Hans-Jochem Steim

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr hat den Gesetzentwurf beraten und empfiehlt Ihnen einstimmig die Annahme. Die CDU-Fraktion hat diesen Gesetzentwurf sehr aufmerksam studiert und empfiehlt Ihnen allen die einstimmige Annahme.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht über die letzte Finanzausschusssitzung wird mündlich erstattet, da zu wenig Zeit für eine schriftliche Berichterstattung zur Verfügung stand.

Nachdem die Landesregierung beschlossen hatte, einen Nachtragshaushalt 2000/2001 vorzulegen, nutzten alle Fraktionen die letzte Finanzausschusssitzung, um zusätzliche Einnahmen und Ausgaben über entsprechende Anträge vorzuschlagen. Von den 35 Änderungsanträgen haben erwartungsgemäß nur wenige eine Mehrheit gefunden. Trotzdem werden von den abgelehnten Anträgen 16 heute noch einmal zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt.

Die Beschlussempfehlung für heute sieht vor, die Hilfen für Orkanschäden um 188 Millionen DM zu erhöhen, 940 neue Lehrerstellen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung ab dem Schuljahr 2001/2002 zu schaffen und die Vorsorge für Steuerausfälle aufgrund der jetzt höchstwahrscheinlichen Steuerreform zu aktualisieren. Dazu werden auch das Rechnungsergebnis 1999 und die erhöhten Steuereinnahmen für das laufende Jahr eingearbeitet.

Aufgrund dieser Zahlen können für das Jahr 2001 über die bisher veranschlagte Vorsorge für angekündigte Steuersenkungen von 300 Millionen DM hinaus nun weitere 1,57 Milliarden DM eingestellt werden, sodass insgesamt für zu erwartende Ausfälle durch Steuersenkungen im Jahr 2001 jetzt 1,87 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Für das Jahr 2000 kann aufgrund der jetzt zu erwartenden Steuerreform ein um 350 Millionen DM geringerer Ausfall veranschlagt werden, was zu einer Reduzierung der geplanten Nettoneuverschuldung für das Haushaltsjahr 2000 um eben diese 350 Millionen DM führt. In § 2 des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 wird der Betrag 1,9 Milliarden DM deswegen durch den Betrag 1,55 Milliarden DM ersetzt.

Diese Veränderungen führen zu der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung zum Nachtrag für die Haushaltsjahre 2000 und 2001, in der die Änderungen berücksichtigt sind.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat die Problematik wunderbar beschrieben. Das Gesetz hat zwei Paragraphen, der Staatsvertrag hat vier Artikel. Ich habe alles aufmerksam gelesen. Die Chance, Fehler zu machen, war gering. Die CDU-Fraktion stimmt deswegen diesem Gesetz zu.

Vielen Dank. Ich habe fertig.