Gerd Weimer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über ein Gesetz, über dessen Zielsetzungen bei seiner Verabschiedung vor zwei Jahren in diesem Parlament Einvernehmen bestand.

Weil es immer sinnvoll ist, Herr Kollege, nach zwei Jahren einmal eine Zwischenbilanz zu ziehen und zu überle

gen, inwieweit sich das, was damals beschlossen wurde, bewährt hat.

Damals stand im Raume, dass die Universitätsklinika mehr Autonomie brauchen und vor allem effizienter wirtschaften sollen, und es ging vor allem darum, mehr Transparenz in die unterschiedlichen Finanzströme hineinzubekommen. Das war der Ausgangspunkt. Dies geschah alles in der Absicht, die Universitätskliniken in Forschung und Lehre leistungsfähiger zu machen und sie in der Krankenversorgung fit zu machen für den Wettbewerb, der gerade im Gesundheitswesen immer härter wird und sich immer schärfer entwickelt. Eine Bilanz über die Zielerreichung dieser Reform soll es jetzt schon nach zwei Jahren geben. Insofern, Herr Kollege Zwischenrufer, stimme ich Ihnen zu, es ist in der Tat etwas früh, weil wir auch kein Instrumentarium zur Verfügung haben, um Erfolg und Misserfolg unter dem Gesichtspunkt der Zuverlässigkeit und der Validität tatsächlich nachzuweisen. Aber dennoch bietet die heutige Debatte Gelegenheit, erste punktuelle Erfahrungen zu bewerten und daraus Rückschlüsse und auch Konsequenzen im Hinblick auf eine notwendige Novellierung in vielleicht zwei Jahren zu ziehen.

Der wichtigste Punkt für die SPD – es ist angesprochen worden – war der, dass es gelungen ist, die Tariffähigkeit für die über 20 000 Beschäftigten in den Kliniken herzustellen. Inwieweit nun, Herr Kollege Mauz, das Lob dafür ausschließlich dem Herrn Wissenschaftsminister gebührt, wie das auch die Stellungnahme suggeriert, will ich dahingestellt sein lassen. Ich weiß, dass auch wir nicht untätig waren,

dass die Mehrzahl der Finanzminister Sozialdemokraten waren und dies immer noch so ist und auch wir ein Stück weit Überzeugungsarbeit einbringen konnten. Aber wie heißt es so schön im Volksmund: Der Sieg hat immer viele Väter, nur die Niederlage ist ein Waisenkind.

So ist es halt in der Politik.

Positiv anzumerken, meine Damen und Herren, ist zweitens, dass die leistungsbezogene Mittelzuweisung eingeführt wurde. Allerdings ist es etwas kühn, auch in dieser Frage auf die Vorreiterrolle von Baden-Württemberg zu verweisen. Andere Bundesländer sind bei diesem Thema weiter. Zum Beispiel hat Zöllner in Rheinland-Pfalz schon vor vier Jahren die leistungsbezogene Mittelzuweisung eingeführt. Aus meiner Sicht spricht im Übrigen sehr viel dafür, über das Kriterium Drittmittel als Indikator hinaus auch andere Kriterien ins Auge zu fassen. Ich sage nur die Stichworte Nachwuchsförderung und Frauenförderung. Auch Ausbildungsplätze in den Klinika können in Zukunft

damals, die Tariffähigkeit in der TdL, Gott sei Dank gelöst ist.

Ich sehe die Uhr, und ich bin gleich fertig, Herr Präsident.

Ich möchte bei der Gelegenheit allerdings dem Herrn Wissenschaftsminister mit auf den Weg geben, dass er nicht weiterhin – so habe ich es jedenfalls der Presse entnommen – die Tariffähigkeit infrage stellt, was die künftige Entwicklung an den Universitätskliniken angeht. Vielleicht wäre da auch heute schon ein klärendes Wort hier sinnvoll.

Zurück zum Gesetz: Es ist im Augenblick noch zu früh für ein abschließendes Urteil. Ärgerlich bleibt, dass eine insgesamt sinnvolle Reform, die alle Parteien mittragen, vom zuständigen Minister in lobhudlerischer Weise stets und ausschließlich für sich reklamiert wird

und Selbstverständlichkeiten semantisch überhöht werden.

Irgendwann wird Klaus von Trotha auch noch das Urheberrecht für den täglichen Sonnenaufgang für sich reklamieren.

Herr Minister, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Falsches durch Wiederholen nicht richtiger wird. Konkret: Das erste Bundesland, das die leistungsorientierte Mittelzuweisung, die Budgetierung eingeführt hat, war nicht Baden-Württemberg – in der Qualität; ich rede jetzt nicht über die Quantität.

Das waren vielmehr Niedersachsen – das Bundesland, aus dem der amtierende Bundeskanzler kommt – und Rheinland-Pfalz. Sind Sie bereit – ganz neutral –, diesen Tatsachen ins Auge zu sehen?

Herr Kollege Maurer, kann es sein, dass der Beamte, den Sie gerade angesprochen haben, früher parlamentarischer Berater der CDU-Fraktion war in der Zeit, als Ministerpräsident Teufel Fraktionschef war?