Thomas Schäuble

Vielen Dank. – Herr Kollege Oelmayer, können Sie sich meiner Auffassung anschließen, dass Sie heute kein einziges wesentliches neues Argument in die Diskussion eingeführt haben und dass die Diskussion deshalb nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geführt werden muss?

Herr Kollege Stickelberger, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich vorhin in meinem Beitrag als Minister sehr dezidiert erklärt habe, warum ich Anfang des Jahres noch sagen musste

ja –, dass die Strukturen in dieser Legislaturperiode so bleiben werden? Weil nämlich die jetzige Verwaltungsreform erst möglich wurde – wie ich es erklärt habe –, nachdem die FDP/DVP, Professor Hesse folgend, ihre Auffassung änderte.

Aber jetzt fahren wir zusammen.

Einfach als Versuch eines Beitrags zu einer Versachlichung: Würden Sie mir zustimmen, Herr Kollege Oelmayer, dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums einer Durchforstung des Zulagenwesens oder -unwesens nicht entgegenstehen?

Bei all den vielen Worten, die Sie, Herr Kollege Oelmayer, jetzt gemacht haben, beantworten Sie mir bitte eine Frage: Sind Sie für ein einheitliches Dienstrecht – ja oder nein?