Protokoll der Sitzung vom 01.02.2001

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 103. Sitzung des 12. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.

Urlaub für heute habe ich Herrn Abg. Mayer-Vorfelder erteilt.

Krank gemeldet ist Herr Abg. Troll.

Dienstlich verhindert ist Herr Finanzminister Stratthaus.

Meine Damen und Herren, mit Schreiben vom 30. Januar 2001 teilt mir Herr Ministerpräsident Teufel mit, er beabsichtige, Herrn Professor Dr. Dr. h. c. Konrad Beyreuther heute zum Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz im Staatsministerium zu berufen, und bittet, die nach Artikel 46 Abs. 4 der Landesverfassung erforderliche Beschlussfassung des Landtags herbeizuführen. Gleichzeitig bittet er um Behandlung dieses Tagesordnungspunktes als ersten Punkt. Ich habe das Schreiben des Ministerpräsidenten vervielfältigen und Ihnen auf den Tisch legen lassen.

Ich beziehe mich nun auf § 78 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung und schlage Ihnen vor, folgenden neuen Punkt 1 auf die Tagesordnung zu setzen:

a) Zustimmung zur Berufung von Professor Dr. Dr. h. c. Konrad Beyreuther zum Staatsrat für Lebensund Gesundheitsschutz im Staatsministerium

b) Vereidigung von Staatsrat Professor Dr. Dr. h. c. Beyreuther

Wer dieser vorgeschlagenen Ergänzung der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –

(Unruhe bei der CDU)

Enthaltungen? – Das Haus hat damit der Ergänzung der Tagesordnung durch einen neuen Tagesordnungspunkt 1 mehrheitlich zugestimmt.

Meine Damen und Herren, wegen der im letzten Absatz des Schreibens des Ministerpräsidenten beantragten Ausnahmegenehmigung nach Artikel 53 Abs. 2 Satz 3 der Landesverfassung soll gemäß der ständigen Praxis das Schreiben dem Ständigen Ausschuss zur Beratung überwiesen werden. Darf ich feststellen, dass Sie dem zustimmen? – Es ist so beschlossen.

Der Ständige Ausschuss wird sich damit in der Mittagspause befassen. Wir müssen deshalb noch für die Nachmittags

sitzung des Plenums als erste Beschlussempfehlung die des Ständigen Ausschusses zu dem soeben überwiesenen Schreiben des Ministerpräsidenten, letzter Absatz, hinzufügen. Das wäre dann Tagesordnungspunkt 12 (neu). – Sie sind auch damit einverstanden. Die weiteren Punkte der Tagesordnung, also die Punkte 12 bis 15, verschieben sich entsprechend.

Ich rufe nun den neu eingefügten Punkt 1 a der Tagesordnung auf:

Zustimmung zur Berufung von Professor Dr. Dr. h. c. Konrad Beyreuther zum Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz im Staatsministerium

Dazu erteile ich dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beabsichtige, Herrn Professor Dr. Konrad Beyreuther in das Amt eines ehrenamtlichen Staatsrats für Lebens- und Gesundheitsschutz im Staatsministerium zu berufen. Ich bitte das hohe Haus, der Berufung nach Artikel 46 Abs. 4 der Landesverfassung zuzustimmen.

Im Übrigen darf ich auf mein Schreiben an den Herrn Landtagspräsidenten vom 30. Januar 2001 und den dortigen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach Artikel 53 Abs. 2 Satz 3 der Landesverfassung verweisen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, vonseiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Wunsch nach einer Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angezeigt worden. Ich gehe davon aus, dass Einwendungen dagegen nicht erhoben werden.

(Abg. Hauk CDU: Doch, die werden erhoben!)

Bitte schön, Herr Abg. Hauk.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist absolut unüblich, dass über Berufungen in die Landesregierung Aussprachen stattfinden. Unsere Verfassung sieht in Artikel 46 ausdrücklich vor, dass der Ministerpräsident ohne Aussprache gewählt wird.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Birzele SPD: Wollen Sie einen neuen Ministerpräsidenten wählen?)

Dasselbe gilt sinngemäß für Berufungen in die Landesregierung.

(Abg. Birzele SPD: Das ist doch absurd!)

Das ist der einzige Passus – Herr Kollege Maurer, Sie sollten sich einmal mit unserer Verfassung beschäftigen –,

(Abg. Maurer SPD: Ich habe doch gar nichts ge- sagt!)

in dem es um Aussprachen geht. Die Zustimmung des Landtags zur Ernennung von Regierungsmitgliedern ist in der Vergangenheit in aller Regel ohne Aussprache erfolgt.

(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Ohne Aussprache, aber nach Absprache!)

Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Walter.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hauk, wir haben uns natürlich intensiv mit der Verfassung beschäftigt.

(Abg. Haasis CDU: Das ist auch notwendig!)

Aber im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns auch intensiv mit dem Verbraucherschutz beschäftigt.

(Zuruf von der CDU: Oh Jesses!)

Genau das ist der entscheidende Punkt. Noch vor zwei Wochen hat der Ministerpräsident verkündet: Wir müssen in Baden-Württemberg gar nicht groß etwas ändern, unsere Strukturen sind super, alles läuft bestens. Er hat die Parole „Weiter so!“ ausgegeben.

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Zur Geschäfts- ordnung!)

Zur Geschäftsordnung, ja.

Deswegen, meine Damen und Herren: Dieses Thema, das die Menschen in diesem Land derzeit am meisten bewegt, ist einfach – –

(Abg. Ingrid Blank CDU: Wird heute Mittag be- handelt! – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Jetzt zur Geschäftsordnung! – Weitere Zurufe von der CDU)

Offensichtlich fürchten Sie diese Diskussion

(Zurufe von der CDU: Nein!)

wie der Teufel das Weihwasser.

(Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD)

Darum geht es doch auch bei dieser Diskussion heute.

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Alles zu seiner Zeit!)

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie versprühen nur politischen Weihrauch im Land und wollen den Verbraucherschutz nicht aktiv aufgreifen.