Lieber Herr Reddemann, in Brüssel – da waren die Leute aus unserem Ministerium dabei – ist deutlich gemacht worden, dass man aus dem dortigen Fonds einen höchstmöglichen Teil für Baden-Württembergs Schäden herauszuholen versucht. Es ist in Bonn ganz deutlich gemacht worden, dass dieses Einschlagsregulierungsgesetz kommt, dass sich die anderen Länder zurückhalten.
Herr Reddemann, von den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe ist erfahrungsgemäß immer Geld übrig geblieben. Das wird jetzt für Baden-Württembergs Waldbauern reserviert.
Das ist doch gar nicht wahr. Moment! Der Präsident von diesen Leuten hat deutlich gemacht, dass da 5 Milliarden DM an Werten herumliegen. Die Gelder werden doch nicht auf einen Schlag gebraucht. Die brauchen wir sukzessive.
Ich schließe diesen Bereich und sage: Die 100 Millionen DM sind sicher wertvoll, aber damit sind unsere Waldbauern noch nicht gerettet.
Da lesen wir: MEKA II. Es gibt sogar schon eine neue Broschüre, aber kein Geld. Da geht unsere liebe Ministerin nach Brüssel und will Geld holen. Jetzt steht im Haushalt: Die Landesregierung „beabsichtigt“, 60 Millionen DM zu holen. Was haben Sie denn für Leute, die es innerhalb eines Jahres nicht hinkriegen, eine Regulierung so zu formulieren, dass sie gegenüber Brüssel wasserdicht ist? Wir schädigen unsere baden-württembergischen Landwirte, weil wir ein Jahr zu spät dran sind. Die können überhaupt noch keine Anträge stellen, weil es noch nicht eingereicht ist, weil wir es noch nicht geschafft haben. Das war kein Glanzstück. Dafür können Sie kein Lob erwarten, Frau Ministerin.
Ja. – Sie hat gemerkt, dass bei der Abrechnung der Sozialberatung möglicherweise Betrugsabsichten bestanden. Daraufhin hat sie eine Anzeige gemacht. Und dann hat sie sofort von ihren eigenen Leuten Entsprechendes gesagt bekommen. Darauf hat sie den zwei Staatsanwaltschaften geschrieben: Meine Anzeige war doch nicht so eine richtige Anzeige; machen Sie es gnädig; tun Sie so, als ob es keine Anzeige wäre.
Das ist deswegen zum Haushalt wichtig, weil wir einen Antrag zur Streichung der 0,9 Millionen DM für die Sozialberatung gestellt haben. Die haben sich als unnötig herausgestellt. Sie erinnern sich, Herr Zeiher – Sie waren ja dabei –, dass Herr Dobler, immerhin früher Präsident des Bauernverbands, gesagt hat: Die Beratung hätten wir auch ohne das Geld gemacht.
Wir sollten eines deutlich machen. Wenn wir Direkthilfe für unsere Landwirte möglich machen – darüber wird der Kollege Caroli noch reden –, müssen wir uns über PLENUM und Ähnliches unterhalten und nicht über anderes.
Dieser Haushalt lässt Hoffnungen offen. Vielleicht schaffen Sie es, dass sich diese Hoffnungen noch erfüllen. Frau Staiblin, gehen Sie, wenn das hier fertig ist, mit Ihren Leuten in die Kabine, und machen Sie einen gescheiten Antrag für Brüssel.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke meinen beiden Vorrednern. Herrn Göbel danke ich dafür, dass er durch seinen Beitrag das Niveau der baden-württembergischen Agrarpolitik konsequent abgebildet hat.
Herrn Teßmer danke ich dafür, dass er das Notwendige zu den Vorurteilen bei der CDU in Bezug auf den Orkan Lothar und die Behebung der durch ihn verursachten Schäden gesagt hat.
Kommen wir zu weiteren Problemen hier in Baden-Württemberg, die wir mit der Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik haben. Da ist doch erst einmal eines festzustellen: Ausbremsen des Naturschutzes ist in Baden-Württemberg Chefsache, und so begründet der NABU die Verleihung des Dinosauriers 1999 an Ministerpräsident Teufel. Und dieser Kabinettschef ist die einzige wirklich politische Stütze von Frau Staiblin.
Entsprechend souverän ist die Amtsführung unserer auch für den Naturschutz zuständigen Landwirtschaftsministerin. Bei einer Ministerin, die in Bezug auf die Ausweisung so genannter Flora-Fauna-Habitat-Gebiete von, so wörtlich, „Wahnsinn, der auf uns zukommt“, spricht, ist entschlossene Naturschutzpolitik nicht zu erwarten.
Was der bayerische Umweltminister dieser Tage erkannt hat, ist in Baden-Württemberg immer noch unbekannt. Selbst dieser hat inzwischen bemerkt, dass die europäischen Naturschutzrichtlinien vielfach verkannt werden und diese Unkenntnis zum Verlust von finanziellen Mitteln führt.
Der Ministerpräsident empfahl dem Parlament, den Artikel meines Kollegen Kretschmann in der „Welt“ zu lesen. Gestern stand schon wieder ein für die Regierung äußerst lesenswerter Artikel in der „Welt“, diesmal nicht vom Kollegen Kretschmann; in der „Welt“ schreiben ja auch noch andere.
Die Überschrift lautet: „Fünf Bundesländer gelten in Brüssel als Umweltsünder“. Logisch, dass bei diesem Umweltsünderranking unser Ministerpräsident Teufel wie bei allen Ländervergleichen auch ganz vorne stehen will.
So etwas ist doch Ehrensache für einen Naturschutzdinosaurier. So lesen wir in diesem lesenswerten Artikel
Obwohl die Umsetzung der Umweltrichtlinien... schon 1995 zugesagt worden war, haben bislang fünf Länder keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Brandenburg, Sachsen, Baden-Württemberg, Saarland und Bayern haben dafür noch zwei Monate Zeit. Andernfalls gibt es keine Strukturfördermittel aus Brüssel.
So weit die „Welt“, so weit die Informationen. Sie wollen ja bis zum Sommer prüfen, was Sie melden. Die Mittel sind bis dahin weg, Frau Ministerin. So weit die Fakten.
Nun kommen Sie doch nicht mit der Behauptung, in dem dicht besiedelten Baden-Württemberg könne man die FFHRichtlinie gar nicht so schnell umsetzen, weil wir zu wenig Platz hätten, um die Naturschutzflächen überhaupt auszuweisen. Berlin und Hamburg liegen bei der Umsetzung der Richtlinie vorne, und die Niederlande – das am dichtesten besiedelte Land in Europa – haben 20 % ihrer Fläche schon entsprechend ausgewiesen.
Sie stehen mit Ihrem Nichtwissen – offensichtlich kennen Sie die europäischen Richtlinien und die Notwendigkeit, sie umzusetzen, nicht richtig, sonst würden Sie anders handeln – in einer glorreichen Tradition im baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium.