Wissen Sie, Frau Kollegin Bender, das ist gerade der Punkt: Seit Monaten verstecken Sie sich hinter einem Bundesverfassungsgerichtsurteil, statt sich endlich dazu zu bekennen, dass das, was Herr Fischer gemacht hat, heute lediglich verjährt ist, dass es eine Freiheitsstrafe von mehreren Jahren bedingt hätte, was er zehn Jahre lang begangen hat.
Ich habe selten so oft wie im Zusammenhang mit diesem Thema den Satz gelesen: „Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet.“
Jawohl, ja. Ich will Ihnen ganz bewusst einen Artikel im „Rheinischen Merkur“ vom Wochenende empfehlen.
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Döpper CDU: Brioni! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grü- nen: Nur kein Neid, Herr Kollege!)
dann muss man in diesem Zusammenhang festhalten, dass es keine Jugendsünde ist und man sich nicht auf die Rechtfertigung der Notwehr berufen darf, wenn man zehn Jahre lang aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Widerstand leistet.
(Abg. Dr. Eva Stanienda CDU: Richtig! – Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Political Correctness!)
Alle, die die Nachrichten in den Medien oder die Debatte im Bundestag verfolgen, müssen objektiv feststellen, dass diejenigen, denen Vorwürfe gemacht worden sind, von Taten in der Vergangenheit, von Verhaltensweisen in der Vergangenheit klar abgerückt sind.
Wir müssen objektiv festhalten, dass da nicht gelogen worden ist, und wir müssen objektiv festhalten, dass von jenen, denen für ihr vergangenes Verhalten Vorwürfe gemacht werden, über die Jahre ordentliche Regierungsarbeit geleistet worden ist. Was haben Sie diesen Personen vorzuwerfen
in ihrer Amtsführung? Was können Sie in der Gegenwart bemängeln? Welche Verstöße können Sie ihnen vorwerfen?
(Abg. Rech CDU: Resozialisierung! – Zurufe der Abg. Inge Gräßle und Haas CDU – Abg. Dr. Salo- mon Bündnis 90/Die Grünen zur CDU: Ich habe das Gefühl, ihr seid furchtbar nervös da drüben!)
Jetzt möchte ich Ihnen etwas sagen, das bei Ihnen eigentlich gut ankommen müsste: Dem Himmel ist ein Geläuterter lieber als 99 Selbstgerechte.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Hauk CDU: Aber nicht scheibchen- weise läutern!)
Wir leben heute, und der Anstieg der Zahl rechtsextremistischer Straftaten im letzten Jahr ist nicht Folge des Verhaltens von Trittin und Fischer.
Das sind keine Vorbilder für Rechtsextremisten. Dafür gibt es andere. Ich erinnere daran, dass der Verfassungsschutz festgehalten hat, dass die Republikaner mit der NPD in bestimmten Situationen zusammenwirken,
dass Herr Fischer von den Republikanern in Hessen gesagt hat: „Wir müssen offen mit der NPD zusammenarbeiten.“
Das heißt, bisher wird nur verdeckt zusammengearbeitet. Es war Röder von der NPD, der 1998 gesagt hat: „Wir brauchen den Umsturz in Deutschland. Ohne Blut gibt es kein neues Deutschland.“ Überlegen Sie sich das einmal! Und Sie stellen sich hier hin und erzählen etwas von Menschen, die heute ordentlich ihre Arbeit leisten, und werfen ihnen vor, was sie vor 20 Jahren gemacht haben.
(Abg. Deuschle REP: Sie sind unglaubwürdig! – Abg. Haas CDU: Trittin und Fischer sind unglaub- würdig!)
Und wenn die CDU, gewissermaßen am Nasenring in die Arena geführt, dann den Kampf aufnimmt, ist das auch nicht übermäßig glaubwürdig.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Reinhart CDU: Ich habe mich aber deutlich abgegrenzt! Da haben Sie nicht zuge- hört!)
Herr Reinhart, den kalten Krieg der Vergangenheit aufzuwärmen trägt nicht zur positiven Gestaltung der Zukunft bei.
Wir leben mittlerweile in einer anderen Gesellschaft, in der man die einen nicht mehr auf die anderen hetzen kann mit persönlichen Angriffen auf einzelne Personen.
Die Menschen wollen, dass in der Sache diskutiert wird und dass bestmögliche realistische Lösungen der Probleme erarbeitet werden. Dazu haben Sie nicht die Kraft. Deshalb greifen Sie persönlich an.
Sie stellen sich damit selbst ins Abseits. Sie müssen sich vorhalten lassen, dass Sie sich selbst in der Gegenwart vom gesetzwidrigen Verhalten verschiedener Personen in Ihren Reihen nicht distanzieren.
Sie legen zweierlei Maßstab an. Mit der PDS arbeiten Sie auf Kreis- und kommunaler Ebene zusammen, CDU und PDS.