Marianne Erdrich-Sommer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Gesetzesvorlage ist begrüßenswert. Die bisherige Ausbildungstätigkeit der Führungsakademie war gut, aber sie entspricht nicht mehr dem, was künftig in der Landesverwaltung gebraucht wird. Es ist gut, dass man jetzt darauf reagiert hat.

Grundlegende Veränderungsprozesse bahnen sich in der Landesverwaltung an. Die Neuen Steuerungsinstrumente werden eingeführt. Es gibt einen großen Lern- und Weiterbildungsbedarf bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesverwaltung. Der permanente Lernprozess, der überall angemahnt wird, wird auch an der Landesverwaltung nicht vorbeigehen. Eine Führungsakademie zu haben, die diesen Bedürfnissen nachkommt, ist wünschenswert.

Mir ist besonders wichtig, dass es in der neuen Führungsakademie Kooperationen mit anderen, externen Bildungspartnern geben kann, dass die Strukturen im Innern nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten angelegt sind und dass es trotzdem eine Anbindung an den öffentlichen Dienst gibt; denn natürlich werden nach wie vor Aufgaben im Organisations- und Personalentwicklungsbereich übernommen. Deshalb sind die Mittel für die Veränderung der Führungsakademie gut angelegt.

Als Finanzerin möchte ich bemerken, dass wir bei den nächsten Haushaltsberatungen genau darauf achten müssen, in welchem Umfang die neue Führungsakademie Mittel tatsächlich benötigt. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie einen nachfrageorientierten Ansatz. Die Häuser haben auch entsprechende Verfügungsmittel, um Kurse bezahlen zu können. Da muss man jetzt ganz genau abwägen: Was braucht die Führungsakademie weiter an Zuschüssen, und was brauchen die Häuser an Weiterbildungsmitteln, die sie dann für Gebühren einsetzen? Wie kostendeckend müssen die Gebühren bei der Führungsakademie sein, und wie müssen dann die entsprechenden Mittelverteilungen aussehen? Das ist mir natürlich im Finanzbereich ein wichtiges Anliegen.

Auch mir ist aufgefallen, dass die Sprache in dieser Drucksache hoch problematisch ist.

Ich will nur sagen: Wenn jetzt auch die Landesregierung in ihren Begründungen anfängt, von „Humankapital“ zu reden, dann meine ich, dass wir nicht auf dem richtigen Weg des Umgangs mit unseren Landesbediensteten sind. Wir sollten solche Wörter aus den Begründungen von Gesetzesvorlagen streichen,

wiewohl das natürlich betriebswirtschaftlich gängige Terminologien sind. Trotzdem glaube ich, wir täten gut daran, darauf zu verzichten.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beschlussfassung über die Entlastung hinsichtlich der Rechnung des Rechnungshofs steht jetzt zum dritten Mal auf der Tagesordnung des Plenums. Schon allein diese Tatsache wirft ein Licht auf die Bedeutung des Themas.

Der Landtag hat sich mit einer sehr wichtigen Frage zu beschäftigen, nämlich mit der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen einer Kontrollbehörde des Landes. Ich kann Ihnen versichern: Wenn Sie, wie ich, mit dem Zug fahren würden – der zu dem Zeitpunkt, an dem ich fahre, maßgeblich von Landesbediensteten benutzt wird –, wüssten Sie, dass diese Angelegenheit bis in die kleinste Amtsstube hinein mit außerordentlicher Aufmerksamkeit verfolgt wird. Die Menschen möchten nämlich wissen, ob wir gegenüber dem Rechnungshof und seinem Präsidenten die gleichen harten Maßstäbe anlegen, wie sie der Rechnungshof als Kontrollbehörde bei den zu prüfenden Ämtern selbst anlegt.

Um es gleich vorweg zu sagen: Für unsere Fraktion ist nach Prüfung aller Informationen eine Entlastung des Rechnungshofs und seines Präsidenten nicht angezeigt. Die Gründe dafür sind, dass der Rechnungshof durch diese

Vorgänge massiv an Ansehen und Glaubwürdigkeit verloren hat. Es ist keine Frage von Schuld oder Unschuld. Die Frage ist: Wer trägt dafür die Verantwortung, und welche Konsequenzen muss der Verantwortliche tragen? Wir haben drei Gründe ausgemacht, warum der Präsident des Rechnungshofs als Chef dieser Behörde die Verantwortung für die Vorfälle zu übernehmen hat.

Erstens: Vom Präsidenten des Rechnungshofs persönlich zu verantworten ist die Überschreitung der Betragsobergrenze, weil er auf interne Berichte nicht reagiert hat. Für mich spielt es dabei nur in zweiter Linie eine Rolle, ob das schriftlich oder auch noch im persönlichen Gespräch vorgebracht wird. Ich glaube, bei einer Kontrollinstanz müssten alle Alarmglocken läuten, wenn sich in Berichten der Hinweis findet, eine Verwaltungsrichtlinie werde bezüglich finanzieller Vorgaben nicht eingehalten. Jeder Schultes weiß, dass bei Ausgaben für Büromöbel aus Sicht der Bevölkerung der Spaß aufhört und dass hierbei auf die Einhaltung von Grenzen besonderer Wert gelegt wird. Ich kann nicht verstehen, dass der Rechnungshofpräsident das passieren ließ.

Da hilft auch nicht der Hinweis auf hohe Arbeitsbelastung oder mangelnde Personalausstattung. Das liegt bei vielen anderen Behörden auch vor. Auch dort gibt es Stellenbegrenzungen und entsprechende Stellenbesetzungssperren oder mangelt es an Krankheitsvertretungen. Auch dort kann man nicht einfach sagen: „Aufgrund von Personalmangel oder Termindruck halten wir Verordnungen oder Richtlinien nicht ein.“ Meine Damen und Herren, Verordnungen sind trotz Termindruck einzuhalten, auch beim Rechnungshof.

Zweiter Punkt: Als Behördenchef hat der Präsident des Rechnungshofs die Leitungsverantwortung für die Präsidialabteilung. Insofern hat er zu verantworten, dass Überschreitungen stattgefunden haben.

Drittens: Es ist nicht der erste Fall, mit dem der Rechnungshof und sein Präsident in die Schlagzeilen geraten sind. Ich glaube, das darf man nicht unterschätzen. Ein Rechnungshofpräsident, der innerhalb von zwei Jahren dreimal in negativer Weise in die Schlagzeilen gerät,

kann gegenüber anderen Behörden kein entsprechendes Ansehen seiner Behörde mehr repräsentieren.

Deshalb kann es nach unserer Überzeugung keine Entlastung geben, meine Damen und Herren. Deshalb müssen an der Spitze der Behörde Konsequenzen gezogen werden. Nur so kann das Ansehen des Rechnungshofs wieder hergestellt werden.

Zur Rüge des Landtagspräsidenten, die formal richtig sein mag, kann ich nur sagen: Im Interesse des Rechnungshofs und seines Ansehens ist die personelle Konsequenz an der Spitze notwendig. Da reicht die Rüge, die der Präsident des Landtags hier ausgesprochen hat, nicht aus.

Die Direktoren des Rechnungshofs, die den Betrag, der dem Landeshaushalt als Schaden entstanden ist, wieder zurückzahlen wollen, leisten quasi eine Wiedergutmachung. Ich halte das für eine höchst fragwürdige Vorgehensweise. Die Verstöße sind eingeräumt. Da kann man nicht quasi durch eine Ablasszahlung eine Wiedergutmachung erreichen. Das ist ein ganz schlechter Stil. Er kann so für die Landesverwaltung nicht gelten. Ablasshandel ist schon im Mittelalter abgeschafft worden. Ihn sollte man hier nicht wieder aufleben lassen.

Aber jenseits der Büromöbelaffäre hat sich gezeigt, dass das Rechnungshofgesetz Mängel aufweist. Es bedarf dringend einer Novellierung. Es wird eine der vornehmsten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode sein, das Rechnungshofgesetz zu ändern und zu modernisieren.

Das hat nichts mit einem Präsidenten von rot-grünen Gnaden zu tun, sondern wir haben gesehen, dass es wichtig ist, dass ein Rechnungshofpräsident mit einer Zweidrittelmehrheit eingesetzt wird, dass sich hier alle Fraktionen an der Installierung des Rechnungshofpräsidenten beteiligen und dass sie dann auch sehr genau darauf achten müssen, was er macht.

Der Antrag, den wir dazu gestellt haben, ist erstaunlicherweise vom Finanzministerium lapidar mit „kein Reformbedarf“ abgetan worden. Ich glaube, da ist Reformbedarf vorhanden, und den müssen wir bewältigen.

Insgesamt kann ich sagen: Wir bitten Sie, im Hinblick auf das Ansehen des Rechnungshofs unserem Antrag zuzustimmen und keine Entlastung auszusprechen sowie den Präsidenten des Rechnungshofs zu bitten, seine Versetzung zu beantragen. Ich bitte auch darum, über unseren Antrag zusammen mit dem Antrag der SPD abstimmen zu lassen. Beide sind tatsächlich inshaltsgleich, nicht weil wir hier kungelten, sondern weil wir unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis bezüglich des Sachverhalts gekommen sind.

Ich danke Ihnen.

Nachdem sich die Landesregierung entschlossen hat, bei Punkt 11 unserem Antrag zu folgen und die Entfernungspauschale für Berufspendler zu unterstützen, wollen wir nicht mit Vehemenz offene Türen einrennen,

sondern ziehen den Antrag zurück, weil er sich durch Regierungshandeln erledigt hat.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle bei den kurzen Wortbeiträgen fest: Entweder man redet zu einem Thema und dann intensiv und ernsthaft – dann kommen auch keine Fehler vor –, oder man redet eben nicht. Ich wäre für die zweite Variante gewesen, hier nicht zu reden und im Finanzausschuss eine vernünftige und sachliche Debatte zu führen. Jetzt wurde eine kurze Redezeit beantragt.

Wir stehen der Kirchensteuergesetzänderung sehr positiv gegenüber. Wir wollen diese mittragen. Ich glaube aber, wir müssen doch besonders mit der SPD noch einmal reden, denn die Zahl, die Herr Moser hier genannt hat, stimmt nach meinem Dafürhalten nicht. Ich hoffe, dass wir dies in den Ausschussberatungen noch klären können und bei der Zweiten Beratung dann vernünftig darüber diskutieren.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mich wundert schon, dass Sie immer noch mit Ihrer Nervosität irgendwie anzeigen, dass Sie glauben, diese namentliche Abstimmung könnte irgendein besonderes Ergebnis erbringen, das uns in irgendeiner Weise überraschen würde. Ich glaube nicht, dass hier irgendeine Stimme abgegeben wird, die mich überrascht.

Früher hat man in solchen Situationen gesagt: Sie haben wohl zu Hause kalte Stuben, dass Sie sich hier wärmen müssen.

Das sollte man zwar in einem Parlament nicht sagen, aber irgendwie drängt sich dieser Gedanke schon auf.

Um auf die Ernsthaftigkeit dieses Gesetzes zu kommen und auch die positiven Seiten herauszustreichen: Das ist ein Gesetz, das der Tatsache Rechnung trägt, dass wir in Baden-Württemberg eine bessere Finanzsituation als vor drei oder vier Jahren haben. Nur deshalb kann die Sparmaßnahme „Kürzung der Jubiläumsgabe“ wieder rückgängig gemacht werden. Das ist zunächst einmal positiv.

Aber wenn wir jetzt dieses Gesetz betrachten, müssen wir evaluieren, ob die Sparmaßnahme tatsächlich die richtige war und an der richtigen Stelle angesetzt hat. Der Haushalt wurde tatsächlich entlastet, wir hatten Einsparungen.

Aber es interessiert niemanden, dass in diesem Landeshaushalt gespart wurde. Ich habe den Eindruck, Sie sind schon relativ am Ende Ihrer Kräfte.

Ich glaube, dass es tatsächlich die richtige Stelle ist, um zu evaluieren, ob die Sparmaßnahme dort, wo sie angesetzt hat, richtig war. Von der spartechnischen Seite kann man sagen: Es gab wirklich mehr Geld im Haushalt. Aber auf der anderen Seite steht, dass die Beamten massiv unter der mangelnden Wertschätzung durch den Landesgesetzgeber gelitten haben und uns durch eine entsprechende Motivationshemmung wieder Mehrkosten aufgebürdet wurden. Da muss man sich schon fragen: Ist der Spareffekt im Haushalt nicht durch die mangelnde Motivation unserer Beamtinnen und Beamten wieder aufgebraucht worden?

Wir müssen uns natürlich auch fragen, welche Folgen es hat, wenn ich heute sehe, dass eine solche Maßnahme vielleicht nicht am richtigen Platz angebracht wurde. Ich persönlich glaube, dass die rückwirkende Bezahlung, wie sie die SPD fordert, nicht der richtige Weg ist,

denn wir waren in einer Sparsituation und brauchten das Geld. Eine rückwirkende Bezahlung würde selbst diesen positiven Effekt noch ins Negative verkehren.

Aber die Abschaffung von Anerkennungsleistungen wie der Jubiläumsgabe ist wohl nicht der richtige Schritt, um kurzfristig Sparmaßnahmen einzuleiten. Das, meine Damen und Herren, muss für die Zukunft gelten.

Wir müssen uns klar darüber sein, dass die Wiedereinführung der Jubiläumsgabe unter keinen Umständen und bei keiner Haushaltssituation in den nächsten Jahren wieder zur Disposition gestellt werden darf.

Beim Thema Altersteilzeit ist sicher der erste Schritt für die schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten richtig. Wir stehen natürlich nach wie vor sehr fest zur Altersteilzeit für alle Beamtinnen und Beamten. Da folgen wir auch dem Antrag der SPD. Aber ich muss sagen: Ich habe keine Hoffnung, dass wir heute Abend auf eine große Einsicht bei der CDU oder bei der FDP/DVP stoßen. Deswegen ist mir die namentliche Abstimmung aus kollegialer Sicht eher weniger recht.

Noch einmal zu unserem Abstimmungsverhalten: Wir werden dem SPD-Antrag auf generelle Einführung der Altersteilzeit grundsätzlich zustimmen. Nach allen Regeln der Arithmetik wird dieser SPD-Antrag wahrscheinlich nicht durchkommen.

Wir werden trotzdem dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zustimmen, weil wir die positiven Bereiche, die für die Beamten hier angesprochen werden, für richtig halten und nicht nur das Fehlen der generellen Altersteilzeit sehen.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wäre notwendig gewesen, hier und heute eindeutige und klare Aussagen über das zu machen, was den Rechnungshof in seiner Glaubwürdigkeit und als untadelige Instanz massiv belastet. Es wäre notwendig gewesen, das hier öffentlich zu tun und nicht über die Presse, wie es derzeit geschieht. Ich glaube, dass wir dem Rechnungshof, seiner Glaubwürdigkeit und seinem Ansehen in Zukunft nicht mehr schaden können, als wenn wir das über die Presse, über Hinterzimmergespräche und über ein nicht parlamentarisches Verfahren austragen und nicht über das, was eine normale, ordentliche Gepflogenheit in diesem Hause ist.

Ich muss auch daran erinnern, dass wir im Finanzausschuss dafür plädiert haben, dass sich der Finanzausschuss in einer weiteren und nicht öffentlichen Sitzung mit dem Thema Rechnungshof befasst, damit die Vorgänge klar aufgearbeitet werden und dem Parlament dann entsprechende Vorschläge unterbreitet werden. Dies hat die CDU abgelehnt. Sie wollte das hier ins Parlament bringen. Ich verstehe nicht, was sich gegenüber der Situation im Finanzausschuss geändert hat und warum Sie jetzt sagen, Sie wollten heute nicht diskutieren.

Wir hätten das gern im Finanzausschuss nach Weihnachten noch einmal ordentlich behandelt. Nachdem Sie dies aber abgelehnt haben, sollten wir die Diskussion darüber jetzt führen, nachdem die Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs hier im Parlament auf der Tagesordnung steht und die Öffentlichkeit zu Recht sagt, sie wolle wissen, wie sich die einzelnen Fraktionen dazu stellten und welche Konsequenzen die einzelnen Fraktionen sehen könnten. Wir sollten die Diskussion nicht wieder vertagen – mit dem Ergebnis, dass der Spekulation Tür und Tor geöffnet wäre.

Deswegen bitte ich Sie im Sinne einer raschen Klärung der Situation und im Sinne der Beibehaltung oder zumindest der Wiederherstellung der Autorität des Rechnungshofs, diese Diskussion heute tatsächlich mit uns zu führen und nicht auf Ihrem Antrag zu bestehen, diese Debatte abzusetzen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit zunehmender Dauer der Debatte über die Geschäftsordnung wird die Notwendigkeit einer Debatte, die hier zu führen ist, deutlich, weil die Ansichten über die Bedeutung der Sachlage doch erheblich differieren.

Herr Oettinger, als Sie jetzt dargestellt haben, wie Sie die Bedeutung des Sachverhalts sehen, nämlich „gar nicht so schlimm, es geht ja nur um 2 000 DM“, kamen mir doch erhebliche Zweifel, ob der Rest des Parlaments das ebenso sieht wie Sie.

Heute wäre die Gelegenheit gewesen, die Bedeutung dieses Sachverhalts hier offen anzusprechen und die Sachverhalte gegeneinander abzuwägen. Sie reden von 2 000 DM, über die Jahre verteilt; ich rede von einem Fall, bei dem es Überschreitungen in Höhe von 10 000 DM gegeben hat. Da finde ich schon, dass man darüber reden muss, ob das bei einer Behörde wirklich abgewiegelt werden kann, die zum Beispiel uns als Fraktion vorgeworfen hat, dass wir eine 500-DM-Vergabe nicht ausgeschrieben hätten, also bei wesentlich kleineren Beträgen schon Rügen erteilt hat.

Wir haben ganz strikte und strenge Normen, die bisher für die ganze Landesverwaltung gegolten haben. Ich finde, man muss mit großer Ernsthaftigkeit sehen, dass es hier nicht um 2 000 DM geht, sondern dass es da um erhebliche prozentuale Überschreitungen einer Basis, die genehmigt worden ist, geht.

Ich meine, wir müssen hier die Würdigung des Sachverhalts schon sehr viel genauer im Parlament diskutieren.

Es stellt sich als Zweites die Frage, von welcher Informationsbasis aus der Herr Landtagspräsident eigentlich seine Nachforschungen anstellt. Das ist mir nicht einsichtig. Wir hatten eine nicht öffentliche Sitzung im Finanzausschuss, bei der der Herr Landtagspräsident nicht anwesend war. Woher hat er also seine Informationen? Wer hat ihn informiert? Im Präsidium haben wir auch nicht darüber gesprochen. Es wäre notwendig, zu klären, von welchem Informationsstand der Herr Präsident ausgeht.

Letztendlich haben wir jetzt erreicht, dass wir die Debatte geführt haben, verpackt in eine Geschäftsordnungsdebatte, nicht systematisch geführt, aber ohne jede Konsequenz, ohne jede Abstimmung. Das ist das, was dem Ansehen des Rechnungshofs wirklich schadet,

dass man sich darüber streitet, wie das zu bewerten ist, dass sich jeder Beamte und jede Beamtin in diesem Land – um den unparlamentarischen Ausdruck „verarscht“ zu vermeiden – nicht ordentlich behandelt fühlt. Sie müssen sich bei jeder Kleinigkeit kontrollieren lassen, wo die Konsequenz sofort sichtbar wird. Hier führen wir eine Diskussion, verpackt in eine Geschäftsordnungsdebatte, über einen viel erheblicheren Sachverhalt. Das Parlament ist sich nicht darüber einig, wie der Sachverhalt zu bewerten ist. Wir haben keine Konsequenzen gezogen,

und das Ganze wird wie immer vertagt. Das halte ich für die schlechteste Art, mit diesem Vorgang umzugehen.

Ich bitte Sie noch einmal, einen solchen Vertagungsantrag nicht mehr zu stellen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den Sie vorlegen, riecht schon ein bisschen nach nahendem Wahlkampf.

Wenn man verfolgt hat, was in den Beamtenblättern darüber gestanden hat, welche Kompromisse die CDU und die

FDP/DVP zugestanden haben, als es auf die Wahl zuging, hat man gemerkt, dass die Beamten auf die Regierung und die sie tragenden Fraktionen ziemlich sauer waren, weil sie in dieser Legislaturperiode unbotmäßig gebeutelt worden sind.

Deshalb werden wir zuerst einmal, und das werde ich im Vorfeld benennen – –

Das hat wehgetan; sonst würden Sie sich nicht zum Ende dieses Tages noch so aufregen. Aber, Herr Heinz, wir können ja da weitermachen, wo wir heute Vormittag angefangen haben.

Der Jubiläumsgabe und der Altersteilzeit für Behinderte werden wir natürlich zustimmen. Aber genau wie Herr Kollege Fischer sehen wir ein paar Schönheitsfehler.

Der erste Schönheitsfehler bei der Jubiläumsgabe ist die Antwort auf die Frage: Was passiert mit denen, die zwischen der Abschaffung und der Wiedereinführung ein Jubiläum hatten?

Ich halte es nicht für korrekt, sie leer ausgehen zu lassen.

Jetzt etwas zum warmen Händedruck und zu den warmen Worten, von denen gesprochen worden ist. Darüber, finde ich, muss sich das Parlament noch einmal Gedanken machen. Ich habe nämlich den Eindruck, dass die Worte, die wir in der letzten Zeit für die Beamten gefunden haben, nicht so warm waren. Wir haben Sparprogramme aufgelegt, wobei ich ganz bewusst „wir“ sage, weil ich als „Finanzerin“ natürlich weiß, wie die Finanzsituation ausgesehen hat.

Aber die Sparhaushalte, die wir aufgestellt haben, und die Personaleinsparungen, die wir vorgenommen haben, sind immer ein Stück weit mit einem Unterton einhergegangen, der quasi hieß: Wir können in diesem Land 4 000 Beamte innerhalb einer bestimmten Zeit einsparen; da ist noch Luft drin. Im Grunde heißt das nach außen übersetzt, wenn wir es auch nicht so meinen: Die Beamten haben nicht genug zu tun; da kann man auf 4 000 verzichten, und die Qualität bleibt gleich.

Das, finde ich, haben die Beamten zu Recht als Kampfansage gegen ihre gute Arbeit gewertet. Nun lese ich in der Begründung, dass die Jubiläumsabgabe zur Honorierung treu geleisteter Dienste wieder eingeführt wird.

Entschuldigung! Die Jubiläumsgabe.

Wir geben ab, die Beamten bekommen etwas.

Genau. Es kommt darauf an, wer etwas abgibt und wer etwas bekommt.

Ich finde, dass die genannten treu geleisteten Dienste von uns nicht gebührend gewürdigt werden. Wir müssen endlich den Beamtinnen und Beamten von dieser Stelle aus den Rücken stärken. Wir müssen sagen, welch gute Arbeit sie leisten, dass wir unseren Beamtinnen und Beamten mit den Neuen Steuerungsinstrumenten und mit der Reform der Verwaltung ein ungeheures Pensum abverlangen, dass wir Veränderungswillen erwarten und dass wir bei ihnen eine außerordentliche Motivation brauchen. Und da, finde ich, haben sich der Landtag und besonders die Regierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie haben den Beamtinnen und Beamten nicht genügend gesagt, wie gut ihre Leistungen sind. Das als Erstes.

Wenn ich dann noch an die Lehrerinnen und Lehrer denke, dann habe ich den Eindruck, dass dort noch weniger getan worden ist. Wir müssen den Lehrerinnen und Lehrern den Rücken stärken.

Jawohl, Herr Hauk darf eine Zwischenfrage stellen.

Zum Thema Berufsbeamtentum: Ich persönlich glaube, dass es für niemanden tatsächlich von Vorteil ist, im Berufsbeamtentum zu verhaften. Ich bin nicht gern bestallt und werde auch nicht gern sozusagen unmündig gehalten. Mir wäre es lieber, ich hätte eine ordentliche öffentliche Stellung mit einem ordentlichen Arbeitsvertrag und könnte mich verhalten wie ein ordentlicher Arbeitnehmer. Ich bin, wie Sie ja wissen, Herr Kollege Hauk, auch Beamtin, und ich würde es überhaupt nicht für nachteilig halten, die Beamteneigenschaft abzugeben und mich unter einen Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst zu begeben. Meine Stelle wäre genauso sicher, wie sie jetzt gerade ist, wie bei allen anderen Beamtinnen und Beamten auch.

Deswegen ist unser Vorschlag kein Angriff auf die Beamtinnen und Beamten, sondern ein Versuch einer Neuregelung dieses Staatsapparats, die meines Erachtens früher oder später notwendig ist. Aber noch einmal – –

Mit der Besoldungsanpassung ist es so wie bei uns hier bei der Jubiläumsgabe auch.

Das wissen Sie. Wir waren bei den Sparhaushalten genauso dabei wie Sie auch. Ich habe vorhin extra „wir“ gesagt. Wir haben natürlich aufgrund der knappen Haushaltsmittel eingreifen müssen, und das war wohl bei den Berliner Kollegen ähnlich. Ich glaube, dass das notwendige Eingriffe und Maßnahmen waren.

Ich habe bewusst nicht über die finanziellen Mittel geredet. Ich habe vorhin gesagt: Als „Finanzerin“ kenne ich die Haushaltsvorgaben, die es hier und auch in Berlin gibt.

Ich gehe davon aus, dass es mehr gibt, als nur Gaben zu geben oder nicht zu geben; es gibt auch die Rückenstärkung, damit ein Mensch, der in einer Behörde sitzt, wieder aufrechten Ganges herausgeht.

Eines ist mir besonders wichtig: Wenn heute in einem Großbetrieb 300 oder 400 Stellen abgebaut werden, dann ist die ganze Bevölkerung der Meinung, da werde an Menschen Unrecht begangen und da gebe es eine Not. Wenn Sie aber 300 oder 400 Beamtenstellen streichen oder dies vorhaben, sagen genau die gleichen Leute, die das Entsprechende bei der Industrie für negativ halten: Es ist notwendig, dass man endlich einmal bei den Beamten hineingeht; da gibt es sowieso zu viele.

Genau das müssen wir als Landtag, wo bekannt ist, dass wir ausgedünnt haben, und zwar in einer Art und Weise, die an die Substanz der Verwaltungen geht, jetzt ändern. Da dürfen wir nicht nur einen warmen Händedruck geben, sondern müssen von dieser Stelle aus den Beamtinnen und Beamten gute Arbeit bescheinigen, den Rücken stärken und sagen, wie modern und leistungsfähig diese Verwaltung ist. Dazu gehört mit Sicherheit auch die Jubiläumsgabe, und deswegen halte ich diese für richtig.

Aber es gehört auch dazu, dass wir ihnen wirklich auch mit unserem Engagement für die Beamten den Rücken stärken.

Zum Thema Altersteilzeit kann ich dem Kollegen Fischer nur Recht geben. Das ist ein „Hühnertäpperle“, sagt man da auf gut schwäbisch, was Sie da mit dieser Altersteilzeit machen. Ich bin auch gespannt, ob die Ausschussberatungen ergeben, dass das wirklich ein Erfolg für die behinderten Beamtinnen und Beamten oder eine Mogelpackung ist, die man da untergeschoben hat. Das müssen wir in den Ausschussberatungen noch bereden.

Aber natürlich steht nach wie vor die Forderung auf der Tagesordnung – und zwar massiver denn je –, Altersteilzeit

anzubieten, um jungen Leuten eine Chance zu bieten und älteren Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig aus dem Dienst zu gehen, besonders unter dem Diktat der Neuen Steuerungsinstrumente, die eine ungeheure Weiterentwicklung der Verwaltung bedeuten und vielleicht für den einen oder anderen älteren Beamten einfach auch eine große Zumutung sind.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Oettinger fragt: Was ist dabei, wenn wir jetzt planen und vorbereiten, wie wir das Geld aus dem hier beschlossenen Verkauf verwenden, einem Verkauf, der gegen unsere Stimmen erfolgt ist, und über eine Konstruktion, die wir immer für falsch gehalten haben? Aber Sie gehen einen Schritt weiter: Sie verteilen die Gelder bereits. In der heutigen Ausgabe der „Stuttgarter Zeitung“ steht ganz groß: „Stuttgart erhält 106 Millionen DM aus der Zukunftsoffensive“. Da steht nicht, das sei alles noch sehr fraglich, das sei alles noch nicht ganz sicher. Vielmehr heißt es dort, Stuttgart erhalte diese Mittel für seine Forschungsinstitute.

Dabei ist die entscheidende Frage – sie besteht, seitdem wir über dieses Thema diskutieren –: Fließen die Erlöse aus dem Verkauf der Landesanteile an der EnBW tatsächlich in dieser Höhe? Oder sagt der Wettbewerbskommissar in Brüssel: „Nein, so geht es nicht, wir machen Auflagen“ oder „Wir genehmigen nicht“?

Die Landesregierung hat zu Beginn dieser Diskussion gesagt, die Vorprüfung sei erfolgt, es gebe keinen Zweifel, die Genehmigung bestehe. Dann kommt erstaunlicherweise eine vertiefte Prüfung bis zum 15. Februar.

Auch diesbezüglich reagieren Landesregierung und CDU mit der Bemerkung: Gar nicht ungewöhnlich, kein Zweifel, Geld kommt. Das erstaunt schon ein bisschen, wenn man sich die Fakten wirklich anschaut.

Da gibt es eine EU-Richtlinie, nach der Unternehmen aus abgeschotteten Märkten – um einen solchen handelt es sich beim Strommarkt in Frankreich – keinen Zugang zu liberalisierten Märkten haben. Dann kommt die EdF, die als Staatsunternehmen kein Interesse daran hat, dass die Liberalisierung des Strommarkts in Frankreich wirklich durchgesetzt wird, auf die Idee: Wir kaufen uns in den liberalisierten deutschen Markt ein – quasi als Türöffner.

Meine Damen und Herren, in Brüssel sitzt ein Wettbewerbskommissar Monti, der sein Amt nach allen Regeln

sehr ernst nimmt. Wenn man dies weiß, muss man sich diese Vorbedingungen einmal auf der Zunge zergehen lassen. Dass Herr Monti sein Amt sehr ernst nimmt, heißt doch: Er nimmt die Richtlinien nicht nur nach ihren Buchstaben, sondern auch nach ihrem Geist ernst. Wenn er dies tut, wird diese Richtlinie schon zu ganz gewaltigen Einschnitten bei diesem Verkauf führen, wenn sich Frankreich nicht sehr schnell bewegt. Dafür gibt es im Moment aber keine Anzeichen.

Man kann jetzt in der Zeitung lesen, dass der Ministerpräsident zu seinen Aussagen – es bestehe gar kein Zweifel, es sei alles normal, es werde alles durchgehen – kommt, weil er so vertrauensselig war, sich auf Aussagen von Herrn Goll zu verlassen, und dass die erste Besprechung, die Vorprüfungen mit Brüssel von der EdF geführt worden sind. Dazu kann ich nur sagen: Man kann auch den Bock zum Gärtner machen.

Das, meine Damen und Herren, wäre aber nicht das Problem, wenn nicht auch schon die Früchte aus diesem Garten verteilt werden würden, bevor man nachgeschaut hat, ob der Bock den Garten denn tatsächlich noch bestellt hat oder ob alles verwüstet ist. Da wird das Ganze grotesk.

Dabei hätte der gesunde Menschenverstand schon einiges klären können. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Verhalten des französischen Staates, keine Öffnung zuzulassen, und der Genehmigung des Marktzugangs eines Staatsunternehmens. Dass das Probleme gibt und dass dies eine ernste Lage ist, wäre mit etwas Nachdenken schon klar geworden.

Wenn man sich auf seinen Verstand nicht mehr so richtig verlassen kann, genügt auch ein Telefonat mit der EUKommission. Wenn schon mir als einfacher Abgeordneter ein solches Telefonat Aufschluss über den Ernst der Lage gibt, müsste dies einem Ministerpräsidenten und seinen diversen Ministern doch erst recht möglich sein.

Dort wird eindeutig gesagt, dass vor dem 15. Februar 2001 keinesfalls eine Entscheidung getroffen wird, dass es ernsthafte Einwendungen wegen der Wettbewerbsverzerrungen gibt und dass mit Auflagen zu rechnen ist.

Meine Damen und Herren, wenn sich ein Beamter erlauben würde, so zu arbeiten – und da kenne ich mich nun einmal aus –,

dann würde man sagen: Der hat nicht sorgfältig gearbeitet. Ich kann nur sagen, der Herr Ministerpräsident hat seine Sorgfaltspflicht aufs Heftigste bei einer Entscheidung verletzt, die tatsächlich eine ganz wichtige und finanzpolitisch

zukunftweisende Entscheidung ist und die uns noch sehr viele Probleme machen wird.

Auf weitere Aspekte werde ich in der zweiten Runde eingehen.

Herr Oettinger, Sie haben den Zeitplan, den die Regierungskoalition vereinbart hat, richtig wiedergegeben. Aber mir hat sich nicht erschlossen, warum Sie jetzt so früh mit der Verteilung der Gelder beginnen.

Das ist ja die entscheidende Frage. Mir ist nicht erschließlich, dass Sie das Risiko eingehen, Menschen, die sich jetzt auf Ihr Wort verlassen, in einem halben oder einem Dreivierteljahr möglicherweise sagen zu müssen: Wir haben uns getäuscht. Sie wecken da Hoffnungen, die einfach nicht korrekt sind, solange Sie nicht mit Sicherheit sagen können: Das Geld fließt.

Sie hatten keine zeitliche Not. Denn wenn Sie tatsächlich – was ich für richtig halte – die Gelder von „Erwin 3“ in einem Nachtrag verteilen und dieser im Herbst vorliegt, dann reicht der Februar, um über die Verteilung der Gelder nachzudenken,

wenn wir dann sicher wissen, dass dazu von Brüssel kein Veto kommt. Aber Sie haben etwas ganz anderes gemacht. Sie sind in der letzten Woche, nachdem immer klarer war, dass es da Unsicherheiten gibt, in eine große Hektik ausgebrochen. Sie haben eine Betriebsamkeit an den Tag gelegt, die sonst gar nicht Ihre Art ist,

und haben eine Koalitionsrunde einberufen, bei der erstaunlicherweise die Bearbeitung der Ausgabenwünsche auf der Tagesordnung stand, wie ich der Zeitung entnehmen konnte. Sie haben direkt anschließend eine Aufsichtsratssitzung abgehalten und drei Stunden später vor der Presse erklärt, was mit den Milliarden, die Sie virtuell von einer zur anderen Organisation geschoben haben,

tatsächlich gemacht werden soll. Da werden nicht vorhandene Milliarden hin und her geschoben und Wohltaten verteilt, ohne dass es eine zeitliche Not dafür gibt. Wenn die SPD schon immer von dem Bären spricht, dessen Fell verteilt wird, bevor er erlegt ist, dann kann ich dazu nur sagen: Uns wird auch noch ein Bär bezüglich des Zeitpunkts aufgebunden, der noch immer kräftig in Brüssel brummt.

Es gibt eigentlich nur eine Erklärung für diese Hektik, und zwar den Wahlzeitpunkt. Ich kann das von den Kollegen der FDP/DVP sogar noch ein Stück weit verstehen; denn sie haben bei diesen Koalitionsrunden jetzt, vor der Wahl, vielleicht noch die Möglichkeit, einen Teil in ihre Ministerien und in ihren Verwaltungsbereich abzuziehen, und haben möglicherweise die Sorge, dass sie beim nächsten Mal beim Verteilen nicht dabei sind. Es kann aber wohl nicht angehen, dass wir die Milliarden aus einem so wichtigen Vermögensbereich nach Koalitionsproporz und nicht nach Notwendigkeiten verteilen.

Besonders bedrückend finde ich bei Ihrem Zeitplan die Tatsache, dass er zeigt, wie wenig Sie von den Koalitionsfraktionen wirklich von Ihrer bisherigen Politik überzeugt sind; denn wer auf solcher Grundlage in so unsicherem Terrain Wahlgeschenke verteilen muss, der sagt doch, dass er in seiner Politik sonst nicht wirklich etwas zu verteilen hat.

Bei dieser ganzen Geschichte ist dieser virtuelle Milliardenverteilungssegen nur ein Punkt in einer Fehlerkurve,

die mit der Späth’schen Finanzpolitik begonnen hat, nämlich mit der Holdingkonstruktion. Diese Fehlerkurve geht nicht abwärts, sondern aufwärts, meine Damen und Herren. Ich habe hier selbst erlebt, welche Klimmzüge wir mit dem LEG-Verkauf gemacht haben. Sie erinnern sich: Da waren zwei Tranchen Huckepack auf die Majolika aufgesetzt, nur damit man keine Steuern zahlen muss.

Und nun kommt die Umwandlung der Holding in die gGmbH, auch wegen der Steuern. Dazu will ich schon einmal ein Wort sagen. Eine Staatsorganisation, die von Steuergeldern lebt und Steuergelder verteilt, die aber hier durch den Finanzminister vorwurfsvoll verlauten lässt: „Sie hätten wohl lieber Steuern bezahlt“,

gibt den Bürgerinnen und Bürgern doch das Signal, Steuern zu zahlen sei so ziemlich das Dümmste und Letzte, was man machen kann.

Eine solche Botschaft möchte ich von diesem Parlament nicht aussenden.

Dann noch etwas zum Steuern Sparen: Ich finde, an dieser Art, wie hier mit der Steuerpflicht umgegangen wird und wie in ähnlichem Zusammenhang auch der Bund die UMTS-Milliarden verteilt, sieht man, dass die Landesregierung offensichtlich nicht in der Lage ist, mit einer Bundesregierung einer anderen Couleur in vernünftige Verhandlungen zu treten.

Sie müssten sich öfter an den Verhandlungstisch setzen und dort vernünftige Ergebnisse erzielen. Das wäre für dieses Land wirklich segensreich.

Ein letzter Punkt: Wir haben durch Ihre Konstruktion eine Situation, in der wir, wie es auch benannt wurde, sicher auch vernünftige Maßnahmen auf der Liste sehen. Dagegen spreche ich ja gar nicht.

Das ist sicher alles sehr richtig und wichtig.

Aber wir haben als Politiker die Aufgabe, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen, und zwar ihrer Rangfolge nach. Das können wir aber mit Ihrer Konstruktion nicht. Wir müssen das tun, was uns die Gemeinnützigkeit vorgibt. Wir sind in der fatalen Situation, dass wir nicht mehr unsere eigenen Herren und Damen darüber sind, was mit den Geldern aus Vermögen des Landes passiert. Zuerst bestimmt der Kommissar in Brüssel, ob es so geht, und dann bestimmt der Gemeinnützigkeitsrechtler.

Wir als Parlament können uns nur noch den Entscheidungen der anderen beugen. Das empfinde ich als Armutszeugnis für ein Parlament.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Vorfeld habe ich mit meinem Kollegen Moser über den Haushalt gesprochen. Er hat mir eine kleine Geschichte erzählt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, denn sie passt sehr gut.

Das Finanzministerium stellt einen Haushaltsexperten ein, und in Vorstellungsgesprächen wird folgende Frage gestellt: Wie viel sind 1,57 Milliarden DM plus 300 Millionen DM? Die Mehrheit der Bewerber sagt: 1,87 Milliarden DM; das ist doch klar. Doch die fallen alle durch. Nur der, der die richtige Antwort gibt – die für das Finanzministerium richtige Antwort! –, wird eingestellt, nämlich der, der auf diese Frage sagt: „Ja wie hätten Sie’s denn gern?“

Ich glaube, der Herr – das kann nur ein Herr sein –

hat an diesem Haushalt heftig mitgedreht. Denn wenn Sie sich dieses Zahlenmaterial anschauen, dann stellen Sie fest, dass es nicht auf so sicheren Beinen steht, wie es für einen ordentlichen Haushalt eigentlich notwendig wäre.

Der Einnahmebereich ist aufgrund der Mai-Steuerschätzung mit 495 Millionen DM absolut in Ordnung. Damit bin ich sehr einverstanden. Hinzu kommen aber zusätzliche Mehreinnahmen von immerhin 465 Millionen DM, und zwar geschätzt. Das ist ein Verfahren, das in diesem Parlament bisher nicht üblich war, weil es die notwendige Vorsicht vermissen lässt.

Die Zahlen wurden auch im Finanzausschuss nicht belegt. Es wurde nur auf die allgemeine Entwicklung hingewiesen.

Auf der Ausgabenseite bzw. bei den Steuermindereinnahmen ist es noch schlimmer: 1,87 Milliarden DM aufgrund der Steuerreform. Das BMF gibt aber andere Zahlen vor. Es geht mit 2,8 Milliarden DM weit über diese Zahlen hinaus.

Die Erklärungen im Finanzausschuss waren meines Erachtens nicht schlüssig und auch nicht nachvollziehbar. Trotz Hinweis auf den kommunalen Finanzausgleich und kommunale Anteile bleibt nach meiner Rechnung eine Differenz von über 400 Millionen DM, die zusätzlich gedeckt werden muss.

Ich weiß, dass der Herr Finanzminister darauf sagen wird, das seien die Korrekturen im Länderfinanzausgleich und – wenn das nicht reicht – die Korrekturen, die wir aufgrund von Selbstfinanzierungseffekten erwarten könnten.

Aber, meine Damen und Herren, erstaunlich ist doch, dass mit diesen geschätzten Mehreinnahmen und den vorgelegten Steuermindereinnahmen genau das gewünschte Ergebnis erzielt wird, nämlich null für null, wenn es das CDUModell ist, und 350 Millionen DM weniger, wenn es das Eichel-Modell ist.

Da müssen wir doch überlegen, wie das zustande kommt.

Herr Finanzminister, das haben Sie einfach sauber hingerechnet. Das muss der Neid Ihnen lassen. Aber der Praxistest wird beweisen, ob diese Rechnung auch stimmt.

Die bisherige Vereinbarung, Einnahmen vorsichtig konservativ zu bewerten – was der CDU ja gut ansteht –, haben Sie aufgegeben. Bisher waren die Zahlen möglichst gerechnet und nicht gegriffen. Wir haben nur nach unten und nicht nach oben korrigiert. Diesen Pfad haben Sie verlassen, und mir scheint, Sie denken weniger an seriöse Zahlen als an konservative Wahlen, Herr Finanzminister.

Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt aber, dass seriöse Finanzpolitik dringend geboten ist. Denn wenn wir mal in das Jahr 2002 schauen, dann sehen wir, dass im Jahr 2002 die Mär von der Verringerung der Nettoneuverschuldung, die Sie ja in Ihrer Eingangsrede zum Haushalt sehr gepflegt haben, allerdings hoch problematisch wird. Dort haben wir eine Nettoneuverschuldung von 1,5 bis 2,3 Milliarden DM in der Spreizung, aber zusätzlich noch eine Deckungslücke von 1,4 Milliarden DM. Diese Summe muss eingespart werden. Ich sehe derzeit weder eine Diskussion darüber, wie die Einsparungen erfolgen sollen, noch sehe ich in diesem Nachtragshaushalt Ansätze dafür, wie dies im Jahr 2002 begonnen werden kann. Das Sparziel will aber erfüllt sein, meine Damen und Herren, denn sonst gehen wir in eine noch höhere Verschuldung, als schon bisher an

visiert ist, hinein. Die Nullverschuldung ist angesichts dieser Tatsachen eine Begleitmusik, die vor der Wahl einlullt und für die Zeit nach der Wahl ein böses Erwachen befürchten lässt.

Welche Probleme werden aber dann mit diesem Haushalt angegangen? Die Hilfen zur Beseitigung der Schäden durch den Orkan Lothar gehen in Ordnung. Richtig ist, dass für die Beseitigung der Schäden im Staatswald eine große Summe bereitgestellt wird und dass auch für den Privatwald vorgesorgt wird. Die Schäden müssen rasch beseitigt werden.

Der zweite Punkt, der angegangen wird, ist der Versorgungsnotstand an den Schulen des Landes. Auch das geht in Ordnung. Nur wie Sie das machen, das geht nicht in Ordnung. Denn trotz der Lehrerstellen, die Sie schon im Urhaushalt unter dem Druck von Opposition und Öffentlichkeit zusätzlich schaffen mussten und die Sie vorgezogen haben, sieht es in den Schulen vor Ort katastrophal aus. Die Unterrichtsversorgung ist schlechter denn je. Bei den Grund-, Haupt- und Realschulen sind 160 Klassen mehr zu versorgen. Obwohl in einem Maße aufgefüllt und zusammengelegt wird, wie es pädagogisch in keiner Weise mehr verantwortbar ist, fehlen 250 Deputate, um die Unterrichtsversorgung nur so aufrechterhalten zu können, wie sie in den letzten Jahren aufrechterhalten wurde – und das war schon schlimm genug.

Da hilft auch die verstärkte Krankheitsreserve nichts mehr. Denn wenn ich in der Grundversorgung an der Schule schon nicht genügend Lehrer habe, wie soll ich denn dann überhaupt noch in irgendeiner Weise vernünftig Unterricht zustande bringen? Dabei herrscht bei den Schülerinnen und Schülern an den Grund- und Hauptschulen die größte Leistungsdifferenziertheit. Dort muss ich fördern und fordern, und zwar in einer ganz großen Bandbreite. Aber angesichts der Situation werden die Förderstunden gestrichen. Die ganz wichtige Förderung bei Lese-Rechtschreib-Schwäche muss in vielen Schulen ausfallen. Das halte ich für außerordentlich problematisch;

denn wenn Kinder da nicht rechtzeitig gefördert werden, zerstört das wirklich ihre zukünftigen Bildungschancen.

Die sozialpädagogische Betreuung in Schulen in sozialen Brennpunkten fällt weg. Meine Damen und Herren, wer die Verhältnisse an den Brennpunktschulen kennt, dem muss doch klar sein, dass dort Sozialstunden benötigt werden,

um eine richtige Korrektur schaffen zu können.

Dann zu den Berufsschulen. Die Berufsschulen liegen mir immer sehr am Herzen. Darüber sage ich am wenigsten, weil mir da das Herz immer aufgeht. Aber wenn schon Herr Hundt beschreibt, wie schlecht es um die Berufsschulen in Deutschland und in Baden-Württemberg bestellt ist, dann – –

Ausgerechnet Herr Hundt, er gehört sicher nicht zur grünen Fraktion; das werden Sie mir wohl zugestehen.

Wer an den Berufsschulen nachschaut, wird sehen, dass die Unterrichtsversorgung dort nicht den Anforderungen entspricht, die ein modernes Bildungswesen im Berufsschulbereich braucht.

Ich sage Herrn Hundt gerne, was die CDU-Fraktion meint. Es wird mir ein großes Vergnügen sein, mit ihm über Berufsschulen zu sprechen.

Meine Damen und Herren, Sie können weder an den Grund-, Haupt- und Realschulen noch an den Berufsschulen – –

Nein, ich habe mir nur auf der EXPO eine Erkältung geholt.

Sie können an den Schulen des Landes eine qualifizierte Bildung nicht mehr vermitteln, wenn Sie nicht genügend Lehrerstellen schaffen.

Der letzte Punkt in den Schulen: die Umsetzung der verlässlichen Grundschule. Es gab große Versprechungen gegenüber den Eltern. Viele Eltern waren skeptisch. Landauf, landab wurde für dieses Modell geworben, und einige Eltern haben sich doch tatsächlich auf das verlassen, was die Regierung und die Kultusministerin vorgelegt hat.

Jetzt, kurz vor Ende des Schuljahrs, kommt aus vielen Grundschulen ein Brief an die Eltern mit folgendem Inhalt: Bitte haben Sie Verständnis, mit der verlässlichen Grundschule klappt es nicht so ganz. Bei Krankheit der Lehrer werden Sie sicher am ersten Tag mit einer entsprechenden

Vertretung rechnen können. Ab dem zweiten Tag müssen Sie damit rechnen, dass die Kinder nach Hause geschickt werden.

Das, meine Damen und Herren – das sagen die Eltern zu Recht –, ist keine verlässliche Grundschule, sondern

eine verlässliche „Heimschick-Schule“.

Deshalb gibt es einen Handlungsbedarf. Wir sehen den Handlungsbedarf ab sofort und nicht erst im Jahr 2001. Wenn Sie, Herr Kollege Scheffold, hier erzählen, dass Sie ihr Soll erfüllt hätten, dann weise ich Sie darauf hin, dass der September 2001 in der neuen Legislaturperiode liegt.

Wenn Sie ihr Soll erfüllt hätten, was Sie versprochen haben, dann müssten diese 940 Lehrer jetzt an die Schulen

und nicht erst im Jahr 2001. Das ist dann die neue Legislaturperiode.

Versprechen zu geben ist eine Sache, sie zu halten ist viel schwieriger. Ich kann es Ihnen einfach nicht ersparen. Ich muss Ihnen die eigentlich sehr unseriöse Art, wie man mit dem Antrag der Israelitischen Religionsgemeinschaften umgegangen ist, hier schon noch einmal vorhalten.

Ich kann Ihnen nur sagen – bei allem Respekt vor dem Parlament –, es ist sehr, sehr unglaubwürdig gewesen, wie wir hier agiert haben, außer Sie stimmten dem Antrag jetzt zu. Ich will Ihnen sagen, warum: Wir haben im Finanzausschuss beim letzten Haushalt versprochen, beim nächsten Nachtrag die Wünsche der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Württemberg zu berücksichtigen. Deshalb hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen damals ihren Antrag zurückgezogen. Jetzt wurde gesagt, damit sei nur irgendein Nachtrag gemeint gewesen. Ich will Ihnen kurz aus dem Protokoll zitieren: Der Redner der Grünen

begrüßt die Aussage des Abg. Dr. Scheffold CDU, eine Regelung im Konsens anzustreben. Er verstehe die Ausführungen der Koalition dahin gehend, dass im Ersten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan eine Regelung getroffen und im Vorfeld recherchiert werden solle, dass durch einen entsprechenden Beschluss keine Zusatzprobleme im badischen Landesteil entstünden.

Dann kommt es:

Nachdem die Koalitionsfraktionen dieser Auslegung durch Kopfnicken zustimmen, zieht er den Änderungsantrag... zurück.

Durch Kopfnicken haben Sie zugestimmt, und jetzt wollen Sie das nicht mehr wahrhaben. Das ist eine Sache!

So geht man mit Versprechen, die das Parlament und nicht die Fraktion gegeben hat, nicht um.

Ich fasse zusammen: Die vorgelegten Haushaltsdaten, besonders die Begleitmusik von der Nullverschuldung, malen ein geschöntes Bild von der Finanzlage Baden-Württembergs. Die Lehrerstellen kommen 2001 zu spät, und es sind zu wenige. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.

Wir haben einen Antrag zum Einstieg in die regenerativen Energien vorgelegt. Diese brauchen nämlich Anschubkraft, um in Baden-Württemberg wirtschaftlichen und ökologischen Erfolg zu garantieren. Ich bitte Sie, auch diesen Antrag positiv zu bewerten.

Meine Damen und Herren, Ökologie und Finanzen haben die gleichen Grundziele, nämlich Sparsamkeit und Nachhaltigkeit. Der Nachtrag, den Sie hier vorgelegt haben, verhilft diesen Zielen weder finanzpolitisch noch ökologisch zum Erfolg.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen haben wir als grüne Fraktion einen Nachtrag gefordert, um Überschüsse und Mehreinnahmen in diesem Land zu etatisieren und konsequent für den Schuldenabbau zu nutzen. Erstaunlich schnell kam der Herr Finanzminister unseren Forderungen nach, so schnell, dass ein Verfahren gewählt wurde, das man Parlamentariern fast nicht zumuten kann.

Dieses Verfahren erfordert, dass wir innerhalb kürzester Zeit einen Nachtrag durchdiskutieren und eine Sondersitzung machen müssen.

Herr Pfister, das ist natürlich ein Verfahren, das für eine so gewichtige Frage und so hohe Geldbeträge nicht in Ordnung geht.

Herr Brechtken hat viel zum Verfahren gesagt. Ich möchte mich der Sachfrage zuwenden. Die Finanzlage hat sich verbessert, sie hat sich besser entwickelt als erwartet: 1,7 Milliarden DM Überschuss im Jahr 1999, ungefähr 960 Millionen DM Mehreinnahmen, die Sie jetzt für die Jahre 2000 und 2001 veranschlagen. Das sind erfreuliche Ergebnisse, meine Damen und Herren. Ich muss aber sagen, wenn hier so getan wird, als ob das die Landesregierung von BadenWürttemberg verursacht habe: Das waren die Bürgerinnen und Bürger des Landes und der Fleiß und die Unternehmenskraft der Bürger hier, das war keine politische Sache, meine Damen und Herren.

Erfreulich ist auch, dass die Steuerreform in trockenen Tüchern ist. Da können Sie jetzt unken, wie Sie wollen: Das ist positiv. Wenn Sie die Zeitungen lesen, werden Sie kaum negative Erklärungen finden, sondern die Wirtschaft auf breitester Front und die Bürgerinnen und Bürger sind froh, dass dieser Steuerreform jetzt endlich zum Erfolg verholfen wurde.

Sie sagten, die Landesregierung sei nicht bestechlich. Das stimmt. Aber man könnte auch als stur bezeichnen, was hier passiert ist. Aus dem heute in der „Frankfurter Allgemeinen“ erschienenen Bericht wird ziemlich klar, dass sich die weniger reichen Länder schon lange an ihre CDU-Kollegen gewandt und dort nachgefragt haben, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, Hilfen zu starten, weil sie die Steuerreform in ihren Auswirkungen so nicht verkraften könnten. Da war aber Funkstille. Die Solidarität der CDU-regierten Länder untereinander ist dürftig bis schauerlich. Sie haben mit dem Länderfinanzausgleich im Grunde die Solidarität mit ihren eigenen Kollegen in den Ländern aufgegeben. Meine Damen und Herren, das, was stattfindet, ist, wie ich finde, eine ganz fatale und schlimme Entwicklung, dass Länder untereinander nicht mehr einsehen, dass dadurch die Nordländer und hauptsächlich die Länder, die im Osten liegen, sehr große Schwierigkeiten haben, ihre Länderhaushalte einigermaßen vernünftig zu finanzieren. Wir sind da Gott sei Dank in einer wesentlich besseren Position.

Im vorgelegten Haushalt werden nun für die Steuerreform Rückstellungen gebildet, und zu diesen Rückstellungen habe ich zwei große Fragenkomplexe.

Die erste Frage lautet: Warum Rückstellungen und nicht Schuldenabbau? Streng finanztechnisch betrachtet ist es relativ gleichgültig, ob ich die 1,7 Milliarden DM – bzw. es sind ja tatsächlich 1,5 Milliarden DM – Überschuss, die noch nicht etatisiert sind, in die Rückstellungen gebe oder ob ich sie zum Schuldenabbau verwende. Fakt ist doch, dass Sie – was Sie jetzt wollen – in dieser Höhe zuerst Kredite aufnehmen und dann das Geld in den Grundstock legen. Meines Erachtens ist die große Frage, ob dies wirtschaftlich sinnvoll oder nicht sinnvoll ist. Hier kommt es

auf das Kreditmanagement an. Ich hoffe, Sie werden uns im Finanzausschuss exakte Vorlagen dazu geben, ob es tatsächlich vernünftig ist, zuerst Kredite aufzunehmen, die dann auch finanziert werden müssen, und die Mittel dann in den Grundstock zu legen und entsprechend zinsbringend anzulegen. Sie müssen uns schon sagen, was daran finanztechnisch vernünftig ist.

Die zweite, wesentlich spannendere Frage ist: Wie groß sind denn tatsächlich die Auswirkungen der Steuerreform? Ich wundere mich schon: Sie verwenden für die Einnahmen die tatsächlichen Werte für die Jahre 2000 und 2001, aber die Auswirkungen der Steuerreform belassen Sie so, wie sie durch die ursprünglich im Bundestag verabschiedete Steuerreform entstanden wären. Zwischenzeitlich sind aber, wie Sie ja selbst sagen, aufgrund Ihres Drucks einige Veränderungen durchgegangen; dafür haben die FDP und die CDU ja entsprechend viel getan – das muss man auch einmal sagen. Dies hat aber Auswirkungen auf die Höhe der Steuermindereinnahmen.

Ich möchte schon wissen, wie Sie uns heute einen Haushalt mit einer Steuermindereinnahme in Höhe von ungefähr 1,7 Milliarden DM vorstellen können. Das Bundesfinanzministerium spricht ja von wesentlich höheren Zahlen. In den einschlägigen Wirtschaftszeitungen wird schon veröffentlicht, wie viel Steuermindereinnahmen auf die einzelnen Länder zukommen. Das betrifft Baden-Württemberg bei Gott stärker als mit 1,7 Milliarden DM. Ich möchte schon gerne wissen, wie Sie dies finanzieren. Es ist doch eine fatale Situation, dass wir einen Haushalt verabschieden, bei dem Sie so tun, als ob Sie alles im Griff hätten. Sie stellen alles zurück; wir haben Mehreinnahmen, die aber tatsächlich kreditfinanziert sind. In Wirklichkeit werden auf uns wesentlich größere Steuereinbrüche zukommen. Es heißt doch immer: Wenn Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, wenn die Wirtschaft entlastet wird, dann werden die Haushalte durch entsprechende Steuermindereinnahmen belastet. Das ist sonnenklar. Damit muss ich aber ehrlich umgehen und die richtigen Zahlen benennen; denn sonst bewegen wir uns in einer Grauzone, die von der Finanzseite her in keiner Weise zu verantworten ist.

Dann habe ich mich über das gewundert, was der Herr Finanzminister gesagt hat: 1,7 Milliarden DM werden aus den Rückstellungen veranschlagt, und damit haben wir die Auswirkungen der Steuerreform im Griff. Mir hat eine Aussage dazu gefehlt, wie er das in den darauf folgenden Jahren machen will; denn wir haben ja nicht nur Steuersenkungen in einem Jahr, sondern wir haben dauerhaft Steuersenkungen, die sogar von Jahr zu Jahr anwachsen. Die Entlastung wird größer, und damit wird die Belastung des Haushaltes größer. Davon wird kein Wort erwähnt.

Ich möchte gerne wissen, wie wir uns als Land dauerhaft auf die verminderten Steuereinnahmen einstellen. Dies kann mit der Rückstellung allein nicht getan sein. Deshalb fordere ich Sie auf, uns zu sagen, wie Sie den Konsolidierungskurs unter den veränderten Bedingungen, unter der veränderten Einnahmesituation strukturell angehen wollen. Diese spannende Diskussion muss bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts tatsächlich stattfinden. Das müssen wir im Finanzausschuss klären. Ich hoffe, dass Sie dort in der Lage sind, uns ordentliche regionalisierte Zahlen der Belastungen durch diese Steuerreform vorzulegen.

Nach unserer Überzeugung muss folgende Richtung eingeschlagen werden: Wir müssen die Strukturen und die Ausgaben so verändern, dass die zu erwartenden Mindereinnahmen dauerhaft verkraftet werden können, ohne dass wir die Kreditlinie entscheidend erhöhen müssen. Wer im Bundesrat immer mehr Steuerentlastungen und Steuersenkungen fordert und zum Teil durchsetzt, der muss im Landeshaushalt sagen, welche Sparvorschläge er für die dadurch entstehenden Haushaltseinbrüche macht.

Der Haken am vorgelegten Nachtrag ist, dass die Botschaft heißt: Wir haben mit den Rückstellungen alles im Griff. Damit weichen Sie den Konsolidierungskurs auf; denn in einem Jahr werden wir einen großen Einbruch zu verzeichnen haben, und wir werden dann fragen müssen, ob wir die Nettokreditaufnahme erhöhen müssen. Ich hoffe, dass wir dazu im Finanzausschuss und bei der nächsten Beratung ein bisschen mehr und substanziellere Zahlen vom Finanzminister vorgelegt erhalten. Ich finde es schon erstaunlich, dass man ohne weiteres als einfache Abgeordnete an die Zahlen herankommt, dass der Finanzminister aber so tut, als gäbe es diese nicht.

Politisch steht dieser Haushalt noch einmal auf einem anderen Blatt. Es ist ja ein Stück in zwei Akten. Heute werden die Mehreinnahmen etatisiert und die Jubelarien veranstaltet: Wir haben alles im Griff, wir sind Spitze,

wir sind standhaft geblieben, wir haben die Steuerreform schon im Vorfeld völlig in der Tasche. Und morgen – das heißt nach der Landtagswahl – werden Sie einen Haushalt vorlegen, in dem Sie all die Gaben etatisieren, die Sie jetzt verteilen: für den Hockenheimring zum Beispiel, für die Privatuniversität, auch Iffezheim soll etwas kriegen, die Kur- und Bäderbetriebe stehen auf der Tagesordnung, das Landeserziehungsgeld und Stuttgart 21. Ich könnte diese Liste noch weiter fortsetzen. Das alles sind Versprechungen, die Sie jetzt ohne Gegenfinanzierung abgeben, die nach der Landtagswahl finanziert werden müssen. Das, was Sie uns da vorstellen, halte ich für ein sehr unseriöses Stück; denn, meine Damen und Herren, Sie geben Wahlversprechen auf Pump.

Die beiden Ausgabepunkte, die Sie etatisiert haben, halte ich für korrekt.

Man kann darüber streiten, ob Sie die Kosten für die Aufarbeitung des Orkans Lothar schon beim regulären Haushalt ganz hätten etatisieren können. Aber sachlich ist es korrekt, die entsprechenden Mittel bereitzustellen, um die Auswirkungen der Naturkatastrophe so schnell wie möglich zu bereinigen.

Wir begrüßen auch die Einsicht der Landesregierung, zusätzliche Lehrer einzustellen. Allerdings kommt uns die Korrektur der Missstände an unseren Schulen zu spät. Wir brauchen im kommenden Schuljahr neue Lehrer, und das kommende Schuljahr fängt schon im September dieses Jah

res an. Wir brauchen schon im September eine Verbesserung der Situation an unseren Schulen, weil es dort heute schon brennt. Mir ist es gänzlich Wurst, wie die Zahlen aussehen, ob die Bildungsausgaben in Baden-Württemberg höher oder geringer als in anderen Ländern sind. Wenn Sie vor Ort in den Schulen nachschauen, stellen Sie fest: Es brennt bei der Ausbildung unserer Kinder, es wird nicht genügend Unterricht erteilt, Klassen werden in unzumutbaren Größen zusammengelegt, Kurse werden gestrichen, in AGs und Ergänzungsbereichen wird nicht mehr unterrichtet. Das geht nicht in einem Land, in dem die Bildung das wichtigste Gut ist, das wir unseren Kindern mitgeben können. Deswegen brauchen wir mehr Lehrer, und zwar sofort.

Wir brauchen auch einen verstärkten Einsatz der regenerativen Energien in unserem Land. Auch Sie haben doch das Ziel, bis zum Jahr 2010 den Anteil der regenerativen Energien zu verdoppeln. Das braucht unsere Wirtschaft als Motor für eine gute, moderne und zukunftweisende Entwicklung bei den regenerativen Energien. Wir brauchen das auch, um den geplanten Atomausstieg Zug um Zug auffangen zu können. Hierfür muss der Anteil der regenerativen Energien vergrößert, verdoppelt werden.

Meine Damen und Herren, die Überschüsse und die Mehreinnahmen in einem Nachtrag zu etatisieren, bedeutet gleichzeitig eine Zinskorrektur. Die haben Sie, Herr Finanzminister, uns unterschlagen. Wir haben als Minimum ungefähr 130 Millionen DM Zinskorrekturen für nicht in Anspruch genommene Kredite. Diese Summe für Lehrer und für eine Steigerung des Anteils der regenerativen Energien auszugeben, ist das Gebot der Stunde. Das, was hier an Zinsen eingespart wird, kann für vernünftige Investitionen in diesen Bereichen ausgegeben werden. Auch darüber werden wir uns bei den Ausschussberatungen unterhalten müssen.

Insgesamt stelle ich fest: Wir werden im Finanzausschuss viele Fragen beraten müssen. Hoffentlich haben wir dazu genügend Zeit. Hoffentlich wird uns der Finanzminister auch die Unterlagen zur Verfügung stellen. Anderenfalls werden wir sie ihm vorlegen.

Wir müssen dazu kommen, den Spar- und Konsolidierungskurs auf keinen Fall zu beenden. Dazu erwarte ich von Ihnen Sparvorschläge. Denn wir werden nicht nur mit den Rückstellungen für die Reform der Einkommensteuer und der Unternehmensteuer zurande kommen, sondern wir brauchen eine dauerhafte strukturelle Veränderung. Dies bedeutet Einsparungen in vielen Bereichen.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach meiner Überzeugung sind die Feuerwehren wirklich wichtige Einrichtungen. Nicht nur weil ich in einem Feuerwehrhaus in Offenburg sozialisiert worden bin als Tochter eines Ortsbrandmeisters und Kommandanten, der auch noch in der Musikkapelle mitgespielt hat, weiß ich, was die Feuerwehren gesellschaftlich auch außerhalb des Löschens für eine gute Arbeit leisten. Nicht nur deshalb sind sie mir wichtig, sondern auch weil ich als Finanzerin genau weiß, dass die freiwilligen Feuerwehren für das Land und die Kommunen die Arbeit günstiger tun,

als es professionalisierte Berufsfeuerwehren tun könnten.

Mein Finanzerherz spricht ganz eindeutig dafür, die Freiwilligkeit bei den Feuerwehren zu erhalten.