellung immer auch eine kostenlose Werbung.

Das ist kein Widerspruch! – Kunstschaffende sind in der Regel sehr erfreut über jede Ausstellungsmöglichkeit. Gerade die, die noch wenig bekannt sind, werden es nicht wagen, auch noch Honorarforderungen zu stellen. Sie würden womöglich freiwillig darauf verzichten, wenn sie nur ausstellen können. Was heißt das? – Bekannte und begehrte Kunstschaffende können es sich leisten, Honorare zu verlangen. Mit ziemlicher Sicherheit, Herr Brauer, werden die wenigen etablierten Künstlerinnen und Künstler von Ausstellungshonoraren auch profitieren, weil sie öfter als die Masse der unbekannten Künstler ausstellen. Damit sind wir wieder bei der Frage, wer den Vorteil hat: Das sind am ehesten die, die sowieso ganz gut verdienen, und am wenigsten die, die große Sorgen haben.

Man könnte auch eine Verpflichtung zur Zahlung einführen. Die Erfahrungen in anderen Ländern sprechen dagegen. Österreich hat sich von einer solchen Regelung wieder verabschiedet. In Schweden – Ihr Beispiel – sind die Ergebnisse auch zwiespältig. Gerade kleinere Galerien mit einem begrenzten Ausstellungsbudget müssen die Anzahl der Ausstellungen reduzieren, und Ausstellungen mit vielen Künstlern sind für sie kaum noch finanzierbar.

Ich will dieses Thema nicht grundsätzlich vom Tisch wischen. Es gibt ja auch in Berlin Versuche, Ausstellungshonorare zu zahlen. Ich erinnere an „based in Berlin“, wo das der Fall war, allerdings weiß ich nicht, in welcher Höhe. Auch die Kulturverwaltung hat ein Konzept erarbeitet. Die Fachgruppe bildende Kunst bei Verdi fordert seit Langem verpflichtende Ausstellungsvergütungen und bezieht sich dabei auf das Urheberrecht. Das Thema ist also auf vielen Ebenen präsent. Aber es ist ziemlich sperrig, und die Umsetzung ist gar nicht so leicht.

Schauen wir noch einmal nach Schweden: Da gibt es seit 2009 die Ausstellungsvergütungen. Dort wurde auch das Budget der Galerien aufgestockt, denn Ausstellungshonorare müssen finanziert werden.

Fakt ist: Im Berliner Haushalt ist dafür kein Geld eingestellt.

Abschließend: Wir haben ein Herz für die bildende Kunst. Das zeigt sich im Haushalt. In den nächsten zwei Jahren werden hier 2 Millionen Euro mehr ausgegeben. Es wird zusätzliche Ateliers und eine Aufstockung für Ausstellungspräsentationen geben. Ich denke, das macht klar, wo wir Schwerpunkte setzen. – Über das Thema Ausstellungshonorare sollten wir noch einmal sprechen.

Herr Lauer! Wir haben über Honorarvergütungen für Künstler gesprochen. Das kam bei Ihnen gar nicht vor. Es wäre schön, wenn wir beim Thema blieben. Den großen Rundumschlag können wir hier nicht in fünf Minuten machen.

Ich finde Ihren Beitrag schon etwas seltsam und wirr, wenn Sie wirklich wörtlich sagen: „Wir wollen gar nicht fragen, welche Ziele wir mit Kulturförderung verfolgen.“ Mir ist das schon wichtig.

Mir ist es sogar sehr wichtig. Wir haben natürlich zu verantworten, wofür wir das Geld ausgegeben. Leider, Herr Lauer, ist das Geld begrenzt, das wir für Kultur ausgeben können. Ich würde gern noch viel mehr für Kultur ausgeben, denn Kultur ist mir wichtig. Ich finde, dass es eine schöne Sache ist. Vielleicht bleiben wir aber einfach beim Thema. Vielleicht bleiben Sie auch beim Thema und sagen ein paar Worte, worum es hier wirklich geht, ob die Vergütung von Ausstellungshonoraren wirklich ein Weg ist, der irgendein Problem letztlich löst.

Danke, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist wirklich wohltuend, Herrn Moritz zuzuhören nach der vorher doch sehr aufgeregten Rederunde. Manchmal fragt man sich, ob die Länge und die Aufgeregtheit dem Thema wirklich angemessen sind,

von den Inhalten, im Übrigen, ganz zu schweigen.

Wir gehen jetzt mit dem Thema Flugrouten um, das uns sicher nicht zum letzten Mal beschäftigen wird, schätze ich. Alles im Leben hat zwei Seiten. Das gilt auch für den neuen Flughafen Berlins in Schönefeld. Da gibt es sicher ganz viel Positives zu vermelden: Tegel wird geschlossen, der letzte innerstädtische Flughafen. Das wird die hohe Lärmbelastung für die Menschen rund um Tegel reduzieren. Das ist eine gute Nachricht für diese Menschen. Drei Milliarden Euro wurden verbaut. Große Hoffnungen verbinden sich mit diesem Flughafen, sowohl was Arbeitsplätze betrifft als auch wirtschaftliche Impulse für die gesamte Region. Die meisten Berlinerinnen und Berliner freuen sich darauf.

Aber es gibt natürlich eine Kehrseite. Es geht um den Fluglärm. Da, wo geflogen wird, entsteht Lärm, und der ist nun einmal da, wo ein Flughafen ist. Folgerichtig wäre es also gewesen, den Flughafen in eine menschenleerere Region zu bauen, ich sage nur Sperenberg, die alten Geschichten, Sie wissen es, die SPD wollte es, die Grünen eher nicht.

Aber die Entscheidung ist anders. Wir müssen jetzt mit den Fakten zurechtkommen. Das wollen viele Bürgerinitiativen nicht akzeptieren. Die Proteste halten an. Es wird sogar von einer Schließung des Flughafens geträumt, von Neuplanung gesprochen. Ich erinnere nur an die angekündigte Demo am kommenden Samstag. Man verweigert sich der Wirklichkeit, denn der Flughafen wird kommen.

Das heißt aber nicht, dass nicht alles daran gesetzt werden muss, die drohende Lärmbelastung für die umliegenden Gemeinden so weit wie möglich zu reduzieren. Da sind wir uns, denke ich, alle einig. Insofern ist die Zielrichtung dieses Antrags, die Optimierung der Flugrouten, die Reduzierung der Lärmbelastung natürlich absolut richtig und wird von uns unterstützt. Wir wollen, dass jede Möglichkeit geprüft wird, schon jetzt, ab morgen. Nach meiner Information ist das auch schon der Fall. Es gibt eine AG Betriebsregie beim Flughafen, die genau das tut, was der Antrag fordert. Es kann dann der abhängige Parallelbetrieb wirklich dazu beitragen, dass die Flugrouten noch einmal anders festgesetzt werden. Allerdings geht immer die Sicherheit vor. Der abhängige Parallelbe

trieb ist vermutlich nicht in Spitzenzeiten möglich. Da muss man genau hingucken.

Es ist die geforderte Evaluierung der Flugrouten auch bereits beauftragt. Die Fluglärmkommission soll sich damit befassen. Längstens nach einem Jahr Flugbetrieb erwarten wir aber, erwartet die betroffene Bevölkerung dann auch fundierte Ergebnisse, und zwar aufgrund einer nachvollziehbaren transparenten Faktenlage. Denn was die Informationspolitik rund um die Flughafeneröffnung betrifft, gibt es doch große Defizite. Da ist viel Vertrauen verspielt worden, weil die Bürgerinnen und Bürger zunehmend das Gefühl haben, hier wird nicht immer mit offenen Karten gespielt.

Nicht immer, sage ich. Das sehe ich auch so. – Ich erinnere an den Streit um die Flugrouten. Herr Moritz hat es ausgeführt. Aktuelles Beispiel, keine drei Tage ist es her, da wurde bekannt, dass es doch deutlich mehr Flugbewegungen mit einer deutlich höheren Lärmbelastung geben wird. Weiß man das wirklich erst seit Kurzem, oder ist das die berühmte Salamitaktik, Scheibchen für Scheibchen die unangenehmen Nachrichten verabreichen?

Ich denke, das Vorgehen ist nicht akzeptabel. Die Akzeptanz des Flughafens wird damit nicht besser. Denn bei den Betroffenen steigt tatsächlich das Misstrauen, wie ehrlich und ernsthaft es mit der Überprüfung der Flugrouten eigentlich gemeint ist.

Deswegen fordere ich hier ausdrücklich – auch für die SPD –, dass jede denkbare Möglichkeit zu prüfen ist, um die Lärmbelastung zu reduzieren. Dazu kann die Arbeit der AG Betriebsregie beitragen, wenn sie alle Möglichkeiten auslotet.

Bin gleich zu Ende. – Dazu kann die vorgesehene Evaluierung der Flugrouten beitragen, deren Optimierung sich aus dem laufenden Flugbetrieb ergeben wird.

Beides ist auf den Weg gebracht. Dennoch sollte man das Ganze im Ausschuss noch einmal besprechen. Dann, denke ich, wird man auch eine gemeinsame Entscheidung treffen können. – Danke schön!

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. In welchem Umfang sind bei den etwa 1 300 Tagesmüttern in Berlin in den letzten fünf Jahren Hygieneprobleme aufgetreten?

2. Hält der Senat die EU-Richtlinie, die ab 1. Januar 2012 umfangreiche Hygienevorschriften für Tagesmütter erlässt, deren Tätigkeit damit kompliziert und für viel Unmut sorgt, für notwendig und praktikabel?

Herr Senator! Ich entnehme Ihren Worten, dass Sie eigentlich keine Aussagen über aufgetretene Probleme machen wollen oder können

und auch keine Stellungnahme zu der Problematik abgeben möchten. Ich frage deswegen umso interessierter: Wie wollen Sie diese Auflagen in Zukunft kontrollieren?