Harald Pfeiffer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, das Wort „Alternative Verkehrskonzepte“ tra gen Sie ja wie eine Monstranz vor sich her. Sie bewerben Mit fahrgelegenheiten, schaffen Zusteigemöglichkeiten, promo ten Park-and-ride-Parkplätze, immer mit dem Ziel, den indi viduellen Straßenverkehr zu verringern.

Ziel hierbei ist die Luftreinheit und eine Entlastung der Innen städte.

Ich frage deshalb:

a) Was tut die Landesregierung, um das Angebot von Park

and-ride- und Mitfahrerparkplätzen im Landkreis Böblin gen zu verbessern?

b) Plant die Landesregierung, Fahrgemeinschaften von Fahr

verboten, beispielsweise in Stuttgart, auszunehmen?

Herr Minister, Sie bewerben ja auf Ihrer eigenen Homepage auch Mitfahrerparkplätze und Mitfahrgelegenheiten. Und jetzt beschneiden Sie das Ganze wiederum, indem Sie keine Ausnahme vom Fahrverbot vor sehen. Ist das nicht inkonsequent?

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Weltweit le ben 150 Millionen Christen in Verfolgungssituationen. Mit Ausnahme von Nordkorea belegen die unrühmlichen zehn Spitzenplätze samt und sonders undemokratische muslimi sche Staaten.

Ihre Aufgabe wäre es gewesen, den Christen im Nahen Osten Schutz und Sicherheit zu bringen. Stattdessen haben Sie die Bedrohung zu uns importiert.

Seit 2015 haben wir weit über eine Million Flüchtlinge auf genommen, überwiegend aus dem Nahen Osten, überwiegend Muslime. Doch selbst die wenigen Christen, die es im Flücht lingsstrom zu uns geschafft haben,

sind hier bei uns noch lange nicht in Sicherheit. Beispiele ge fällig? DIE WELT berichtete bereits 2014 von massivem Christenhass in Asylbewerberheimen. Das christliche Hilfs werk Open Doors berichtete im Jahr 2017 über das erste Halb jahr 2016 von 743 religiös motivierten Übergriffen auf Chris ten in deutschen Flüchtlingsunterkünften. Wieso interessiert das hier eigentlich niemanden?

Ich zitiere einmal aus dem Grundsatzprogramm der CDU.

Erster Absatz:

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte....

Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.

Die CDU wurde also einst als christlich geprägte Volkspartei geschaffen

und war durch ihre christlich geprägte Weltsicht lange Zeit auch erfolgreich. Sie ist es nicht mehr – und zwar beides.

Heute werden christliche Grundüberzeugungen systematisch

aus Ihrer Partei beseitigt

und Klima-Ideologie, Gender-Mainstreaming, Ehe für alle, Frühsexualisierung von Kindern zur Ersatzreligion hochstili siert.

Ich selbst war über 20 Jahre lang Mitglied der CDU, aber heu te erkenne ich sie nicht wieder.

Sie verraten die berechtigten Interessen christlicher Glaubens brüder und -schwestern, die vor dem Islam nach Deutschland geflohen sind und hier von Moslems weiter drangsaliert wer den.

Früher konnte man sich in Sachen Law and Order wenigstens auf die Union verlassen; aber auch das ist Geschichte.

Die Drucksache 16/1536, die hier vorliegt – –

Danke. – Dies zeigt eindrücklich das Chaos, das Sie angerichtet haben. Deutschland ist das ein zige Land, in das man zwar ohne Papiere problemlos einrei sen kann, aus dem man dann aber in Ermangelung derselben nicht abgeschoben werden kann.

Sind dann doch einmal alle Papiere vorhanden, ist ein Platz im Flieger gefunden und ein Herkunftsland bereit zur Aufnah me, und ist der Betroffene auch nicht kurzfristig erkrankt oder unbekannt verzogen, dann kann immer noch vor unseren Ge richten geklagt werden.

Mittlerweise sind über 400 000 Verfahren vor unseren Ver waltungsgerichten anhängig. Ich gratuliere Ihnen: Sie haben unsere Verwaltungsgerichte de facto auf Jahre hinaus lahm gelegt.

In der Folge bekommen immer noch nicht diejenigen Schutz bei uns, die ihn wirklich verdienen, sondern schlicht diejeni gen, die unseren Boden betreten, ihre Identität verschleiern, sich ärztliche Atteste besorgen oder gegen Gerichtsurteile kla gen –

mit dem Effekt, dass wir hier muslimische Extremisten ali mentieren, während die Christen im Nahen Osten um ihr Le ben fürchten.

In der gesamten muslimischen Welt ist der radikale Islam auf dem Vormarsch – ich erinnere an die Situation im ehemals so moderaten Indonesien, an die Lage der koptischen Christen in Ägypten oder an die Christen auf dem Balkan, wo mit sau dischem und türkischem Geld wahabitische Moscheen wie Pilze aus dem Boden schießen.

Überall schrillen die Alarmglocken – übrigens auch bei uns. Die Zahl der Gefährder wächst von Jahr zu Jahr – Gefährder, die Sie zum Teil selbst ins Land gelassen haben.

Sie regieren nun mit den Grünen – und das Beste, was denen in dieser Situation einfällt, ist allen Ernstes der Vorschlag: Lö sen wir doch unseren Inlandsgeheimdienst auf!

Wo seid ihr eigentlich noch konservativ? Ihr seid nicht mehr konservativ bei den Werten – übrigens auch nicht bei den Um fragewerten –, sondern nur noch beim Personal. Früher galt einmal:

Erst das Land, dann die Partei, die Person. Heute sagt Mer kel: „L’état c’est moi“; deutsch – nicht als Übersetzung, son dern als Ergänzung –: Nach mir die Sintflut.

Während wir hier noch reden, zieht sich die Schlinge für un sere Glaubensbrüder im Nahen Osten zu. Deshalb: Handeln Sie endlich! Sorgen Sie dafür, dass Christen in ihren Heimat ländern geschützt werden. Üben Sie Druck auf diese Länder aus! Sorgen Sie dafür, dass nur diejenigen zu uns kommen, die unseres Schutzes bedürfen. Sorgen Sie dafür, dass sie hier in unserem Land nicht weiter drangsaliert werden.

Vielen Dank.