Gundolf Fleischer

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eines klaren Bekennt nisses für Baden 21 bedarf es vonseiten der CDU-Landtags fraktion eigentlich überhaupt nicht, weil wir uns bereits seit Jahren, seit eh und je mit allem Nachdruck dafür eingesetzt haben, dass die Rheintalbahn menschen- und umweltgerecht ausgebaut wird.

Aber eine wiederholende Bejahung unserer Position schadet auch nicht – wenn sie nur nicht zu oft vorgenommen wird. Denn allzu oft wiederholte Beteuerungen haben oft eine ge genteilige und kontraproduktive Wirkung.

Diese Feststellung steht mir deshalb zu, weil ich in der Regi on bereits vor über zehn Jahren der Erste war, der sich gegen die Pläne der Deutschen Bahn gewandt hat. Damals hatten wir noch speziell das Markgräflerland im Auge und haben gesagt: Wir wollen keine zweite Berliner Mauer durch das Markgräf lerland.

Wir haben damals schon sehr bald auch ein Mitwirken der SPD und der FDP feststellen dürfen. Wir hatten damals aller dings – das muss um der Redlichkeit und der historischen Wahrheit willen gesagt werden – eine grüne Partei, die sich aus – wörtlich – „Kostengründen“ gegen jede Änderung der Ausbaupläne der Bahn gewandt hat.

Das war eine außerordentlich bemerkenswerte Position, die Sie, liebe Frau Mielich, von Frau Andreae übernommen ha ben.

Die Frage ist: Wie halten die Grünen es denn tatsächlich mit dem dritten und vierten Gleis am Oberrhein?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Frage der fi nanziellen Beteiligung des Landes waren wir in der Tat völ lig anderer Auffassung als die SPD. Ich wäre hierauf jetzt nicht noch einmal eingegangen, aber nachdem Sie, Herr Schmiedel, das erwähnt haben, muss ich Ihnen auch sagen, warum das so war. Es wäre gegen die Interessen des Landes gewesen und wäre verhängnisvoll gewesen, wenn wir zu ei

nem Zeitpunkt, zu dem wir in Berlin nur Beton festgestellt ha ben

und keinerlei Veränderungsbereitschaft vorhanden war, ein seitig freiwillig eine Zahlungsverpflichtung eingegangen wä ren, zu der wir rechtlich gar nicht verpflichtet sind.

Deswegen haben wir unsere Zusage immer konditioniert, in dem wir gesagt haben: In dem Augenblick, in dem Berlin sich bewegt, bewegen wir uns auch,

und dann wird auch die Zusage gegeben.

Nachdem im Projektbeirat – protokollarisch festgehalten – der Bund und die Bahn erklärt haben: „Jawohl, wir sind bereit, darüber nachzudenken und auch neue, alternative Wege an zugehen“, war der Zeitpunkt gekommen, dass unser Minister präsident die entsprechende Aussage gemacht hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gegenüber einer fi nanziellen Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 haben die Grünen verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Es ist in der Tat so, dass sie damit auch erhebliche Bedenken gegen eine Beteiligung des Landes an der Finanzierbarkeit des dritten und vierten Gleises am Oberrhein zum Ausdruck gebracht haben. Wir wollen wissen, wo Sie da stehen. Denn wenn Sie Ihre Ne belkerzenpolitik bei Stuttgart 21 aufrechterhalten sollten, sind Sie diejenigen, die in der Öffentlichkeit deutlich gemacht ha ben, dass Sie sich gegen jedwede Änderung der Pläne in Be zug auf das dritte und vierte Gleis aussprechen und verwen den.

Das ist das Gesetz der Logik. Hier müssen Sie sich entschei den, wo Sie stehen.

Wir haben jetzt einen gemeinsamen Antrag. Deswegen brau che ich nicht mehr zu begründen, warum wir ursprünglich ei nen anderen Antrag vorgelegt haben. Aber man muss schon in der richtigen Reihenfolge vorgehen: Zunächst einmal sind zusätzliche Untersuchungen erforderlich: Für den Tunnel in Offenburg sind sie beschlossen. Für den Streckenabschnitt Et tenheim–Herbolzheim sind sie wegen der Trassenführung – Stichwort Antragstrasse, Paralleltrasse – ganz besonders not wendig. Aber auch aus ökologischen Gründen sind sie not wendig, weil die letzten Feststellungen zu dem, was im Lich te von FFH möglich ist, im Jahr 2001 getroffen wurden. Hier müssen wir also schon wissen, wo es langgeht. Wir können erst dann in die mittelfristige Finanzplanung einsteigen – da zu sind wir grundsätzlich jederzeit bereit –, wenn wir grob wissen, was die Sache kostet, wo die Trasse verläuft. Deswe gen wäre Ihr Antrag, den Sie jetzt zurückgezogen haben, in sofern zu ungenau und bezüglich dieses Punktes nicht zum richtigen Zeitpunkt gestellt gewesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Baden 21 ha ben wir ein Projekt, durch das aufgezeigt wird, wie sich Re gierung, Bundesbahn, Bürgerinitiative und betroffene Men schen in sinnvoller Weise begegnen. Ich möchte heute aus drücklich festhalten: Im Gegensatz zu Stuttgart 21 haben sich, was das dritte und vierte Gleis angeht, die betroffenen Men schen rechtzeitig und rechtsstaatlich einwandfrei eingebracht

und damit der Bahn die Möglichkeit gegeben, den Dialog mit dem Bürger und allen Betroffenen flexibel aufzunehmen.

Ganz herzlich möchte ich einem Mann danken, der einen völ lig neuen Stil der Dialogbereitschaft eingeführt hat. Das ist Dr. Rüdiger Grube, der jede Gelegenheit wahrnimmt, um über alle Parteigrenzen hinweg mit jedem in dieser Frage zu spre chen und nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.

Ich möchte heute aber auch der Landesregierung – insbeson dere dem Ministerpräsidenten, Ministerin Gönner sowie den Ministern Rech und Stächele – danken, die sich als politische Anwälte der Bürgerinnen und Bürger am Oberrhein in beson derer Weise in Berlin verdient gemacht haben.

Wir haben noch einen langen und schwierigen Weg vor uns. Ich hoffe, dass die Gutachten so rechtzeitig fertiggestellt sind, dass wir im Projektbeirat möglichst noch im Januar über die weiteren Schritte sprechen und entscheiden können. Wir sind auf einem guten, auf einem beispielhaften Weg, und wir sind froh, wenn wir von einer großen Mehrheit der Bevölkerung begleitet werden.

Herr Staatssekretär, ist es rich tig, dass in Vertretung des Herrn Ministerpräsidenten Herr Staatsminister Rau am 19. Mai Staufen besuchen und sich al le Probleme vortragen lassen wird und dort entsprechende Er klärungen abgeben wird?

Ist es fernerhin richtig, dass, soweit es der Terminkalender des Ministerpräsidenten danach zulässt, sicherlich auch ein Be such von ihm in Staufen durchgeführt wird?

Begegnet die Landesregierung der Entscheidung des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, die Jagdsteuer abzuschaffen, mit der Begründung, dass die von den Jägern erbrachten Leistungen, die sonst von der öffentlichen Hand bezahlt werden, mindestens so hoch sind wie das, was sie an Jagdsteuer schließlich zahlen müssen, mit Sympathie und mit Wohlwollen?

Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, auch eine andere als die jetzt vorgeschlagene Trasse bei der Umfahrung von Schallstadt untersuchen zu lassen, die weniger in das Rebland einschneidet und bei der man, wenn man sie näher zur Bahn legt, den Schallschutz optimieren könnte und damit rechtlich und tatsächlich die Durchsetzbarkeit verbessern könnte, und sind Sie ferner bereit, die daraus entstehenden Kosten einer solchen Trasse auch zu ermitteln?

Herr Staatssekretär, wird die Landesregierung auch künftig alles dafür tun, um im Bund darauf hinzuwirken, dass entgegen dem politischen Willen des Herrn Abg. Pix die B 31-West nach Fertigstellung der Umgehung von Umkirch möglichst umgehend weitergebaut wird?

Ist bei Ihrer sogenannten Planungsliste neben der Absicht, eine Planung und deren Verwirklichung entsprechend darzustellen – dies haben Sie mit den drei Kategorien ja getan –, auch das Motiv maßgeblich, dem Bund deutlich zu machen, dass wir auf der anderen Seite zu wenig Planungsmittel haben?