Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 81. Sitzung des 12. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Aktuelle Debatte – Versagen der Landesregierung beim Bündnis für Bildung und Beschäftigung. Wie ernst nimmt der Ministerpräsident die Beschäftigungssicherung? – beantragt von der Fraktion der SPD
Für die Aktuelle Debatte gilt die übliche Gesamtredezeit von 50 Minuten. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Sprecher in der zweiten Runde beträgt die Redezeit jeweils fünf Minuten.
Ich darf noch auf § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung hinweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Bündnis für Arbeit in unserem Land steht vor dem Scheitern. Die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident haben kläglich versagt.
Ich sage dies in aller Deutlichkeit. Es war vorauszusehen, dass dieser Ministerpräsident das Bündnis nie als eine Herzenssache, sondern als eine lästige Pflicht betrachten würde.
Er hat es nicht als Chance begriffen, gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern dafür zu sorgen, dass arbeitslose Menschen wieder in Arbeit kommen und dass junge Menschen einen Ausbildungsplatz erhalten.
Von Anfang an hatte er eigentlich nur ein taktisches Verhältnis zu dem Bündnis nach dem Motto „Ich habe es ei
gentlich gar nicht gewollt; wenn es jetzt scheitert, muss ich noch einen Buhmann finden“. Den glaubt er jetzt in den Gewerkschaften gefunden zu haben.
Er soll sich doch einmal ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen, er soll sich ein Beispiel auf der Bundesebene nehmen. Aber wenn man keine Kompromissbereitschaft zeigt und dieses Geschäft seinem „Vorzimmer-Palmer“ überlässt, kann natürlich nichts Vernünftiges herauskommen.
Mit dem Bündnis für Arbeit im Land hat sich Erwin Teufel nie angefreundet. Erst nach langem Zögern rief er überhaupt eine solche Runde ins Leben. Die demonstrative Zurückhaltung des Regierungschefs überschattete dann die Gespräche auf Expertenebene. Die Vertreter der Regierung mauerten bei allen Ideen, deren Realisierung nennenswert Geld gekostet hätte. Um nicht ganz mit leeren Händen dazustehen, wurden längst beschlossene Konzepte nochmals präsentiert. Das brachte nicht nur die Gewerkschaften auf die Palme, auch die Unterhändler der Wirtschaft waren oft frustriert.
ist allerdings zu bezweifeln – das gilt auch für Ministerpräsident Teufel... Die Frage ist, ob hier ein wenig mehr Fingerspitzengefühl gegenüber einer Gesellschaftsgruppe mit so großen Verdiensten wie der Gewerkschaft nicht angebracht gewesen wäre?
Ich nenne das Beispiel der Altersteilzeit. Das ist ein typisches Beispiel, bei dem diese Landesregierung gezeigt hat, dass sie überhaupt nicht gewillt ist, auf Forderungen der Gewerkschaftsbewegung einzugehen.
Kurz vor der Übereinkunft auf Sachbearbeiterebene wurde dies durch das Votum eines Ministers zum Scheitern gebracht, nämlich des Herrn Finanzministers. Anstatt dass der Herr Ministerpräsident nunmehr die Sache an sich gezogen und sie zur Chefsache gemacht hätte, guckt er zu und lässt das scheitern. Das ist mit ein wesentlicher Punkt gewesen, warum dieses Bündnis auch von den Gewerkschaften aufgekündigt wurde.
Jeder Beteiligte muss in erster Linie eigene Beiträge einbringen und nicht Forderungen an andere stellen.
Genau diese eigenen Beiträge, meine Damen und Herren und lieber Herr Ministerpräsident, haben wir bei Ihnen vermisst. Sie haben nur Forderungen an andere gestellt und haben selbst in dieses Bündnis nichts eingebracht.
Dem Deutschen Gewerkschaftsbund geht es natürlich auch um den Beschäftigungsfonds. Da darf ich auch aus der Grundlage des DGB zitieren, Herr Kollege Mühlbeyer:
Ein Beschäftigungsfonds, der seine Förderung nicht nach sachlicher Notwendigkeit ausrichten kann, sondern dessen Möglichkeiten durch die Auflagen der Steuerbefreiung und des Gemeinnützigkeitsrechts bestimmt werden, ist völlig ungeeignet, die für unser Bundesland dringend notwendige zusätzliche Unterstützung beim Strukturwandel und der Bewältigung der Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten.
(Abg. Dr. Birk CDU: Können Sie auch etwas in freier Rede darlegen? – Abg. Haas CDU: Was sa- gen Sie selber dazu? Haben Sie auch etwas zu sa- gen, oder können Sie nur vorlesen? – Weitere Zu- rufe und Unruhe)
Ich sage weiter: Hier werden leichtfertig Chancen nicht genutzt, zum Beispiel die Chancen durch die neuen ESF-Mittel, durch die neuen Ziele der ESF-Richtlinien, die es möglich machen, Arbeitslosigkeit dadurch zu verhindern, dass bereits Mittel im Betrieb eingesetzt werden, damit Menschen nicht arbeitslos werden, die man später wieder mühevoll schulen und umschulen muss, damit sie wieder in den Betrieb oder in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Diese Chancen hat man nicht ergriffen, genauso wenig wie die Chancen, diese Mittel für Vernetzungen auf regionaler Ebene einzusetzen. Man muss doch auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir höchst unterschiedliche Regionen mit Arbeitslosigkeit haben. Auch dort hat man diese Chance nicht genutzt.
Ich fordere Sie auf, Herr Ministerpräsident: Kommen Sie herunter von Ihrem hohen Ross, und greifen Sie das Ge
sprächsangebot des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf; nutzen Sie eine letzte Chance, um das wieder ins Lot zu bringen. Das wäre ein Stück Glaubwürdigkeit; denn jetzt kann man sagen: Wer glaubt, dass Sie für eine eigene, für eine verantwortliche Arbeitsmarktpolitik, für eine aktive Arbeitsmarktpolitik einstehen,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche haben wir den Etat des Sozialministeriums verabschiedet. Dabei hat der Sprecher der SPD hier nur Kürzungen beklagt, obwohl der Sozialetat um 4 % steigt und wir bei wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen deutliche Aufstockungen vorgesehen haben.