Franz Schuhmacher
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Bedeutung älterer Arbeitnehmer für die Wirtschaft in Baden-Württemberg möchte ich zuerst einige Schlagzeilen nennen: „Fünf Millionen Arbeitslose“ – in Baden-Württemberg rund 400 000 –, und da reden manche von Lichtblicken. Oder: „Deutschland altert und schrumpft gleichzeitig. Droht uns deshalb ein Generationenkonflikt?“ Und: „Wie lange halten dies unsere sozialen Sicherungssysteme noch aus?“ „Wie soll die Staatsverschuldung abgebaut werden?“ Dies sind nur einige Beispiele. Die Zahlen der Arbeitslosen brauche ich Ihnen nicht zu nennen, weil Sie alle diese Zahlen, auch der älteren Arbeitslosen, selbst kennen.
Das Problem ist also nicht, in wie vielen Betrieben noch über 50-Jährige arbeiten, sondern das Problem besteht darin, dass es bei uns über lange Jahre hinweg ein stillschweigendes Einverständnis zwischen Beschäftigten, Arbeitgebern, Arbeitsverwaltung und Gesetzgeber gab, zulasten der Rentenversicherung Personal abzubauen,
und dies natürlich, wie man sagt, in bester Absicht, um jungen Menschen einen Arbeitsplatz zu bieten.
Lange Jahre haben in Deutschland die politischen Rahmenbedingungen das vorzeitige Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus dem Berufsleben gefördert und ihre Wiedereinstellung behindert. Das beginnt sich Gott sei Dank allmählich zu ändern. Aber wir alle kannten die Situation. Alle hatten sich lange Zeit nicht daran gestört.
Die hierzulande massenhaft praktizierte Frühverrentung hat für unsere Wirtschaft gravierende Folgen: Zum einen gehen in den Betrieben die erfahrenen Menschen verloren, die die
jungen Menschen ausbilden müssten. Ich selbst habe es am eigenen Leib gespürt, dass exzellente Leute in den Vorruhestand gegangen sind, die ich dringend gebraucht hätte. Das waren weder bequeme noch faule Leute, sondern sie haben sich irgendwo eine andere Arbeit gesucht. Oder aber viele Betriebe haben auf diese Weise zulasten der Allgemeinheit ihr Personal verringert.
Dies ist nicht in Ordnung, aber wir haben uns alle daran gewöhnt.
Gravierend an dieser Vorruhestandsregelung ist, dass sich die Einstellung zur Arbeit geändert hat, und dies habe ich an vielen Stellen gespürt. Gestern war ich bei einem Betriebsjubiläum. Dort bin ich zufällig Zeuge eines Gesprächs gewesen, bei dem ein etwa 50-Jähriger zu einem im Vorruhestand Befindlichen gesagt hat: „Du hast es gut. Du hast es hinter dir.“ Dies sind Sorgen, die mich begleiten, denn hier wird deutlich, wie die Einstellung zur Arbeit bei uns überhaupt ist.
Dass das Arbeitsleben über 50 auch anders sein kann, zeigt ein Blick ins Ausland. In Großbritannien und Dänemark sind weit über 50 % der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig; in Schweden sind sogar zwei Drittel der älteren Arbeitnehmer erwerbstätig.
Auch bei uns hat Gott sei Dank das Umdenken begonnen. Die letzte Bundesregierung hat schon wesentliche Maßnahmen ergriffen. Ich nenne nur einige Punkte: Rentenabschläge, Arbeitslosengeld, Lohnzuschüsse bzw. Befristungen von Lohnzuschüssen.
Ich darf in diesem Zusammenhang sagen, dass es allemal gescheiter wäre, wenn wir in bestimmten Bereichen Kombilöhne zahlen würden, denn es ist allemal besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Alle diese Maßnahmen weisen in die richtige Richtung. Ich bin zuversichtlich, weil auch die Statistik zeigt, dass im letzten Jahr bereits eine um zwei Prozentpunkte höhere Beschäftigungsquote bei den 55- bis 64-Jährigen zu verzeichnen war. Es ist ermutigend, dass die Unternehmen wieder mehr freie Arbeitsplätze für diese Altersgruppe anbieten. Aber ich muss auch sagen, dass dies die älteren Arbeitnehmer annehmen müssen.
Die oftmals geäußerte Befürchtung, Jüngere würden wegen der neuen Linie keinen Job finden, lässt sich nicht belegen. So stieg in den Niederlanden der Anteil der älteren Erwerbstätigen von 1996 bis 2004 um fast 50 %, und gleichzeitig sank die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen von 11,1 auf 8 %.
Wenn ich vor der Bundestagswahl die Menschen richtig verstanden habe, hatten sie geäußert, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die wichtigste Aufgabe sei, die die Bundesregierung in Angriff nehmen müsse. Sie ist diese
Aufgabe ja auch angegangen. Ich möchte hierzu noch Folgendes sagen: Wir brauchen wieder einen Mentalitätswandel. Angesichts der wachsenden Lebenserwartung ist es notwendig, wieder ältere Arbeitnehmer einzustellen. An die älteren Arbeitnehmer appelliere ich: Auch Ältere müssen bereit sein, Neues zu lernen.
Ich habe bei unserer Taiwan-Reise, an der auch Kollege Moser und Kollege Dr. Steim teilgenommen haben – –
Ich mache keine zweite Runde, wenn ich jetzt gleich weiterreden darf.
Ich komme zum letzten Beispiel zurück. Alles Weitere sage ich dann in der zweiten Runde.
Wir waren in Taiwan.
Ja, Taiwan mach’ ich noch.
Gut.
Die Taiwanesen haben eine Wissenschaftsstadt gegründet, in der 117 000 Wissenschaftler beschäftigt sind. Auf die Frage, wo sie diese Wissenschaftler herbekommen haben, haben sie gesagt, dass sie auf der ganzen Welt diejenigen sammeln, die man in ihren Ländern anscheinend nicht mehr brauchen kann: ältere Ingenieure aus Deutschland, aus Japan, aus Amerika. Auch deswegen ist Taiwan Weltmarktführer bei Laptops, Flachbildschirmen und Fahrrädern. Ich möchte mit Ihnen beinahe wetten, dass sie, nachdem sie jetzt die Handysparte von BenQ übernommen haben, auch in diesem Bereich in Bälde Weltmarktführer sind.
So viel in der ersten Runde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte sicher jetzt nichts mehr gesagt, weil wir ja alle auf die Vereidigung unserer Kollegin Dr. Stolz warten. Ich möchte jetzt aber trotzdem noch ein paar Sätze sagen.
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass heute schon Fachkräfte fehlen. Das ist in der Tat so; ich kann dies nur bestätigen.
Zu Ihnen, Frau Weckenmann, kann ich sagen: Kreativität hat sicher keine Altersgrenze. Denken Sie an den alten Erfinder, Herrn Fischer aus Tumlingen. Was der mit seinen 84 Jahren noch leistet!
Aber er macht jetzt noch viele Dinge.
Was müssen wir tun? Wir müssen die Unternehmen für die Demografie sensibilisieren. Ich habe dies in meinem eigenen Unternehmen gespürt. Wir müssen also die Betriebe über Möglichkeiten für ältere Arbeitnehmer und über die Wettbewerbsfähigkeit der älteren Arbeitnehmer beraten. Die Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer müssen etwas umgestaltet werden, vor allem im Bereich schwerer Tätigkeiten.
Wichtig sind ferner individuelle Entwicklungs- und Weiterbildungsplanungen, lebenslanges Lernen, Arbeitszeitkonten, Flexibilisierung und eine ganze Reihe anderer Maßnahmen.
Zwei oder drei Schlusssätze: Schließlich müssen wir wieder mehr an uns selber glauben. Gestern habe ich im „Südkurier“ über China gelesen: „Land voller Selbstvertrauen: Wir sind die Zukunft“. Ich habe auch erlebt, dass die jungen Chinesen gesagt haben: Uns gehört die Zukunft. Ich möchte, dass auch unserem Land, unserer jungen Generation die Zukunft gehört. Wenn Sie mich fragen, wie es unsere Gesellschaft mit Jung und Alt halten soll, dann lassen Sie mich aus meiner bescheidenen Lebenserfahrung heraus sagen: Wir brauchen dynamische, risikofreudige junge Menschen. Wir brauchen aber auch Erfahrung und Übersicht und die Fähigkeit des Abwägens der älteren Menschen. Vor allem brauchen wir das Miteinander der Generationen.
Danke schön.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr ist es die gleiche Debatte, und ich halte es für richtig, dass wir in dieser Jahreszeit über die Lehrstellensituation in unserem Land reden. Da wird sicher die eine Seite von Erfolg reden, und die andere Seite wird von Desaster und von Katastrophe reden. Die Zahlen werden ja jedes Jahr und sicher auch in diesem Jahr unterschiedlich bewertet. Ich freue mich jedenfalls, dass wir in diesem Jahr auf Bundesebene 3,1 % mehr Ausbildungsverhältnisse haben: 695 600 Lehrverträge. Damit sind 94 % der Lehrstellenbewerber versorgt, leider 6 % noch nicht.
Bei uns im Land melden die IHKs ein Plus von 3,7 %, die Handwerkskammer meldet ein Plus von 2 %. Dies sind im Bereich der IHKs 5 743 neue Lehrstellen und 4 960 Praktikumsplätze. Ich halte Praktikumsplätze für eine gute Möglichkeit, in den Beruf hineinzuschnuppern. Vereinbart waren am 29. Juni 2004 3 800 Lehrstellen und 3 200 Praktikumsplätze. Ich denke, dies ist ein gutes Ergebnis, wenn wir die Gesamtsituation unserer Wirtschaft ansehen. 5 000 Lehrstellen sind weggebrochen, wie die IHK gesagt hat. Trotzdem sind diese 5 700 neu hinzugekommen.
Die Kostenbelastung der Betriebe wird immer höher. Ich nenne jetzt nur Material- und Energiepreise. Dies ist eine schlimme Situation, gerade für die Zulieferindustrie. Die Gewinne sind auf Talfahrt. Auch dies möchte ich jetzt nicht weiter ausführen. Der DIHK sagt, dass der Exportboom, der unsere Wirtschaft derzeit sehr stark trägt, im nächsten Jahr zurückgehen werde, und Creditreform redet von weiteren Pleiten.
Wir können feststellen: Der Ausbildungspakt in unserem Land und in der Bundesrepublik, der auf drei Jahre abgeschlossen ist, ist bereits nach drei bis vier Monaten ein voller Erfolg. Die Ausbildungsplatzabgabe wäre garantiert das falsche Instrument und eine weitere Kostenbelastung. So möchte ich heute Danke sagen, weil unsere Wirtschaft die Zusagen eingehalten hat.
Ich danke allen Ausbildungsbetrieben, allen Kammern und den Vermittlern. Ich weiß, wie sehr sie gelaufen sind. Sie sind auch oft bei mir gewesen und haben oft mit mir telefoniert. Ich habe auch in meinem Betrieb das Mögliche getan. Ich danke auch allen Behörden, dem Wirtschaftsministeri
um, unserem Ministerpräsidenten und allen, die für diesen Pakt geworben haben.
Ende Oktober wird unser Wirtschaftsminister ein Spitzengespräch gerade zum Lehrstellenmarkt führen. Es wird eine Nachvermittlung geben. Ich hoffe und wünsche, dass wir alle uns an dieser Nachvermittlung beteiligen. Ich habe schon oft mit den Bürgermeistern geredet und gesagt, sie sollten runde Tische einrichten und die Betriebe und auch die Abgeordneten mit dazunehmen und wirklich versuchen, die restlichen Jugendlichen noch unterzubringen. Ich bin überzeugt, wir werden es schaffen, dass niemand auf der Straße bleibt.
Eine Umfrage der IHK hat ergeben, dass im nächsten Jahr 15 % der Unternehmen ihr Ausbildungsangebot steigern wollen. 56 % wollen es stabil halten, und 8 % wollen es verringern. 21 % wollen nicht ausbilden. Eine Aufgabe, der wir alle uns stellen müssen, liegt auch darin, bei diesen Betrieben darauf hinzuwirken, auszubilden.
Es ist ein Erfolg, dass es nun im Bund 35 000 neue Lehrstellen gibt, die vorher nicht existiert haben. Ich sage trotzdem noch einmal als Appell: Auch die übrigen Betriebe müssten ausbilden.
Für mich und die CDU heißt es: Ausbildung bedeutet, in die Zukunft zu investieren. Deswegen einige Punkte zur Zukunft der Ausbildung:
Erstens: Wir müssen das duale Ausbildungssystem erhalten. Aber wir müssen bei neuen Berufen die gleiche Dynamik entwickeln, wie sie – ungewollt – bei den wegfallenden Berufen entstanden ist. Viele Berufe sind weggefallen.
Es dauerte viel zu lange, bis neue Berufe anerkannt wurden. Auch hier muss eine Abkürzung kommen, damit wir neue Berufe schneller in die Tat umsetzen können. Ich war beispielsweise an der Schaffung des Berufsbildes Zerspanungsmechaniker beteiligt. Es hat zehn Jahre gedauert, bis wir dieses Berufsbild tatsächlich umsetzen konnten. Dies darf in Zukunft bei den neuen Technologien nicht mehr so sein. Wir brauchen schnellere Entscheidungen im Elektronikbereich, bei Steuerungen, Schaltungen, bei den neuen Werkstoffen, bei Oberflächentechniken, Beschichtungen, Härtetechniken, im Bio- und Gentechnologiebereich und auch bei den alternativen Energien. Hier bahnen sich eine ganze Reihe von Berufen an.
Aber ich meine auch, dass man bei den IHKs über externe Prüfungen nachdenken sollte, und zwar vor allem für niederschwellige Berufe. Dem hat auch die Leiterin der Bundesagentur hier in Baden-Württemberg das Wort geredet.
Ich habe auch eine leichte Kritik bei einer IHK anzubringen; denn ich hätte eigentlich gedacht, dass es dort schneller laufen würde. Dies betrifft den Fall eines Betriebs, bei dem ein Zerspanungsmechaniker, Fachrichtung Frästechnik, einen Lehrling eingestellt hat und ihn dann wieder entlassen musste, weil die IHK gesagt hat, der Betrieb hätte zu moderne Maschinen und keine konventionellen Maschinen
mehr. Ich denke, dass ich dieser Sache nachgehen muss und auch nachgehen werde.
Dies sind Dinge, die etwas hemmen.
Zweitens: Berufsausbildung muss ein Lebensfundament für die jungen Menschen sein. Manche Berufe beklagen die mangelnde schulische Aus- oder Vorbildung. Außerdem ist heute Gruppenarbeit gefragt. Hier beklagen manche mangelndes Sozialverhalten, mangelnde Teamfähigkeit. Auch dies muss man aufgreifen. Im Zeichen der Globalisierung brauchen wir darüber hinaus immer mehr Sprachkenntnisse, weil auch die Monteure ins Ausland müssen. Deswegen heißt es „lebenslanges Lernen“.
Drittens: Wie kann die Wirtschaft zu angemessenen Kosten zukunftsorientierten Nachwuchs bekommen? Es müssen einige Rahmenbedingungen geändert werden. Die Lohnzusatzkosten müssten geändert werden. Wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik muss gemacht werden, wie wir alle wissen. Es gibt zu hohe Kosten und Klagen über Entgelte und auch Prüfungsgebühren. Dies trifft allerdings in meinem Bezirk nicht zu. Dort gibt es niedrige Prüfungsgebühren. Ich sage dies ausdrücklich. Bürokratie und administrativer Aufwand sollten wirklich zurückgeführt werden.
Einige Schlussbemerkungen:
Ausbildung, Qualifizierung ist und muss eine Daueraufgabe bleiben. Und wir müssen besser sein als die anderen. Ich war vor einiger Zeit mit unserem Wirtschaftsminister in Polen und in Tschechien. Von dort droht uns wirklich eine große Konkurrenz, vor allem für die weniger qualifizierten Berufe. Wir müssen uns anstrengen, wir müssen besser sein, wenn wir den Wettbewerb gewinnen wollen.
Unsere Betriebe brauchen wieder mehr Spielräume, um sich dies alles leisten zu können.
Der Ausbildungspakt zeigt Wirkung. Er wird noch mehr Wirkung zeigen, wenn wir alle mithelfen.
Zum Schluss noch ein gesellschaftspolitisches Problem, das ich gestern in der „Welt“ gelesen habe. Viele Betriebe und wir alle meinen ja, dass es an verschiedenen Ecken noch hapert. Die „Welt“ schreibt gestern:
Die mangelnde Motivation der Jugendlichen und die fehlende Unterstützung des Elternhauses sind Teil des Problems.
Ich möchte dies nicht verallgemeinern, aber es ist sicher ein Teil des Problems. Ich möchte dringend auch an die Eltern appellieren, weil ich ganz genau weiß – ich habe elf Auszubildende in meinem Hause –, wie sehr es darauf ankommt, dass die Eltern hinter ihren Kindern stehen und ihre Kinder unterstützen. Dies beginnt bei der Schule und endet bei der Berufsfindung und bei der Berufsbildung. Ich bitte Sie alle mitzuhelfen. Dann werden wir sicher bis zum Ende des Jahres ein zufrieden stellendes Ergebnis haben.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem ersten Punkt beginnen, den Herr Capezzuto hier angeschnitten hat, in dem es um die Berücksichtigung von Mittelstand und Handwerk bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ging. Ich habe hier ein Schreiben des Baden-Württembergischen Handwerkstags, in dem ausgeführt wird: Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen läuft es, bezogen auf den Auftraggeber Land, ordentlich.
Die Mittelstandsrichtlinie wird eingehalten, und zwischenzeitlich ist durch den Wirtschaftsminister klargestellt worden, dass dies auch für die Landesmesse gelten soll. Dies wurde schon mehrfach hier besprochen. Deswegen brauchen wir es heute nicht immer wieder neu aufzuwärmen. Das ist eine altbekannte Tatsache und ist auch geklärt.
Es hakt mit der VOB aber immer noch bei den Gemeinden; das muss man einfach sagen.
Das muss man auch hier einmal als Appell weitergeben.
Noch ein Wort zur Bürokratie: Man darf sagen, dass wir in der Zwischenzeit die schlanksten Vorschriften haben und dass diese Verschlankung wirklich auch eine gute Sache wird.
Ein Bereich, in dem wir dem Mittelstand helfen können und helfen müssen, sind in der Tat die EU-Ausschreibungen. Damit sind die Mittelständler überfordert. Wir müssen ihnen sowohl das Handwerkszeug dazu bereitstellen als auch Kooperationen zulassen. Dies gilt auch in Bezug auf Großbauvorhaben. Ich bin nicht dafür, an Generalunternehmer auszuschreiben – da sind wir uns einig –, ich bin aber dafür, in Losen auszuschreiben. Wir müssen auch kleineren Bie
tergemeinschaften die Möglichkeit lassen, hier mitzumachen.
Gegenwärtig prüft die LBBW, ob über die Instrumente dieser Bank eine Kofinanzierung und auch geeignetes Qualifizierungspersonal bereitgestellt werden können, um bei EUMaßnahmen tätig zu werden.
Ich möchte nun zum Hauptthema, der Finanzierung und Förderung von Handwerk und Mittelstand, ein paar Sätze sagen.
Handwerk und Mittelstand bei uns sind innovativ und flexibel, sie sind leistungsstark, aber oft nicht mehr liquide. Dies gilt für einen großen Teil unserer Handwerks- und Mittelstandsbetriebe. Diese Aussagen treffen zu, sie unterliegen keinem Zeitgeist. Aber es hat sehr wohl eine Auswirkung auf die Situation der Betriebe, welche Politik die Bundesregierung macht.
Bitte?
Man muss einfach sagen, dass diese Politik derzeit vom Mittelstand ausgelöffelt werden muss. Der Mittelstand ist traditionell dort tätig, wo hohe Lohnkostenanteile das Endprodukt prägen. Wir hier in Baden-Württemberg verdanken gerade dem Mittelstand unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze.
Ich möchte nun ein paar Sätze zu dem sagen, was unsere mittelständischen Betriebe belastet und was wir diesbezüglich besser machen können: zurückgehende oder fehlende Aufträge, zu wenig Kostendeckung – meist ohne Gewinne derzeit –, fast kein Eigenkapital mehr, Wettbewerber im Ausland – ich nenne nur die beiden Beispiele Polen und Schweiz –, fehlende Investitionsmittel für Innovationen.
Bei den Banken ist erkennbar, dass die Wachstumsrate des Kapitalstocks jedes Jahr weiter sinkt. Dies zeigt ganz deutlich, dass zu wenig investiert wird. Investitionen sind aber notwendig, um im Wettbewerb bestehen zu können. Sie kennen die Höhe der Eigenkapitalquote der Betriebe. Gerade vor einigen Wochen haben wir wieder Bürgschaften übernommen. Es ist wirklich erschreckend, dass die Eigenkapitalquote von großen Betrieben unter 5 % oder bei knapp 5 % liegt. Also ist das Fremdkapital das Besitzkapital.
Ich frage mich immer wieder und wir alle müssen uns fragen: Wer finanziert den Mittelstand, das Handwerk? Ich sage es: Es sind vor allem die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken.
Wir unterstützen deshalb das Dreisäulenmodell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Geschäftsbanken.
Eine große Verunsicherung – Sie konnten dies alle lesen und auch gestern von Herrn Haasis, dem Präsidenten des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, hören – hat durch die Äußerungen von Herrn Staatssekretär Koch-Weser vom Bundesfinanzministerium eingesetzt, der die Rechtsform, das Regionalprinzip und die Institutssicherung ein bisschen infrage gestellt hat.
Also: Es fehlt bei uns im Land nicht an Finanzierungsmöglichkeiten, sondern an Sicherheiten der Betriebe
und manchmal auch an mutigen Bankern. Ich möchte jetzt aber nicht die Banker kritisieren, sondern ich möchte die Bedingungen kritisieren, denen die Banker ausgeliefert sind, weil sie derzeit ja so erzogen werden, diese Bedingungen einzuhalten. Wenn man der Bank wirklich nur Sicherheiten vorlegen müsste, hätte auch ich keinen Betrieb gründen können. Vielmehr war ich darauf angewiesen, dass ich wirklich einen verständigen Banker gefunden habe.
Ich nenne ein Beispiel, weil es uns alle betrifft, auch mich persönlich: Einem der mutigsten Bankvorstände in BadenWürttemberg, ohne den es viele Betriebe in unserem Land nicht mehr gäbe, wurde von der Bundesaufsicht angedroht, ihm die Kreditzuständigkeit zu entziehen. Ich denke, dass dies für die Zukunft nicht die richtigen Maßnahmen zur Finanzierung unseres Mittelstands sind.
Sie haben nach intelligenten Finanzierungsangeboten gefragt. Diese gibt es sicher, aber bei uns in Deutschland gibt es nicht wie in Amerika Risikokapital, das privat finanziert ist. Es gibt Leasing und Beteiligungen, aber dies geht auch nicht ohne Sicherheiten.
Alle Instrumente, die wir im Land Baden-Württemberg haben, sind in den Drucksachen aufgeführt, sodass ich sie nicht näher erläutern muss; sie sind erklärt. Die Instrumente haben wir, aber es geht in unserem Land nicht ohne Wachstum; ich sage dies in aller Deutlichkeit. Es geht auch nicht ohne Vertrauen und Verlässlichkeit. Aber unser gemeinsamer Einsatz lohnt sich. Denn es geht schließlich um die Zukunft unseres Landes, vor allem um die Zukunft unserer Kinder.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist sicher ein wichtiges Thema, über das wir heute reden. Ich bin auch mit Ihnen einig, Frau Weckenmann, wenn Sie über die Zahlen und über den derzeitigen Stand reden. Ich bin nur nicht mit dem einverstanden, was Sie als Folgerungen daraus ableiten. Sie nennen viel zu viele Zahlen, anstatt nach den Ursachen zu fragen.
Man kann nicht immer nur auf der einen Seite fragen: „Was streicht das Land?“, wenn wir auf der anderen Seite doch gemeinsam einsparen wollen.
Wenn die Situation nicht nur bei uns schlecht ist, sondern auch in den anderen Bundesländern, darf ich Ihnen doch wenigstens aus meinem IHK-Bereich ein positives Ergebnis mitteilen: Wir haben ein Plus an zusätzliches Lehrstellen von 1 %. Dies ist wirklich die Aufgabe der Tarifpartner, aber auch die Aufgabe der Politik. Natürlich haben bei uns auch eine ganze Reihe von Betrieben zugemacht. Aber es sind neue Betriebe dazugekommen. Dies ist eine gute Sache.
Was führen die Experten als Grund für die schlechte Ausbildungslage an? Ich zitiere Herrn Dr. Hundt.
Er sagt:
Für mehr Ausbildung ist eine Perspektive der Unternehmen entscheidend, die jungen Menschen anschließend auch beschäftigen zu können.
Für mehr Wachstum und Beschäftigung sind dringend Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen, ein flexibleres Arbeitsrecht sowie eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik erforderlich.
Ich kann dem nur zustimmen, und zwar aus eigener Erfahrung. Die sich zurzeit in der Diskussion befindende Ausbildungsabgabe ist sicher nicht der richtige Weg, um mehr Lehrstellen zu schaffen.
Wir sind uns einig, dass die Versorgung junger Menschen wirklich ein zentrales Thema ist. Es tut mir in der Tat weh, wenn wir jungen Menschen keine Perspektive geben können.
Ich sage nachher noch ein paar Dinge dazu. Ich lasse mich jetzt auch nicht mehr von Ihnen stören, sondern ich rede jetzt halt einfach weiter.
Ja, meinetwegen, Herr Zeller.
Es gibt eine ganze Reihe von Ansätzen. Es kommt auch auf die Größe der Betriebe an. Natürlich brauchen wir eine starke schulische Ausbildung.
Nein, der Meinung bin ich nicht. Das sage ich Ihnen.
Ich nenne Ihnen nachher ein paar Ansätze, die wir in der Praxis auch ausprobiert haben und die auch funktionieren.
Ich möchte mich noch bei unserem Wirtschaftsminister bedanken. Denn es ist nicht so, dass er nichts tun würde, wie Sie gesagt haben, Frau Weckenmann.
Er ist einer der Ersten gewesen, als er schon im Frühjahr dieses Jahres die Wirtschaft zusammengerufen hat und dort wirklich Appelle an unsere Wirtschaft gerichtet hat. Ich kann dies nur unterstreichen. Er hat auch zugesagt, in diesem Herbst noch ein weiteres Gespräch zu führen. Ich meine, dass jede Unterstützung hilfreich ist.
Welche Punkte machen uns Probleme? Auch Sie, Frau Weckenmann, haben den Mangel an geeigneten Bewerbern angesprochen. Dies ist sicher ein großes Thema; darüber kann
ich reden. Unsere Betriebe urteilen derzeit nicht nur nach den Noten, sondern auch nach den Kopfnoten, beispielsweise Verhalten und Mitarbeit oder auch nach sprachlicher Ausdrucksfähigkeit. Entscheidend ist auch, ob überhaupt eine abgeschlossene Schulbildung vorliegt.
Ein Zweites, was sicher Probleme macht, sind erhöhte Anforderungen. Ich betrachte mit Sorge, dass beispielsweise Mechatroniker, die ausgebildet werden wollen, mit einer Hauptschulausbildung nicht mehr zurande kommen, sondern eine höhere Schulausbildung brauchen. Bei Industriemechanikern und Zerspanungsmechanikern reicht es noch. Es gibt eine ganze Reihe von Themen. Wir haben hier ja eine Anfrage dazu initiiert, für welche Berufe ein Hauptschulabschluss noch ausreicht.
Was ist nun zu tun? Grundsätzlich sage ich: Wir brauchen wieder mehr Jugendliche in technischen Berufen.
Das sage ich nicht an uns, sondern vor allem an die Eltern und an die jungen Menschen gerichtet. Wir brauchen wieder mehr junge Leute in den technischen Berufen. Ich weiß, dass Eltern ihre Kinder lieber dorthin schicken wollen, wo man mit der Krawatte zur Arbeit gehen kann und nicht eventuell schmutzige Hände bekommt.
Um eine Krawatte zu tragen?
Ein Weiteres: Es gibt eine Karlsruher Studie, die mir sehr viel Sorge macht und in der die Tendenz festgestellt wird, dass Schüler die Wirtschaft kalt lässt. Deshalb ist die Frage: Machen wir hier alles richtig? Tun wir alles, was wir können? Ich meine jetzt nicht nur die schulische Ausbildung; auch dazu gibt es eine Bankenstudie.
Von wem erwarten junge Menschen eigentlich Informationen zu ihrer Berufsausbildung? Von wem bekommen sie Hinweise? In erster Linie werden die Medien und in zweiter Linie die Schulen genannt. Die Eltern werden von den jungen Menschen nicht mehr genannt. Dies macht mir große Sorgen. Wir müssen die Eltern wieder stärker in Bildung und Ausbildung einbeziehen.
Ich habe gerade in den letzten Tagen bei uns an der Hauptschule an einer Veranstaltung zum Thema „Berufe live“ teilgenommen, wo 18 Firmen ihre Ausbildungsberufe vorgestellt haben. Es sind Schüler gekommen, aber fast keine Eltern. Wenn ich mit Schulleitern rede, berichten sie, dass es Elternabende gibt, die von zwei oder drei Eltern besucht werden. Dies kann nicht unser Weg in die Zukunft sein. Deswegen dürfen wir nicht alles auf den Staat verlagern, sondern müssen in der Tat einiges wieder dorthin zurückgeben, wohin es eigentlich gehört: in die Familie und zu den Eltern.
Ich sage ein Weiteres: Wir müssen beispielsweise auch die schulischen Werkstätten besser nutzen, auch Werkstätten in den Betrieben, damit eine wechselseitige Nutzung möglich ist. Dies ist möglich, wenn man miteinander redet. Dann können auch schichtweise Kurse veranstaltet werden.
Ein letztes Beispiel möchte ich Ihnen zum Stichwort Sozialhilfeempfänger nennen: Bei uns im Kreis Tuttlingen haben wir in einer Untersuchung festgestellt, dass es bei uns 450 jugendliche Sozialhilfeempfänger gibt. Dies hat uns große Sorgen gemacht, und wir haben deswegen auch untersucht, wie viele von ihnen in Ausbildung oder Beruf stehen. Wir haben festgestellt, dass 160 dieser Jugendlichen keinen Beruf haben.
Wir haben dann tatsächlich das „JUMP plus“-Programm der Bundesregierung mit verwendet, um diese jungen Menschen in unsere Betriebe hineinzubekommen.
Ja, meine Sprechzeit ist zu Ende. – Die Koordinationshelfer auf unserem Landratsamt gehen in die Betriebe und versuchen, diese jungen Menschen dort unterzubringen. Dies ist zu großen Teilen schon gelungen.
Was möchte ich abschließend sagen? Ich zitiere Peter Hahne, der gesagt hat, wir müssten von der „Ich-AG“ wieder zu einer GmbH kommen. GmbH deutet er als eine „Gesellschaft mit begründeter Hoffnung“.
Ich denke, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dann haben wir auch für unsere Jugend eine gute Entwicklung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Weckenmanns Thema hieß ja eigentlich: „Fehlende Haushaltsmittel zur Modernisierung der Bildungsstätten des Handwerks“.
Sie haben richtigerweise auch über die Ausbildung gesprochen. Deswegen werde ich dazu auch ein paar Sätze sagen.
Erstens: Die überbetriebliche Ausbildung leistet einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt und zur Stärkung der überragenden Ausbildungsleistung des Handwerks.
Zweitens: Baden-Württemberg verfügt im Bereich der überbetrieblichen Ausbildungsstätten über ein gut ausgebautes und akzeptiertes Netz an Einrichtungen.
Drittens: Trotz der angespannten und schwierigen Haushaltslage fördert das Land die Modernisierungs-, Umstrukturierungs- und Anpassungsinvestitionen des Handwerks in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten in erheblichem Umfang.
Zu den Zahlen möchte ich jetzt nichts sagen. Die wird sicher der Herr Minister nennen.
Zur Finanzierung: Ich weiß, dass die Handwerkskammern konkret beklagen, dass die steuerrechtliche Prüfung von ZOFF-III-Projekten – Investitionszuschüsse zu den überbetrieblichen Bildungszentren, Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung – gegenwärtig dezentral über die eigenen Sitzfinanzämter der Kammern erfolgt. Sinnvoll wäre es dagegen, die Prüfung zentral über das Finanzministerium oder die beiden Oberfinanzdirektionen abzuwickeln. Dies ist ein Teil, über den wir sicher reden müssen und über den auch schon geredet wurde.
Wenn man heute aber über das Handwerk und die Ausbildung spricht, muss man auch erwähnen, was die Bundesregierung derzeit mit dem Handwerk veranstaltet.
Mit der beabsichtigten Änderung der Handwerksordnung fährt sie einen Frontalangriff auf das gesamte Handwerk.
Der beabsichtigte Kahlschlag beim Meisterbrief als Zulassungsvoraussetzung für 65 Handwerksgewerke wird sich erheblich auf die Ausbildungsbereitschaft des Handwerks auswirken.
Ich nenne Ihnen jetzt einmal zwei Beispiele.
Nein. Man muss es verstehen. Ich bilde im Gegensatz zu Ihnen selbst aus. Das muss ich bloß einmal dazusagen.
Ich kenne ja die Störerei und möchte jetzt einfach nicht mehr darauf eingehen.
Wir teilen auf in Erster-Klasse-Handwerker, die so genannten gefahrengeneigten Handwerker, und in diejenigen, die nicht gefahrengeneigt sind, die also keinen Meisterbrief brauchen. Dies ist nicht nur psychologisch falsch, sondern schafft auch keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz.
Auch die Diskussion über eine Ausbildungsplatzabgabe ist ein völlig falscher Weg. Wir wissen ganz genau, dass Industrie und Handwerk ausbilden – auch dies hat Frau Weckenmann schon gesagt –, wenn Nachwuchs benötigt wird. Aber Sie kennen ja die derzeitige wirtschaftliche Situation,
die dies einfach nicht zulässt.
Ich möchte trotzdem den Appell, den schon Frau Weckenmann vorgelesen hat, an meine Kolleginnen und Kollegen weitergeben: Wir müssen in der Industrie und im Handwerk ausbilden,
um eines Tages wirklich Facharbeiter zu haben, wenn wir sie brauchen.
Herr Wintruff! – Ich möchte aber auch einen Appell an die Jugendlichen und vor allem an deren Eltern richten, weil ich gerade heute wieder einen Bericht in der Zeitung gelesen habe. Ich bin übrigens stolz darauf, dass unser Arbeitsamtsbezirk Rottweil-Tuttlingen, zu dem auch die Kol
legen Moser und Pfister gehören, in Baden-Württemberg an der Spitze ist, was die Ausbildungsplätze anbelangt.
Wir haben noch einen Ausbildungsplatzüberhang.
Ich möchte noch etwas sagen: 45 % vor allem der jungen Damen teilen sich auf fünf Berufe und nicht auf die 250 auf. Damit möchte ich sagen, dass nicht jeder seinen Wunschberuf ergreifen kann, sondern dass die Ausbildung einfach dort absolviert werden sollte, wo Bedarf besteht.
Derzeit stellen wir eine Zunahme im Vollzeitschulbereich fest, vor allem im BVJ. Dies zeigt sehr deutlich, dass zu wenig Ausbildungsplätze vorhanden sind. Auch dies möchte ich unterstreichen.
Ich möchte noch etwas zu zwei Bereichen sagen, die wir zusammenbringen müssen: Einmal sind dies die Ausbildungseinrichtungen, zum anderen die Kompetenzzentren. Beide sind sehr wichtig für unser Handwerk sowie für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe.
Zu den Ausbildungseinrichtungen möchte ich sagen: Dort ist es natürlich notwendig, das bestehende Netz laufend instand zu setzen, vor allem aber im Inneren die Maschinen und die Einrichtungen, die erneuert werden müssen.
Wir müssen außerdem ein besonderes Augenmerk auf neue Berufe legen. Dies ist vielleicht gerade in meinem Bereich das Ausschlaggebende. Was meine ich? Mechatroniker, Oberflächentechniker. Jetzt kommen auch Keramikberufe viel stärker auf. Vielleicht gibt es eines Tages auch Solartechniker. Ich empfehle, besonders in diese neuen Berufe zu investieren.
Ein Letztes: Ich appelliere auch daran, an diejenigen zu denken, die es schwer haben, in unserem Bildungsbereich vorwärts zu kommen. Auch an diese müssen wir denken.
Ich habe noch den Wunsch an alle Bildungseinrichtungen, an die Berufsschulen, an die IHKs und auch an die Handwerkskammern, dass sie besser zusammenarbeiten sollten. Es gibt in ganz Baden-Württemberg eine einzige Modelleinrichtung – zufällig auch bei mir in Tuttlingen –, wo die IHK und die Handwerkskammern eine gemeinsame Bildungsstätte haben. Dies ist eine ausgezeichnete Sache. Auch hier können Ressourcen geschöpft werden.
Ich möchte einen weiteren Wunsch äußern, weil es derzeit steuerlich noch nicht möglich ist, dies zusammenzubringen. Ich habe den Wunsch, dass wir Kompetenzzentren im Sinne von Gewerbeakademien fördern können, bei denen sich die Handwerker beraten lassen können und bei denen auch Weiterbildung gegen Entgelt erfolgen kann. Ich kann dazu
jetzt keine weiteren Ausführungen machen, da meine Sprechzeit zu Ende ist.
Ich möchte noch einen Schlusssatz sagen: In Baden-Württemberg leisten das Land, die Kammern, die Verbände, die Industriebetriebe, die Berufsschulen und die Handwerksbetriebe eine hervorragende Bildungs- und Weiterbildungsarbeit, für die ich heute meine Anerkennung und meinen Dank ausspreche.
Wir müssen Abschnitt II Ihres Antrags, wenn Sie ihn zur Abstimmung stellen, ablehnen. Wir haben dazu aber einen Gegenantrag eingereicht.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Ausführung des Grundsicherungsgesetzes und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes möchte ich nicht wiederholen, was bereits in der ersten Lesung gesagt wurde. Unser Minister hat damals erläutert, wie die Voraussetzungen aussehen, wer anspruchsberechtigt ist und wer Träger der Grundsicherung ist.
Ich möchte einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Mein erster Punkt heißt: Verletzung der Solidarität. Ich zitiere aus einem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort heißt es – dies trifft ganz genau das, was wir meinen –:
Der Sozialstaat in Deutschland baut auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss dieses Prinzip – neben den notwendigen Elementen des sozialen Ausgleichs – im Grundsatz erhalten bleiben.
Mit der Einführung einer leistungs- und beitragsfreien Grundrente zulasten der Kommunen durchbricht die Bundesregierung diesen Grundsatz. Die gesellschaftspolitische Weichenstellung hin zu einer leistungsabhängigen Grundsicherung ist kontraproduktiv gegenüber der notwendigen Eigenvorsorge und dem „aktivierenden“ Sozialstaat.
Es heißt dort weiter:
Der Verzicht auf den Rückgriff der Sozialhilfeträger auf die Unterhaltsverpflichteten bei Hilfsbedürftigen über 65 Jahren oder bei dauerhaft Erwerbsunfähigen bedeutet faktisch, dass jemand, der nicht gearbeitet hat, im Alter genauso viel erhält wie derjenige, der langjährig in die Rentenversicherung eingezahlt hat.... Es gilt dann das Prinzip: Wer vorsorgt, wird versorgt, wer nicht vorsorgt, wird auch versorgt.
Aber dieses Gesetz – dies möchte ich mit drei Stichworten sagen – ist eindeutig eine Schwächung der Mehrgeneratio
nensolidarität, ist ein Verstoß gegen das Leistungsprinzip und ein Verstoß gegen die Beitragsgerechtigkeit.
Ich möchte zweitens einige Sätze zu Kosten und Bürokratie sagen. Die Kollegen Kübler und Schneider haben ja schon vieles dazu gesagt.
Wenn das Land 31,9 Millionen € erhält, dann brauchen wir, nachdem 29 Kreise jetzt eine erste Aufstellung gemacht haben, dort 65 Millionen €, und wenn wir es auf 35 Kreise hochrechnen, wären dies 78 oder 80 Millionen €. Wir kennen diese Zahlen noch nicht genau;
da stimme ich Ihnen zu. Aber was wir wissen, ist, dass die Personalkosten, die in diesem Bereich entstehen – ich weiß das aus meinem Bereich: im Kreis Tuttlingen mussten drei Personen, im Schwarzwald-Baar-Kreis sieben Personen zusätzlich eingestellt werden –, nicht ersetzt werden.
Es wurde gesagt – dies habe ich bei Ihnen, Frau Haußmann, nachgelesen –, dass dann nach zwei Jahren abgerechnet werden kann und die Kosten gegebenenfalls neu angesetzt werden. Sie werden aber nicht rückwirkend ersetzt.
Bei einer Anhörung aller Kreise Baden-Württembergs, an der Kämmerer und Sozialdezernenten teilgenommen haben, wurde uns gesagt – und dies macht mich natürlich nachdenklich –, dass beispielsweise im Schwarzwald-Baar-Kreis durch die Rentenversicherungsträger 34 000 Rentner angeschrieben wurden, im Kreis Tuttlingen 12 000 Rentner. Dies sind meine Bereiche. Wenn Sie aus den Landkreisen wissen, dass nur etwa 10 % antragsberechtigt sind, dann wissen Sie auch, dass dies einen riesengroßen Frust und einen riesengroßen Ärger bei den Menschen verursacht, den wir dann in den Kommunen verspüren. Warum verursacht dies Ärger? Weil natürlich den Rentnern nicht gesagt wurde, dass eigenes Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten dann reduzierend berücksichtigt werden,
dass Einkommen und Vermögen des Ehegatten oder des eheähnlichen Lebenspartners sich leistungsmindernd auswirken. Ich sage Ihnen noch etwas: Es verletzt die Solidarität zwischen den Kindern und den Eltern, denn es wird sicher die Situation eintreten, dass die Kinder die Eltern drängen und ihnen sagen: „Vererbe uns die Sachen und beantrage Grundsicherung.“
Die Kollegen Kübler und Schneider haben über den kommunalen Bereich, der Finanzminister hat über den finanziellen Bereich gesprochen. Nun darf ich noch einige Sätze aus Sicht der Wirtschaft sagen.
Wenn Sie meinen, dass diese Gesetze eine Aufbruchstimmung in der Wirtschaft erzeugen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie werden die Aufbruchstimmung erzeugen, dass unsere mittelständischen Betriebe sich in anderen Ländern ansiedeln werden. Dies ist meine ganz große Sorge.
Sie wissen auch, dass die Kreise zum Teil die Kreisumlage um bis zu 5 % erhöhen müssen. Was bedeutet dies? Dies hat natürlich eine Rückwirkung auf die Gemeinden und auf die Betriebe zur Folge. Auch dies belastet uns alle.
Wie soll das weitere Vorgehen aussehen? Wir werden die Situation beobachten. Wenn nach einem halben Jahr belastbare Zahlen vorliegen, sind wir bereit, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen entweder zur Abschaffung dieses Grundsicherungsgesetzes oder zur Erhöhung der Ausgleichszahlungen.
Ich fasse mit ein paar Sätzen zusammen. Diese neue Sozialleistung passt nicht in die heutige Zeit. Sie ist eine Abkehr vom Leistungsprinzip hin zu mehr Gleichmacherei. Es geht nicht um mehr Gerechtigkeit, sondern um eine Veränderung der Gesellschaft. Dies macht mir Sorge. Wenn die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Grundsicherung bejaht und die Grundsicherung eindeutig befürwortet, wäre diese auch eine Sache des Bundes und nicht der Kommunen.
Wir stimmen diesem Gesetz mit großem Bedenken zu, aber nicht weil wir überzeugt sind, sondern weil wir unseren Kommunen Rechtssicherheit und das Beste geben wollen.
Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gedacht, dass der Antragsteller heute die Themen, die er auch im Antrag aufgeführt hat, bespricht. Deswegen möchte ich ein paar andere Punkte anführen, die zu diesem Thema gehören.
Trotz einer großen Wirtschaftsflaute, die wir derzeit haben, fehlen in allen Bereichen Fachkräfte. Deswegen ist es wichtig Herr Hofer, Sie haben es angeführt , dass wir auch ältere Arbeitnehmer wieder in diesen Bereich mit einbeziehen.
Nun noch ein paar Sätze zur Frühverrentung, die Sie auch angesprochen haben. Ich möchte nicht in aller Ausführlichkeit darüber reden, weil mein Kollege Franz Wieser heute Mittag zu den Themen Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik ausführlich Stellung nehmen wird. Der Landesseniorentag und auch unser Landtagspräsident Peter Straub sowie Arbeitgeberpräsident Hundt haben gesagt, dass es ein Fehler war, die Frühverrentung in den Neunzigerjahren einzuführen. Ich sage dies auch, und zwar aus verschiedenen Gründen. Damals hat man gemeint, man müsse Solidarität erreichen, indem Ältere aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden und Jüngere in diesen Arbeitsmarkt eintreten. So ist das natürlich nicht gekommen. Diese Plätze wurden vielmehr weitestgehend durch Rationalisierung oder durch Maschinen ersetzt. Deshalb ist diese Solidaritätszusage von damals nicht aufgegangen.
Aber die Frühverrentung ist seither relativ geräuschlos über die Runden gegangen. Warum? Weil sich die betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger tatsächlich durch verschiedene Interessen betroffen fühlen. Sie sind enttäuscht über die schnell wechselnden Arbeitsbedingungen, sie resignieren, haben Zukunftsängste und müssen Druck durch Wettbewerb aushalten. Und ich sage sehr eindeutig: Was ist die Folge, wenn wir meinen, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Streikmaßnahmen höhere Löhne bekommen müssen? Die Folge ist, dass man in den Betrieben entweder rationalisieren oder mehr Druck auf die Arbeitnehmer ausüben muss oder dass man ins Ausland geht. Dies ist in der Tat kein guter Weg.
Nun stellen wir heute fest die Statistik stammt von 1998, denn zu diesem Thema gibt es keine neuere : Von den über 60-Jährigen sind bei den Männern nur noch 27 % und bei den Frauen nur noch 11 % im Beruf. In der Schweiz dagegen sind es 72 %, in Norwegen 67 % und in Japan 63 %.
Nun möchte ich auf zwei Auswirkungen eingehen. Diese betreffen erstens die gesellschaftspolitische Seite. Deutschland leistet sich eine massive Verschwendung von Humankapital.
Jeder Betrieb, jede Behörde, jede Verwaltung braucht Erfahrung, braucht Kontinuität, braucht Gleichmäßigkeit. Diese gehen verloren, wenn wir ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wegschicken.
Nicht allein die Theorie, sondern die Praxis, die Erfahrung hat unsere Betriebe und unser Land stark und groß gemacht.
Und jetzt sage ich auch noch als Sozialpolitiker: In keiner Statistik kommt zum Ausdruck, welche menschlichen Schicksale durch Arbeitslosigkeit ausgelöst werden.
Arbeit, Betätigung und Bestätigung gehören für mich zur Würde des Menschen. Ich möchte dies auch einmal sagen.
Zweitens zur finanzpolitischen Seite: Wir können es uns auf Dauer einfach nicht leisten, immer später in den Beruf und immer früher in Rente zu gehen dies möchte ich auch nur als Schlagwort sagen , weil unsere ganzen Systeme Gesundheit, Pflege und Rente dann nicht mehr finanzierbar sind.
Aber noch etwas diese Punkte habe ich erst jetzt eingefügt, weil mich die vorausgegangene Debatte wirklich provoziert hat, denn sie ist in Wahlkampf ausgeartet : Warum sind wir denn heute in dieser misslichen Lage? Gerade heute steht in der Zeitung, Creditreform habe festgestellt, dass es noch nie so viele Pleiten wie in diesem Jahr gegeben habe. Dies sind die Rahmenbedingungen. Ich sage das nicht aus der Theorie heraus, sondern aus Erfahrung, aus der Erfahrung eines Älteren, der im Wirtschaftsleben steht und dies tagtäglich mitmacht. Ich sage, ob Sie das hören wollen oder nicht, noch einmal: Es geht um die Themen Teilzeitregelungen, Scheinselbstständigkeit, 630-DM-Gesetz, Abschreibungsregelungen, Betriebsverfassungsgesetz und die Steuergesetze allgemein.
Lieber Mann, Sie sollten sich einmal ein bisschen in der Wirtschaft umhören.
Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Darum habe ich es jetzt gesagt. Wären diese Töne nicht von Ihnen gekommen, wäre ich auch nicht provoziert worden.
Ich sage Ihnen: Das Wichtigste in der Wirtschaftspolitik ist Vertrauen und Verlässlichkeit.
Die Investitionsneigung vielleicht können Sie es daran sehen oder die Investitionsrate ist seit zehn Jahren noch nie so gering wie derzeit gewesen.
Ein Weiteres ich zitiere jetzt den Vizepräsidenten der Steuergewerkschaft, Herrn Hans Günter Senger, der gesagt hat:
So sei in den Jahren 2000 und 2001 das Einkommensteuergesetz als wichtigstes Steuergesetz 20-mal geändert worden.
Weiter:
Steuergesetze werden immer öfter zu Wegwerfgesetzen, sagte Senger. Bevor die letzte Fassung ordnungsgemäß im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, werden die Gesetze schon wieder geändert.
Ich sage dies, weil uns viele, viele Nadelstiche zu diesen Themen geführt haben.
Aber es ist nicht allein die Wirtschaftspolitik, sondern es ist die bürokratisierte Arbeitsmarktpolitik. Dies möchte ich nur durch zwei oder drei Punkte aus den Aussagen des Sachverständigenrats darstellen. Deswegen zitiere ich:
Das ganze Ausmaß der katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt wird jedoch erst dann deutlich, wenn auch die verdeckte Arbeitslosigkeit in die Betrachtung einbezogen wird. 1,73 Millionen Personen hatten keine reguläre Beschäftigung und wurden von der Statistik nicht als Arbeitslose erfasst, da sie an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilnahmen, Kurzarbeit leisteten oder in den arbeitsmarktbedingten Vorruhestand getreten sind.
Nun stellt sich die Aufgabe für die Tarifpartner. Ich sage dies an beide Adressen: Wir brauchen nicht nur externe Lehrgänge, sondern wir brauchen Qualifizierung und Weiterbildung im Betrieb.
Es gibt ausgezeichnete Modelle. Ich möchte hier nur das Beispiel Tuttlingen erwähnen. Dort besteht ein ausgezeichnetes Modell. Ferner gibt es das Einstiegsgeld des Landes und andere Programme, die Herr Hofer bereits angesprochen hat.
Ich möchte auch sagen: Bei der technologischen Entwicklung, die sich immer schneller vollzieht, müssen wir die Mitbürger mitnehmen. Ich weiß, wovon ich rede, weil uns dies tagtäglich betrifft.
Flexibilisierung ist deswegen eines unserer Stichworte. Mehr Flexibilität nutzt auch oder gerade dem Personenkreis, der es auf dem Arbeitsmarkt etwas schwerer hat. Bei diesem Satz möchte ich es bewenden lassen.
Ein Weiteres: Wir müssen uns auch Gedanken über einen Arbeitsmarkt für Seniorenexperten machen. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen wir ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen, gerade bei der Beratung von Betriebsnachfolgern, bei der Übernahmebegleitung von Unternehmen, aber auch bei Lebensplanungsberatung, Schuldenberatung usw.
Ein Drittes, Frau Staatssekretärin das würde mich noch interessieren, wenn der Bericht dann vorliegt : In der Stellungnahme zu Ziffer 4 Buchst. b des Antrags der FDP/ DVP der Antrag wurde übrigens sehr gut und sehr ausführlich beantwortet heißt es:
Eine Bestandsaufnahme über die Auswirkung von arbeits- und tarifrechtlichen Senioritätsprinzipien auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt bisher nicht vor.
Diese Studie wurde in Auftrag gegeben. Es würde mich noch interessieren, zu welchen Ergebnissen die Studie geführt hat.
Schlusssatz: Die Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik auch für ältere Arbeitnehmer ist eine funktionierende Wirtschaftspolitik. Auch deshalb diesen Satz sage ich heute auch; ich hätte ihn nicht nach dem vorausgegangenen Tagesordnungspunkt gesagt braucht unser Land dringend einen Wechsel am 22. September.
Ich möchte Ihnen noch einen Satz sagen.
Wir alle wünschen, dass Deutschland so gut regiert wird wie Baden-Württemberg. Die Menschen haben es verdient.