Der eine Antrag nun wirklich nicht. Daher sollten Sie sich nicht mit Federn schmücken, die Sie von irgendwoher holen und bei denen Sie nicht wissen, wem sie gehören.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Birzele SPD zur CDU: Sie hätten beinahe den Schluss verpasst!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt den Einzelplan 08 zu debattieren. Frau Ministerin, ich muss Ihnen sagen: Sehr fleißig, aber das ist kein Haushalt für die Zukunft, das ist ein Haushalt des Trostes, besser gesagt, der Vertröstung. Es kommen kaum Impulse.
Das ist doch gar nicht wahr. Als der Bundeslandwirtschaftsminister von der CDU gestellt wurde, hat man ihn gelobt. Jetzt macht der von uns gestellte Bundeslandwirtschaftsminister mehr und wird kritisiert. So billig kommen Sie da nicht heraus.
Aber eines muss klar sein – ich möchte mit dem Positiven beginnen –: Wer jetzt über die Beseitigung von Waldschä
den redet, sollte zumindest sehen, dass alle helfen wollen. Das ist zwar keine nationale Katastrophe, aber für die betroffenen Waldbauern und die Kommunen ein Wahnsinnsschadensereignis. Da stellt sich Herr Reddemann gestern vor die Kamera und sagt: Der Bund gibt nichts. Herr Reddemann, ich will Ihnen einmal etwas sagen.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Es hat, was die Waldschäden angeht, ein großes Miteinander gegeben. Das muss man doch einmal sagen.
Zunächst einmal ein Dank an die Bundesländer, die ihre Waldarbeiter nach Baden-Württemberg geschickt haben.
Sie haben gesagt – da waren Mitarbeiter von Frau Staiblin dabei –: Wenn wir es schaffen, wird die EU-Fondsverordnung zugunsten von Baden-Württemberg ausgelegt, und wenn etwas bei der GA übrig bleibt, kriegen das die geschädigten Länder. Dann höre ich, der Bund gebe nichts. Heute, jetzt zu dieser Zeit, wird der Bundesrat das Forstschädenausgleichsgesetz verabschieden.
Lieber Herr Göbel, die anderen Bundesländer sind bereit, auf ihren Einschlag zu verzichten. Glauben Sie, sie würden das tun, wenn wir hier dauernd sagen: „Wir sind Klasse, wir haben Geld, und die anderen sind die Doofen und die Armen“? So kann man nicht miteinander umgehen.
Herr Kollege Teßmer, können Sie dem Landtag bestätigen, dass sich der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabenfinanzierung bei der Beseitigung der Waldschäden und der Folgeschäden der Sturmkatastrophe durch den Orkan Lothar beteiligt? Wenn Sie das können, können Sie das, was Sie vorhin gesagt haben, bestätigen. Sie behaupten, der Bund beteilige sich. Nach meiner Kenntnis haben wir bisher keinerlei Zusagen, dass sich der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe – – Im Gegensatz zu der Sturmwurfkatastrophe vor zehn Jahren: Dort hat sich der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe beteiligt. Beteiligt er sich jetzt oder nicht?
nicht bei mir –, dass der Bund gesagt hat, dass die bisher üblichen Reste aus der Gemeinschaftsaufgabe diesmal für die Länder vorbehalten werden, in denen Waldschäden entstanden sind. Das ist doch etwas Normales.
Dann heißt es: Wir brauchen ein Bund-Länder-Programm. Die Frau Ministerin hat ja noch nicht einmal einen Antrag gestellt. Sie hat ein Briefchen an ihren Kollegen Funke geschrieben.
Das heißt, einen offiziellen Antrag gibt es gar nicht. So ist es nicht, dass man sagt, da wäre automatisch etwas beantragt.
Lieber Herr Reddemann, in Brüssel – da waren die Leute aus unserem Ministerium dabei – ist deutlich gemacht worden, dass man aus dem dortigen Fonds einen höchstmöglichen Teil für Baden-Württembergs Schäden herauszuholen versucht. Es ist in Bonn ganz deutlich gemacht worden, dass dieses Einschlagsregulierungsgesetz kommt, dass sich die anderen Länder zurückhalten.