Wenn Sie erleben, dass Kollege Metzger ein einsamer Rufer in der Wüste sein wird, kann ich nur sagen:
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Den Eindruck habe ich nicht! – Abg. Marianne Erdrich- Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Das ist so wie die FDP/DVP beim Rechnungshof! Gestern Abend hat man es gesehen!)
Sie haben mit Mittelstandspolitik auch nichts am Hut. Andernfalls würden Sie dafür sorgen, dass in der rot-grünen Koalition ein solcher Unsinn, wie ich ihn gerade beschrieben habe, nicht durchgesetzt werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/ Die Grünen)
Ich kann Ihnen nur sagen: Sie sind auch als Grüne reformunfähig. Andernfalls würden Sie diesen Unsinn nicht zulassen. Es geht letztlich nur darum, meine Damen und Herren, dass wir mit der Zementierung des Arbeitsmarkts nicht fortfahren dürfen.
Vielmehr ist genau das Gegenteil richtig. Gerade die neue Regulierungswut wirkt sich verheerend auf den neuen Mittelstand aus.
Deshalb sage ich: Hören Sie auf mit dem Unsinn der 630DM-Regelung, dem Rechtsanspruch auf Teilzeit und vielem anderem mehr.
Sorgen Sie dafür, dass wir nicht zu einer Zementierung, sondern zu einer Liberalisierung und Flexibilisierung unserer Arbeitsmärkte kommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern im Rahmen der Beratung des Berichts und der Empfehlungen der Mittelstandsenquetekommission und im Rahmen der Zweiten Beratung des Mittelstandsförderungsgesetzes über verschiedene Punkte geredet. Aber sie können nicht oft genug angesprochen werden. Ich bin dankbar, Herr Kollege Pfister, dass Sie dieses Thema heute noch einmal angeschnitten haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Capez- zuto SPD: Das ist kein Blödsinn! Schon wieder vertragen Sie die Wahrheit nicht!)
Als ich Sie gestern gehört habe, habe ich mir gedacht: Wenn er dies seinen Schülern erzählt, wenn die Selbstständigen so dargestellt werden, wie Sie dies getan haben, braucht man sich nicht zu wundern, dass niemand mehr selbstständig werden möchte.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Capez- zuto SPD: Sie reden vielleicht einen Stuss daher! Das tut ja weh! Am frühen Morgen!)
Wir alle haben gestern über Entbürokratisierung und über Deregulierung in unserem Land geredet. Sie selbst haben sogar gesagt, dass auf unsere kleinen und mittelständischen Betriebe Belastungen von 7 000 DM pro Arbeitsplatz zukämen. Das ist richtig. Deswegen müssen wir in der Tat irgendetwas tun.
Derzeit wird im Wirtschaftsministerium ein Papier über wirtschaftsentlastende Standards erarbeitet. Ich halte dies
für ein ausgezeichnetes Papier; es enthält 58 Verbesserungsvorschläge. Jetzt frage ich mich: Woher kommt eigentlich die Bürokratie?
Ich erlebe es jeden Tag in der Praxis: Die Steuerreform ist in der Tat ein Problem, das uns im Bereich Rahmenbedingungen Sorgen gemacht hat. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats hat hierzu gesagt: Wenn ich die jetzige Steuerreform mit den Petersberger Beschlüssen der CDU vergleiche, frage ich mich, warum wir dazu drei Jahre Wartezeit brauchten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Ingrid Blank CDU: Weil es Blockierer sind! – Abg. Schmiedel SPD: Das hört sich ja jetzt ganz anders an! – Abg. Ca- pezzuto SPD: Gestern hat er das Gegenteil gesagt! – Abg. Ursula Haußmann SPD: So eine peinliche Vorstellung habe ich wirklich schon lange nicht mehr gesehen wie von dieser CDU-Fraktion!)
Jetzt sage ich Ihnen aber, woher die Bürokratie kommt. Ich möchte dies anhand einiger Punkte, die ich mir heute Morgen aufgeschrieben habe, sagen.
Punkt 1: Betriebsverfassungsgesetz. Herr Pfister hat es bereits angeschnitten: Mitwirkung und Mitbestimmung sind grundsätzlich in Ordnung, und ich stehe dazu. Wenn wir aber die Gremien ausweiten und zusätzliche Besprechungstermine haben, dann ist das eine Belastung für unsere Betriebe und für unsere Industrie.
Wir haben die weitestgehenden Mitbestimmungsrechte in Europa, deshalb brauchen wir keine Erweiterungen. Dies ist eine zusätzliche Belastung für unsere Betriebe und bringt auch Kosten.
Außerdem ist dies kein Motivationsprogramm, um neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Voraussetzungen, um Arbeitsplätze zu schaffen, sind vielmehr: Wir müssen flexibel und schnell sein und sollten in der Tat keine langen Beratungen ansetzen.
Punkt 2: Erbschaftsteuer. Das Bundesfinanzministerium hat eine Kommission eingesetzt. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Ein Mehrfamilienhaus, für das der Ehegatte bisher 41 690 DM zahlen musste, soll zukünftig 131 550 DM erbringen, die Kinder sollen zukünftig 188 000 DM statt bisher 86 000 DM zahlen,
die Enkelkinder statt bisher 131 000 DM zukünftig 231 000 DM. Dies sind somit die Punkte, wo das Geld in der Tat wieder hereingeholt wird. Und von wem? Von denjenigen, die im Mittelstand tätig sind.