Nun habe ich mich natürlich in die Problemstellungen eingelesen. Das Interessante ist, dass du außer den Reden der Ministerpräsidenten der SPD im Bundesrat überhaupt niemanden findest, der etwas Positives zu dieser Sache sagt.
Es gibt überhaupt keine Experten, gleichgültig aus welchem Lager sie kommen, die diese Rentenreform als geglückt ansehen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Er hat noch eine halbe Stunde Zeit! – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Nur Geduld! – Unruhe)
Das Problem ist, dass Sie gewisse Schwierigkeiten bei den Grundrechenarten haben. Denn all das, was in der Rentenreform gerechnet worden ist, ist geschönt, wenn es nicht gar getürkt ist. Wenn wir schon beim Rechnen sind: Da wird gesagt, man sei in der Lage, das bis 2030 zu berechnen. Wenn eines sicher ist, dann das: Diese Rentenreform wird das Jahr 2030 nicht erleben.
Die Halbwertszeit dieser Rentenreform wird sehr kurz sein, schon deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht in Kürze ein Urteil über die Besteuerung der Renten treffen wird. Das hat selbst Herr Eichel gesehen.
(Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Hät- te man deshalb nichts machen sollen? – Abg. Beb- ber SPD: Jetzt müssen Sie lediglich zum Ende kommen! – Abg. Birzele SPD: Die Uhr ist abge- laufen!)
Verderben Sie mir jetzt meine letzte Rede nicht, indem Sie jetzt noch auf die Zeit sehen! Ich kann ja auch zehn Minuten reden. Dann spreche ich in der zweiten Runde gar nicht mehr.
(Widerspruch bei der SPD – Zurufe der Abg. Drexler und Bebber SPD – Abg. Deuschle REP zur SPD: Seid doch mal ruhig!)
Ich will Ihnen noch Folgendes sagen: Diese Rentenreform ist schlampig gerechnet. Man hat nicht den Konsens gesucht. Man hat lieber auf die Gewerkschaften gehört. Man hat keinen Mut zur Wahrheit gehabt. Dass das schlampig gerechnet ist, muss ja jedem Laien einleuchten: Wenn wir früher ein Verhältnis von Arbeitnehmern zu Rentnern von 8 : 1 hatten und dieses Verhältnis in den nächsten Jahren auf 2 : 1 zurückgehen wird und im Jahr 2030 etwa 1 : 1 betragen wird, dann können Sie diese Formel nur aufrechterhalten, wenn der Bundeszuschuss für die Renten ins Unermessliche steigt.
hat schöne Berechnungen darüber angestellt, dass der staatliche Zuschuss schon in den nächsten vier Jahren auf 134 Milliarden DM steigen wird.
(Abg. Bebber SPD: Sie überziehen maßlos! – Abg. Nagel SPD: Jetzt brauchen Sie schon grüne Exper- ten!)
(Abg. Bebber SPD: Maßlos überzogen! – Abg. Na- gel SPD: Hier gibt es keine Nachspielzeit! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Das Schöne ist, dass Sie dann wahrscheinlich auch nicht mehr im Landtag sind und nicht mehr dazu Stellung nehmen müssen, wenn das Jahr 2030 aufläuft,
Diese private Vorsorge ist schon ein Schelmenstück. Sie sind Weltmeister darin – da kann man Sie nicht übertreffen –, bürokratische Hürden aufzurichten.
Was mit diesen bürokratischen Hürden aufgebaut wird, ist ungeheuerlich: zwölf Bedingungen. Wie sollen die einfachen Bürger überhaupt verstehen, was da gemacht wird? Die SPD spricht immer vom mündigen Bürger. Wenn man dem Bürger nicht einmal so viel traut, dass man ihm das Geld in einem Zug auszahlt, weil man vielleicht meint, der verprasst das Geld sofort, dann ist das doch ungeheuerlich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Bebber SPD: Merken Sie nicht, dass Sie längst in der Kabine sind?)
Wenn Sie eine private Vorsorge einführen wollen, dann studieren Sie einmal in der Schweiz oder in England, wie die das dort gemacht haben,
nämlich mit einem größeren Risikofaktor und mit anderen Beträgen, damit sich das letzten Endes auszahlt.
Wenn über die private Vorsorge noch einmal gesprochen wird – und darüber muss gesprochen werden –, dann muss das private Wohnungseigentum einbezogen werden, denn das ist das liebste Kind der Deutschen.
Außerdem muss eine Regelung gefunden werden, dass die Altverträge im Versicherungsbereich umgestellt werden, sodass diese auch für diese Maßnahme verwendet werden können.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Deuschle REP – Abg. Bebber SPD: Ich sage nur „Balakov“!)
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Eine beklagenswerte Rede – wie der Zustand des VfB! – Abg. Brechtken SPD: Wir ma- chen lieber gleich den Sport!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Mayer-Vorfelder, ich habe mich extra selber
eingeteilt, weil ich gedacht habe, es wird wieder so richtig wie in alten Zeiten. Aber das geht jetzt nicht.