Stefan Scheffold
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorredner hat die Frage gestellt, warum wir eigentlich jetzt diese Debatte führen. Ich will Ihnen ganz einfach darauf antworten: Nach Ihrer Rede bleibt uns nichts anderes übrig, als solche Themen auch aufzugreifen.
Sie sind auch heute noch nicht davon überzeugt, dass das, was wir in den vergangenen 10, 15 Jahren gemacht haben, richtig ist, nämlich in die Zukunft zu investieren, Geld nicht einfach auszugeben, sondern Vermögen sinnvoll umzusetzen und gestalterisch einzubringen.
Die CDU-Fraktion im Landtag begrüßt es daher, dass die EU-Kommission den Kaufvertrag zwischen dem Land und der EdF über den Verkauf der Landesanteile an der EnBW genehmigt hat.
Wir sehen darin einen Erfolg dieser Landesregierung, der sie tragenden Parteien aus CDU und FDP/DVP und vor allem einen Erfolg für unser Land selbst und für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Wir danken allen Verantwortlichen bei der EdF, natürlich auch bei der EnBW, bei den Anteilseignern, insbesondere aber bei der Landesregierung, Ihnen, Herr Ministerpräsident Teufel, Herr Finanzminister Stratthaus und allen beteiligten Beamten, die mit Beharrlichkeit eine schwierige Arbeit geleistet haben. Ihnen allen gilt unser Respekt und unsere Gratulation.
Baden-Württemberg steht national und international mit seinen Daten zur Landespolitik glänzend da. Es geht nicht nur um den heute dargestellten Verkauf der Anteile an der EnBW. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren auch eine Rundfunkfusion zustande gebracht, wir haben eine Bankenfusion gesehen,
und wir haben in den letzten Tagen und Wochen mit maßgeblicher Hilfe des Landes Stuttgart 21 auf den Weg gebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat den Standort Baden-Württemberg maßgeblich gefördert und gestärkt. Dafür gratulieren wir der Landesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Strategie ging auf. Der Energiestandort Baden-Württemberg wurde gestärkt. Wir haben die technische Kompetenz erhalten. Wir haben die Arbeitsplätze, ob am Neckar oder am Rhein, erhalten und gestärkt. Wir haben die Kraftwerke weiterhin hier. Wir haben vor allem einen strategischen Partner, der mit uns gemeinsam in die Zukunft von morgen und übermorgen führt.
Wenn jemand den Energiestandort in Baden-Württemberg gefährdet, dann heißt dieser Mensch Trittin, oder die Gefahr heißt Rot-Grün. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Baden-Württemberg hat eine glänzende Bilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die CDU-Fraktion freut sich darüber. Es würde Ihnen, Herr Salomon und Herr Maurer, gut anstehen, wenn Sie sich mit uns freuen würden.
Wahr ist: Wir haben eine glänzende Bilanz. Das ist nicht allein unser Verdienst. Baden-Württemberg ist kein Land, in dem Milch und Honig von allein fließen. Wir haben es vielleicht sogar schwerer als andere Länder. Wir haben den Schwarzwald, die Schwäbische Alb und weite ländliche Bereiche. Wir müssen etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger tun. Wir müssen dafür arbeiten, damit in BadenWürttemberg Wachstum, Entwicklung und Fortschritt einziehen, und wir haben etwas getan, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir anerkennen: Der Erfolg von Baden-Württemberg in Deutschland, in Europa und in der Welt beruht auf den Leistungen und Anstrengungen der Menschen. Aber wir haben die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, dass diese Erfolge sichtbar geworden sind. Wir haben den Menschen die Möglichkeit gegeben, ihre Fähigkeiten so zu entfalten, dass sie zum eigenen Nutzen, zum Nutzen ihrer Familien und zum Nutzen unserer Gesellschaft wirksam werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Politik ist erfolgreich.
Es ist auch kein Zufall, dass sie gerade in Baden-Württemberg erfolgreich ist.
Bayern und Baden-Württemberg sind in den westlichen Bundesländern wirtschaftlich führend. Thüringen und Sachsen sind es in den östlichen Bundesländern. Jedes Mal sind es CDU-geführte Landesregierungen, die dafür sorgen, dass wir erfolgreiche Wirtschaftspolitik, erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik und Erfolge in der Landespolitik haben.
Baden-Württemberg – das wurde bereits gesagt – hat eine Arbeitslosenquote von 5,2 %. Damit sind wir der beste Standort in Deutschland. Bayern hat eine Arbeitslosenquote von 6,2 %, Niedersachsen hat eine Quote von 10 % und Nordrhein-Westfalen eine Quote von 9,1 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt nicht so sehr darauf an, ob wir die Nummer 1, die Nummer 2 oder die Nummer 3 sind, aber es kommt entscheidend darauf an, dass wir für die Menschen in unserem Land die Möglichkeit geschaffen haben, Arbeit zu finden. Es ist ein Unterschied, ob ein Familienvater eine Arbeit hat oder nicht. Es ist ein Unterschied, ob ein Jugendlicher eine Ausbildungschance hat oder nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mit der Zukunftsoffensive dafür gesorgt, dass wir auch in der Zukunft Chancen für unsere Bürgerinnen und Bürger haben. Wir haben Gutachter eingeschaltet, die uns Ratschläge gegeben haben, und wir haben diese Ratschläge beachtet.
126 Millionen DM fließen in die Lebenswissenschaften, in die Verknüpfung von Medizin, Biologie, Physik, Chemie und Informatik. 98 Millionen DM fließen in die optischen Technologien und in die Verfahrenstechnik, 124 Millionen DM in die Informations- und die Kommunikationstechnologie. Das alles sind Technologien für die Zukunft, die wir brauchen, um Baden-Württemberg vorn zu halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Vergangenheit ist von Grün und Rot Kritik an unseren Entscheidungen geübt worden. Ich will sie einmal kursorisch nennen.
Kollege Maurer hat an dieser Stelle vor einigen Wochen davon gesprochen, der Verkauf der EnBW-Anteile sei eine Summe von Fehlentscheidungen gewesen. Fehler Nummer 1 sei gewesen, dass die Anteile an die EdF verkauft worden seien; er habe bereits früher auf die erheblichen kartellrechtlichen Probleme hingewiesen.
Heute frage ich, wo diese Fehler, diese kartellrechtlichen Probleme geblieben sind. Sie haben sich in Luft aufgelöst.
Den Unternehmen sind Auflagen gemacht worden, aber nicht dem Land. Dieser Verkauf ist erfolgreich abgeschlossen, und wir werden den Kaufpreis erhalten.
Als zweiten Fehler haben Sie gebrandmarkt, dass das Geld nicht für die Schuldentilgung verwendet werde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis heute haben wir nicht von Ihnen gehört, dass dies ein Irrweg ist. Bis heute haben Sie nie dazu Stellung genommen, dass wir als CDU-Fraktion gesagt haben, dass wir dieses Geld in Baden-Württemberg behalten wollen. Wir wollen dieses Geld nicht in den Länderfinanzausgleich geben; wir wollen es nicht an den Bund geben.
Wir wollen dieses Geld unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen.
Schließlich haben Sie gesagt, wir hätten es so machen sollen wie Eichel und Stoiber, die kein Stiftungsmodell gewählt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben beim Verkauf der LEG und der Gebäudebrandversicherung ebenfalls kein Stiftungsmodell gewählt. Wir haben jetzt ein Stiftungsmodell gewählt.
Das hat aber einen ganz klaren sachlichen Grund: Sonst wäre ein erheblicher Teil dieses Geldes abgeflossen. In den früheren Fällen war keine steuerrechtliche Verknüpfung gegeben. Deswegen haben wir es so gemacht. Das macht Sinn und hat einen Grund. Wir begrüßen diesen Weg und halten ihn auch für die Zukunft für richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich manchmal, was die Opposition hier im Landtag eigentlich besser machen könnte.
Diese Frage stelle ich mir manchmal. Aber ich lese meinen Kindern auch ab und zu aus einem Kinderbuch vor. In diesem Fall „Oh wie schön ist Panama“.
Es ist ganz harmlos und völlig unpolitisch. Da geht es um einen kleinen Tiger und um einen kleinen Bären. Die suchen Panama.
Dabei erinnere ich mich immer an Sie.
„Was wissen Mäuse denn von Panama? Nichts, nichts und wieder nichts!“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorgänge beim Rechnungshof haben uns in diesem Haus, in den einzelnen Fraktionen, aber darüber hinaus natürlich auch die Presse beschäftigt. Immer dann, wenn es um das Ansehen einer Behörde geht, auch um das Ansehen und die Beurteilung einer Person oder um Vorgänge, die das Verhalten einer Person betreffen, sollten wir, meine ich, die Bewertung mit großem Augenmaß vornehmen, und vor allem sollten wir im Endergebnis zu angemessenen Beurteilungen kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Vorgänge, die sich abgespielt haben, hinsichtlich der zeitlichen
Abläufe trennen und auch eine getrennte Bewertung vornehmen. In der Sache handelt es sich zunächst einmal um die Entlastung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1998. Ich will nicht mit dem Finger darauf zeigen, aber wir finden immerhin den Berichterstatter mit folgenden Worten zitiert:
Insgesamt habe der Rechnungshof sparsam gewirtschaftet, die Haushaltsvorgaben nicht nur eingehalten, sondern leicht unterschritten und damit deutliche Sparbemühungen gezeigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wirft auch ein bisschen Licht auf die Frage, inwieweit wir, und zwar alle gemeinsam, tief genug in der Prüfung vorgegangen sind und inwieweit auch die Möglichkeit gegeben ist, die Dinge so zu überprüfen und aufzuklären, wie es offensichtlich notwendig ist.
Wir stellen heute fest, dass bei der Anschaffung von Büromöbeln Überschreitungen der gesetzten Limits vorgekommen sind. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahr 1998 waren diese Überschreitungen wesentlich geringer als die Zahlen, die häufig genannt wurden.
Zurückkommend auf die Ausgangsfrage möchte ich sagen: Herr Frank war damals als Rechnungshofpräsident neu im Amt. Er hatte eine bestehende Organisation übernommen. Er hat Richtlinien angewandt, die in der Vergangenheit in seinem Haus auch so angewandt wurden. Wir teilen daher die Einschätzung des Landtagspräsidenten, dass ihm für diesen konkreten Vorgang sicherlich kein Vorwurf gemacht werden kann.
Es geht auch nicht an, dass wir die Jahre zusammenfassen, also alles aus den Jahren 1992 bis 1998 zusammenzählen, und hierfür den Präsidenten des Rechnungshofs in die Pflicht nehmen. Insoweit muss deutlich gesagt werden, dass in einem Gutteil dieser Jahre eine andere Person Präsident des Rechnungshofs war.
Konzentrieren wir uns daher auf den Vorwurf, der Vermerk sei im Mai des Jahres 2000 vorgelegt worden, ohne dass ihm Rechnung getragen worden wäre. Der Landtagspräsident hat diesen Sachverhalt überprüft, auch die Rechtsanwendung, und ist zu dem Ergebnis gekommen, das Verhalten des Präsidenten des Rechnungshofs sei insoweit zu missbilligen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben politisch zu werten, ob diese Einschätzung richtig ist. Für meine Person und für meine Fraktion möchte ich erklären, dass wir der Auffassung des Landtagspräsidenten auch für die politische Bewertung der Gesamtvorgänge zustimmen. Wir glauben, dass eine schärfere Sanktion in diesem Zusammenhang nicht angemessen wäre.
An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass wir die Schuld des Rechnungshofpräsidenten für äußerst gering halten. Er hat in keiner Weise eigennützig gehandelt. Der Behörde ist kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Vor allem – darauf lege ich auch Wert – hat er diesen Fehler sehr freimütig im Finanzausschuss und auch darüber hinaus eingeräumt und ist dazu gestanden.
In der Schule hatte ich einmal einen sehr großzügigen Lehrer, der auch dann immer noch eine Eins gab, wenn jemand einen Fehler gemacht hatte. Soweit ich erkennen kann, handelt es sich hier um den ersten Fehler, der dem Rechnungshof während der Amtszeit des Herrn Präsidenten passiert ist. „Einmal ist keinmal“, hat mein Lehrer immer gesagt.
Diese Beurteilung will ich im vorliegenden Zusammenhang daher auch anwenden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind dann auch noch eine ganze Reihe von anderen Vorwürfen aufgetaucht, die heute offensichtlich bereits keine Rolle mehr spielen. Es ist von einem Autokauf die Rede gewesen. Er hat sich als normaler Verkauf am Markt durch einen Fachhändler entpuppt und erlaubt keinen Vorwurf.
Das Verfahren der Information der Fraktionen ist ordnungsgemäß gewesen. Es ist von Ihrer Fraktion oder von allen Fraktionen dieses Hauses – jedenfalls zu Zeiten der großen Koalition – auch in gebotenem Umfang in Anspruch genommen worden.
Wir kommen deswegen zu der Beurteilung und Wertung, dass das Verhalten des Rechnungshofpräsidenten zwar zu rügen ist, dass ihm im Übrigen aber Entlastung zuteil werden sollte.
Ich möchte, ohne dies weiter kommentieren zu müssen, in einem Schlusssatz sagen: Es fällt schon auf, dass die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses exakt die gleichen sind.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Nachtrag schlagen wir das Haushaltsbuch des Landes Baden-Württemberg erneut auf. Wir von den Fraktionen der CDU und der FDP/DVP tun dies eingeschränkt. Wir tun es im Wesentlichen konzentriert auf drei Bereiche und erliegen nicht der Versuchung, wenige Monate vor der Landtagswahl das Füllhorn auszuschütten
und zu versuchen, die Wahlen mit dem Füllhorn zu entscheiden, sondern, meine sehr verehrten Damen und Herren – das ist die Botschaft heute –, wir tun es mit einem Konsolidierungskurs, den wir in der Finanzpolitik weiter fortführen.
Drei Bereiche sind es, die wir heute hier entscheiden wollen: Der erste betrifft die Schäden, die der Orkan Lothar im vergangenen Winter angerichtet hat. Sie sind auch der Auslöser für die heutige Nachtragsdebatte. Die Aufarbeitung der Sturmholzschäden muss noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Mittel dafür müssen bereitgestellt werden. Die Verträge müssen abgeschlossen werden, damit noch vor der Sommerpause entsprechende Maßnahmen getroffen werden können, damit das Holz nicht durch den Borkenkäfer entwertet wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, Sie haben von einem Durchpeitschen des Nachtragshaushalts gesprochen. Ich kann Ihnen da in keiner Weise zustimmen.
Es geht bereits bei den Hilfen zur Beseitigung der Folgen des Orkans Lothar um Mittel in einer Größenordnung von 180 Millionen DM. Was hätten Sie uns gesagt, wenn wir versucht hätten, dies mit überplanmäßigen Ausgaben zu bewerkstelligen, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Das Königsrecht des Parlaments ist die Haushaltsdebatte. Deswegen haben wir uns für diesen Nachtrag entschieden.
Wir haben ursprünglich im eigentlichen Haushalt 100 Millionen DM bereitgestellt. Das war ein erster Betrag, um die dringend notwendigen Entscheidungen treffen zu können. Auf der heutigen Grundlage wissen wir: Wir brauchen weit mehr Mittel. Deswegen werden wir im Haushalt für das Jahr 2000 weitere 130 Millionen DM bereitstellen und für das Jahr 2001 weitere 50 Millionen DM.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus haben wir die existenzbedrohten Gebiete nicht vergessen. Es gibt eine ganze Anzahl von existenzbedrohten Betrieben, vielleicht 200 bis 250. Auch für diese Betriebe haben wir Ausgaben in einer Größenordnung von jeweils 4 Millionen DM vorgesehen.
Zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir von den Regierungsfraktionen stellen die Unterrichtsversorgung für die kommenden Haushaltsjahre sicher.
Dazu werden wir jetzt beschließen, 940 neue Stellen im Herbst des Jahres 2001 zur Verfügung zu stellen. Heute muss hierfür die haushaltsrechtliche Grundlage geschaffen werden. Nach der Wahl und in der Vorbereitung auf die neue Legislaturperiode wäre dies nicht mehr möglich. Wir wollen sicherstellen, dass die Schülerinnen und Schüler, die im Haushaltsjahr 2001 zusätzlich hinzukommen, die gleiche Grundlage haben wie die Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Herbst eingeschult werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden im Jahr 2000 insgesamt 4 000 neue Lehrer einstellen. Es sind Lehrerinnen und Lehrer, die Lehrerinnen und Lehrer ersetzen, die pensionsbedingt ausscheiden. Wir haben aber auch bereits 800 neue Lehrerstellen beschlossen. Damit wird sich erstmals der Altersdurchschnitt bei den Lehrern nicht erhöhen, sondern verringern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch eine Botschaft, die heute hier beschlossen wird.
Wir haben damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Wahlversprechen aus dem Jahr 1966
1996 – nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt. Wir haben versprochen, 2 500 neue Lehrerstellen zu schaffen. Tatsächlich schaffen wir jetzt 2 540 neue Lehrerstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der dritte Eckpunkt sind die Mehrkosten, die wir durch die Steuerreform abzudecken haben. Wir haben bereits beim Urhaushalt Vorsorge getroffen. Wir haben eine vorsichtige Haushaltspolitik betrieben, wir haben Rücklagen gebildet. Das war dringend notwendig.
Die jetzt beschlossene Steuerreform kostet das Land Baden-Württemberg 1,85 Milliarden DM. Wir in BadenWürttemberg können als einziges Bundesland von uns behaupten, dass wir diese zusätzlichen Belastungen, den Wegfall von Steuereinnahmen, vollständig ausgleichen können, ohne die Nettoneuverschuldung erhöhen zu müssen. Das ist eine beachtliche Leistung. Ich glaube, das ist auch eine gute Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Ergänzend kommt hinzu: Wir tun dies nicht nur ohne Erhöhung der Nettoneuverschuldung, sondern, im Gegenteil,
wir führen die Nettoneuverschuldung sogar um 350 Millionen DM zurück.
Die Nettoneuverschuldung im Jahr 2000 wird damit 1,55 Milliarden DM betragen. Das ist der niedrigste Betrag seit 1987.
Außerdem halten wir unser Ziel aufrecht – wir in BadenWürttemberg können es auch erreichen –, in der Mitte des nächsten Jahrzehnts, in den Jahren 2005, 2006, eine Nettoneuverschuldung von null zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bereits im Winter des vergangenen Jahres auch die Nebenlehrermittel für die Unterrichtsversorgung erhöht. Wir haben hierfür 152 Millionen DM in den Haushalt eingestellt. Wir haben für eine Lehrerfeuerwehr 37 Millionen DM in den Haushalt eingestellt. Diese 37 Millionen DM stehen hierfür bereit. Das ist ein weiterer wichtiger Eckbaustein zur Sicherung der Unterrichtsversorgung ab dem kommenden Schuljahr.
Ich darf für meine Fraktion hier und heute erklären: Auf der Basis dieser 37 Millionen DM ist es möglich, 660 neue Lehrer für eine Lehrerfeuerwehr halbtags einzustellen.
Wir glauben, dass wir damit so flexibel sind, dass wir die im Bereich der Unterrichtsversorgung auftretenden Probleme bewältigen können. Aber ich füge für unsere Fraktion hinzu: Wir sind auch bereit, diese Mittel gegebenenfalls aufzustocken, wenn wir erkennen, dass dies notwendig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Oppositionsfraktionen haben unserem Haushaltsentwurf nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Sie haben im Grunde die alten Anträge, die hier in den vergangenen Jahren immer und immer wieder erörtert worden sind, durchgeschleppt. Ich will mich deswegen nicht lange hiermit aufhalten.
Ich möchte insbesondere an die SPD appellieren, ihren Deckungsvorschlag noch einmal ernsthaft zu überdenken, den Deckungsvorschlag, der da lautet, die Anteile an der GVS, der EnBW und der BW-Bank zu verkaufen. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass sich diese Unternehmen in der Landesholding befinden. Es ist nicht möglich, einen Erlös in der Größenordnung zu erzielen, die Sie avisieren.
Denn in Bezug auf die GVS bestehen Vorkaufsrechte für die Kommunen, bestehen Vorkaufsrechte zum Buchwert.
Der Erlös, den Sie in den Haushalt einstellen wollen, ist überhaupt nicht erzielbar. Hinzu kommt, dass wir Steuern bezahlen müssten, die zu 90 % nicht in der Landeskasse verbleiben würden. Nach den Erfahrungen, die wir bei den Verhandlungen zur Steuerreform gemacht haben, sind wir nicht bereit, Herrn Eichel noch weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.
Im Übrigen – das darf ich erwähnen –: Zum ersten Mal, seit ich hier zu einem Haushaltsentwurf spreche, ist es der SPD in der Tat gelungen, einen rein rechnerisch – rein rechnerisch! – stimmigen Haushaltsentwurf vorzulegen – immerhin auch eine Leistung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg ist das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit,
Baden-Württemberg ist das Land mit der stärksten Wirtschaftskraft. Wir haben die meisten Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich. Wir haben eine Fülle von Reformen im Bildungssektor angestoßen und die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt.
Wir haben ein Land, das auf dem Gebiet der inneren Sicherheit Vorbildliches leistet. Wir haben die niedrigste Verbrechensrate, und wir haben die höchste Aufklärungsquote. Wir haben die Polizei mit enormen zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
Wir haben die Bankenfusion hinbekommen,
wir haben die Rundfunkfusion hinbekommen. Wir haben die Anteile des Landes an der EnBW verkauft.
All dies möchte ich heute vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause doch noch einmal gesagt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch hinzufügen – das ist die eigentliche Leistung, und das möchte ich ausdrücklich noch erwähnen –: Wir haben trotz dieser ganzen Maßnahmen, trotz der Bereitschaft, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, den finanzpolitischen Konsolidierungskurs nicht verlassen. Dies ist die Leistung unserer Regierungsfraktionen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte gestern Abend Gelegenheit, an einer Aufführung des chinesischen Staatszirkus teilzunehmen.
Das hat mich daran erinnert, dass, wenn man dem chinesischen Kalender folgt, auf das Jahr des Hasen das Jahr des Drachen folgt.
Alle zwölf Jahre ist das Jahr des Drachen, alle 60 Jahre – und so ist es jetzt – das Jahr des goldenen Drachen.
Das sind in den meisten Jahren gute Zeiten. Sie sind geprägt von Mut, Zuversicht und Erfolg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir schlagen heute mit der Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2000/2001 ein neues Kapitel in der Landesgeschichte auf.
Wir sind davon überzeugt, dass es gute Jahre werden. Sie sind geprägt von unserem Mut, von unserer Zuversicht. Sie sind geprägt von dem Erfolg in den vergangenen Jahren, und wir werden auch in den zukünftigen Jahren Erfolg haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bewähren uns in schwieriger Zeit.
Das neue Jahrtausend wird mit einem aufgeblähten Staat beginnen.
Das sagt Roman Herzog.
Der Staat leidet unter dem Mythos der Omnipotenz und der Unerschöpflichkeit seiner Ressourcen. Man könnte auch sagen, die Bürger überfordern ihren Staat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, und wir tun es hier im Land BadenWürttemberg.
Wir bedauern, dass wir dabei von der Bundespolitik keine große Unterstützung erhalten.
Die Steuerreform der Bundesregierung, die jetzt in die Wege geleitet wurde, begrüßen wir als einen Schritt in die richtige Richtung.
Wir haben ihn schon immer gefordert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Beifall ist völlig verfrüht, meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen.
Dieser Schritt ist nicht mutig genug. Er weist nicht weit genug in die Zukunft. Er entlastet nicht genug, er entlastet nicht schnell genug, und er entlastet vor allem nicht alle gleichmäßig. Insbesondere den Mittelstand entlastet er nicht genügend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ja nicht das Urteil der CDU. Ich lese hier von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständischer Unternehmen, die Steuerreform habe die primären Ziele einer Steuerreform in Teilen glatt verfehlt. Das ist ein vernichtendes Urteil.
Wenn Sie die Ereignisse der vergangenen Tage betrachten, erfährt dieses Urteil eine intensive Unterstützung. „Viel Kritik an der EZB nach der Zinserhöhung“ heißt es. „Ökonomen halten Analyse für fragwürdig.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Zentralbank hat die Zinsen erhöht. Sie hat das aber nicht deswegen getan, weil der innere Geldwert des Euro gefährdet wäre, weil die Preisstabilität in Europa gefährdet wäre. Vielmehr hat sie die Zinsen deswegen erhöht, weil der äußere Geldwert des Euro nicht stimmt, weil der Euro gegenüber Dollar und Yen schwächer geworden ist. Das ist ein gefährliches Zeichen, weil es in die Richtung weist, dass die Konjunkturkräfte bei uns nicht genügend Auftrieb haben,
weil es in die Richtung weist, dass die Politik die Rahmenbedingungen in Europa nicht richtig setzt. Dazu gehört insbesondere auch die Politik in Deutschland, die Europa maßgeblich prägt, weil Deutschland das wirtschaftsstärkste Land in Europa ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in dieser Zeit immer nur mehr fordert, hat die Herausforderungen unserer Zeit nicht verstanden. Diesen Vorwurf mache ich insbesondere Ihnen von den Oppositionsfraktionen. Sie fordern mehr Lehrer, Sie fordern mehr Polizei, Sie fordern mehr Hochschullehrer, Sie fordern sogar mehr Steuerbeamte, Herr Kollege Moser.
Das ist übrigens ein ganz merkwürdiger Vorgang, Herr Kollege Moser. Sie haben gesagt, mehr Stellen für Steuer
beamte, Betriebsprüfer, Steuerfahnder finanzierten sich ja selbst.
Das ist ein sehr merkwürdiger Vorgang.
Sind denn dann mehr Stellen für Lehrer und Polizisten nur deswegen nicht gerechtfertigt, weil sie sich nicht selbst finanzieren?
Sie sollten sich dieses Argument sehr gut überlegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weise dies im Übrigen ausdrücklich zurück. Baden-Württemberg hat genügend neue Steuerprüfer eingesetzt. Ich lese Ihnen die Zahlen vor: 1996 1 874 und 1999 2 041 besetzte Stellen; Prüfungsturnus bei den Großbetrieben 4,2 im Land und 4,4 beim Bund. Ähnliche Zahlen sind bei den mittleren und bei den kleinen Betrieben zu verzeichnen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir genügend Steuerprüfer haben und dass wir es richtig gemacht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben insbesondere auf den Vorwurf, der von der Steuerverwaltung gemacht wird, wir hätten dort nicht genügend Stellenhebungen vorgenommen, sehr merkwürdig reagiert. Herr Kollege Moser, das ist das Einzige, was von den Steuerbeamten gefordert wird. Dazu haben Sie im zuständigen Arbeitskreis der SPD noch vor einem halben Jahr gesagt, Strukturverbesserungen werde man im mittleren und im gehobenen Dienst unterstützen. Hier im Landtag dagegen haben Sie am Donnerstag, dem 25. März 1999, gesagt: „Da muss ich die CDU sogar in Schutz nehmen, weil sie wenigstens ein bisschen finanzpolitische Verantwortung gezeigt hat.“ Gemeint war der damalige Vorgang, dass die CDU-Fraktion entsprechenden Stellenhebungen nicht zugestimmt hatte, als der Finanzminister eine gründliche Prüfung zugesagt hatte.
Das sind die Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist bedauerlich.
Herr Kollege Puchta, Sie haben sich ja als Vorsitzender des Finanzausschusses in ungewöhnlicher Form hervorgetan. Ich lese da, Sie wollten der Obersparkommissar sein. „Pfad der Haushaltstugend verlassen“ heißt es in der Pressemitteilung. Weiter wird ausgeführt: „Zusätzliche Steuermehreinnahmen sofort zur Absenkung der Nettokreditaufnahme“, „Ausgabewut der Regierungsfraktionen“. Es ist schon merkwürdig: Am letzten Tag der Haushaltsberatungen im Ausschuss hatten Sie noch die Höherstufung von zwei Rektoren von Verbundschulen gefordert.
Wir haben dann sämtliche Sachverständigen hinzugezogen, Herr Kollege Puchta. Wir haben Ihnen alles erklärt, und Sie haben trotzdem an dieser Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit festgehalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, sparsam zu sein. Aber wir wollen auch dort investieren, wo wir einen Mehrertrag für das Land erwarten. Wir haben hier an dieser Stelle schon häufiger darüber gesprochen, dass wir in die Hochtechnologie investiert haben und dass wir dort zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben. Es gibt von Roman Herzog das Zitat, Laptop und Lederhose seien vereinbar. Das Zitat gilt für Bayern. Das kann nicht für Baden-Württemberg gelten. Aber es kann nur deshalb nicht für Baden-Württemberg gelten,
weil wir keine Lederhosen haben, Herr Kollege Kuhn. Sie haben das richtig gesehen. Wir haben Laptops, aber keine Lederhosen. Aber es gibt kein Land in ganz Deutschland, das so sehr die Zukunftsfähigkeit und die moderne Technik mit Heimatverbundenheit und Tradition verknüpft wie Baden-Württemberg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie machen den Menschen Angst vor der Zukunft.
Sie machen den Menschen Angst vor der Globalisierung. Sie reden ihnen die Gefahren der Zukunft ein. Sie sehen in Fusionen wie bei Mannesmann und Vodafone Gefahrenzeichen. Das ist nicht unsere Auffassung. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst, aber wir sagen ihnen auch: In der Globalisierung, in der neuen Technik, in der Zukunftsfähigkeit von Unternehmen und Industrie liegen Chancen, und wir werden sie darin unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir haben Erfolg. Erfolg haben wir auch auf dem Arbeitsmarkt. Ich lese die jüngsten Daten. Das war ja vor wenigen Monaten noch ein großes Thema. Arbeitslosenquote Baden-Württemberg 6,3 %, Bayern 7,1 %. Dann kommen die großen Sprünge: Nordrhein-Westfalen 10,2 %, Bremen 14,2 %, Hamburg 9,9 %. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nicht nur richtig investiert, wir haben nicht nur die richtigen Entscheidungen getroffen, sondern wir haben auch Erfolg mit unserer Politik.
Wir werden uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Wir bauen unsere Erfolge aus.
Der Verkauf der Anteile an der EnBW wurde von Ihnen heftig kritisiert.
Er war notwendig!
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich geändert. Auf dem Energiemarkt wurde der Wettbewerb gesetzlich eingeführt. Wir waren gezwungen, auch unsere Beteiligung an der EnBW zu überprüfen. Hätten Sie sich doch das Zitat von Gustav Heinemann zu Herzen genommen:
„Wer nichts verändern möchte, wird auch das verlieren, was er bewahren wollte.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre die entscheidende Weichenstellung gewesen, als es für Sie darum ging, die Veräußerung der Anteile an der EnBW zu überprüfen.
Der Kollege Maurer hat hier noch vor wenigen Tagen gesagt, die Steuerfreiheit von Beteiligungsverkäufen durch Unternehmen werde Realität. Er hat das als völlig problemlos dargestellt. Ich weiß nun, dass das vom Bundeskabinett so beschlossen worden ist. Aber ich weiß auch, welch erheblicher Widerstand dem gerade von SPD-geführten Landesregierungen entgegengebracht wird. Nach einem Bericht des „Spiegels“ will das SPD-regierte NordrheinWestfalen der geplanten Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen bei Beteiligungsverkäufen nicht zustimmen. So heißt es auch in der „Welt“ vom 31. Januar. Und im „Handelsblatt“ heißt es dieser Tage in ähnlicher Weise: Alle Zeichen deuten gegenwärtig darauf hin, dass Hans Eichel mit diesem Eckpunkt seiner Unternehmensteuerreform Schiffbruch erleiden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin gespannt, wie sich das weiterentwickeln wird. Aber ungeachtet dessen ist es überhaupt nicht verständlich, dass Sie an der Regelung, die wir vorgenommen haben, Kritik üben. Die Aktien der EnBW befinden sich in der Landesholding. Wenn sie verkauft werden, kommt Geld in die Landesholding. Wenn dieses Geld aus der Landesholding ausgeschüttet wird, dann unterliegt es – ob Eichel oder nicht, ob Veränderung oder nicht – weiterhin der Steuerpflicht. Das wären nach unseren Berechnungen 400 Millionen DM. Insofern ist die Lösung, die wir vorgeschlagen und praktiziert haben, nämlich die Einbringung in eine Stiftung, richtig gewesen, und wir unterstützen sie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Haushalt liegt nicht nur mit seinen Investitionen richtig, sondern er
ist auch richtig, was die Haushaltsfinanzierung anbelangt. Er ist solide. Die mittelfristige Finanzplanung weist eine stetige Verringerung aus: 1,9 Milliarden DM, 1,8 Milliarden DM und in den Jahren 2002/2003 1,5 Milliarden DM sowie 1,2 Milliarden DM als Vision und Ziel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ein Land die Nettokreditaufnahme einmal auf null zurückführen wird, dann wird es Baden-Württemberg sein, und kein anderes Bundesland wird dies vor uns erreichen.
Selbstverständlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand von uns überlegt, einen solchen Korridor einzuführen. Es ist völlig töricht, so etwas überhaupt zu fragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch Vorsorge getroffen für die Haushaltsrisiken, die sich für uns anbahnen. Wir können darüber diskutieren, ob für eine Unternehmensteuerreform die 300 Millionen DM Vorsorge ausreichend sind. Wir können vielleicht auch darüber diskutieren, ob es notwendig ist, sie jetzt auszuweisen. Wir meinen, es ist notwendig.
Im Übrigen meint dies offensichtlich auch Finanzminister Heinrich Aller aus Niedersachsen, ein SPD-Mitglied, wenn ich es richtig weiß. „Das Jahr 2001 wird das Jahr der haushaltspolitischen Wahrheit werden – für uns und für andere Bundesländer“, heißt es im „Handelsblatt“ vom 8. Februar 2000. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten sich vielleicht mehr mit Ihren Parteifreunden auseinander setzen. Wir in Baden-Württemberg haben mit Sicherheit eine richtige Entscheidung getroffen, indem wir die Haushaltsrisiken in diesem Haushalt berücksichtigt und dafür Vorsorge getroffen haben.
Ich will mich auch mit Ihnen auseinander setzen, Herr Kollege Kuhn. Sie haben vor wenigen Tagen hier im Landtag gesagt, in der Finanzpolitik stecke die Wahrheit in den Zahlen. Auch das ist im Übrigen eine Behauptung, die – gelinde gesagt – falsch ist. In den Zahlen allein steckt nie die Wahrheit.
Die Wahrheit steckt immer in der Bewertung der Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben gesagt, die Nettoneuverschuldung des Jahres 1992 sei mit 1,95 Milliarden DM genauso hoch gewesen wie die geplante des Jahres 2000 mit 1,9 Milliarden DM. Sie haben aber nicht gesagt, dass es sich bei der genannten Neuverschuldung 1992 um das Haushalts-Istergebnis gehandelt hat. Das Haushaltssoll waren damals noch 2,5 Milliarden DM. Das heißt, im ersten Haushalt, den Ministerpräsident Teufel zu verantworten hatte, wurde bereits gespart.
Im Übrigen ist es, schon im Hinblick auf die Inflation, nicht seriös, die Zahlen des Jahres 1992 mit denen des Jahres 2000 zu vergleichen. Seriös wäre es aber gewesen, Herr Kollege Kuhn, wenn Sie die Kreditfinanzierungsquote der beiden Jahre verglichen hätten. Dann hätten Sie festgestellt, dass der Haushalt des Jahres 1992 noch mit 4,0 % über Kredit finanziert wurde, der Haushalt des Jahres 2000 dagegen nur mit 3,2 % über Kredit finanziert wird. Wir liegen also deutlich darunter: Es wird um 25 % weniger über Kredit finanziert. Das ist eindeutig ein seriöses Zeichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen. Wir von der CDU-Fraktion begrüßen diesen Haushalt. Wir halten ihn für ausgewogen und für gut. Wir begrüßen die getroffenen Entscheidungen.
Ich darf Sie noch auf einen Änderungsantrag der CDUFraktion hinweisen, dessen Begründung Sie dem Antrag selbst entnehmen können. Es geht um die vollständige Einzahlung des Stiftungskapitals der Denkmalstiftung. Das wird in den Jahren 2000/01 jeweils mit 1 Million DM über die Erhöhung des Wettmittelfonds gedeckt. Ich darf Sie um Zustimmung bitten.
Vielen Dank.
Nachdem Sie eine Zwischenfrage angefordert haben, Herr Kollege Puchta: Wollen Sie bestreiten, dass der Bundestag seinerzeit mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP eine Steuerreform beschlossen hat?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem Ausflug in Gefilde, die mit der Landespolitik mit Sicherheit nichts, aber auch gar nichts zu tun haben,
stelle ich nochmals ausdrücklich fest: Im Land BadenWürttemberg hat sich die CDU korrekt verhalten. Es gibt keine Vorwürfe, die durchgreifen könnten. Ich verurteile deswegen Ihre Äußerungen, Herr Kollege Rapp.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nochmals ganz kurz auf unsere Landespolitik, auf den Haushalt und auf einzelne Äußerungen von Rednern der Opposition zurückkommen.
Kollege Kuhn hat insbesondere einen Gesichtspunkt beleuchtet, den ich nochmals hervorheben möchte. Frau Erdrich-Sommer, in Abwesenheit des Kollegen Kuhn – darüber, dass er gerne Reden hält, sich dann aber nicht mehr der Auseinandersetzung zu stellen pflegt, wurde bereits gesprochen –
möchte ich Sie bitten, ihm dies weiterzuleiten. Herr Kollege Kuhn hat vorgetragen, die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 1996 bis 2000 habe noch eine Nettoneuverschuldung von 750 Millionen DM vorgesehen. Dann seien die
Steuereinnahmen weggebrochen, man habe deswegen vollkommen konsequent die Nettoneuverschuldung erhöht,
würde sie aber jetzt, wo die Steuereinnahmen wieder anziehen, nicht in gleichem Maße zurückführen.
Herr Kollege Kuhn, da ist es so wie bei dem Beispiel, das ich vorhin angeführt habe: Die Betrachtung der Zahlen allein sagt nichts aus. Sie müssen schon die Hintergründe sehen und vor allem auch betrachten, wie die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 1996 bis 2000 bezüglich der Steuereinnahmen ausgesehen hat. Dort war nämlich für das Jahr 2000 noch eine Steuereinnahme von 46,2 Milliarden DM vorgesehen. Im Haushalt 2000 sieht diese Zahl aber anders aus; da haben wir nur 44 Milliarden DM, das heißt, eine Differenz von 2,2 Milliarden DM. Hätten wir diese 2,2 Milliarden DM, könnten wir eine Nettoneuverschuldung von null einfahren. Das ist der Unterschied.
Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass die Kommunen in den Jahren 2000 bis 2002, was in der mittelfristigen Finanzplanung damals noch nicht angedacht war, 500 Millionen DM pro Jahr aufgrund des geschlossenen Kompromisses zurückbekommen. Deswegen ist Ihr Vorwurf, Herr Kollege Kuhn, dass diese Landesregierung den Konsolidierungskurs verlassen habe, vollkommen abwegig.
Herr Kollege Puchta, Sie haben darauf hingewiesen, dass die SPD die große Linie halte, die SPD baue die Schulden ab, die CDU erhöhe sie. Herr Kollege Puchta, ich darf Sie einfach einmal mit Ihrem eigenen Konzept konfrontieren. Was haben Sie nicht alles an Einsparungen vorgeschlagen! Sie haben zum Beispiel Einsparungen in Höhe von 200 Millionen DM bei den Zinsaufwendungen durch die Tilgung von Altschulden mit Privatisierungserlösen aus dem Verkauf der EnBW, der GVS, der BW-Bank und der Sächsischen Aufbaubank vorgesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verkauft ist bisher nur die EnBW. Einen Käufer für die BW-Bank kenne ich nicht. Verkäufe der GVS und der Sächsischen Aufbaubank haben auch nicht stattgefunden.
Bei der EnBW, Herr Kollege Puchta, ist es so, dass der Erlös erst dann zur Schuldentilgung und damit auch zur Zinseinsparung herangezogen werden kann, wenn der Verkauf formell abgeschlossen ist. Wir haben noch keine Zustimmung des Finanzausschusses. Wir haben auch noch keine Zustimmung des Kartellamts. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie auf Zinseinsparungen in Höhe von 200 Millionen DM kommen, ist Ihre Erfindung und ein Rechenkunststück, das nur Sie beherrschen.
Ein zweiter Punkt sind die Einsparungen, die Sie durch die Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge um 0,6 % erzielen wollen. Ich lasse jetzt einmal ganz außen vor, dass die Tarifparteien – und auf die wird es ja am Schluss wahrscheinlich maßgeblich ankommen – derzeit zwischen 5 und 6 % fordern. Das ist also eine Rechnung, die auch wieder in keiner Weise seriös und glaubwürdig ist.
Aber ein entscheidender Unterschied ist auch noch vorhanden, Herr Kollege Puchta: Herr Kollege Eichel wollte die Einsparungen zur Konsolidierung seines Haushalts verwenden, Sie aber wollen sie nicht zur Konsolidierung verwenden, sondern damit Ihre Mehrausgaben finanzieren. Das ist der Unterschied.
Ich könnte weitermachen, aber meine Redezeit ist abgelaufen.
Meine Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege Puchta. Ich hoffe nicht, dass meine Zeit abgelaufen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ganz kurz auf das zurückkommen, was ich am Anfang dieser Haushaltsberatungen gesagt habe: Nach dem chinesischen Kalender folgt auf das Jahr des Hasen das Jahr des Drachen. Ich weiß jetzt nicht, wie Sie sich selbst sehen.
Ich will auch nicht sagen, dass Sie wie die Zukunft oder wie die Vergangenheit aussehen. Das bleibt Ihnen überlassen. Schauen Sie in den Spiegel und bewerten Sie sich selbst. Aber ich möchte sagen: Ihre Haushaltspolitik ist die der Vergangenheit, und unsere ist die der Zukunft.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Worten der Redner der Opposition zuhört, gewinnt man den Eindruck, an allem Elend dieser Welt sei nur die CDU des Landes Baden-Württemberg schuld.
Deshalb habe ich mir gerade im Hinblick auf die Situation der öffentlichen Staatsfinanzen ein Zitat besorgt, das lautet:
Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden.
Die Leute sollen wieder lernen, zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.
Das ist nicht Matthias Claudius, sondern noch ein bisschen weiter zurück, Herr Kollege. Das ist Cicero.
Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation der öffentlichen Finanzen und des Staates beschäftigt die Menschheit schon seit einer ganzen Reihe von Jahren. Das ist kein Sonderzustand, der nur das Land BadenWürttemberg betrifft.
Sie, Herr Kollege Moser, haben völlig zutreffend und zu Recht darauf hingewiesen,
dass die Rahmenbedingungen von der Bundespolitik gesetzt werden, und Sie haben sich erlaubt, darauf hinzuweisen, dass dort eine „ordentliche Politik“ gemacht werde.
Herr Kollege Moser, ich sage jetzt nicht, was die CDU dazu zu sagen hat. Dazu haben wir ja vorhin schon Zwischenrufe gehört. Lassen Sie mich einfach zitieren: Das sei eine Politik zwischen Hoffen und Bangen, eine Politik auf dünnem Eis unter großem Reformdruck, der politische Kurs der roten Bundesregierung sei unklar und greife zu kurz... Ich könnte noch mehr zitieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war der Sachverständigenrat, der diese harschen und deutlichen Worte gefunden hat. Ich glaube, das bedarf keiner Ergänzungen. Wir von der CDU müssen gar nicht mehr kritisieren, sondern das ist klar und deutlich. Das ist eine objektive Wertung. Damit müssen Sie sich leider abfinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn Sie den Zinsbeschluss, den die Europäische Zentralbank gestern gefasst hat,
gehört haben und die Kommentare dazu heute in den Zeitungen lesen, stellen Sie fest, dass auch dies als eine herbe Kritik an der Wirtschaftspolitik nicht nur der Bundesregierung, sondern auch anderer Länder, aber eben auch an dieser Bundesregierung bewertet wird, weil Deutschland nun einmal nachgewiesenermaßen das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union ist und wir deswegen eine ganz erhebliche Verantwortung tragen.
Heute heißt es in der „Frankfurter Allgemeinen“:
Die Schwäche des Euro hat eindeutig politische Gründe. Die unerledigten oder schlecht erledigten Aufgaben der Wirtschaftspolitik in einer Reihe von Mitgliedsstaaten der Eurozone belasten den Standort Euroland.
Auch das zum Thema Bundespolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben dann davon gesprochen, dass Sie in Bonn eine so hervorragende Steuerreform gemacht hätten. Ich sage Ihnen dazu: Die CDU/CSU-Fraktion hat Vorschläge gemacht. Wir würden mehr, schneller und vor allem alle entlasten, und wir würden insbesondere den Mittelstand mehr entlasten.
Das ist die Tatsache. Darauf würde es ankommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber lassen Sie mich auf die Landespolitik zurückkommen. Kollege Puchta ist ja nicht einmal mehr da. Ich will es trotzdem nicht unerwähnt lassen.
Ich halte es für keinen guten Vorgang, dass er als Vorsitzender des Finanzausschusses eine Presseerklärung abgegeben und dabei nicht neutral berichtet hat.
Ich würde ihm schon empfehlen, dann wenigstens an der Sitzung hier im Plenum teilzunehmen und sich vielleicht auch in geeigneter Form für das zu entschuldigen, was er gemacht hat. Ich halte das für einen völlig unerträglichen Zustand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß eigentlich gar nicht, warum wir uns über das Thema Konsolidierung immer so streiten müssen. Da sind doch eigentlich die nackten Fakten ganz klar auf dem Tisch. Im Land BadenWürttemberg war 1998 die Nettokreditaufnahme geringer als im Jahr 1988. Dazwischen lagen die deutsche Wiedervereinigung und eine Wirtschaftskrise.
Das zeigt doch ganz deutlich, wie wir in diesen zehn Jahren konsolidiert haben.
Ich kann Ihnen auch andere Zahlen nennen.
Entschuldigung, Frau Kollegin Erdrich-Sommer! Es ist eine Frage, ob ich mehr oder weniger neue Schulden aufnehme, und wir nehmen doch in diesem Jahr weniger neue Schulden auf.
Wir werden im nächsten Jahr noch weniger neue Schulden aufnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne Ihnen noch ein paar Fakten. Ich weiß gar nicht, warum wir uns so streiten.
Über mathematische Dinge kann man sich nicht streiten.
Die Belastungen, die wir in den zehn Jahren seit 1990 insgesamt zu tragen hatten – hören Sie gut zu, Herr Oelmayer! –, lagen bei 24,5 Milliarden DM. Davon haben wir 21,5 Milliarden DM durch Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen und nur 2,8 Milliarden DM durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausgeglichen. Das sind eindeutige Zahlen, meine Damen und Herren, die beweisen, dass wir hier im Land einen ganz klaren Konsolidierungskurs gefahren sind.
Im Übrigen gab es – auch darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden – dieser Tage eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, die ganz klar aussagt: In Baden-Württemberg wurde in diesen zehn Jahren der finanzpolitisch beste Kurs aller Bundesländer gefahren, und zwar nicht mit einem hauchdünnen Abstand, sondern mit einem sehr deutlichen Abstand. Von daher glauben wir, durchaus berechtigt zu sein, zu sagen: Hier in BadenWürttemberg werden die Landesfinanzen konsolidiert, wir fahren einen finanzpolitisch guten Kurs.
Aber entscheidend ist ja gar nicht, Frau Kollegin und Herr Kollege Moser, dass man immer nur die Schulden zurückfährt. Kein Unternehmen, das Schulden hat, fährt nur die Schulden zurück.
Ein Unternehmen wird danach trachten, in neue Technologien und Zukunftsbranchen zu investieren.
Genau das tun wir in Baden-Württemberg. Es wäre die größte Dummheit, würden wir nur Schulden tilgen, meine Damen und Herren. Wichtig ist, dass wir in Zukunftstechnologien investieren, dass wir Wachstumskräfte anregen
und dass wir Investitionen tätigen, mit denen wir in der Zukunft mehr Geld verdienen. Genau das tun wir.
Der von uns vorgelegte Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein Haushalt, der auf Bildung setzt, der auf Forschung und Entwicklung setzt, der auf die Verkehrswege setzt und der auf Familie und innere Sicherheit setzt.
Sie haben heute bereits mehrfach die Liberalisierung des Energiemarkts und den Verkauf der EnBW angesprochen, Herr Kollege Oelmayer.
Sie wollen den Erlös für die Schuldentilgung einsetzen.