Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 82. Sitzung des 12. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Meine Damen und Herren, heute hat Herr Kollege Sieber Geburtstag. Er ist leider noch nicht im Haus. Ich werde ihm anschließend im Namen des ganzen Hauses gratulieren und ihm Glück wünschen.
Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 (Staatshaushaltsplan 2000/01) – Drucksachen 12/4849, 12/4850
Für diese Dritte Beratung des Haushalts 2000/2001 hat das Präsidium eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte gestern Abend Gelegenheit, an einer Aufführung des chinesischen Staatszirkus teilzunehmen.
Das hat mich daran erinnert, dass, wenn man dem chinesischen Kalender folgt, auf das Jahr des Hasen das Jahr des Drachen folgt.
Alle zwölf Jahre ist das Jahr des Drachen, alle 60 Jahre – und so ist es jetzt – das Jahr des goldenen Drachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir schlagen heute mit der Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2000/2001 ein neues Kapitel in der Landesgeschichte auf.
Wir sind davon überzeugt, dass es gute Jahre werden. Sie sind geprägt von unserem Mut, von unserer Zuversicht. Sie sind geprägt von dem Erfolg in den vergangenen Jahren, und wir werden auch in den zukünftigen Jahren Erfolg haben.
Der Staat leidet unter dem Mythos der Omnipotenz und der Unerschöpflichkeit seiner Ressourcen. Man könnte auch sagen, die Bürger überfordern ihren Staat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, und wir tun es hier im Land BadenWürttemberg.
Die Steuerreform der Bundesregierung, die jetzt in die Wege geleitet wurde, begrüßen wir als einen Schritt in die richtige Richtung.
(Abg. Moser SPD: Nein, nein! Sie können jetzt aufhören! – Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Sie können sich wieder setzen! Dann war das die beste Rede, die Sie bisher gehalten haben!)
Dieser Schritt ist nicht mutig genug. Er weist nicht weit genug in die Zukunft. Er entlastet nicht genug, er entlastet nicht schnell genug, und er entlastet vor allem nicht alle gleichmäßig. Insbesondere den Mittelstand entlastet er nicht genügend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ja nicht das Urteil der CDU. Ich lese hier von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständischer Unternehmen, die Steuerreform habe die primären Ziele einer Steuerreform in Teilen glatt verfehlt. Das ist ein vernichtendes Urteil.
Wenn Sie die Ereignisse der vergangenen Tage betrachten, erfährt dieses Urteil eine intensive Unterstützung. „Viel Kritik an der EZB nach der Zinserhöhung“ heißt es. „Ökonomen halten Analyse für fragwürdig.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Zentralbank hat die Zinsen erhöht. Sie hat das aber nicht deswegen getan, weil der innere Geldwert des Euro gefährdet wäre, weil die Preisstabilität in Europa gefährdet wäre. Vielmehr hat sie die Zinsen deswegen erhöht, weil der äußere Geldwert des Euro nicht stimmt, weil der Euro gegenüber Dollar und Yen schwächer geworden ist. Das ist ein gefährliches Zeichen, weil es in die Richtung weist, dass die Konjunkturkräfte bei uns nicht genügend Auftrieb haben,
weil es in die Richtung weist, dass die Politik die Rahmenbedingungen in Europa nicht richtig setzt. Dazu gehört insbesondere auch die Politik in Deutschland, die Europa maßgeblich prägt, weil Deutschland das wirtschaftsstärkste Land in Europa ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in dieser Zeit immer nur mehr fordert, hat die Herausforderungen unserer Zeit nicht verstanden. Diesen Vorwurf mache ich insbesondere Ihnen von den Oppositionsfraktionen. Sie fordern mehr Lehrer, Sie fordern mehr Polizei, Sie fordern mehr Hochschullehrer, Sie fordern sogar mehr Steuerbeamte, Herr Kollege Moser.
Das ist übrigens ein ganz merkwürdiger Vorgang, Herr Kollege Moser. Sie haben gesagt, mehr Stellen für Steuer
Sind denn dann mehr Stellen für Lehrer und Polizisten nur deswegen nicht gerechtfertigt, weil sie sich nicht selbst finanzieren?