Georg Wacker

Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! In der aufkommenden Diskus sion um die vierte industrielle Revolution hat der amerikani sche Ökonom Robert Shiller – Träger des Nobelpreises 2013 für Wirtschaft – Folgendes zu diesem Thema gesagt:

Die Welt steht vor gewaltigen Umbrüchen.... Die Ironie ist, dass Menschen, die versucht haben, den Untergang im Zuge der Automatisierung vorherzusagen, immer falsch lagen.

Er sagte dies aufgrund einer kurz zuvor erschienenen US-Stu die, der bekannten Osborne-Studie aus dem Jahr 2013, aus der hervorging, dass in zehn bis spätestens 20 Jahren angeblich 47 % der Arbeitsplätze in den USA aufgrund der Digitalisie rung und Automatisierung wegfallen würden.

Diese Studie hat zu großen Verunsicherungen und zu Ängs ten geführt – auch in Europa und bei uns in Deutschland. Schließlich hat das ZEW, das Zentrum für Europäische Wirt schaftsforschung in Mannheim – ein sehr renommiertes Ins titut, das maßgeblich auch vom Land Baden-Württemberg ge fördert wird –, die genannten Thesen widerlegt und festge stellt, dass in den OECD-Staaten im Schnitt etwa nur 9 % der Arbeitsplätze automatisierungsgefährdet sind.

Fazit, meine Damen und Herren: Wir dürfen uns keine Angst einjagen lassen aufgrund der Veränderungen, mit denen wir tagtäglich, im alltäglichen Leben und auch in den Unterneh men in unserem Land durch die Digitalisierung konfrontiert werden.

Robert Shiller hat recht, und wir dürfen natürlich, meine Da men und Herren, keine Risikobetrachtung, sondern müssen eine Chancenbetrachtung vornehmen. Dennoch möchte ich auf eine Risikogruppe hinweisen – auch darauf weist das ZEW in Mannheim hin –: Geringqualifizierte in Unternehmen ver spüren den Anpassungsdruck, da ihre Jobs im Vergleich zu Höherqualifizierten eine signifikant höhere Automatisierbar keit aufweisen.

Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Da darf ich der Landesregierung und gleichzeitig auch den Regierungs fraktionen herzlich danken. Hier haben wir Vorsorge getrof fen, weil wir gerade, was das Thema „Vorbeugung gegen Ge ringqualifizierung“ betrifft, wichtige Akzente im Bildungsbe

reich gesetzt haben. Der Ausbau des Informatikunterrichts ist nur ein Beispiel.

Aber als besonderes Beispiel möchte ich die Lernwerkstätten an den beruflichen Schulen erwähnen, eine Initiative, die von Praktikern an die Landesregierung herangetragen wurde. Die se werden bisher an 15 Standorten durchgeführt, wo junge zu künftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit hochmo derner Hardware und Software in Berührung kommen, deren Anwendung erproben, kennenlernen und praktizieren. Meine Damen und Herren, das ist in diesem Bereich vorbildlich. Des wegen haben wir in Baden-Württemberg die besten Chancen, die jungen Menschen bestmöglich auf die digitalisierte Be rufswelt vorzubereiten.

Tatsache ist: Es gibt Ängste und Vorbehalte bei den Beschäf tigten, aber auch bei Unternehmen, bei KMUs und beim Hand werk. Hier hat die grün-schwarze Landesregierung mit unse rer Wirtschaftsministerin bereits wichtige Entscheidungen in die Wege geleitet. Ich nenne die Förderung der Breitbandver sorgung, die in Deutschland im Ländervergleich, was Inves titionssummen betrifft, auf dem dritten Platz ist: im Jahr 2017 134 Millionen €, allein in einem Jahr. Ich denke, dass wir da sehr wohl auf der Überholspur sind und wir auch sehr bald al le anderen Bundesländer in Deutschland überrunden werden.

Ich nenne die Initiative Wirtschaft 4.0 vom Mai dieses Jahres. Frau Wirtschaftsministerin, herzlichen Dank dafür. Über 20 Organisationen wurden zu einem Unterstützungsnetzwerk für die KMUs zusammengeführt, um genau diesen Unternehmen eine wichtige Unterstützung in Form von Anlaufstellen zu leisten. Die Unternehmen wissen, an wen sie sich wenden können, wenn es um Ausstattungsfragen geht, wenn es um Qualifizierungsfragen geht. Ich erwähne weiter die Digitali sierungsprämie gerade für die Ermöglichung von Qualifizie rungsmaßnahmen, die Innovationsgutscheine, die Digitallot sen, die bei den Kammern angesiedelt sind, die im Grunde niederschwellige Angebote in den KMUs ermöglichen, damit auch dort letzte Ängste, letzte Hemmschwellen abgebaut wer den.

Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU-Fraktion vom 12. September 2016, über den wir heute sprechen – zugege ben, er ist einige Monate alt; das hängt allerdings mit den Ge schäftsabläufen in diesem Haus zusammen –, ist nach wie vor hochaktuell. Aus diesem Antrag geht hervor, dass es in Ba den-Württemberg unser Ziel sein muss, gerade weil unser Land international eine sehr exponierte Stellung im wirtschaft lichen Bereich hat, Gewinner der Digitalisierung zu werden. Aber Gewinner können wir nur werden, wenn wir auch die Arbeitswelt in den Griff nehmen, sprich viel dafür tun, dass wir Flexibilisierungsformen der Arbeit in den Unternehmen verwirklichen. Da dürfen wir keine Zeit verlieren. Deswegen habe ich sehr wenig Verständnis dafür, dass Bundesministe rin Nahles das Projekt Weißbuch „Arbeiten 4.0“ mehr oder weniger beerdigt.

Die Lern- und Experimentierräume, die es lediglich noch in Internetplattformen gibt, sind etwas, was rechtlich schon bis her möglich war. Das ist viel zu wenig. Wir wollen über die bisherigen gesetzlichen Leitplanken hinaus den Unternehmen

Möglichkeiten einräumen, Flexibilisierungsformen der Arbeit anzubieten. Das wird jetzt von Frau Nahles leider nicht er möglicht. Aber wir verlieren ein wertvolles Jahr, bis im Sep tember eine neue Bundesregierung in Berlin gewählt worden ist.

Meine Damen und Herren, was gehört zur Flexibilisierung? Zunächst einmal: Bitte keine ideologischen Scheuklappen auf setzen. Wir wollen, dass auch vor Ort gemeinsame Lösungen der Arbeitnehmervertretungen und der Unternehmensleitun gen ermöglicht werden. Wir wollen, dass nach den vernünfti gen Grundsätzen des „Leadership“ flexible Arbeitsformen er möglicht werden, dass eine Balance entsteht zwischen Tätig keiten außerhalb und innerhalb des Unternehmens. Für Soft wareentwickler, Informatiker oder Programmierer ist es durch aus üblich, nicht jeden Tag im Unternehmen tätig zu sein.

Wir wollen mehr als bisher eine Flexibilisierung der Arbeits zeiten ermöglichen, wenn diese vor Ort von allen Beteiligten gewünscht wird, um gerade auch im Sinne der Beschäftigten dem Thema „Gesundheits- und Arbeitsschutz“ gerecht zu wer den.

Wir wollen auch Freiräume für Qualifizierung ermöglichen. Denn der Qualifizierungsbedarf ist enorm. Dazu brauchen wir eine Flexibilisierung und eine Öffnung des bestehenden Ar beitszeitgesetzes des Bundes. Frau Ministerin, ich denke, hier müssen wir im Grunde daran arbeiten, dass wir nach der Bun destagswahl in der nächsten Legislaturperiode unseren Ein fluss aus Baden-Württemberg heraus in Richtung Berlin gel tend machen. Denn die Unternehmen brauchen die Freiräu me, um sich dieser gewaltigen Herausforderung, dieser Me gaherausforderung stellen zu können.

Wir sind in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Wir wollen keine Risikodebatten – wir werden jetzt in diesem Hohen Haus möglicherweise auch über Risiken diskutieren –, son dern müssen dieses Thema als eine gigantische Chance für die Unternehmen begreifen. In diesem Sinn gilt es, verschiedene Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Vielen Dank.