Peter Straub
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Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 105. Sitzung des 12. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Dienstlich verhindert sind heute Herr Ministerpräsident Teufel, die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Frau Dr. Schavan, und Herr Sozialminister Dr. Repnik.
Meine Damen und Herren, heute hat Herr Kollege Dr. Schlierer Geburtstag. Ich gratuliere Ihnen, Herr Kollege Schlierer, sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, heute ohne Mittagspause durchzutagen. Die Fragestunde wird daher am späten Vormittag wie vorgesehen als Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. – Sie sind damit einverstanden.
Wir treten dann in die Tagesordnung ein.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Debatte – Rot-grüne Rentenvorschläge: Statt für die Bürger verlässlich und sozial ausgewogen steuerliche Ungereimtheiten und neue Bürokratien – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: Gesamtdauer 50 Minuten ohne Anrechnung der Redezeit der Regierung, fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Gerhard Mayer-Vorfelder.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Maurer.
Das Wort erteile ich Frau Abg. Bender.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Noll.
Herr Abg. Dr. Noll, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Walter?
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Rapp.
Das Wort erteile ich Herrn Finanzminister Stratthaus.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Mayer-Vorfelder.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Maurer.
Herr Abg. Maurer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haas?
Herr Abg. Maurer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Ommeln?
Bitte schön, Herr Ommeln.
Das Wort erteile ich Frau Abg. Bender.
Frau Abg. Bender, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Abg. Bender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Noll?
Frau Abg. Bender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haas?
Bitte schön, Herr Abg. Haas.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Noll.
Herr Abg. Dr. Noll – –
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Rapp.
Meine Damen und Herren, bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, möchte ich unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne recht herzlich den Botschafter der Republik Burundi, Herrn Aloys Mbonayo begrüßen.
Herr Botschafter Mbonayo, der sich zurzeit zu einem Arbeitsbesuch in Baden-Württemberg aufhält, wird begleitet von dem für das Land Baden-Württemberg zuständigen Honorarkonsul der Republik Burundi, Herrn Dietrich von Berg.
Exzellenz, ich darf Sie und Ihre Begleitung im Landtag von Baden-Württemberg sehr herzlich begrüßen. Ich wünsche Ihnen weiterhin einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt in unserem Land.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. September 2000 – Denkschrift 1999 des Rechnungshofs zur
Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 (Nr. 22) – Kostenvergleich bei den Kliniken für Mund-, Zahn- und Kiefer-Heilkunde – Drucksachen 12/5555, 12/5998
Berichterstatterin: Abg. Ursula Lazarus
Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Januar 2000 – Denkschrift 2000 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1998 (Nr. 28) – Zusammenarbeit der Fachhochschulen mit der Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung – Drucksachen 12/5900, 12/5999
Berichterstatterin: Abg. Ursula Lazarus
Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Januar 2001 – Denkschrift 1999 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 (Nr. 18) – Die Einheitsbewertung des Grundbesitzes – Drucksachen 12/5886, 12/6000
Berichterstatterin: Abg. Ursula Lazarus
Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 12/5988, 12/5990, 12/6012, 12/6013, 12/6014, 12/6015, 12/6016
Sie stimmen den Beschlussempfehlungen zu.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 12/5983, 12/5984, 12/6009, 12/6010
Mir wird mitgeteilt, dass die SPD-Fraktion förmliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung Ziffer 13 in der Drucksache 12/5984 wünscht.
Zu Ziffer 2 der Beschlussempfehlung Ziffer 13 in der Drucksache 12/5984.
Ich lasse über die Ziffer 2 dieser Beschlussempfehlung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist insoweit mehrheitlich zugestimmt.
Im Übrigen stimmen Sie den Beschlussempfehlungen ohne förmliche Abstimmung zu.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Kleine Anfragen – Drucksachen 12/5922, 12/5932, 12/5948, 12/5949
Die Kleinen Anfragen sind in der Zwischenzeit beantwortet worden, oder aber die Fragesteller haben einer Fristverlängerung zugestimmt.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Abgeordnetenbriefe
Die Abgeordnetenbriefe wurden zwischenzeitlich beantwortet.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Schlussansprache des Präsidenten
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Einem alten Brauch folgend, wird die letzte Sitzung einer Wahlperiode mit der Ansprache des Präsidenten abgeschlossen. Diese Tradition möchte ich gerne fortführen und eine kurze Rückschau auf die vergangenen Jahre geben.
Die auf fünf Jahre verlängerte Wahlperiode gab uns die Chance, die landespolitischen Aufgaben etwas längerfristig und unter weniger Zeitdruck anzugehen. So hat der Landtag seine wichtigste Funktion, nämlich die des Gesetzgebers, voll ausgeschöpft und ein umfangreiches Gesetzgebungsprogramm bewältigt.
Schwerpunkte in der ersten Hälfte der Wahlperiode waren die Haushaltsstrukturgesetze zur Konsolidierung des Landeshaushalts und der Gemeindefinanzen. Die Bankenfusion, die zur Gründung der Landesbank Baden-Württemberg führte, sowie die Verschmelzung der beiden Rundfunkanstalten zum neuen Südwestrundfunk schlugen sich ebenfalls in der Gesetzgebung des Landtags nieder.
In der zweiten Hälfte der Legislatur bildete einen Schwerpunkt die regionale Gliederung unseres Landes. Ich erinnere insoweit an das Gesetz zum Regionalverband Stuttgart sowie an das gestern beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Regionen.
Das Mittelstandsförderungsgesetz setzt in einigen wichtigen Punkten die Ergebnisse der parlamentarischen Mittelstandsenquete um. Es wird eine vorrangige Aufgabe des neuen Landtags und der Landesregierung sein, weitere Konsequenzen aus den vielfältigen Empfehlungen dieser Enquete zu ziehen.
Es gab in dieser Wahlperiode zwei weitere Enquetekommissionen: Die Jugendenquete beschäftigte sich mit den Lebensumständen unserer jungen Menschen, ihren Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und ihren Zukunftschancen. Die gleich zu Beginn der Wahlperiode eingesetzte Rundfunkenquete lotete die Möglichkeiten der Neuordnung der Rundfunklandschaft im Südwesten aus und begleitete die Regierungsverhandlungen zur Bildung des Südwestrundfunks.
Auch in dieser Wahlperiode hat die parlamentarische Opposition von der Möglichkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Gebrauch gemacht. Wie nicht anders zu erwarten, waren sich Koalition und Opposition in der Beurteilung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Förderpraxis in der ländlichen Sozialberatung durch die Bauernverbände nicht einig. Ich halte gleichwohl das parlamentarische Untersuchungsrecht für eines der wichtigsten Kontrollinstrumente des Landtags. Allerdings muss sein Einsatz immer sehr sorgfältig und verantwortungsvoll praktiziert werden,
damit sich diese stärkste Waffe des Parlaments und der Opposition nicht abnutzt und stumpf wird.
Neuland beschritten haben wir mit der Einsetzung des Parlamentarischen Beirats „Neue Steuerungsinstrumente“. Seinem gestern dem Plenum erstatteten Bericht konnten wir entnehmen, wie der Einsatz des neuen Instrumentariums das bisherige Haushaltswesen grundlegend verändert und der Landtag hierauf reagieren muss, wenn er seine Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten bei der Beratung und Ausführung des Staatshaushaltsplans behalten will.
Im Ländervergleich ist unser Landtag ausgesprochen kommunalfreundlich. So haben wir in dieser Wahlperiode neben dem schon bestehenden Recht auf schriftliche Anhörung auch ein mündliches Anhörungsrecht in den Ausschüssen des Landtags eingeführt. Darüber hinaus haben wir den kommunalen Vertretern auch bei Gesetzesberatungen in wesentlichen Fragen der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen die Möglichkeit einer Mitberatung in den Ausschusssitzungen eingeräumt.
Auch in der 12. Wahlperiode haben wir die Europapolitik zu einem Arbeitsschwerpunkt gemacht. Wir haben unsere europapolitischen Aktivitäten nochmals verstärkt und zusätzliche Kompetenz auf diesem Sektor gewonnen.
Die zunehmende Grenzlandkooperation der Regierungen am Oberrhein hat dazu geführt, dass auch die Parlamente der anliegenden Regionen, Länder und Kantone ihre Zusammenarbeit intensivieren.
In diesem Zusammenhang werte ich es als großen Erfolg, dass es gelungen ist, den Oberrheinrat als ein quasi parlamentarisches Gremium von Gewählten aus vier Grenzregionen und drei Nationen zu bilden.
Auch in der Parlamentarier-Kommission Bodensee haben wir die parlamentarische Zusammenarbeit kontinuierlich ausgebaut.
An diesen Beispielen zeigt sich, dass die Länder und deren Parlamente einen eigenen Beitrag zur europäischen Integration leisten können, indem sie durch grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit ein immer dichter werdendes Netz der europäischen Regionen knüpfen
und auf diese Weise den Aufbau und den Zusammenhalt Europas fördern.
Diese gegenseitigen Kontakte werden immer wichtiger, je größer die Europäische Union wird.
Einen Baustein im Europa der Regionen bildet auch der bei der Europäischen Union angesiedelte Ausschuss der Regionen. Durch den Vertrag von Amsterdam hat dieses Gremium eine Aufwertung erfahren. Künftig sind seine Mitglieder an ein politisches Mandat gebunden. Die unmittelbare Vertretung von Regierung und Landtag in diesem Ausschuss hat sich bewährt. Durch die Mitwirkung in diesem Organ haben sich die Informationen über die Arbeit der EU-Organe beschleunigt und verbessert.
Auch in der Konferenz der deutschen Landtagspräsidenten haben wir uns in den vergangenen Jahren regelmäßig mit den Anliegen der Landesparlamente im europäischen Rahmen beschäftigt.
Meine Damen und Herren, ich bin vor fünf Jahren mit dem Versprechen angetreten, dafür zu sorgen, dass Ihnen die Landtagsverwaltung die Dienstleistungen bietet, die Sie, aber auch die Fraktionen, für die parlamentarische Arbeit brauchen. Ich meine, dass wir unseren Service entscheidend verbessert haben. Alle Abgeordneten verfügen – wenn sie dies wollen – über einen direkten Anschluss ihrer Wahlkreisbüros an das Informationssystem des Landtags. Alle Landtagsdrucksachen und Plenarprotokolle sind im Volltext elektronisch gespeichert, damit die Abgeordneten sowohl in ihren Büros in Stuttgart als auch zu Hause direkt darauf zugreifen können.
Für die Akzeptanz des Landtags bei den Bürgerinnen und Bürgern ist es ganz wichtig, dass die parlamentarische Arbeit so transparent wie möglich ist. Wir haben deshalb in den vergangenen fünf Jahren einiges für die Präsenz des Landtags in der Öffentlichkeit getan.
So wurde das mediale Angebot verbreitert und vertieft. Speziell für unsere jungen Besucher haben wir eine CDROM entwickelt, die in anschaulicher Weise das Parlamentsgeschehen erläutert.
Vor allem ist der Landtag seit gut drei Jahren im Internet präsent. Unser Internetangebot ist in Form und Inhalt benutzerfreundlich. Alle Parlamentsdokumente sind im Volltext abrufbar und stehen online für Recherchen zur Verfügung.
Der Landtag hat große Anstrengungen unternommen, seinen Bekanntheitsgrad nach draußen zu steigern. Dies ist besonders gelungen im letzten Jahr beim Tag der offenen Tür, den der Landtag überhaupt zum ersten Mal in seiner Geschichte veranstaltet hat. Mehr als 10 000 Besucher strömten in das Landtagsgebäude, um die Arbeitsweise des Parlaments und die Arbeitsbedingungen der Fraktionen und der Abgeordneten näher kennen zu lernen. Dank der hervorragenden Resonanz dieser Veranstaltung bin ich der Meinung, dass wir diesen Tag der offenen Tür auch in der neuen Wahlperiode durchführen sollten.
Auf großes Publikumsinteresse stieß die Vortragsreihe über die gesellschaftspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Bedeutende Persönlichkeiten – Professor Dr. Issing, Dr. Marianne Haug, Dr. Dieter Hundt, Professor Dr. Hans Küng, Professor Dr. Franz Josef Radermacher und Martin Walser – haben uns aus ihrer Sicht die Chancen, aber auch die Gefahren des neuen Jahrhunderts skizziert.
Besonders eindrücklich wie menschlich bewegend sind für mich wie für viele Kolleginnen und Kollegen die Begegnungen mit behinderten Menschen. Zweimal in der ablaufenden Wahlperiode, nämlich 1998 und 2000, haben wir einen Tag der behinderten Menschen im Landtag organisiert, wo uns ungeschminkt und ungefiltert die Lebenswirklichkeit dieser gesellschaftlichen Gruppe vor Augen geführt worden ist.
Ein drängendes Problem ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der Landtag hat im letzten Herbst hierzu eine sehr ernste Debatte geführt. Sie ergab eine eindeutige Botschaft: Rechtsextremen Gewalttätern, die mit ihren Aktionen das friedliche Zusammenleben in unserer freiheitlichen und humanen Gesellschaft bedrohen, wird mit aller Entschlossenheit und der ganzen Härte des Gesetzes entgegengetreten.
Und ich füge hinzu: Politisch motivierte Gewalt, von welcher Seite sie auch kommen mag, darf nicht toleriert werden. In einer Demokratie, deren oberster Repräsentant das frei gewählte Parlament ist, darf unter keinen Umständen das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt werden.
Zusammenfassend bin ich der Meinung, dass der 12. Landtag eine gute und erfolgreiche Arbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger geleistet hat. Deshalb können wir mit Zuversicht nach vorn blicken. An Problemen, deren Lösung dauerhafte Anstrengungen erfordert, wird es jedoch auch dem neuen Landtag nicht fehlen. Doch aufbauend auf unserer bisherigen Arbeit, werden wir auch die neuen Herausforderungen meistern.
Wir sollten allerdings dabei bedenken, dass größtmögliche Publizität noch nicht die Garantie für gute Politik ist.
Ich halte es da lieber mit dem Motto eines hoch angesehenen schwäbischen Politikers. Danach setzt erfolgreiche Politik den Mut voraus, auch langweilig zu sein. Wenn „langweilig“ in diesem Sinne gleichzusetzen ist mit stetig und konsequent, so ist gute Politik nicht immer unterhaltsam und populär, aber auf längere Sicht von Erfolg bestimmt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, am Ende dieser Wahlperiode verlassen uns besonders viele Abgeordnete. Wir sollten uns in dieser Stunde bewusst machen, dass alle diese Kolleginnen und Kollegen ihre volle Kraft und sehr viel Zeit für das Parlament und für unser Land aufgebracht haben. Sie haben sich damit um unsere Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes verdient gemacht.
An erster Stelle nenne ich Herrn Vizepräsidenten Dr. h. c. Gerhard Weiser. Sie, lieber Herr Weiser, gehen nach 33
Jahren Zugehörigkeit zum Landtag in den politischen Ruhestand. Sie haben sich in 20-jähriger Ministertätigkeit herausragende Verdienste um unsere heimische Landwirtschaft erworben. Nach Ihrem Rückzug aus dem Regierungsgeschäft haben Sie für weitere fünf Jahre das Amt eines stellvertretenden Präsidenten des Landtags übernommen. Sie haben unsere Sitzungen – das hat sich auch heute wieder gezeigt – mit Autorität, Schlagfertigkeit und Witz geleitet. Mit Ihnen verlässt ein großer Landespolitiker das Parlament. Wir verabschieden Sie voller Dankbarkeit und mit hohem Respekt vor Ihrer Lebensleistung.
Herr Kollege Robert Ruder, Sie sind mit 30 Jahren Parlamentszugehörigkeit nach Herrn Weiser der dienstälteste Abgeordnete, den wir heute verabschieden. Mit viel Unabhängigkeit und unverwechselbarem Profil haben Sie Ihr Mandat ausgeübt. Zwölf Jahre gehörten Sie der Landesregierung als Staatssekretär an und trugen dabei insbesondere Verantwortung für unsere Polizei. Als Vorsitzender des Innenausschusses haben Sie sich fraktionsübergreifend Ansehen erworben. Dafür herzlichen Dank!
Ein weiterer Ausschussvorsitzender, der ebenfalls früher als Staatssekretär der Landesregierung angehört hat, verlässt nach 27-jähriger Mitgliedschaft den Landtag. Ich meine unseren Kollegen Hermann Mühlbeyer, der ebenso unüberhörbar wie unermüdlich für eine gerechte Sozialpolitik gekämpft hat. Für den Vorsitz im Sozialausschuss erntete er auf allen Seiten nur Lob.
Drei ausscheidende Mitglieder blicken auf 25 Jahre im Landtag zurück. Ich spreche von den Kollegen Heinrich Haasis, Peter Reinelt und Klaus von Trotha. Herr Kollege von Trotha hat sich als weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannter Minister um unsere Wissenschaft und um unsere Hochschulen verdient gemacht.
Gleiches gilt für Herrn Kollegen Reinelt in seiner Funktion als langjähriger hochschulpolitischer Sprecher und Mitglied des Wissenschaftsausschusses. In der großen Koalition hat er als Staatssekretär Verantwortung für unsere Umwelt getragen.
Mit Heinrich Haasis verlässt uns ein Kollege, der in seiner Fraktion besonders schnell Karriere gemacht hat, dies vor allem wegen seiner Kompetenz und überragenden Sachkunde, die ihm über die Fraktionsgrenzen hinweg hohe Anerkennung gebracht hat.
Die Kollegen Rainer Brechtken, Bernd Kielburger, Eberhard Lorenz, Gerhard Mayer-Vorfelder, Ludger Reddemann und Hermann Schaufler gehören dem Landtag 21 Jahre, Arnold Tölg sogar 23 Jahre an.
Sie, Herr Kollege Brechtken, haben ein breites politisches Feld bearbeitet und sich als stellvertretender Petitionsausschussvorsitzender, als Vorsitzender des Finanzausschus
ses, als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und zuletzt als parlamentarischer Geschäftsführer Ihrer Fraktion bleibende Verdienste erworben.
Herr Kollege Kielburger hat sich früher vor allem um die Medienpolitik seiner Fraktion gekümmert. Daneben hat er sich im Innenausschuss hervorgetan, bevor sein Interesse in den letzten Jahren der Finanz- und Haushaltspolitik galt.
Herr Kollege Lorenz, Computerexperte seiner Fraktion,
gehörte ebenfalls viele Jahre dem Innenausschuss und dem Präsidium an. Mich hat vor allem sein Engagement beeindruckt, mit dem er im Petitionsausschuss für die Hilfe suchenden Bürgerinnen und Bürger eingetreten ist.
Mit dem früheren Kultusminister und späteren Finanzminister Mayer-Vorfelder verlässt eine besonders markante Persönlichkeit die politische Landesbühne. Wenn für ihn das abgewandelte Wort „Viel Streit, viel Ehr“ gilt, so heißt dies vor allem, dass er stets seine Meinung ungeschminkt geäußert sowie unbeirrt und mit großer Sachkompetenz für eine solide Finanzpolitik unseres Landes gekämpft hat. Es ist keine Frage: Ohne ihn wäre es im Landtag langweiliger gewesen.
Dies gilt auch für Hermann Schaufler, dem dank seiner politischen Begabung eine frühe und schnelle Karriere in der Landespolitik als Staatssekretär, als Wirtschaftsminister und als Minister für Umwelt und Verkehr beschieden war.
Mit Ludger Reddemann verlässt ein gestandener Agrarpolitiker das Haus, der als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium erfolgreich gewirkt und in dieser Wahlperiode sehr umsichtig und routiniert den Vorsitz im Landwirtschaftsausschuss geführt hat.
In Arnold Tölg verlieren wir einen anerkannten Wirtschafts- und Tourismusexperten, der sich viele Jahre im Petitionsausschuss für die Interessen des so genannten kleinen Mannes engagiert hat. Auch Ihnen herzlichen Dank!
Nach 17 Jahren im Parlament ziehen sich die folgenden Kollegen aus der Landespolitik zurück: Es sind dies Gerhard Bloemecke, anerkannter Wirtschafts- und Mittelstandsexperte seiner Fraktion, Karl Göbel, Agrarfachmann und Vorsitzender des Arbeitskreises Landwirtschaft der CDU-Fraktion, Heinz Goll, der allseits respektierte stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses, Ernst Keitel, der sich als Vorsitzender des zuständigen Fraktionsarbeitskreises stark in der Finanzpolitik engagiert hat, bevor er sich in dieser Wahlperiode der Rechts- und Wirtschaftspolitik zuwandte, Alfred Schöffler, einer der wenigen Handwerksmeister im Parlament, dessen politisches Interesse als leidenschaftlicher Jäger natürlich der Landwirtschaftspolitik galt, sowie Gerd Weimer, der früher hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion und später deren effizienter parlamentarischer Geschäftsführer war.
Auch Frau Kollegin Helga Solinger vollendet jetzt eine 17jährige Tätigkeit als Abgeordnete. In der Zeit der großen Koalition war sie kenntnisreiche und engagierte Sozialministerin. Außerdem hat sie sich vor allem als kunstpolitische Sprecherin ihrer Fraktion profiliert. Herzlichen Dank!
Vier Abgeordnete, die dem Haus 13 Jahre lang angehört haben, verlassen das Parlament: Frau Kollegin Birgitt Bender, Rechts- und Sozialexpertin ihrer Fraktion, Kollege Michael Jacobi, Medienpolitiker und früherer parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, Dr. Paul-Stefan Mauz, sektenpolitischer Sprecher seiner Fraktion,
und Gerd Zimmermann, langjähriges Mitglied des Innenausschusses und früherer Fraktionssprecher für die Polizei.
Es folgen neun Abgeordnete, die neun Jahre Mitglieder des Landtags waren. Es sind dies die Kollegin Rosely Schweizer
sowie die Kollegen Johannes Buchter, Walter Heiler,
Friedrich-Wilhelm Kiel, Wolfram Krisch, Manfred List, Dr. Walter Müller und Gerd Scheffold. Sie sehen mir bitte nach, wenn ich Sie nicht einzeln würdigen kann. Doch haben Sie sich alle mit großer Berufserfahrung und hoher Sachkunde in die parlamentarischen Beratungen eingebunden und haben diese bereichert und sich in die Arbeit des Landtags eingebracht. Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement.
Neun Jahre im Landtag war auch der frühere Staatssekretär und „Botschafter“ des Landes in Bonn, Gustav Wabro. Mit seiner offenen und herzlichen Art hat er den traditionell guten Ruf Baden-Württembergs in der Bundeshauptstadt gefestigt. Dafür gilt ihm unser Dank.
Ich komme nun zu den Mitgliedern, die nur eine kurze Zeitstrecke im Landtag verbracht haben. Die Kolleginnen Annemie Renz und Sabine Schlager
sowie die Kollegen Karl Hehn, Dr. Dietrich Hildebrandt, Josef Huchler und Martin Zeiher verlassen uns jetzt nach fünf Mandatsjahren. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Ihr Mandat mit viel Einsatz ausgeübt, wofür ich Ihnen danken möchte.
Schließlich möchte ich denjenigen Abgeordneten danken, die als Nachrücker eine relativ kurze Zeit im Landtag vertreten waren. Es handelt sich um die Kollegen Dirk Ommeln, Phillip Müller und Hans Vogt.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich auch jenen, die uns durch ihre Dienste die parlamentarische Arbeit erleichtern, nämlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, ein herzliches Dankeschön sagen.
In meinen Dank schließe ich besonders Herrn Landtagsdirektor Dr. Grupp ein, der mich in meiner Amtsausübung mit großer Loyalität, mit Ideenreichtum und Tatkraft unterstützt.
Wenn ich einen weiteren Namen nenne, so liegt dies an den besonderen Umständen. Herr Hugo Müller, der seit 35 Jahren unsere Plenarsitzungen vorbereitet und von seinem Stuhl aus von früh bis spät begleitet, scheidet leider Ende April altershalber aus. Wir alle werden Sie, lieber Herr Müller, sehr vermissen. Ich danke Ihnen für Ihren außerordentlichen und außergewöhnlichen beruflichen Einsatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, allen Mitgliedern des 12. Landtags von Baden-Württemberg danke ich abschließend für ihre Teilnahme an den parlamentarischen Arbeiten zum Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen wünsche ich von Herzen, dass sie ihren verdienten politischen Ruhestand in Harmonie und Muße verbringen dürfen, und uns allen wünsche ich eine gute und erfolgreiche Zukunft.
Ich möchte Sie nun alle sehr herzlich zu einem gemütlichen Beisammensein in der Eingangshalle des Landtags einladen.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und schließe die Sitzung.
Schluss: 15:37 Uhr
Anlage
Statistische Angaben
über die Arbeit des 12. Landtags von Baden-Württemberg
12. Wahlperiode 11. Wahlperiode 10. Wahlperiode
Stand: 20.02.2001 –
I. Gesetze
1. Gesetzentwürfe 158 168 157
davon Gesetzentwürfe der Fraktionen und Abgeordneten 51 77 76
Gesetzentwürfe der Regierung 107 91 81
2. Verabschiedete Gesetze 120 105 92
II. Anfragen und Anträge
1. Aktuelle Debatten 133 102 80
2. Fragestunden 44 31 34
mit Mündlichen Anfragen 206 199 284
3. Große Anfragen 82 120 62
davon in den Ausschüssen behandelt 24 23 12
4. Kleine Anfragen 1245 2137 1487
c) Dringliche Anträge 8 22 40
III. Petitionen 8133 7878 8866
12. Wahlperiode 11. Wahlperiode 10. Wahlperiode
Stand: 20.02.2001 –
IV. Sitzungen
1. Plenarsitzungen 105 81 86
2. Ausschusssitzungen 581 614 516
Präsidium 52 41 42
Ständiger Ausschuss 38 30 32
Finanzausschuss 66 49 55
Wirtschaftsausschuss 48 36 34
Innenausschuss 37 28 31
Ausschuss für Schule, Jugend und Sport 43 30 31
Ausschuss für Umwelt und Verkehr 38 28 34
Ausschuss für Ländlichen Raum und Landwirtschaft 37 29 31
Sozialausschuss 31 27 32
Verkehrsausschuss — 23 —
Ausschuss für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst — 19 —
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 34 24 31
Petitionsausschuss 42 36 45
Notparlament 1 1 3
Wahlprüfungsausschuss 2 2 4
3. Sitzungen von Untersuchungsausschüssen
Untersuchungsausschuss „Praxis der Überwachung, der Doku— 14 — mentation und der Weitergabe von geheimhaltungsbedürftigen Erkenntnissen des von staatlichen Stellen kontrollierten Telefonverkehrs in Baden-Württemberg“
Untersuchungsausschuss „Genehmigungsverfahren, sicherheits— 31 — technische Auslegung, Aufsicht und Begutachtung im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Obrigheim (KWO)“
Untersuchungsausschuss „Die Gleichheit der Steuerbürgerinnen — 15 — und -bürger vor den Steuerbehörden Baden-Württembergs und die Steuerverwaltungspraxis im Fall Stefanie/Peter Graf, Brühl“
Untersuchungsausschuss „Förderpraxis bei der ländlichen 24 — — Sozialberatung der Bauernverbände“
12. Wahlperiode 11. Wahlperiode 10. Wahlperiode
Stand: 20.02.2001 –
4. Sitzungen von Enquetekommissionen
Enquetekommission „Kinder in Baden-Württemberg“ — 25 —
Enquetekommission „Entwicklung, Chancen und Auswirkungen neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in Baden-Württemberg (Multimedia-Enquete)“ — 17 —
Enquetekommission „Rundfunk-Neuordnung“ 17 — —
Enquetekommission „Jugend – Arbeit – Zukunft“ 24 — —
Enquetekommission „Situation und Chancen der mittel39 — — ständischen Unternehmen, insbesondere der Familienunternehmen, in Baden-Württemberg“
Parlamentarischer Beirat „Neue Steuerungsinstrumente“ 8 — —
5. Kommissionssitzungen
Unterkommission des Petitionsausschusses 119 105 117
6. Anhörungen der Ausschüsse 34 38 25
7. Fraktionen
Fraktionssitzungen 708 533 452
Arbeitskreissitzungen 1057 873 953
Verabschiedete Gesetze
1. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
2. Gesetz zur Änderung des Eingliederungsgesetzes
3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Asyl- organisationsänderungsgesetz)
4. Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Südwestfunk
5. Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 1996
6. Haushaltsbegleitgesetz 1996
7. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer des Landes Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Land Nordrhein-Westfalen
8. Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
9. Gesetz zum Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
10. Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land BadenWürttemberg über die Änderung der Landesgrenze
11. Haushaltsstrukturgesetz 1997
12. Erstes Gesetz zur strukturellen Entlastung der Gemeindehaushalte und zur Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung (Erstes Gemeindehaushaltsstrukturgesetz)