Eduard Hauser
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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Energie ist für die Wirtschaft und für die privaten Haushalte von großer Bedeutung und ein wichtiger Faktor. Darum bedauere ich, dass es zum
Energiebericht und über unseren Antrag keine Aussprache gibt. Ich gebe aber meine vorgesehene Rede zu Protokoll, und dann können Sie meine Ausführungen ja nachlesen.
Danke schön.
Für eine Industrienation muss die Versorgung der Betriebe und Haushalte mit ausreichender und preiswerter Energie an erster Stelle stehen. Sie ist unabdingbar.
Die Vorräte an Erdöl, Erdgas und Kohle sind nicht unendlich. Diese Energieträger müssen früher oder später durch andere ersetzt werden.
Die Kernenergie ist heute europaweit der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung. In Europa sind 218 Kernkraftwerke in Betrieb. Allein in unserer Nachbarschaft, in Frankreich, sind 58 Kernkraftwerke, also ein Viertel aller europäischen Kernkraftwerke, in Betrieb. Weitere sind im Bau oder in der Planung. Es ist daher für den deutschen Normalbürger nicht nachvollziehbar, dass die rot-grüne Bundesregierung aus ideologischen Gründen die 19 deutschen Kernkraftwerke – die sichersten der Welt – nach und nach stilllegen will. In der liberalisierten Energiewirtschaft werden ausländische Kernkraftwerke, die längst nicht so sicher sind, in die entstandene Lücke springen und die Versorgung übernehmen. Dadurch geraten wir in der Energieversorgung immer mehr in ein Abhängigkeitsverhältnis zu ausländischen Stromerzeugern und Staaten. Der Traum vom zurzeit propagierten „Energiemix“ dürfte sehr schnell ausgeträumt sein.
Von Deutschland wird bei einem Ausstieg aus der Kernenergie keine Vorreiter- oder Vorbildfunktion für andere Länder ausgehen. Wertvolles Know-how sowie Kompetenz und Wissen über diese Technologien gehen verloren. Zehntausende Arbeitsplätze werden vernichtet, Milliardeninvestitionen verschleudert.
Die Nutzung der Kernfusion, soweit diese überhaupt einmal beherrschbar sein wird, liegt noch in weiter Ferne. Nach Meinung von Experten müssen wir auf Fusionsreaktoren noch mindestens 50 Jahre warten.
Die Kernenergie kann nur zu einem kleinen Bruchteil durch Windräder oder Solaranlagen ersetzt werden. Beide Energiearten stehen nicht immer und nicht gleichmäßig zur Verfügung. Muss zum Beispiel ein Kohlekraftwerk bei plötzlich eintretendem Wind die Leistung einer größeren Anzahl von Windrädern aufnehmen, so muss es einen Teil der vorhandenen thermischen Energie vernichten, um den Strom der Windräder übernehmen zu können. Auch können wir nicht unsere Naherholungsgebiete und Kurorte im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb, am Bodensee, im Hegau oder anderswo durch eine Vielzahl von Windrädern verschandeln.
Gezielt geförderte Energiesparmaßnahmen wie Altbausanierungsmaßnahmen bringen mehr.
Die Förderabsprachen der OPEC-Staaten, der immer schwächer werdende Euro, die Ökosteuer, die Abgaben auf Mineralölprodukte und die Mehrwertsteuer belasten die Preise für Heizöl, Benzin und Dieselkraftstoff und den mit diesen Preisen gekoppelten Erdgaspreis enorm. Wir Republikaner fordern deshalb die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf die genannten Produkte auf 7 %.
Um unser Abhängigkeitsverhältnis von den OPEC-Staaten zu verringern, muss die Entwicklung von Brennstoffzellen für Fahrzeuge und Blockheizkraftwerke sowie von Brennstoffzellen zur Heizung und Stromerzeugung von Mehrund Einfamilienhäusern vorangetrieben werden. Damit wir diese Ziele erreichen können, benötigen wir hervorragend ausgebildete Wissenschaftler, Physiker, Chemiker, Ingenieure, Facharbeiter und Handwerker. Dies ist nicht nur eine bildungspolitische, sondern auch eine gesamtpolitische Aufgabe.