Ernst Keitel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege hat zu dem Antrag der SPD das Bündnis in Nordrhein-Westfalen angesprochen und hat es hoch gelobt.

Herr Hausmann, hier in Baden-Württemberg hat die Wirtschaft zusammen mit den Schulen – gerade eben haben wir miteinander über das Berufsschulwesen diskutiert – und den Kommunen große Anstrengungen unternommen, um die Problematik fehlender Ausbildungsplätze zu meistern. In keinem Land wird so viel für Ausbildungsplätze getan wie hier in Baden-Württemberg. Ich könnte Ihnen Regionen aufzählen, in denen Sie im Moment eine Ausbildungssituation haben, bei der nicht der Ausbildungsplatz, sondern in weiten Bereichen der Lehrling fehlt. Das ist die Wirklichkeit in diesem Land, und deswegen war Ihr Eingangsstatement zu Nordrhein-Westfalen völlig fehl am Platz.

Wir sind uns darüber einig, dass im Konsens des dualen Ausbildungswesens die überbetriebliche Ausbildung ein ergänzender Teil der Ausbildung im Betrieb ist.

Ich will auch gar nicht bestreiten, dass wir in den letzten Jahren angesichts der Haushaltskonsolidierungen und angesichts von Einschnitten auch in diesem Bereich nicht alles so auf den Weg bringen konnten, wie wir es uns politisch vielleicht vorgestellt hätten. Das ist überhaupt keine Frage, und ich bin gerne bereit, mit Ihnen zu diskutieren, aber Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass im Doppelhaushalt 2000/2001 große Anstrengungen gemacht werden und über das zweite Zukunftsinvestitionsprogramm 20 Millionen DM zusätzlich für berufliche Bildung verwandt und ganz gezielt in die überbetriebliche Ausbildung gesteckt werden. Im Nachtrag sind 5 Millionen DM dazugekommen. Ich gebe gerne zu, dass wir im Moment einen gewissen Nachholbedarf – ich habe ihn gerade angesprochen – im Bereich der Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten haben. Ich will an dieser Stelle aber auch einmal deutlich machen, dass ich das als einen ergänzenden Bereich sehe. Wenn wir uns auf diesen ergänzenden Bereich konzentrieren, werden wir mit den Mitteln, die wir im Moment im Haushalt haben, hinkommen. Wir haben gestern über das neue Zukunftsinvestitionsprogramm diskutiert. Darin sind 30 Millionen DM allein für die überbetriebliche Ausbildung vorgesehen.

Das Handwerk hat in einer Darstellung zusammengefasst, was wir in den nächsten sechs Jahren an Mitteln für die überbetriebliche Ausbildung brauchen. Es sind laut Handwerk 70 Millionen DM durch das Land Baden-Württemberg zu investieren. Wenn ich die Zahlen, die ich genannt habe, hochrechne, kommen wir pro Jahr auf eine Summe von 10 Millionen DM. Auf sechs Jahre hochgerechnet sind es 60 Millionen DM. Wir sind also nahe an den Wunschvorstellungen des Handwerks. Ich verstehe deshalb Ihre Bemerkungen überhaupt nicht. Und Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als ob wir in Baden-Württemberg die Bundesfördermittel nicht kofinanziert hätten. Das stimmt nicht. Das ist nicht der Fall – in keinem Fall! Lesen Sie die Stellungnahme zu dem Antrag nach. Die Landesregierung hat das, was Sie dem Land Baden-Württemberg unterstellen, in eindeutiger Klarheit widerlegt.

Meine Damen und Herren, ich will noch zwei, drei weitere Bemerkungen dazu machen, die mir wichtig erscheinen.

Überbetriebliche Ausbildung muss sich im Konsens mit dem Handwerk, mit dem Mittelstand und mit der Wirtschaft vollziehen. Ich akzeptiere nicht – und das auch in Richtung der Landesregierung –, dass wir die überbetriebliche Ausbildung durch höhere Umlagen auf Kosten der Betriebe modernisieren. Deswegen muss klar sein, dass diese Landesmittel gezielt in diesen Bereich gegeben werden.

Ich will eine zweite Bemerkung machen: Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten haben in der Zwischenzeit im allgemein weiterbildenden Bereich einen großen Teil aufgebaut, den ich akzeptiere und unterstütze. Aber es kann nicht sein, dass wir vor Ort in zwei, drei Konkurrenzbereichen wie IHK, Handwerkskammer, Volkshochschulen die gleichen Angebote doppelt oder dreifach machen, all diese Angebote mit Landesmitteln fördern und dann auch noch kommerziellen Anbietern im gleichen Bereich wettbewerbsverzerrende Rahmenbedingungen schaffen. Damit bin ich allerdings nicht einverstanden.

Eine letzte Bemerkung zur überbetrieblichen Ausbildung: Ich will ganz deutlich sagen, dass sie mir wichtig ist. Sie ist notwendig, aber sie kann nicht dazu führen, dass die Zeit, die die Auszubildenden im Betrieb verbringen, immer kürzer wird. Es kann nicht sein, dass wir die Ausbildungszeit im Betrieb weiter kürzen. Ich denke, dass wir da an einem Punkt angelangt sind, den wir nicht mehr weiter unterschreiten dürfen. Die jungen Leute müssen auch im Betrieb bleiben.

Ich wehre mich aus der Wirtschaft heraus, dass man den Handwerksbetrieben unterstellt, sie seien nicht auf dem modernsten technischen Stand.

Auch in unseren Handwerksbetrieben ist in der Zwischenzeit schon lange, lange moderne Technik eingezogen; sie wird dort angeboten. Unsere Jugendlichen in Baden-Würt

temberg erfahren eine Ausbildung im dualen Arbeitsbereich, die bundesweit vorbildlich ist. Auch deswegen verstehe ich Ihren Antrag überhaupt nicht.