Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 105. Sitzung des 12. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Dienstlich verhindert sind heute Herr Ministerpräsident Teufel, die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Frau Dr. Schavan, und Herr Sozialminister Dr. Repnik.
Meine Damen und Herren, heute hat Herr Kollege Dr. Schlierer Geburtstag. Ich gratuliere Ihnen, Herr Kollege Schlierer, sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.
(Beifall bei den Republikanern sowie Abgeordne- ten der CDU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, heute ohne Mittagspause durchzutagen. Die Fragestunde wird daher am späten Vormittag wie vorgesehen als Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. – Sie sind damit einverstanden.
Aktuelle Debatte – Rot-grüne Rentenvorschläge: Statt für die Bürger verlässlich und sozial ausgewogen steuerliche Ungereimtheiten und neue Bürokratien – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: Gesamtdauer 50 Minuten ohne Anrechnung der Redezeit der Regierung, fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der SPD, des Bündnisses 90/Die Grü- nen und der Republikaner – Heiterkeit – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Ehre, wem Ehre ge- bührt! – Abg. Nagel SPD: Zum Abschluss bleibt uns auch nichts erspart! Und dann noch am letzten Tag! Mein lieber Mann! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich auch für mich etwas Besonderes, wenn zum letzten Mal zum Appell geblasen wird,
und wenn man sich nach 21 Jahren mit einem Redebeitrag von diesem hohen Haus verabschiedet, dann bewegt einen das schon ein wenig.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Pfister FDP/DVP: Haben Sie sich einteilen lassen? – Weitere Zurufe)
Mir wäre es natürlich lieber gewesen – nachdem ich heute die Zeitung gelesen habe –, wenn ich gestern da gewesen wäre und etwas zum EnBW-Verkauf gesagt hätte.
Denn es ist schon köstlich, wenn man die Zeitung liest, Herr Maurer, all die Widersprüche zu entdecken. Sie beklagen, dass Haus und Hof verkauft werden, und Ihre Spitzenkandidatin will die LBBW auch gleich noch verkaufen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grü- nen: Fällt Ihnen auch etwas zur Rente ein?)
(Heiterkeit – Abg. Maurer SPD: Das geht schnell! – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Die Uhr läuft noch nicht! – Abg. Drexler SPD: Wenn man nicht mehr Minister ist, muss man schneller sprechen!)
Ich nehme an, dass der Herr Präsident mit Einwilligung des hohen Hauses heute mit mir etwas großzügiger umgeht.
Der Bundeskanzler ist ja heute in Stuttgart; vielleicht hätte man ihn als Gastredner hier gewinnen können. Das wäre eigentlich sehr interessant gewesen.
weil das Meisterwerk, das da vollbracht worden ist, der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden darf.
Man hat die Rentenreform schön auseinander dividiert und hat einen Teil verabschiedet. Der andere Teil wird im Vermittlungsausschuss behandelt werden. Wenn ich den Bundeskanzler in der Vergangenheit richtig verstanden habe, hat er immer gesagt: Die private Vorsorge ist das Herzstück der Rentenreform. Deshalb müsste im Vermittlungsausschuss, wenn über das Herzstück gesprochen wird, eigentlich das ganze Thema und nicht nur die private Vorsorge noch einmal aufgerufen werden.
Man hat ja seine Erfahrungen mit dem Vermittlungsausschuss. Dass dort noch einmal eine große Debatte stattfindet, glaube ich gar nicht. Da wird in irgendwelchen Hinterzimmern – das verstehen Sie ja prima –
mit den Ministerpräsidenten noch ein wenig gekungelt. Wenn die neue Finanzverfassung und der Finanzausgleich sowieso verfassungswidrig sind, dann kommt es auch nicht darauf an, dass man sie noch etwas mehr verfassungswidrig macht. Vielleicht geben Sie Bremen die Hafenlasten zurück.
noch gut in Erinnerung. Ich weiß noch, wie er gesagt hat, er wolle nicht alles anders machen, aber vieles besser.