Erwin Teufel

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich erkläre zur Abstimmung, dass ich den Antrag abgelehnt habe. Ich weise in diesem Zusammenhang entschieden zurück, dass es von mir oder irgendeinem Landesvertreter jemals eine Zusage für diesen Betrag, den die EnBW zugesagt hat, gegeben hat.
Bei der Darstellung der Gesamtfinanzierung ist nie ein Zweifel daran gelassen worden, dass dieser Anteil ein Finanzierungsanteil der EnBW war, der seinerzeit auch zugesagt gewesen ist. Aber man kann nicht das Land anstelle der EnBW verpflichten, diesen Zusatzbetrag ersatzweise aufzubringen.
Herr Kollege Drexler, ist Ihnen bekannt, dass auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners EdF eine Bestimmung in den Vertrag aufgenommen worden ist, dass wir den Vertrag nicht weitergeben können?
Es tut mir Leid. Ich kann nur sagen, was Sache ist. Wenn uns die EdF davon entbindet, habe ich nicht die mindesten Probleme, den Vertrag in vertraulicher Weise auch dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Ich muss aber noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen – das ist Ihnen auch bekannt –, dass der Vertrag in vollem Wortlaut – es gibt
keine Nebenabsprachen, das habe ich gesagt – dem Finanzausschuss des Landtags vorgelegen hat.
Der Abgeordnete Teufel möchte Sie nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass der Vertreter des Finanzministeriums von Baden-Württemberg gegen den Tarifabschluss gestimmt hat.
Herr Abg. Kretschmann, ist Ihnen klar, dass Sie soeben zur Beratung des Waffengesetzes auf Bundesebene die Unwahrheit gesagt haben?
Da ich Sie kenne, unterstelle ich Ihnen nicht, dass Sie das bewusst getan haben.
Der Sachverhalt war so, dass die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag
ein Waffengesetz verabschiedet hat und dass wir im Bundesrat auf Bitten der Bundesregierung
nach den Vorgängen von Erfurt mit unserer Mehrheit den Vermittlungsausschuss angerufen haben, damit das von Rot-Grün im Bundestag verabschiedete Gesetz verschärft werden konnte. Das ist die Wahrheit.
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an, und ich bedanke mich für das Vertrauen.