Gewalt wird nicht mehr als etwas Negatives empfunden. Von einem beachtlichen Teil der Jugendlichen wird sie inzwischen als legitime Form der Interessendurchsetzung akzeptiert.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, stelle ich mir in der Tat die Frage, welche Auswirkungen das Verhalten der Herren Fischer und Trittin auf Jugendliche hat, die sich eigentlich bei diesen „Vorbildern“ unserer Demokratie – wohlgemerkt in Anführungszeichen gesetzt – sehr wohl Maßstäbe nach dem Motto herleiten können: Es macht eigentlich nichts aus, wenn man einmal in der Jugendzeit so genannte Jugendsünden begeht, ein bisschen Gewalt anwendet; man muss sich ja später nur etwas verändern, und anschließend kann man mit dieser Revoluzzervergangenheit sogar noch kokett umgehen. Das, meine Damen und Herren, diese Art, wie man hier Prügelvergangenheit bewältigt, ist eigentlich der Stoff, aus dem nachher Gewaltkarrieren gemacht werden.
Deswegen müssen wir uns heute auch die Frage stellen – beispielsweise hat ja Michael Wolffsohn deswegen auch zu Recht diese Frage gestellt –, ob diese Prügelvergangenheit nicht letzten Endes einen Rücktritt dieser Herren erforderlich macht,
Ich frage mich zum Beispiel auch, meine Damen und Herren, wie man eigentlich mit einer solchen Biografie und einer solchen „Karriere“ – in Anführungszeichen – umgehen soll, in der es ja nicht nur eine kurze Phase gibt, wo man eben einmal aus Fehleinschätzungen heraus Straftaten begangen hat, sondern wo man bei Herrn Fischer nun fortlaufend nachlesen kann, wie er diese Form der Gewaltanwendung noch heute im Prinzip rechtfertigt, und zwar mit dem Argument, meine Damen und Herren, dass man ja das Recht gehabt habe, sich gegen einen repressiven Staat zur Wehr zu setzen. Herr Fischer und Herr Trittin sehen sich heute noch als Opfer und nicht als Täter. Ich habe bis heute kein klares Wort der Entschuldigung gegenüber dem Polizeibeamten Weber gehört, sondern nur eine mehr oder minder abgemilderte Form der Distanzierung. Vor diesem Hintergrund sage ich heute: Wer solche Maßstäbe setzt, wird sich ab jetzt an diesen Maßstäben messen lassen müssen.
Was ist das für eine Diskussion bei uns im Land, wo die Karriere vom Putztruppenanführer zum Anführer des Aufstands der Anständigen offensichtlich völlig unproblematisch ist? Was ist das für eine Diskussion, wenn die linken Gutmenschen glauben, darüber bestimmen zu können, wer nun eigentlich für Gewalt im Land verantwortlich ist? Gewalt als ausschließlich rechtes Phänomen, das ist – vor dem Hintergrund der Debatte über Fischer und Trittin – im Prinzip ein Stück bodenlose Heuchelei und nichts anderes.
Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Und die Herren von links werfen unablässig mit Steinen.
Ich kann Ihnen heute nur eines sagen: Wir werden Sie ab jetzt an diese Vorgänge erinnern, wenn Sie solche Debatten führen, die rein politisch, lagerorientiert und ideologisch von Ihnen geführt werden. Da gilt das, was Frau ErdrichSommer gestern in der Debatte so schön formuliert hat: „Hier gibt es keine Absolution“ – auch für Sie von der rotgrünen Seite nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schlierer, Sie haben einen richtigen Satz gesagt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Das gilt allerdings auch für die Republikaner,
(Abg. Capezzuto SPD: Gott sei Dank! – Oh-Rufe von den Republikanern – Abg. Rapp REP: Bei- spiel! – Zuruf des Abg. König REP)
Wir von der Union haben dazu eine klare Auffassung: Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Die Frage der Gewaltanwendung betrifft die Grundpfeiler der Demokratie. Es gibt ein Gewaltmonopol des Staates, und dieses Gewaltmonopol gilt für jedermann. Es gibt keine gute und keine schlechte Gewalt. Deshalb: Wir lehnen jede Form von Gewalt ab, egal, ob von rechts oder von links.
Deshalb dürfen bei uns Radikale oder Extremisten auch keine Chance haben. Wir werden jeder Form von Radikalismus von links oder von rechts mit Entschlossenheit entgegentreten. Daher lehnen wir auch die Zusammenarbeit mit extremen Parteien ab, egal, ob rechtsextrem oder linksextrem. Dies sagen wir auch an die Adresse der Sozialdemokraten gerichtet. Wir sind empört darüber, dass Sie auf einem Auge blind sind
Auch Sie thematisieren derzeit den Rechtsextremismus, aber mit der PDS arbeiten Sie zusammen. Ich darf Sie bitten: Distanzieren Sie sich davon.
(Beifall bei der CDU – Zuruf: Wer arbeitet mit der PDS auf kommunaler Ebene zusammen? – Zurufe von der SPD)
Nun zur Frage der Distanzierung. Ein Thema trifft den Kern, meine Damen und Herren von den Grünen. Wir erwarten von Ihnen endlich einen Beschluss, nach dem Sie jedwede Form der Gewaltanwendung ablehnen. Dafür ist es höchste Zeit.
(Beifall bei der CDU und den Republikanern – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: So was Bescheuertes!)
Lieber Kollege Salomon, alles, was von den Grünen zum Thema Gewalt bisher gekommen ist, war halbherzig. Trittin hat Weisung gegeben, dass die Castortransporte verhindert werden müssen. Dafür gibt es doch nur einen einzigen Grund: Das geschieht, um die Doppelbödigkeit der Grünen nicht zu offenbaren und um es nicht öffentlich werden zu lassen, dass ein großer Teil weiterhin für Gewalt und für Sitzblockaden einsteht.
Herr Kollege Reinhart, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass seit der Gründung der Grünen vor 21 Jahren eine der vier Grundsäulen der Grünen die Gewaltfreiheit ist? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Lieber Kollege Salomon, lesen Sie im Johannesevangelium nach: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten werdet ihr sie erkennen.
Herr Kollege Reinhart, darf ich Sie fragen, welche Gewalttaten Sie welchen Grünen vorzuwerfen haben.
Doch, ich gebe Ihnen eine klare Antwort darauf, will aber eine Vorbemerkung machen, da Sie aus dem Parlament ausscheiden.
(Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Ich glaube nicht, dass Ihnen die Entscheidung darüber zusteht, werter Kollege!)