Walter Döring
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr darüber, dass die Fraktionen des baden-württembergischen Landtags der seinerzeitigen Anregung der FDP/DVP gefolgt sind und diese Enquetekommission eingesetzt haben. Ich halte das Thema „Demografischer Wandel“ für das entscheidende Zukunftsthema für unser Land. Ich halte es für dringend notwendig und für wichtig – die Beteiligung an der heutigen Debatte untermauert dies –, die Gesellschaft für dieses Zukunftsthema zu sensibilisieren und es als ein Thema aufzunehmen, das alle Bereiche der Gesellschaft – alle Altersstufen, alle Berufsgruppen, kurz: alle – ganz entschieden betrifft, meine Damen und Herren.
Ich bin der Meinung, mit der Enquetekommission ist es auch gelungen, das Thema herauszuholen aus der Ecke des Risikos und der Gefahr – nach dem Motto: „Was kommt da mit so einer alternden Gesellschaft auf uns zu?“ – und deutlich zu machen, dass mit dieser Gesellschaft, mit einem Zugewinn an Erfahrungswerten enorm viele Chancen verbunden sind und dass es für uns alle höchste Zeit ist, uns darauf einzustellen, die notwendigen Maßnahmen tatsächlich zu ergreifen. Dass unsere Gesellschaft durchschnittlich immer älter wird, hängt ja mit einer Vielzahl von positiven Entwicklungen zusammen: mit positiven medizinischen Entwicklungen, mit verbesserten Umweltbedingungen; auch das kommt deutlich zum Ausdruck. Deswegen sollte endlich Schluss damit gemacht werden, diese alternde Gesellschaft in irgendeiner Weise als ein Risiko für das Land darzustellen. Vielmehr müssen wir diesen Prozess als Chance begreifen und aufnehmen.
Wir haben all denen zu danken, die engagiert mitgewirkt haben, die uns beraten und begleitet haben. Ich bedanke mich auch beim Vorsitzenden, Herrn Kollegen Seimetz. Ich bedanke mich bei den parlamentarischen Beraterinnen und Beratern, die uns enorm geholfen haben.
Ich glaube, dass es eine Vielzahl von Maßnahmen gibt, die man ergreifen kann. Eine davon kostet überhaupt nichts: Es kostet nichts, endlich Schluss zu machen mit Altersdiskriminierung in jedweder Art und Weise.
Es darf eigentlich nicht mehr sein, dass wir Stellenanzeigen lesen, in denen steht: „Sind Sie maximal 40, dann bewerben Sie sich!“ Das heißt: Ab 41 bist du ein alter Sack und brauchst dich gar nicht zu bewerben.
Das ist eine Unverschämtheit und unwürdig. Das gehört nicht in die Landschaft. Man darf dies nicht machen, meine Damen und Herren.
Ich halte Altersbeschränkungen auch bei der Berufsausübung für falsch.
Ich weiß gar nicht, warum wir gesetzlich vorschreiben, bis zu welchem Alter jemand einen Beruf ausüben darf und ab wann nicht mehr.
Wenn die Wählerinnen und Wähler zum Beispiel einen Oberbürgermeister in einer Stadt für zu alt halten, dann wählen sie ihn ab, selbst wenn er erst 50 ist. Dafür brauche ich keine Altersbeschränkung. Und wenn sie einen 65-Jährigen für gut halten, dann wählen sie ihn noch einmal für acht Jahre, weil er gut ist. Weg mit diesen Altersdiskriminierungen jeder Art, meine Damen und Herren!
Wir wollen und müssen auch deutlich machen, dass wir bei dem gesamten Thema „Demografische Veränderung“ vor allem an eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung denken müssen. Es kann uns doch nicht ruhen lassen, wenn wir sehen, dass der Anteil der sich noch in Beschäftigung Befindenden unter den 55- bis 64-Jährigen in der Bundesrepublik Deutschland gerade einmal 39 % ausmacht. In den OECDLändern beträgt dieser Anteil im Schnitt 51 %, in den USA 60 %, in Schweden 69 %. Es ist unwürdig, die Leute mit Mitte 50 zum alten Eisen zu erklären. Deswegen besteht auch an dieser Stelle Handlungsbedarf in den Betrieben.
Mich erfüllt es mit Sorge, dass wir leider auch hier in Baden-Württemberg große Konzerne haben, die derzeit Programme laufen lassen, in deren Rahmen sie 52- bis 54-Jährigen anbieten, endlich den Arbeitsplatz zu verlassen und ein Paket Geld mitzunehmen. Es geht doch nicht nur um das Geld, sondern es geht um die Würde des Menschen, und es ist unwürdig, 52-Jährigen das Ausscheiden aus dem Beruf anzubieten, meine Damen und Herren.
Ich will an dieser Stelle auch klar machen, dass wir dabei nicht einseitig mit dem Finger auf die Wirtschaft zeigen dürfen, die es in Teilen immer noch nicht begriffen hat und sich hier falsch verhält, sondern dass zu dieser Entwicklung teilweise auch die Politik einen Beitrag geleistet hat. Ich meine diese Vorruhestandsangebote. Deswegen kann es gar nicht anders sein, als dass alle diejenigen, die wenigstens Teilergebnisse dieser Enquetekommission ernst nehmen, klar und deutlich sagen: Diese Regelungen zum aktiven Vorruhestand gehören weg. Sie passen nicht in die Landschaft. Wir wollen sie nicht mehr haben, meine Damen und Herren.
Wir müssen zudem noch an einer anderen Stelle ansetzen, die von meiner Vorrednerin auch bereits angesprochen worden ist. Es ist überhaupt keine Frage: Wenn, wie wir es realisieren und als eine Tatsache annehmen müssen, der Kinderwunsch in einem weitaus größeren Maße ausgeprägt ist, als er letztlich realisiert wird, dann hängt das in vielen Fällen auch damit zusammen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei weitem noch nicht so gegeben ist, wie es notwendig ist. Dass auch wir hier im Land auf diesem Gebiet Nachholbedarf haben, ist überhaupt keine Frage.
Deswegen sind die Maßnahmen, die jetzt im Zusammenhang mit der frühkindlichen Förderung ergriffen werden, gut. Ich finde es auch gut, dass sich die Wirtschaft nun modellhaft an Ganztagsangeboten beteiligt. Auch das gehört unterstrichen und herausgestellt
als eine positive Entscheidung, die man an dieser Stelle anerkennen und würdigen muss.
Ich glaube, dass wir auch an anderen Stellen nach wie vor Nachholbedarf haben. Wenn wir insgesamt eine höhere Beschäftigungsquote der Menschen erreichen wollen, müssen wir auf der einen Seite dafür sorgen, dass ein früherer Berufseintritt ermöglicht wird. Das heißt ganz offen gesagt: Die Studienzeiten sind häufig noch immer viel zu lang; und lange Ausbildungszeiten wirken wie Verhütungsmittel.
Deswegen ist das Thema Ausbildungszeiten natürlich auch ein Thema für uns, und wir müssen weiter auf eine Verkürzung der Ausbildungszeiten hinarbeiten, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen.
Lebenslanges Lernen und Weiterbildung sind, keine Frage, zwingend notwendig. Sie haben es angesprochen. Die Ausbildung muss modular gestaltet werden. Dass es eine Grundausbildung für alle gibt, muss außer jeder Frage stehen; darüber hinaus müssen aber auch Weiterbildungsangebote, auch für über 50-Jährige, gemacht werden. Beide Seiten sind dabei gefordert. Es kann nicht sein, dass es bei über 45-Jährigen kaum mehr die Bereitschaft zur Weiterbildung gibt, nach dem falschen Motto: „Mir langt’s vollends ’naus.“ Nein, es langt nicht vollends ’naus!
Deswegen ist Weiterbildung eine Aufgabe für beide Seiten. Wir brauchen ein entsprechendes Angebot der Wirtschaft ebenso wie die Annahme von Weiterbildungsangeboten, wenn man in diesem Punkt ein Stück weiterkommen will.
Ich halte es, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch für notwendig – –
Das war nicht ganz einfach; Sie haben es erwähnt. Aber man muss darauf eingehen, dass wir die Immigranten bei diesem wichtigen Thema selbstverständlich nicht ausklammern dürfen. Wenn wir den demografischen Wandel insgesamt sehen und wenn wir deutlich machen, wie unsere Gesellschaft in den nächsten 10, 20, 30 Jahren aussehen wird, dann wird eigentlich jedem klar: Wir sind und bleiben auf eine geregelte und gesteuerte Zuwanderung angewiesen. Wir müssen anerkennen: Baden-Württemberg ist ein Zuwanderungsland. Den Immigranten müssen Chancen zur Integration in der Gesellschaft gegeben werden –
und sie müssen sich in diese Gesellschaft auch integrieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte deutlich machen, worauf mein Kollege Theurer zu Recht immer wieder hinweist: Wenn wir es ernst meinen mit den Ergebnissen der Kommission und wenn wir klar und deutlich machen, dass wir ganz selbstverständlich auch der jüngeren Generation Chancen einräumen müssen, dann muss das Thema Haushaltskonsolidierung in allernächster Zeit ein Schwerpunktthema sein. In diesem Zusammenhang darf man auch das Thema Nullverschuldung nicht aus den Augen verlieren und aufgeben, weil man meint, man packe es nicht.
Das muss in der Gesellschaft und hier im Landtag geradezu ein zentrales Thema sein. Dazu gehört natürlich, Jürgen Hofer, auch die Aufgabenkritik; das ist überhaupt keine Frage. Deswegen wäre nach meiner Vorstellung eine Aufgabenkritik dazu, was eigentlich der Staat noch selbst machen muss und was andere machen können, mit Sicherheit ein tolles Betätigungsfeld für eine weitere Enquetekommission, an der ich dann leider nicht mehr mitwirken kann. Aber es wäre eine wunderbare Sache, sich intensiv – –
Als Sachverständiger würde ich sicher gern geladen. Vielen Dank, Herr Kollege.
Mit Sicherheit spielt die Aufgabenkritik bei der Haushaltskonsolidierung eine Rolle. Wir brauchen auch den Mut, zu einem Personalabbau zu kommen. Diesem muss aber sinnvollerweise eine Aufgabenkritik vorangestellt werden, damit nicht immer in Richtung der Beamten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien behauptet wird, das sei Personalabbau ohne eine Konzeption, ohne eine klare Überlegung dazu, wie es eigentlich hinterher aussehen solle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt zu den Jüngeren: Die Forderung nach dem Wahlrecht mit 14 Jahren halte ich persönlich für etwas abenteuerlich. Aber schauen wir uns die Zahl der Wahlberechtigten an: Bei den Älteren sind es über 16 Millionen – Tendenz steigend –, bei den Jüngeren sind es unter 10 Millionen – Tendenz sinkend. Angesichts dieser Zahlen müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir es schaffen, dass die Jüngeren Mitsprache- und Beteiligungsrechte haben und nicht in Gefahr geraten, gänzlich untergebuttert zu werden. Ich denke, dass man dieses Thema nicht wegwischen darf, nur weil da eine Forderung, die wirklich nicht sehr realistisch ist – Wahlrecht mit 14 Jahren –, in der Landschaft steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir miteinander dazu beitragen, das Image der Pflegeberufe deutlich zu verbessern. Dazu gehört gesellschaftliche Anerkennung, dazu gehört eine angemessene Bezahlung. Was in den Pflegeberufen geleistet wird, ist sensationell.
Ich meine, für ein Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass wir uns zunehmend im Ausland die Pflegekräfte holen müssen, weil wir es selber nicht schaffen. Hier ist ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt, um den wir uns kümmern müssen.
Ich freue mich über Entwicklungschancen, die die ältere Generation selbst ergreift. Beim Thema „Wohnen im Alter“ macht es geradezu Freude, in Seniorenzeitungen Anzeigen über die Wohnungssuche zu lesen, wie wir sie aus der Studentenzeit kennen: „Wohngemeinschaft 50 plus“ sucht Mitbewohner. – Ich finde, dass das eine klasse Entwicklung ist. Das zeigt vor allem auch – und da hat Frau Professorin Lehr, die vorhin schon einmal zitiert worden ist, mit ihrer Aussage wieder einmal Recht –: Die Älteren wollen nicht betreut, nicht „betüttelt“ werden, sie wollen Service haben. Sie wollen nach Möglichkeit unter ihresgleichen sein. Sie wollen so lange wie möglich selbstständig sein können. Deswegen gibt es diese neuen Wohnformen. Auch altersspezifisch gemischte Wohnformen sind mit Sicherheit ein richtiger Weg.
Ich fasse zusammen: Die Enquetekommission hat eine gute Arbeit geleistet. Dass an der einen oder anderen Stelle Kritik wegen unzureichender Ergebnisse kommt, war nicht anders zu erwarten. Das ergibt sich aus einer so langen Diskussion mit ganz unterschiedlichen Experten. Greifen wir die Chance, die die alternde Gesellschaft bietet, in BadenWürttemberg auf, machen wir uns an die Arbeit, dann wird das zu einem guten Ergebnis führen!
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Vorfreude des SPD-Kollegen wird eine nur geteilte Freude nach sich ziehen.
Aber, verehrter Kollege Oelmayer: Meiner Meinung nach geht Ihr Entwurf in weiten Teilen in die richtige Richtung. Ich denke, dass eine größere Transparenz in beide Richtungen, Frau Dederer, positiv wirken kann und auch positiv wirken wird. Wenn wir auf der einen Seite wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger kompetenter, informierter, erfahrener auch mit der Verwaltung umgehen, ist es doch völlig klar, dass sie dazu auch einen größeren Informationsbedarf haben, mehr Informationen benötigen, die ihnen erteilt werden sollten. Das mögen Sie dann als blauäugig oder als „gelb-blauäugig“ bezeichnen. Ich gehe davon aus, dass es auch für die Verwaltung von Vorteil ist, wenn sie mit Anfragen von besser informierten Bürgerinnen und Bürgern umgeht, bevor es zu Entscheidungen kommt. Wenn man die eine oder andere Verwaltungsentscheidung aufgrund eines besseren Informationsflusses nachvollziehen kann, dann ist das doch zum Vorteil aller Beteiligten und sollte nicht von
vornherein mit der Aussage abgebügelt werden, damit würde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Dass es zu Missbrauch kommt, ist an verschiedenen Stellen angesichts einer Unzahl von Regelungen und Gesetzen sowie von Rechten, die eingeräumt werden, immer wieder festzustellen. Aber Ihr Kollege hat nicht zu Unrecht gesagt: Eigentum wird auch nicht abgeschafft, nur weil an manchen Stellen geklaut wird. Es ist nun einmal so, dass Rechte an verschiedenen Stellen zu Missbrauch führen können. Aber der positive Grundansatz – mehr Transparenz –, für den man sich immer wieder einsetzt, um dadurch vielleicht ein größeres Bürgerengagement, ein kompetenteres Bürgerengagement zu erreichen, muss nicht immer schlecht sein, sondern kann und wird unserer Überzeugung nach gut sein.
Ich habe beobachtet, dass Sie, Frau Dederer, nach Ihrer Rede sofort beglückwünscht worden sind. Herzlichen Glückwunsch! Sie sind in der CDU voll und ganz angekommen. Dem kann man sich nur anschließen, Frau Dederer.
So beobachte ich Sie nach wie vor sehr aufmerksam, und ich halte das auch für richtig.
Ich denke, dass der Kollege von der SPD Recht mit seiner Aussage hat, dass man im Ausschuss noch eine ganze Reihe von Punkten besprechen muss. Es ist doch klar, dass wir von unserer Seite zum Beispiel sagen: Der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen darf nur mit Zustimmung des Unternehmens gewährt werden – nicht lediglich nach einer reinen Stellungnahme, wie Sie es vorsehen. Es ist mir schon zu wenig, dass man da einfach eine Stellungnahme abgibt und dann den Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bekommen kann. Sie werden von uns nicht erwarten, dass wir das unterstützen.
Trotzdem denke ich, dass es eine, wie wir ausgeführt haben, Zustimmung des Unternehmens geben soll.
Wir haben einen weiteren Punkt: Bekanntwerden der Inhalte der Informationen, die die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung beeinträchtigen. Was ist mit Landkreisen, Städten, Gemeinden, die vorhin zu Recht eine wichtige Rolle gespielt haben? Es gibt also eine Menge Diskussionsbedarf.
Ich möchte mit einem Zitat schließen:
Unsere Fraktion hielte es nicht für sinnvoll, wenn ein solches Gesetz zum Ende dieser Legislaturperiode – das wäre der Fall, weil die Träger der öffentlichen Belange und insbesondere die Kommunen einbezogen werden müssen – in aller Eile durchgezogen würde.
Dieses wichtige Bürgerrechtsthema muss umfassend beraten werden. In der nächsten Legislaturperiode muss ein solches Gesetz hier beschlossen werden.
Ich habe Ihren früheren Kollegen Jacobi zitiert. Dem schließe ich mich heute gerne an.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrter Herr Birzele, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte zunächst zu den Ausführungen über den Herrn Justizminister Stellung nehmen.
Ich meine, es ist schon richtig, darauf hinzuweisen, dass der Termin, den er heute am späten Nachmittag wahrnimmt, ausgemacht worden ist, bevor die Dringlichkeitsanträge vor acht Tagen eingereicht worden sind.
Entschuldigung! Herr Kollege Drexler,
ich darf sagen: Vom Prinzip her – das ist keine Frage – sind die Minister und die Abgeordneten – schauen Sie hinter sich! – freundlich dazu eingeladen, an den Plenartagen da zu sein.
Sehen Sie einmal, wie zahlreich Ihre Fraktionsmitglieder noch anwesend sind.
Dass Termine festgelegt werden – zumal am zweiten Plenartag häufig schon um 16 Uhr
ein Termin möglich ist –, ist meiner Meinung nach
nicht dermaßen anklagenswert, Herr Kollege Zimmermann.
Vielleicht wäre es auch aus Gründen der Fairness möglich gewesen, dies etwas anders zu behandeln. Denn gerade bei diesem sehr sensiblen Punkt
erwarten Sie, erwartet der Innenminister – ich sage: zu Recht – ein faires Verhalten der FDP/DVP-Fraktion, denn es geht um einen Punkt, von dem Sie wissen, dass wir in Teilen ein gutes Stück auseinander sind.
Wenn man einen solchen Tagesordnungspunkt aufruft, von dem man weiß – ich unterstreiche das noch einmal –, dass der Innenminister zu Recht ein faires Verhalten der FDP/ DVP-Fraktion – ich sage da auch: ganz selbstverständlich – erwartet, dann ist ein solcher Vorgang, wie Sie ihn gerade eben für notwendig gehalten haben, einfach – Entschuldigung! – blödsinnig und unsinnig zugleich.
Es ist so, dass ich – das sei den Kollegen der SPD und der Grünen gesagt, bevor sie nachher wieder meine ungeheure Fähigkeit des Kurvenfahrens bewundern –,
verehrte Frau Kollegin, gar nicht weiß, warum ausgerechnet Sie in einer solchen Situation so mächtig auf die eleganten Kurven hinweisen. Sie werden in den nächsten vier Jahren an einer Vielzahl von Stellen erleben, was in einer Koalition einfach gang und gäbe ist, nämlich dass man auf einen Koalitionspartner Rücksicht nimmt, zumal dann, sage ich Ihnen, wenn er noch ein bisschen größer ist. So ist es jetzt auch in diesem Fall.
Es ist doch gar keine Frage, dass wir vom Inhalt her eine sinnvolle und humanitäre Altfallregelung haben wollen und diese schon lange anmahnen.
Das ist so. Die Debatten hier haben wir ja mehrfach geführt. Ich habe gerade auch aus den berechtigterweise angeführten Gründen in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen – die sagen: „Jetzt sind die bei mir, und jetzt wird mir der beste Mann genommen,
der sich hier anstrengt, der sich integriert, der sich darum bemüht, ein wertvolles Mitglied dieser Gesellschaft zu werden“ – gesagt, dass es ein unerträglicher Zustand ist, dass der hier eine Unsicherheit hat. Das ist gar keine Frage.
Es ist unerträglich und auch ein unwürdiger Zustand, Kettenduldungen zu haben und jedes Mal denken zu müssen: „Darf ich noch einmal bleiben? Hilft es noch einmal darüber hinaus?“ Wir alle wissen aus den Bürgersprechstunden und den Petitionen, was das vor allem für Familien bedeutet, wenn jedes Mal das Damoklesschwert der Ausweisung darüber hängt. Das ist doch gar keine Frage.
Versetzen Sie sich jetzt aber auch in die Lage des Innenministers, der in acht Tagen nicht nur Gastgeber der Innenministerkonferenz, sondern auch deren Vorsitzender ist.
Dass der – Pardon! – acht Tage davor nicht mit einem Beschluss seines Landtags gebunden werden will,
ist geradezu verständlich und nachvollziehbar.
Doch, das ist es. Selbstverständlich. – Das würden Sie an seiner Stelle nicht anders machen, und das haben Ministerkollegen von Ihnen auch nicht anders gemacht, meine Damen und Herren, denn sie haben sich auch nicht binden lassen wollen.
Deswegen ist doch klar – das wird der Innenminister mitnehmen –, dass er sagt, er kenne die Meinung, die in Ihren beiden Anträgen zum Ausdruck kommt. Er kennt auch die Meinung der FDP/DVP-Fraktion, die in diesem Land mit der CDU die Regierung bildet. Und er wird unsere Bitte und Erwartung mitnehmen, dass es zu einer Altfallregelung kommen sollte. Aber man muss das andere auch noch sehen. Das wissen Sie besser als ich.
Nein. Jetzt bin ich gerade wieder einmal am Reden, jetzt kommen Sie wieder mit einer Unterbrechung daher. Sapperlot!
Ich bin gerade wieder schwer in der Kurve. Deswegen dürfen Sie mich da nicht rausbringen.
Genau in einer Zeit, in der Sie wissen, dass es aus verschiedenen Ländern bis zum 8./9. Dezember noch eine ganze Reihe von Entscheidungen und Vorschlägen als Diskussionsgrundlagen gibt, sollten wir hier hergehen und sagen: „Innenminister, Vorsitzender der Bundesinnenministerkonferenz, verfahre so und nicht anders“? Das ist auch politisch unsinnig und falsch.
Gerade auch aus dieser Einsicht heraus hat der vorhin zitierte Kollege Wolf aus Nordrhein-Westfalen seinen Vorschlag, den er eingebracht hatte, zurückgezogen und gesagt:
Wir werden auf der Innenministerkonferenz alle Anträge und Vorschläge, die vorliegen, sichten, werten und dann zu einer guten Lösung kommen. Genau das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass die FDP/ DVP-Fraktion den Schulsport insgesamt außerordentlich ernst nimmt, können Sie, verehrte Frau Kollegin Rudolf, daran erkennen, dass wir in den letzten Jahren zwei umfangreiche Initiativen zu diesem Thema eingebracht haben, eine Große Anfrage im Jahr 2001 und einen Antrag zu Beginn des Jahres 2004 – in der festen Überzeugung, dass wir im Bereich Schulsport, aber auch im Bereich Vereinssport und Sport in der Gesellschaft insgesamt ständig gefordert sind, a) auf der Höhe der Zeit zu sein und b) nicht nachzulassen in den Anstrengungen, Kinder und Jugendliche zur Bewegung, zum Sport zu erziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem im Jahr 2004 gestellten Antrag haben wir eine umfangreiche Ausarbeitung vorgenommen, wie es um den Schulsport insgesamt steht. Ich bin dem zuständigen Ministerium für seine Stellungnahme dankbar und will auf die einzelnen Antworten nicht eingehen, sondern deutlich machen, dass diese Fragen heute offensichtlich noch sehr aktuell sind, wenn wir an die Sprint-Studie denken, wenn wir daran denken, dass es gegenwärtig Diskussionen bezüglich des Anteils des Sportunterrichts an den Schulen gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns auch heute in aller Klarheit einem wachsweichen Dementi im Zusammenhang mit einer Diskussion und einem eventuellen Arbeitspapier bezüglich des Streichens von Sportunterricht in der gymnasialen Oberstufe entgegenstellen. Wir belassen es nicht bei einem wachsweichen Dementi, sondern sagen in aller Klarheit: Da ist nichts dran. Dieses Papier wird zurückgezogen. Diese Diskussion findet nicht statt.
Wir sind auf der einen Seite sehr stolz darauf, wenn Hirnforscher aus dem Land Baden-Württemberg, konkret aus Ulm, eindeutig nachweisen, dass es außerordentlich positive Zusammenhänge zwischen Bewegung, Sport und Lernverhalten gibt.
Es würde doch nicht zusammenpassen, wenn wir auf der anderen Seite – das macht hier natürlich niemand – womöglich zuschauen, dass jede dritte oder vierte Sportstunde ausfällt, wie uns in der Sprint-Studie gesagt wird. Dies darf nicht sein. Wir brauchen dringend den Sportunterricht, zum einen, um zum Sport zu erziehen, denn diejenigen, die als Kinder und Jugendliche Sport treiben und das gern tun, die tun das im Verein, die tun das auch später, die tun das lebenslang. Deswegen gehört die Erziehung zum Sport und damit zum lebenslangen Sport dazu. Zum anderen ist es überhaupt keine Frage, dass der Sport auch erzieht. Es geht also auch um Erziehung durch Sport. Gemeint sind Fairness etc., alles ganz wichtige Elemente, auf die wir auf keinen Fall verzichten wollen und nicht verzichten dürfen. Deswegen unterstreiche ich noch einmal klar: Der Sport ist außerordentlich wichtig in der Schule und im Verein.
Ich freue mich über jede Maßnahme, über Kooperationen von Schule und Verein – heute ganz aktuell zu sehen.
Bei dem neuen Modell „Kooperation Schule und Verein“, das jetzt vorgestellt worden ist, sage ich Ihnen als langjähriger Vereinsvorsitzender ganz ehrlich, dass ich in diesem Zusammenhang Chancen sehe. Mich betrifft es ein bisschen, wenn ich in der Berichterstattung wieder lese: „Insider sehen aber auch schon wieder Gefahren.“ Ich sehe die Gefahren einmal nicht als Erstes, sondern ich sehe die enormen Chancen, die damit verbunden sind, wenn wir sagen, der Schulsport soll auch dem Vereinssport zugute kommen. Es sollte so viel wie möglich Kooperationen und enge Zusammenarbeit geben, meine Damen und Herren.
Wir dürfen aber bei allem, was aus der Studie hervorgeht, einen wesentlichen Bereich nicht außer Acht lassen, wo ein großes Manko aufgezeigt worden ist: Das ist ausgerechnet die Hauptschule. An Grund- und Hauptschulen fällt der Sportunterricht häufig aus oder wird fachfremd erteilt.
Angebote zur Weiterbildung werden offensichtlich nicht in ausreichendem bzw. notwendigem Maße nachgefragt. Wenn sie nicht nachgefragt werden, könnte man sich natürlich Gedanken darüber machen – das Festhalten am Klassenlehrerprinzip ist auch zu hinterfragen –, ob man die Sportausbildung nicht als Pflichtfach in die Grundschullehrerausbildung bzw. überhaupt in die Lehrerausbildung aufnimmt, damit die Lehrkräfte von vornherein geschult sind, wenn es darum geht, Sportunterricht zu erteilen.
Dies würde ich gern als Vorschlag heute einbringen und bitten, ihn tatsächlich aufzunehmen, weil es an den Grundund Hauptschulen im Grunde am meisten hängt.
Verehrter Herr Kollege Wieser, ich weiß, dass Sie sich natürlich auch auf diesem Feld glänzend auskennen.
Es geht mir darum, auf einen weiteren Punkt aufmerksam zu machen, der meiner Einschätzung nach wichtig ist und den man auch aufnehmen sollte: Wir brauchen auch eine klare Leistungsforderung in der Schule. Auch das ist etwas, was aus der Studie klar hervorgegangen ist. Darin wird ja ausdrücklich ausgeführt, dass die Schülerinnen und Schüler den Sportunterricht grundsätzlich positiv beurteilen, dass sie aber gefordert werden wollen, dass sie Leistung erbringen wollen und dass sie auch eine leistungsorientierte Benotung haben wollen. Auch das sollte meiner Meinung nach, auch aus pädagogischen Gründen, dringend mit aufgenommen werden, meine Damen und Herren.
Ich denke, dass wir neben der Aktion „Fitte Kinder, helle Köpfe“, die an verschiedenen Stellen gemacht worden ist, weitere Aktionen machen sollten
und dass wir ehrenamtliches Engagement natürlich unterstützen und fördern müssen. Ich glaube, man darf heute auf eine Broschüre aufmerksam machen, die uns heute auf den Tisch gelegt worden ist: „Sportverein und Schule – Der Sportverein im Betreuungsangebot der Schule – Eine Übersicht des Landessportverbandes und der Sportbünde in Baden-Württemberg“. Dazu kann ich nur sagen: Wunderbar, rundum gut.
Ja, selbstverständlich habe ich sie schon gelesen. Ich habe sie nämlich schon heute Vormittag bekommen und habe mir die Zeit genommen, sie zu lesen. Ich könnte Ihnen sagen, von wem Grußworte darin stehen. Alle sind mit Bild versehen, wie immer, und alle sind darauf hübsch.
Es geht darum, dass wir jetzt die Rahmenbedingungen kontinuierlich weiter verbessern und dem Sport insgesamt in der Schule und in der Gesellschaft den Stellenwert einräumen müssen, der ihm ohne jede Frage zukommt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die voll besetzten Reihen meiner Fraktion sehe, stelle ich fest: Ich darf das Mandat auf gar keinen Fall abgeben.
Es ist schon gewaltig hier.
Verehrter Herr Junginger, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, vor allem, nachdem ich noch recht frisch in diesem Bereich bin. „Schmalhans Küchenmeister“ muss nicht das Allerschlechteste sein, finde ich. Das trifft ja quer durch die Etats. Auch das bisschen an Einsparmaßnahmen quer durch die Ressorts ist mit Sicherheit nicht das Dramatische.
Ich würde mir nur einmal als in diesem Fall nicht direkt Betroffener wünschen: Diese Rothaus-Verweise sollte man allmählich endlich einmal lassen. Sie passen einfach nicht mehr in die Landschaft. Das ist wirklich vorbei. Lassen Sie solche Dinge doch bleiben.
Der Herr Innenminister wird mit der Bezeichnung „Mario Adorf der CDU“ gut leben können. Es gibt sicher schlimmere Beschimpfungen als so etwas.
Aber Herr Junginger, ich war schon mächtig erschrocken, als Sie hier hingestanden sind und gesagt haben, die Regie
rung gehöre ausgewechselt. Wie viele Regierungsmitglieder wollen Sie denn noch auswechseln? Das muss man auch einmal nüchtern fragen.
Das muss man hier einmal nüchtern betrachten, Herr Junginger. Ich habe heute Vormittag schon nach links und rechts geschaut und muss sagen: Ja sapperlot, lauter Neue!
Im Übrigen werden Sie, wenn Sie fair und anständig mit denen umgehen, sagen können: Die machen das besser – sie machen das besser, als Rot-Grün das jemals machen könnte.
Jetzt habe ich auffallend viel Beifall von Ernst Pfister bekommen. Das freut mich in diesem Zusammenhang natürlich auch.
Meine Damen und Herren, Sie haben auch die Polizei angesprochen. Natürlich hat Herr Kollege Heinz völlig zu Recht den Dank an die Polizei, die Feuerwehr und auch andere abgestattet. Ich glaube aber, wir müssen uns schon auch an die eigene Nase fassen und sagen: Der Dank ist berechtigt, aber die erwarten schon auch ein bisschen mehr.
Ich fand eines außerordentlich beeindruckend. Ich habe in den letzten Tagen tatsächlich auch noch Zeit für die politische Arbeit gehabt und habe mich mit dem einen oder anderen Vertreter der Polizei unterhalten. Wenn die einem sagen, Herr Junginger: „Für den Moment wissen wir, dass wir nicht mehr erwarten können“, dann nötigt mir das schon Respekt ab. Wenn sie sagen: „Natürlich haben wir eine ganze Reihe von Wünschen,“ – das betrifft die Ausrüstung und in vielen Bereichen das, was auch Sie zu Recht angesprochen haben – „aber wir wissen, dass im Moment nicht mehr geht; doch wir haben natürlich schon eine gewisse Hoffnung auf eine Perspektive“, dann muss man diese Perspektive vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle deutlich machen.
Ich will gern einmal auf die eine oder andere Unterbringung zu sprechen kommen. Sie werden es mir nicht allzu übel nehmen, wenn ich ein Beispiel aus einem mir nahe liegenden Revier nenne. Es geht zum Beispiel darum, wie die Polizisten in dem Autobahnpolizeirevier im Hohenlohischen untergebracht sind. Ich sage Ihnen: Man schämt sich, wenn man da durchläuft. Ich kann es nicht anders sagen. Deswegen darf man es nicht nur bei den anerkennenden Worten belassen, sondern muss vor allem das, Herr Innenminister, was etatisiert ist, auch auf den Weg bringen.
Ich glaube, dass so etwas mehr zu einer Motivationssteigerung beiträgt als nur warme Worte und Anerkennung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche mir auch sehr deutlich, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten bei der Vielzahl von Themen, die anstehen, bezüglich dessen, was die Beamten betrifft, ein offeneres Verfahren und einen offeneren Umgang miteinander haben. Ich glaube, dass wir uns spätestens im Herbst über das Eckpunktepapier unterhalten müssen. Die Föderalismuskommission ist gescheitert. Ich bedauere das außerordentlich. Aber das Eckpunktepapier „Reform“ muss auf jeden Fall angegangen und dann nach Möglichkeit auch mit den Beamten konkretisiert werden.
Über Leistungselemente sollte man ehrlicherweise erst dann reden, wenn man auch die Mittel dafür hat. Leistungselemente und eine leistungsgerechte Bezahlung in Aussicht zu stellen und zu merken, dass das ein Nullsummenspiel ist, das wird nicht unbedingt zur Motivationssteigerung beitragen. Ich bin sehr für leistungsorientierte Elemente bei der Besoldung, aber dann muss man bitte auch deutlich machen, dass die Mittel dafür zur Verfügung stehen.
Der Prüfauftrag an das Staatsministerium zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit muss angegangen und muss besprochen werden. Ich bin nachdrücklich dafür, die freiwillige Verlängerung so rasch wie möglich zu gestatten. Nach wie vor ist meine Meinung, dass die Lebensarbeitszeit bei der Polizei nicht erhöht werden soll. Aber auch dort sollte die freiwillige Verlängerung angeboten werden.
Klar ist, dass wir dafür eintreten, dass die Bedingungen im Tarifbereich an die im Beamtenbereich angeglichen werden.
Ich kann nur sagen: dass sie endlich angeglichen werden. Ich will auch deutlich unterstreichen, dass der Tarifabschluss von den Ländern nicht unverändert übernommen werden kann. Die Länder haben ganz andere Personalkosten und ganz andere Personalbedingungen. Deswegen kann er nicht einfach übernommen werden. Allein schon bei der Arbeitszeit müssen wir uns von Länderseite aus natürlich mit einer anderen Position zu Wort melden.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir in verschiedenen Diskussionen zu Recht auch immer wieder auf Folgendes hingewiesen werden: „Ihr geht her, streicht Stellen, ihr nehmt Veränderungen und Einsparungen vor.“ Es wird Zeit, dass eine klare, durchgängige Aufgabenkritik vorgenommen wird: Was muss das Land, was muss der Staat, die öffentliche Hand, selber machen, und was können andere machen? Ich finde es sehr anerkennenswert, dass der Beamtenbund sagt, er bringe eine Aufgabenkritik und eine klare Aufgabenanalyse und werde im Herbst sein Ergebnis dazu vorlegen. Darauf warten alle Beteiligten völlig zu Recht.
Angesprochen wurden vom Kollegen Heinz die Kommunen; hierzu gibt es nichts weiter zu sagen. Die finanzielle Situation ist von Ihnen geschildert worden. Dass kommunale Vertreter das lieber anders sehen würden, wird Ihnen, denke ich, jeder abnehmen. Aber die Bedingungen sind, wie sie sind. Man sollte das Konsultationsverfahren, das es
in Bayern gibt und das von Ihrer Seite aus angesprochen worden ist, meiner Meinung nach ernsthafter ins Blickfeld rücken.
An einer Stelle wehre ich mich gegen die Vorstellungen der kommunalen Seite, nämlich dagegen, bei der Tourismusförderung zur Pauschalierung zurückzukehren. Das kann nicht ernst gemeint sein, und das halte ich nun wirklich für ziemlich daneben. Es ist doch völlig klar, dass wir enorme Vorteile und positive Ergebnisse durch die Objektförderung erreicht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube auch, dass wir uns Zeit lassen müssen, bevor wir zu einer vorschnellen, allzu optimistischen Bewertung der Verwaltungsreform kommen. Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Noll hat heute Morgen zu Recht darauf hingewiesen, dass dies ein Meilenstein in der Geschichte des Landes und der Landtagsfraktionen ist, die das auf den Weg gebracht haben.
Aber für eine Bewertung, für eine wirkliche Beurteilung sollte man, meine ich, ein Jahr ins Land gehen lassen, bevor man dazu kommt, hier eine klare, abschließende Beurteilung zu erreichen. Man sollte nicht nach 14 Tagen oder drei Wochen erklären, wie gut dies insgesamt schon gelaufen sei.
Der Kollege Hofer wird zur Wohnungsbaupolitik Ausführungen machen – es ist nachvollziehbar, dass er das macht.
Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass der Denkmalschutz bei wohl weiter erschwerten Bedingungen eine exzellente Arbeit für uns in Baden-Württemberg leistet. Ich habe das immer für eine ganz wesentliche Einrichtung bei uns gehalten. Ich hoffe aber, dass die Sorgen und Bedenken, die man im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform bezüglich des Denkmalschutzes hatte, mittlerweile bereits der Vergangenheit angehören. Dass dort eine sinnvolle und wertvolle Arbeit geleistet wird, ist sicher unstrittig.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Außerordentlich beeindruckend waren eben die Krokodilstränen von Herrn Birzele, der festgestellt hat, dass sich über 30 Jahre nichts bewegt habe. Damit hat er natürlich auch eingeräumt, dass sich in den vier Jahren seiner Tätigkeit als Innenminister der großen Koalition in diesen Themen nichts bewegt hat. Das ist schon sehr beeindruckend.
Er hat dadurch also ein Zugeständnis gemacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor wenigen Wochen hatten wir hier im Landtag eine Debatte über das Thema „Mehr bürgerschaftliches Engagement“ geführt. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass diejenigen, die sich völlig zu Recht für mehr bürgerschaftliches Engagement aussprechen, den Bürgerinnen und Bürgern auch mehr konkrete Mitwirkungsrechte einräumen müssen. Denn nur dann kann bürgerschaftliches Engagement wirklich klappen, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen auch sagen, dass wir fest davon überzeugt sind, dass die Demokratie von mehr direkter Bürgermitwirkung profitiert. Die Demokratie leidet eher darunter, dass
sich Bürgerinnen und Bürger zurückziehen, dass sie sich an Wahlen nicht mehr beteiligen, dass sie sich zu wenig eingebunden fühlen. Deswegen wollen wir ein Mehr an bürgerschaftlichem Engagement erreichen.
Gleich. – Nehmen wir einmal die aus meiner Sicht außerordentlich gelungene Mitgliederbefragung der CDU: Ich meine auch, das sollte doch zu der Schlussfolgerung ermutigen: Wenn die Bürgerinnen und Bürger ein Thema wirklich interessiert, dann beteiligen sie sich auch ganz engagiert an Fragen und Themen vor Ort und werden auch ihre Meinung dazu äußern.
Wenn ich darüber hinaus in einer Pressemeldung lese, dass Herr Oettinger sich Gedanken darüber mache, ob Mitgliederbefragungen weiteren Fragen geöffnet werden sollten, um mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen, und er als Beispiel die Fragestellung nennt, ob Straßen privat finanziert werden sollen,
dann sage ich: Die Bürger müssen zuerst einmal gefragt werden, ob die Straßen, die da privat finanziert werden sollen, gebaut werden sollen. Dann macht eine solche Befragung Sinn. Deswegen sollte es bei Befragungen eine Öffnung für weitere Themen geben. Man sollte keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern haben, sondern sie bei den Entscheidungen mit einbeziehen, wenn es konkret um Anliegen vor Ort geht.
Der Kollege Kretschmann sagt, man sollte die Befragungen grundsätzlich auf alle Themen ausweiten. Was soll man denn außer den genannten Themen von vornherein ausklammern? Ich würde zum Beispiel auch eine Bürgerbefragung zum möglichen EU-Beitritt der Türkei durchführen.
Man sollte nicht solche Themen ausklammern, bei denen man die Sorge hat, es könnte etwas passieren, was einem in der politischen Linie nicht passt. Ein weiteres Thema wäre die EU-Verfassung.
Der nächste Punkt – weil Sie es ganz konkret ansprechen – ist: Der Positivkatalog wird gestrichen werden. Wir werden das Quorum von 30 auf 25 % absenken. Wenn wir die Absenkung auf 25 % haben – das werden Sie im nächsten Frühjahr erleben –, dann haben wir mit 25 % einen Anteil, wie er in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich bei allen Ländern festgelegt ist. Dem wird sich das Land Baden-Württemberg anschließen.
Zu den Punkten, die der Kollege Kretschmann angesprochen hat, will ich sagen: Offenheit für grundsätzlich alle Themen – ja, mit den Einschränkungen, die auch von Ihnen angedeutet worden sind. Das Quorum absenken auf 25 % – ja, aber nicht die bayerische Variante, die Sie vorgeschla
gen haben. Den Positivkatalog streichen – auch ja. Offen sein für die Überlegung, ob man die Frist von vier auf acht Wochen verlängert. Herr Kollege Kretschmann, es ist gerade mal ein gutes Dutzend Bürgerbegehren insgesamt an der vermeintlich kurzen Frist gescheitert. Das halte ich nicht für den entscheidenden Punkt. Entscheidend ist, dass wir die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, dass wir sie für die Demokratie, auch für die repräsentative Demokratie gewinnen und ihnen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen, dass wir Bürgerbeteiligungen ermöglichen, so, wie wir es gerade ausgeführt haben.
Vielen Dank.
So viel Nachsicht, Herr Kollege Gall, hätte ich mir auch einmal gewünscht.
Vielen Dank für diese Ausführungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Theurer hat bei der Ersten Beratung in der letzten Sitzung bereits ausgeführt, dass die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP/DVP a) Handlungsbedarf gesehen haben, b) gehandelt haben und c) damit richtig liegen.
Der zweite Punkt, der wichtig ist: Ich glaube, es gibt überhaupt keine ausführlichere Möglichkeit einer Begründung und Darstellung als die, die der Kollege Kübler gerade gegeben hat.
Herr Oberbürgermeister und Landtagsabgeordneter Kübler. – Dem schließen wir uns vonseiten der FDP/DVP-Fraktion vollinhaltlich an.
Dritter Punkt: Wiederum der Kollege Theurer hat schon bei der Ersten Beratung in der letzten Sitzung gesagt: Wenn es gravierende Vorschläge für Veränderungen gibt, sind wir selbstverständlich dafür offen. Diese hat es nicht gegeben. Im konkreten Forderungskatalog, den der Gemeindetag vorgelegt hat, sind ein paar Änderungen enthalten.
Sie sind nicht so notwendig.
Vierter Punkt: Der Kollege Oelmayer hat das letzte Mal gesagt, er sei mächtig gespannt auf die Anhörung der kommunalen Landesverbände. Die kommunalen Landesverbände sind vom Herrn Kollegen Oberbürgermeister Kübler ausführlich zitiert worden.
Sie haben uns alle Recht gegeben.
Von daher ist es überhaupt keine Frage, dass wir a) dem vorliegenden Gesetzentwurf vollinhaltlich zustimmen und b) die Novellierung von Gemeinde- und Landkreisordnung weiterverfolgen und auf dem Weg haben. Ich kündige Ihnen an: Der große Wurf kommt 2005. Sie können sich darauf verlassen.
Vielen Dank.
Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen von der CDU, des Kollegen Rückert, wiederum vollinhaltlich anschließen. Ich halte die
Maßnahme, die hier getroffen wird, für außerordentlich wertvoll und richtig zur Stärkung des Bankenstandorts Baden-Württemberg. Ich gehe davon aus, dass dies eine Maßnahme ist, die langfristig sehr positiv wirkt.
Ich freue mich auch über Ihre Zustimmung, Herr Kollege Junginger. Sie haben eine Anmerkung gemacht, von der Sie sagen, dass sie für Ihre Entscheidung wichtig gewesen sei. Ich glaube, wenn wir uns die Anhörung vergegenwärtigen, können wir einerseits feststellen, dass wir von nahezu allen aus jeweils guten Gründen Zustimmung erfahren haben. Manche Zustimmung war ganz einfach ein Satz: „Wir stimmen zu.“ So kann man es auch machen. Das ist uns dann im Ergebnis auch recht. Aber ich glaube, dass Sie andererseits Verständnis dafür haben, dass ich doch darauf hinweisen will, dass der Bankenverband Baden-Württemberg erfreulicherweise eine ausführlichere Stellungnahme abgegeben hat und, Herr Kollege Rückert, wie ich meine, auch zu Recht darauf hinweist, dass man sich bezüglich dieser Öffnungsmöglichkeiten nicht nur auf den öffentlich-rechtlichen Bereich beschränken sollte,
sondern dass man diese nach Möglichkeit auch in die anderen Bereiche mitnehmen sollte, damit sich am Markt tatsächlich eine weitere Stärkungsmöglichkeit ergibt.
Wenn wir jetzt also auf der einen Seite dieses Gesetz beschließen, dann ist es der FDP/DVP-Fraktion auf der anderen Seite sehr recht, wenn wir diese andere, sehr berechtigte Forderung und Anmerkung des Bankenverbands mit aufnehmen und dies nicht für alle Zeiten nach hinten stellen, sondern sagen: Wenn wir eine wirkliche Stärkung haben wollen, dann soll sie sich auch über den Markt ergeben können. Das heißt, es muss in diesem Bereich auch Öffnungsklauseln geben. Wenn dies noch dazukommt, dann bin ich sehr zuversichtlich,
was die Zukunft des Bankenstandorts Baden-Württemberg angeht.
Die FDP/DVP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße die Mitglieder der Landesregierung und freue mich über die Aufmerksamkeit der Anwesenden.
Ich wollte Ihnen gerne sagen, dass wir vonseiten der FDP/ DVP mit dieser Debatte heute ein Thema aufgreifen und auch anstoßen wollen, das unserer Meinung nach in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion gestellt werden muss und das an Bedeutung zunehmen wird, weil wir uns mitten in einer Phase befinden, in der die Bürgerinnen und Bürger längst erkannt haben, dass der allzuständige
Staat die Aufgaben, die man ihm über Jahre aufgetragen hat, überhaupt nicht mehr schultern kann und dass es deswegen darauf ankommt, Abschied von der Vorstellung zu nehmen, dass der Staat für alles und jeden zuständig sein kann. Es wird erfreulicherweise auch immer mehr erkannt, dass dieser allzuständige Staat im Kern zu einer Entmündigung der aufrichtigen Bürgerinnen und Bürger in dieser Gesellschaft führt.
Dieser Entmündigung gilt es dadurch entgegenzuwirken, dass wir eine Abkehr von diesem Sozialstaat, den man über Jahre lieb gewonnen hat, der wert und teuer ist, aber längst nicht mehr bezahlt werden kann, anstreben und dass man sich zu einer Bürgergesellschaft im positiven Sinne hinwendet.
Bürgergesellschaft im positiven Sinne bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger freiwillig immer mehr dazu bereit sind, Verantwortung für ihr unmittelbares Umfeld zu übernehmen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesteigert werden, aber damit auch eine Zunahme der Pflichten der Bürgerinnen und Bürger einhergeht.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch die meisten Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft bereit sind, sich an dieser Bürgergesellschaft zu orientieren, weil sie sich nach Umfragen und nach vielen vorliegenden Erkenntnissen dazu bereit erklären, Aufgaben zu übernehmen, von denen man längst weiß, dass sie der Staat gar nicht mehr so umfassend schultern kann. Dieses bürgerschaftliche Engagement gilt es zu fördern und zu unterstützen.
Das Fördern und Unterstützen von bürgerschaftlichem Engagement muss aber in Teilen auch damit einhergehen, dass sich der Staat von Aufgaben zurückzieht, die er nicht übernehmen kann und auch nicht mehr übernehmen soll.
Das bedeutet meiner Meinung nach eine Rückkehr der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat, zu ihrem Gemeinwesen. Man könnte auch sagen, dass durch bürgerschaftliches Engagement tagtäglich die Bindekräfte der Gesellschaft erneuert werden. Ich bin froh darüber, dass die Grünen ihren Antrag mit „Bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen...“ überschrieben haben und nicht mit „Corporate Citizenship“.
Ja, genau! Aus diesem Grund ist die Überschrift richtig.
Das Wirtschaftsministerium hat – natürlich – einen unglaublich guten Antwortkatalog erarbeitet – Sie sollten einmal schauen, wer ihn unterschrieben hat –,
aber es wäre doch zu wünschen gewesen, dass das Wirtschaftsministerium wenigstens den Hinweis darauf gegeben hätte, dass man diese Corporate Citizenship viel besser mit
„bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen“ übersetzt,
weil die Leute damit auch etwas anzufangen wissen und das verstehen können.
Es reicht nicht aus – und es ist auch der falsche Weg –, zu meinen, man sollte das traditionelle Ehrenamt immer mehr und zusätzlich belasten. Das wird nicht der richtige Weg sein. Es muss vielmehr ein allumfassendes bürgerschaftliches Engagement geben. Man muss den Leuten auch das Recht geben, nach einer gewissen Zeit wieder loszulassen; sie müssen sich nicht auf Jahre und Jahrzehnte verpflichtet fühlen. Sie müssen das Recht haben, auch wieder loszulassen, wie es auch zunehmend in der Wirtschaft geschieht, damit für die Gesellschaft projektorientierte Unterstützung gewährleistet ist, die wir dringend brauchen.
Ich meine, dass Herr Berthold Leibinger vor wenigen Tagen in einem Interview in Richtung der Manager genau das Richtige gesagt hat: Es kann nicht das Lebensziel sein, sein Handicap beim Golf zu verbessern,
sondern man muss das, was man in seinem allgemeinen Lebenslauf an Reichtümern und Gütern in jeder Beziehung mitbekommen hat, der Gesellschaft auch wieder zur Verfügung stellen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin von der SPD, ich hätte wirklich nicht erwartet, dass man bei dieser Debatte sagt, es sei eine Unverschämtheit, eine solche Debatte überhaupt zu beantragen.
Es ist traurig genug, dass Sie es wiederholen.
Dann sind Sie mit dem fortgefahren, was sich bei Ihnen als Politik hier im Haus anscheinend eingespielt hat: Verunglimpfung, Schlechtmachen von anderen Menschen. Das ist das, was Sie machen können.
Sie haben ja Beispiele genannt. Ich finde, es ist einfach unerträglich, wenn Sie einem gewähltem Aufsichtsrat, der Mitverantwortung für eine Firma mit 3 000 Beschäftigten übernimmt, unterstellen, er renne jetzt durch das Land und schaue sich Küchen an. Das ist doch einfach eine Verunglimpfung! Daran ist auch nichts Witziges. Das ist nur dumm, nichts anderes.
Es ist auch nicht in Ordnung, wenn Sie sagen: „Gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran, und betätigen Sie sich ehrenamtlich.“ Ich weiß nicht, was Sie ehrenamtlich machen.
Ich bin seit 24 Jahren Vorsitzender einer Sportorganisation mit über 130 Sportvereinen. Ich bin seit über 12 Jahren Vorsitzender eines Sportvereins in meiner Heimatstadt. Ich muss mir von Ihnen nicht vorhalten lassen, ich solle mich ehrenamtlich engagieren.
Deswegen lässt einen das fast sprachlos zurück. Es geht doch wirklich darum, dass wir anerkennen, dass der Staat eine Vielzahl der Aufgaben, die gemacht werden, an die man sich gewöhnt hat, nicht mehr erfüllen kann. Das ist kein Appell in dem Sinn: „Jetzt springt in die Lücke ein. Ihr müsst das ausgleichen, was nicht mehr finanziert werden kann.“ Es ist ein Appell an gutes bürgerschaftliches Verhalten, an Eigenverantwortung, an den mündigen Bürger. Was ist daran schlecht, meine Damen und Herren?
Genau daran appellieren wir.
Wenn wir einen weiteren Punkt aufnehmen und sagen, dass wir die Wirtschaft, der es in Baden-Württemberg ja Gott sei Dank nach wie vor vergleichsweise gut geht, ein Stück weit mehr in die Pflicht nehmen wollen – das tun wir ja auch –, dann ist auch das der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Wir haben noch eine Vielzahl von Beispielen. Wo wären denn viele unserer kleinen Dorfvereine, wenn die Wirtschaft nicht rundum Sponsoren „anzapfen“ könnte? Wo wären die denn?
Wir brauchen nicht nur auf die kleinen Einheiten zu schauen. Wir können auch einmal schauen und fragen: Wo wären denn, um es ganz deutlich zu sagen, viele berühmte Kunstwerke? Sie wären nicht mehr im Land, wenn wir nicht Wirtschaftsvertreter hätten, die einspringen und sagen: „Wir sorgen dafür, dass sie im Land Baden-Württemberg bleiben können.“ Das ist doch eine fantastische Sache.
Da sagen wir: Die Wirtschaft soll sich in diesem Bereich weiter beispielhaft verhalten und darauf achten, dass dieses Engagement tatsächlich aufrechterhalten wird. Dass dies von Zeit zu Zeit in Anspruch genommen wird, dass man auch zulässt, dass sie wieder loslassen und sagen: „Jetzt haben wir ein paar große Brocken bewältigt; wir können auch nicht ständig“, ist doch das Normalste von der Welt.
Deswegen kann ich unter dem Strich nur sagen – –
Jetzt bin ich von Ihnen dermaßen unterbrochen worden, dass ich ohnehin eine Pause zum Luftholen brauche. Ich bitte den Kollegen, mich zu fragen.
Wenn Sie die Zeit nehmen, in der ich Wirtschaftsminister war, dann kann ich nur sagen, dass sich in diesen Jahren die Wirtschaft des Landes an einer Vielzahl von Wettbewerben, von Anerkennungen, von Preisen beteiligt hat, um bürgerschaftliches Engagement positiv herauszustellen, was ich ganz beispielhaft finde, und dass wir teilweise so viel Unterstützung erfahren haben,
dass wir sagen konnten: Es war außerordentlich wertvoll für diejenigen, die bürgerschaftliches Engagement an den Tag gelegt haben, dass sie dadurch eine Anerkennung erfahren haben.
Ich setze im ganz konkreten Bereich bei Wirtschaft und bei Bürgerinnen und Bürgern auf freiwilliges Engagement und nicht auf eine Verpflichtung. Das freiwillige Engagement ist das Entscheidende
und nicht, dass wir hinter allem, was gemacht werden soll, wieder einen Paragrafen und eine Regel hinterherschieben und alles festschreiben. Genau dies ist der falsche Weg, wenn wir eine wirkliche Bürgergesellschaft in Baden-Württemberg erreichen wollen.
Ich will Ihnen konkret zu einem weiteren Punkt etwas sagen, nämlich was die Übungsleiterpauschalen angeht. In den vergangenen Jahren ist immer wieder der Antrag gekommen, an die Übungsleiterpauschalen heranzugehen. Wer war es denn, der das verhindert hat? Es waren die Regierungsfraktionen, die aus ihrer Erfahrung in der täglichen Arbeit dafür gesorgt haben,
dass mit Mitteln, die für die Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, die gravierendsten Kürzungen verhindert werden.
Dies müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Es wird auch in diesem Jahr wieder so sein, dass wir uns von unserer Seite aus darum bemühen, bei den Übungsleiterpauschalen – –
Natürlich hat es Kürzungen gegeben, aber nicht in dem Ausmaß, wie es hätte sein sollen.
Herr Capezzuto, ein kleines bisschen wieder runter vom Gas, die Luft rauslassen, sich kundig machen, dann ans Rednerpult gehen, selber in die Vereine gehen, sich engagieren – dann können Sie kompetent mitreden und sonst nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hofer hat vorhin die Position der FDP/DVP – sowohl der Fraktion als auch des Landesverbandes – brillant dargestellt
und in aller Klarheit deutlich gemacht, wo die inhaltlichen Positionen stehen. Ich halte das Verfahren, eine namentliche Abstimmung zu dem Antrag Drucksache 13/26 durchzuführen, für einen eindeutigen Beleg für die Unglaubwürdigkeit in der Verfolgung Ihres Anliegens, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD.
Sie wissen – –
Vor allem die Kollegen von der SPD wissen ganz genau – –
Ich erkläre, Herr Präsident, dass wir uns und ich mich ganz selbstverständlich so verhalten haben, wie es die SPD vier Jahre lang in der großen Koalition gemacht hat, nämlich nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt. Das ist das Normalste von der Welt, und das wissen Sie.
Herr Kollege Hofer hat Ihnen zwei Wege aufgezeigt, wie das Ziel erreicht werden kann. Beide wollen Sie nicht gehen, und das zeigt, dass Ihr Vorgehen unglaubwürdig ist.