Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 80. Sitzung des 12. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Urlaub für heute habe ich Frau Abg. Carla Bregenzer, Frau Abg. Christine Rudolf und Herrn Abg. Dr. Hildebrandt erteilt.
Meine Damen und Herren, heute hat unser Kollege Kiefl Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses möchte ich Herrn Kiefl sehr herzlich gratulieren und ihm alles Gute wünschen.
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 (Staatshaushaltsgesetz 2000/01)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für den Einzelplan 08 – Ministerium Ländlicher Raum – eine Gesamtredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen herzlich einen schönen guten Morgen und einen guten Einstieg in den letzten Tag unserer Haushaltsrunde. Ich denke, die Diskussionen waren bis jetzt sehr sachlich, und ich gehe davon aus, dass auch die noch anstehenden Punkte in aller Sachlichkeit abgewickelt und in der nächsten Woche verabschiedet werden können.
Ich denke, der Haushaltsansatz im Einzelplan 08 zeigt, dass wir, die CDU-Fraktion und ihr Koalitionspartner, unsere Grundgedanken in der Landwirtschaftspolitik, in der Politik für den ländlichen Raum nicht aufgegeben haben, sondern fortsetzen wollen, ganz einfach weil wir wissen, dass die Familien im ländlichen Raum verlässliche Aussagen brauchen, um ihre Entscheidungen zu treffen, die bekanntlich nicht von einem Tag auf den anderen und nicht von einem Jahr auf das andere, sondern in Generationsfolge getroffen werden müssen.
Sie wissen alle, dass die Verunsicherungen, die von außen auf die Landwirtschaft und auf die Bevölkerung im ländlichen Raum einstürmen, beachtlich sind. Ich denke, dass wir es trotzdem weiterhin schaffen wollen und schaffen müssen, die Strukturen im ländlichen Raum zwar weiterzuentwickeln, aber im Grundbestand zu erhalten.
Wir wissen, dass wir die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und damit in der Landwirtschaft nicht gleichartig wie in Ballungsräumen gestalten können. Wir gehen aber nach wie vor davon aus, dass wir halbwegs gleichwertige Lebens- und Zukunftsbedingungen erhalten wissen wollen.
Wir sind stolz darauf und auch dankbar dafür, dass wir dies in der Vergangenheit weitestgehend erreichen konnten. Wir haben dabei vielseitige Unterstützung erfahren. Wir brauchen sie auch weiterhin. Diese Unterstützung ist einfach notwendig, weil der Strukturwandel in unserer heimischen Landwirtschaft, wie wir alle wissen, noch lange nicht abgeschlossen ist. Die jüngsten Zeitungsberichte zeigen auf, dass sich der Strukturwandel und die Entwicklung der Betriebsaufgabezahlen in den vergangenen Jahren fortgesetzt haben. Wir müssen bei den Einflüssen, die auf unsere Landwirte zukommen, damit rechnen, dass sich dies weiter fortsetzt.
Ich denke, wir haben in Baden-Württemberg – das wissen alle – nicht unbedingt die günstigsten Betriebsgrößenstrukturen. Das ist durch die Erbfolge bedingt. Ich denke aber auch, dass wir auf der anderen Seite Produktionsbedingungen haben, die sehr vielseitig sind. Darin liegt natürlich auch eine Chance. Anbaumöglichkeiten für Sonderkulturen wie Wein, Obst und Gemüse sind gewisse Möglichkeiten für unsere Betriebe, eine Existenz zu finden.
Ich glaube, dass wir es geschafft haben, dass die Bevölkerungsdichte im Lande erhalten geblieben ist. Wir haben im Land Baden-Württemberg einen ständigen Zuzug, und wir haben die erfreuliche Erscheinung, dass die Landbevölkerung, zumindest der Zahl nach, weitestgehend erhalten werden kann. Das war und ist nicht ganz einfach und
macht es notwendig, eine Strukturpolitik beizubehalten wie seither, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft, die das Wohnen im ländlichen Raum attraktiv sein lässt und die damit die Infrastruktur stützt, die notwendig ist, um im Bildungs- und Ausbildungsbereich entsprechende Bedingungen zu haben.
Herr Schäfer, das sind wichtige Bedingungen, die Ziel und gleichzeitig Grundlage unserer Landwirtschaftspolitik sind.
Ich denke, wir haben es durch die Hilfen unseres Landes, die wir fortsetzen wollen, erreicht, dass wir die gegebenen Hilfsangebote vonseiten des Bundes und der EU immer wieder ausnutzen konnten. Ich nenne nur das Strukturprogramm Ländlicher Raum. Wir sind fest entschlossen, diese Angebote weiterhin zu nutzen. Es wäre schön, wenn wir die notwendige Unterstützung vonseiten des Landes, aber auch vonseiten des Bundes und der EU auch für die Zukunft verlässlich hätten.
Wir wollen nämlich einer möglichst großen Zahl von Familien die Erhaltung und die Weiterentwicklung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe ermöglichen. Das sind die Lebensgrundlagen und die Grundlagen für die Entscheidung der nächsten, der jungen Generation. Wir haben im Lande dazu beigetragen und werden das weiter tun.
Wir wissen, dass unsere Betriebe im Augenblick – darauf komme ich nachher noch einmal zu sprechen – beachtliche Einkommenseinbußen haben. Wir brauchen Förderprogramme. Sie können diese Einbußen aber nicht ausgleichen. Es ist relativ leicht zu beweisen bzw. allen hier im Raum bekannt, dass die Ausgleichszahlungen durch die EU die Einbußen im Verkaufsbereich in keiner Weise ausgleichen. Dass es dadurch schwierig wird, zukunftssichere Betriebe zu entwickeln, ist, glaube ich, allen klar.
Wie gesagt, wir wollen möglichst viele Arbeitsplätze, möglichst viele Unternehmen, möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe im ländlichen Bereich erhalten. Wir wollen das tun, weil wir davon überzeugt sind, dass wir eine Grundversorgung der Verbraucher mit hochwertiger Qualität brauchen. Ich meine, das ist ein Markenzeichen unserer heimischen Wirtschaft und Landwirtschaft.
Dass die unterschiedlichen Produktionsbedingungen durch Hilfen vonseiten der öffentlichen Hand nicht ausgeglichen werden können, ist klar. Das ist in der Natur bedingt. Ich denke aber, die Chancen, die darin liegen, sollten wir wirklich nutzen.
Ich bin deshalb dankbar, dass wir im Land alles tun, um frei werdende Flächen in der Bewirtschaftung zu halten.
Damit haben wir, denke ich, große Erfolge. In BadenWürttemberg liegt zum Glück fast nichts brach. Das erspart unseren Kommunen und unserer Gesellschaft einen erheblichen Aufwand, der von der Landwirtschaft, wenn Sie so wollen, im Rahmen der betrieblichen Arbeit übernommen wird.
Soll ich ihn holen, Herr Kuhn? Ich habe mir andere Schwerpunkte vorgenommen, weil ich begründen will, warum wir unsere Politik so betreiben, wie sie ist.
Ich glaube, wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir mit der SchALVO und dem MEKA den Betrieben unter die Arme greifen. Wir wollen damit – das gilt gerade für die SchALVO – vor allem den Betrieben, die wir mit öffentlichen Auflagen besonders belasten, Entschädigungen dafür geben, dass sie das sicher wertvollste Gut, das Grundwasser, in Ordnung halten oder dort, wo es bereits teilweise belastet ist, wieder in Ordnung bringen.
Das taten wir und tun wir weiter, Herr Kollege. – Ich denke, dass der Weg, den wir gehen wollen, richtig ist. Dass er etwas schwierig ist bei der Ausweitung des Programmes, das haben Sie in den letzten Monaten gemerkt. Ich denke trotzdem, dass unser Ziel richtig ist, aus dem Wasserschutz frei werdende Mittel verstärkt in das MEKA zu bringen, weil damit mehr Betrieben auch in schwierigen Lagen geholfen werden kann, umweltfreundliche Wirtschaftsweisen zu praktizieren.
Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr, sprich 2001, erheblich mehr Mittel im MEKA haben werden.
Ich bin aber auch froh, dass wir in diesem Jahr schon zusätzlich rund 30 Millionen DM, 20 bis 30 Millionen DM – ich sage es überschlägig – im MEKA II haben. Ich denke, das ist ein Signal für die Praxis, dass wir ernsthaft auf diesem Weg sind und den Betrieben damit eine gute Stütze geben.
Dass wir unsere Landwirtschaftsverwaltung teilweise verändern, das wissen Sie. Das ist kein einfaches Unterfangen, aber ich meine, wir sind auf dem richtigen Weg. Leider – das sage ich ganz bewusst – brauchen wir für die Antragswirtschaft, wie sie durch die Beschlüsse von Brüssel notwendig ist, eine große Mannschaft, um bei der Bewältigung der Antragsflut mitzuhelfen. Das sind 107 Bedienstete, meine Damen und Herren. Dafür werden Summen von 9 Millionen DM für die Lohnkosten und von 6 Millionen DM für die Sachkosten, darunter auch die EDV, die wir sicherlich länger nutzen können, aufgewendet. Das sind beachtliche Summen, aber wir brauchen sie, um diesen Weg vernünftig gehen zu können.
Ich bin froh, dass wir in der Fraktion und sicher auch im Hause sehr schnell Zustimmung gefunden haben für eine Soforthilfe im Haushalt für den Wald. Ich denke, dieses erste Angebot war enorm wichtig, für die Praktiker draußen ein politisches Zeichen. Die Richtlinien sind den Forstämtern jetzt bekannt. Ich denke, wir können hier helfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema Naturschutz wird der Kollege Hauk – deshalb will ich zum Ende kommen – noch einige Sätze sagen.
Wir sind der Meinung, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt unserer Pflicht weitestgehend genügen können. Mehr Geld wäre besser. Für Ihre Anträge auf Mehrausgaben haben Sie aber leider keine Deckungsvorschläge.
Der eine Antrag nun wirklich nicht. Daher sollten Sie sich nicht mit Federn schmücken, die Sie von irgendwoher holen und bei denen Sie nicht wissen, wem sie gehören.