Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 101. Sitzung des 12. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Ich beglückwünsche Sie, Frau Kollegin, sehr herzlich und wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses alles Gute.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt ein Vorschlag der SPD-Fraktion für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen vor. (Anlage 1) – Ich stelle ohne förmliche Abstimmung fest, dass Sie diesen Vorschlägen zustimmen.
Meine Damen und Herren, in der gestrigen Sitzung ist die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrats und des Kuratoriums der Akademie für Technikfolgenabschätzung wegen Beschlussunfähigkeit des Hauses gescheitert. Ich schlage Ihnen vor, dass wir heute die Wahl wiederholen und als Tagesordnungspunkt 1 a durchführen. Insoweit wird die Tagesordnung mit Ihrem Einverständnis erweitert.
Nachdem sich die Landesregierung entschlossen hat, bei Punkt 11 unserem Antrag zu folgen und die Entfernungspauschale für Berufspendler zu unterstützen, wollen wir nicht mit Vehemenz offene Türen einrennen,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Wabro CDU – Abg. Herrmann CDU: Eine gute Regierung! – Zuruf des Abg. Haasis CDU)
Aktuelle Debatte – Die Regulierungswut der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Es gelten die üblichen Redezeiten: 50 Minuten Gesamtdauer ohne Anrechnung der Redezeit der Regierung, fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an diese Zeitvorgabe zu halten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gesamtwirtschaftliche Lage ist, gerade auch in Baden-Württemberg, als gut zu bezeichnen.
Wir haben zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, wir haben genügend Ausbildungsplätze für die junge Generation, die Investitionsquote steigt.
Allerdings ist dies kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Ich rate dringend, den Mahnungen des Sachverständigenrats zu folgen, der darauf hinweist, dass man strukturelle Schwächen überwinden muss, wenn man einen nachhaltigen Aufschwung erreichen will. Zur Überwindung dieser strukturellen Schwächen bedarf es einer mittelstandsfreundlichen Steuergesetzgebung, aber auch weniger Regulierung und weniger Strangulierung des Arbeitsmarktes, mehr Flexibilität.
Wer also über einen nachhaltigen Aufschwung redet, der muss auch über die Steuerpolitik reden. Ich sage gerne, dass die Steuerreform in Ordnung ist, was das Entlastungsvolumen insgesamt angeht.
Ich füge aber hinzu, übrigens in Übereinstimmung mit dem Sachverständigenrat, dass der eindeutig größere Teil der Entlastung bei den Kapitalgesellschaften stattgefunden hat, nicht bei den kleinen Personengesellschaften und nicht bei den Einzelunternehmen, die aber 90 % der Unternehmen in Baden-Württemberg ausmachen. Das heißt, diese Steuerre
form ist ein Schritt in die richtige Richtung, sie muss aber im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Steuerpolitik unbedingt nachbearbeitet werden.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Bürokratiekosten im Land Baden-Württemberg hoch sind. Bei Kleinunternehmen mit bis zu neun Beschäftigten machen diese Bürokratiekosten heute schon 7 000 DM pro Person aus. Das ist zu viel, meine Damen und Herren,
sie setzt noch einen obendrauf. Das gilt für die geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Meine Damen und Herren, hierdurch entstehen zusätzliche Kosten, und es ist zu fragen, ob dies überhaupt noch verfassungsgemäß ist. Entscheidend ist aber vor allem, dass wir mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz, wenn es so verabschiedet werden sollte, nicht mehr Flexibilität bekommen. Vielmehr wird genau das Gegenteil eintreten. Das heißt, die Betriebe werden dadurch in ein noch engeres Korsett geschnürt. Das ist Gift insbesondere für die mittelständische Wirtschaft und eine Abschreckung für ausländische Investoren, meine Damen und Herren.
Der zweite Punkt, der zur Debatte steht, ist der Rechtsanspruch auf Teilzeit. Dazu möchte ich Ihnen eine Passage aus einem Interview mit einem nicht ganz unbekannten Bundestagsabgeordneten vorlesen. Er meint – ich zitiere wörtlich –:
Es ist idiotisch, schon in Betrieben mit 15 Angestellten einen Anspruch auf Teilzeitarbeit zu gewähren. Das hat zur Folge, dass weniger Frauen eingestellt werden... Wer die Arbeitslosigkeit dauerhaft senken will, muss auf so einen bürokratischen Unfug verzichten.
Der Mann hat Recht. Er heißt Oswald Metzger und ist Bundestagsabgeordneter der Grünen. Kollege Salomon, richten Sie Ihrem Kollegen Metzger einen schönen Gruß aus, und sagen Sie ihm, er könne morgen in die FDP eintreten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Solche Aktien würde ich nicht kaufen!)
Es würde mich sehr interessieren, Herr Kollege Salomon, was Sie zu dieser Frage sagen. Es würde mich sehr interessieren, ob die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereit ist, diese Politik der SPD mitzutragen. Machen wir uns nichts vor: Dass die SPD mit Mittelstand nichts am Hut hat, das wissen wir alle seit langer Zeit.
(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Die haben schon hoffnungsvolle Ansätze gezeigt! – Zurufe von der SPD)
Gerade Kollege Kuhn, aber auch Kollege Salomon und andere haben sich hier immer gern zu Hütern des Mittelstands aufgeschwungen.
Wenn Sie erleben, dass Kollege Metzger ein einsamer Rufer in der Wüste sein wird, kann ich nur sagen: