Meine Damen und Herren von der CDU, Sie versprühen nur politischen Weihrauch im Land und wollen den Verbraucherschutz nicht aktiv aufgreifen.
diskutieren Sie mit uns darüber, ob die Konstruktion, die Sie gewählt haben, auch nur ansatzweise dazu beitragen wird, den Verbraucherschutz voranzubringen. Schauen Sie sich doch an, wie das Ganze aufgebaut wurde. Unsere Befürchtung ist: Die Berufung von Herrn Beyreuther zum Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz sechs, sieben Wochen vor der Landtagswahl ist eine Show, hat aber mit Verbraucherschutz nichts zu tun.
Ich glaube, die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, was diese ganze Veranstaltung eigentlich soll.
(Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen – Abg. Haas CDU: Die haben Sie doch be- antragt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass der Herr Landtagspräsident die waghalsige verfassungsrechtliche Auslegung des Kollegen Hauk offensichtlich nicht teilt. Wir schließen uns der Auffassung des Landtagspräsidenten an.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Haasis CDU: Er hat sich doch dazu gar nicht geäußert!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist wirklich unüblich, über die Einsetzung von Mitgliedern der Landesregierung eine Diskussion zu führen.
Aber es ist dringend notwendig – das muss man ganz klar sehen –, über die Verunsicherung in der Bevölkerung, was BSE betrifft – das ist das Hauptthema heute –,
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Pfister FDP/DVP: Sehr gut! Jawohl! Da gehört es auch hin!)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen, eine Aussprache über die Bestellung von Herrn Professor Dr. Beyreuther zu führen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag des Ministerpräsidenten. Wer der Berufung von Herrn Professor Dr. Dr. h. c. Konrad Beyreuther zum Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz im Staatsministerium zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Berufung von Herrn Dr. Beyreuther zum Staatsrat wurde damit mehrheitlich zugestimmt.
Nach Artikel 48 der Landesverfassung leisten die Mitglieder der Regierung beim Amtsantritt folgenden Amtseid vor dem Landtag:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bitte Sie, Herr Dr. Beyreuther, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der SPD, des Bündnisses 90/Die Grü- nen und der Republikaner – Die Anwesenden neh- men ihre Plätze wieder ein.)
Aktuelle Debatte – Die Glaubwürdigkeit der Gewaltprävention in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund politischer Biografien prominenter Bundesminister und deren Vorbildfunktion – beantragt von der Fraktion Die Republikaner
Das Präsidium hat die üblichen Redezeiten festgelegt: 50 Minuten Gesamtdauer ohne Anrechnung der Redezeit der Regierung, fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an die vorgegebenen Redezeiten zu halten.
Ich wäre dankbar, wenn auf dem rechten Flügel vor der Regierungsbank etwas mehr Ruhe herrschen würde.
Meine Damen und Herren, es geht heute in dieser Debatte nicht um die Frage, ob einzelne Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung
im Hinblick auf ihre Biografien noch haltbar sind oder nicht. Wenn die Herren Fischer und Trittin das notwendige Format hätten, wären sie längst zurückgetreten und hätten uns die für das Ansehen unseres Staates und unserer Demokratie blamable öffentliche Diskussion über ihre Prügelvergangenheit erspart.
Gegenstand dieser Debatte, meine Damen und Herren, ist auch nicht die durchaus reizvolle Diskussion über die Opportunistenkarriere des Herrn Joschka Fischer oder über die Vergangenheitsbewältigung der Alt-68er. Thema ist heute die Frage, welche Glaubwürdigkeit eigentlich noch Kampagnen gegen Gewalt haben oder Maßnahmen zur Gewaltprävention besitzen, wenn die Spitze der zweiten Gewalt, wenn amtierende Bundesminister mit der von ihnen vor Jahren praktizierten Gewaltanwendung nach wie vor kokettieren.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus einem Interview zu zitieren, das mit dem Kriminologen Frieder Dünkel geführt wurde und in dem der in Greifswald lehrende Professor Dünkel unter anderem zur Jugendgewalt sagt:
Gewalt wird nicht mehr als etwas Negatives empfunden. Von einem beachtlichen Teil der Jugendlichen wird sie inzwischen als legitime Form der Interessendurchsetzung akzeptiert.