Meine Damen und Herren, Frau Abg. Dr. Gisela MeisterScheufelen hat mit Schreiben vom 28. März 2000 ihr Landtagsmandat zum 31. März 2000 niedergelegt. Ich habe den Landeswahlleiter hiervon unterrichtet. Mit Schreiben vom 10. April 2000 teilt er mir mit, dass das Mandat auf Herrn Dirk Ommeln, Wernau, übergegangen ist. Er hat die Wahl am 10. April 2000 angenommen und damit von diesem Tag an die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 12. Landtags von Baden-Württemberg erworben.
Herr Kollege Ommeln, ich darf Sie sehr herzlich in diesem Hause begrüßen und Ihnen für Ihre Tätigkeit als Abgeordneter viel Erfolg wünschen.
Meine Damen und Herren, im E i n g a n g befindet sich der Geschäftsbericht des Landespersonalausschusses für das Jahr 1999. Er wird Ihnen in den nächsten Tagen als Drucksache 12/5031 zugehen.
Aktuelle Debatte – Konsequenzen aus der „Greencard“-Diskussion für die Bildungspolitik in BadenWürttemberg – beantragt von der Fraktion der FDP/ DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte die übliche Redezeit von 50 Minuten ohne Anrechnung der Redezeit der Regierung festgelegt, fünf Minuten für die Redner in der ersten Runde und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde. Ich darf die Landesregierung bitten, sich ebenfalls an diese Redezeiten zu halten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Lärm um die Greencard-Diskussion verfliegt zusehends. Mein Eindruck ist, dass in der Diskussion um die Greencard die rationalen Argumente die Oberhand gewinnen.
(Abg. Deuschle REP: Den Eindruck habe ich auch! – Abg. Maurer SPD: Jawohl! Herzlich willkom- men! Rationales Argument!)
Ich bin froh darüber, dass Bosheiten und Populismen wie beispielsweise „Kinder statt Inder“ in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Das ist gut so, denn ich halte solche Parolen nicht nur für gefährlich,
sondern ich halte solche Parolen auch für unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Deutschland für völlig falsch.
Die Greencard wird also kommen. Ich füge hinzu: Nach wie vor bin ich der Meinung, dass der Bundeskanzler so, wie er das vorgetragen hat, zu kurz gesprungen ist. Deshalb ist es auch gut, dass sich jetzt Stimmen mehren, die zu Recht darauf hinweisen: Wenn Einführung einer Greencard, dann kann sich das nicht nur darauf beziehen, dass wir im IT-Bereich, bei den Informationstechnologien, etwas tun und Fachkräfte anwerben, sondern dann muss dies selbstverständlich auch für andere Bereiche gelten, wo genauso Bedarf an Fachkräften besteht, zum Beispiel in Mittelstand und Handwerk, meine Damen und Herren.
Solche Stimmen mehren sich. Ich freue mich insbesondere darüber, dass auch vom Koalitionspartner jetzt solche Stimmen vernehmbar sind. Ich kann nur sagen: Lieber Günther Oettinger, willkommen im Klub! Sie sind herzlich willkommen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine kontrollierte Zuwanderung brauchen. Wenn wir eine solche kontrollierte und geregelte Zuwanderung bekommen wollen, dann braucht man dazu auch eine gesetzliche Regelung.
Aber, meine Damen und Herren, wie sind wir eigentlich in diese Situation hineingeraten? Was ist eigentlich der Grund dafür, dass wir diese Greencard-Diskussion führen, und
vor allen Dingen welche Konsequenzen müssen daraus gezogen werden für die Bildungspolitik, für die Wissenschaft, für die Forschung, für die allgemein bildenden Schulen, für die Weiterbildung, für die Hochschulen unseres Landes?
Zunächst einmal glaube ich, dass man Folgendes feststellen kann: Sowohl Wirtschaft als auch Politik als auch Gesellschaft sind von dieser, wie ich es einmal nennen möchte, Internetrevolution, zum Teil jedenfalls, überrollt worden. Wenn Sie sich die Situation Anfang der Neunzigerjahre ansehen, dann werden Sie feststellen, dass wir damals eine negative Arbeitsmarktentwicklung hatten, und zwar auch im Informatikbereich. Das heißt, wir hatten deutlich weniger Studienanfänger. Erst 1998, also Jahre später, ist die Zahl der Studienanfänger im Informatikbereich wieder angestiegen. Oder anders ausgedrückt: Wir haben in dieser Zeit eine Lücke an Informatikfachleuten, die, jedenfalls nach meiner Überzeugung, kurzfristig und aus eigener Kraft nicht ohne weiteres zu schließen ist.
Deshalb, meine Damen und Herren, noch einmal: Die Parole darf nicht „Kinder statt Inder“ heißen, sondern die Parole muss heißen: Kinder und Inder. Wir brauchen beides in der Zukunft.
Die Lücke, die hier entstanden ist, meine Damen und Herren – das will ich auch ganz deutlich sagen –, ist nicht das Resultat eines Abbaus von Studienplätzen, jedenfalls nicht in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat in dieser Frage nichts verschlafen.
Wir haben einen Nachfrageeinbruch gehabt – das ist wahr –, aber alle Kapazitäten zur Ausbildung von Informatikfachleuten sind in Baden-Württemberg nicht zurückgeführt worden, nicht abgebaut worden,
obwohl Mitte der Neunzigerjahre die Informatikabteilungen gerade noch zu 50 bis 60 % ausgelastet waren.
(Abg. Deuschle REP: Fragen Sie doch mal in Karlsruhe nach, Herr Kollege! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Ist das jetzt gut oder schlecht?)
Wir haben die Plätze nicht abgebaut; andere haben sie abgebaut. Ich will noch einmal daran erinnern: Dieser Nachfrageeinbruch bei den Studierenden im Informatikbereich hat dazu geführt, dass beispielsweise Herr Schröder in Hildesheim ganze Informatikabteilungen abgebaut hat.
dass wir nicht nur diese Kapazitäten beibehalten haben, sondern darüber hinaus die Kapazitäten im Informatikbereich in Baden-Württemberg sogar ausgebaut haben.
Das hat dazu geführt, dass heute in Baden-Württemberg folgende Situation festzustellen ist: Wir haben im Informatikbereich doppelt so viele Studienabgänger, wie das 1995 der Fall war.
Das heißt, wir haben eine Auslastung der Kapazitäten auf der einen Seite, brauchen aber gleichzeitig noch den Ausbau von Kapazitäten an den Berufsakademien, an den Hochschulen. Das ist der einzig richtige Weg dafür, dass in der Zukunft mehr Absolventen im Bereich Informatik auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Diesen Weg wird Baden-Württemberg konsequent gehen, und zwar besser als andere Bundesländer.
Ähnliches gilt übrigens auch für die berufliche Bildung. Wir haben neue Ausbildungsordnungen geschaffen. 1997 gab es neue Ausbildungsordnungen im IT-Bereich. Das hat dazu geführt, dass die Zahl der Ausbildungsverträge in der Zeit von 1997 bis 1999 verdreifacht worden ist, meine Damen und Herren.
Nun ist es zwar richtig, dass die Nachfrage noch erheblich größer ist, sowohl im dualen Bereich als auch an den Hochschulen, aber das ist eigentlich eine gute Entwicklung, weil sie beweist, dass diese Gesellschaft dynamisch ist, dass sie diese Herausforderungen erkannt hat und dass insbesondere die junge Generation längst begriffen hat, wo die Zukunftschancen liegen.
Wenn man also nach Konsequenzen in dieser Situation fragt, muss man darauf hinweisen: Wir haben auf der einen Seite die gesellschaftliche Entwicklung, die digitale Revolution, in der wir uns befinden, und auf der anderen Seite gibt es nach wie vor steigende Schülerabgangszahlen und Schülerzahlen. Die Absolventen der Schulen werden auf den Markt drängen, sie werden in die Hochschulen drängen, sie werden in die beruflichen Schulen hineingehen. Deshalb kann die Konsequenz trotz dieser guten Situation, die wir heute schon in Baden-Württemberg haben, eigentlich nur lauten: Wir brauchen auch in der Zukunft eine erhebliche Steigerung der Zahl der Lehrstellen im IT-Bereich, und wir brauchen eine erhebliche Steigerung der Zahl der Studienplätze.