Anton Baron

Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Freude, wenn auch nicht ohne ein gerütteltes Maß an Verwunderung, vernehmen wir, dass die Grünen ihre notorische Technik- und Automobilfeindlichkeit zumindest teilweise abzulegen gewillt sind.

Dass das Automobil im Autoland Baden-Württemberg bei Ih nen nicht mehr länger nur als zu bekämpfendes Teufelszeug gilt, ist in jedem Fall schon einmal ein erfreuliches Signal.

Wenn es Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, jetzt auch noch gelingt, Ihre dogmatische und ziemlich lust feindliche Parteijugend

Ihre lustfeindliche Parteijugend – mit dem Automobil zu versöhnen, dann betrachte ich das mit großem Wohlwollen. Die Grüne Jugend ist u. a. Mitglied im „World Carfree Net work“, das autofreie Lebensstile unterstützt und die Abkehr von autogerechten Planungen von Städten und Kommunen fordert.

Aber nun zum eigentlichen Thema.

Aus unserer Sicht ist es geboten, dass wir alle die stetig wach sende Bedeutung von intelligenter Mobilität und die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrsbereich anerkennen und dass wir die optimalen Rahmenbedingungen für dieses Zu kunftsthema schaffen. Eine verkehrsträgerübergreifende Stra tegie zur intelligenten Mobilität ist längst überfällig. Wir, die Alternative für Baden-Württemberg, unterstützen sehr gern entsprechende Initiativen aus den Reihen der Koalitionsfrak tionen. Die Alternative für Baden-Württemberg setzt sich da für ein, diesem Thema einen besonderen Stellenwert in der Verkehrspolitik des Landes zu geben. Im Rahmen von Pilot projekten sollen konzeptionelle und praktische Ansätze ent wickelt werden,

um solche Technologien in Baden-Württemberg zunächst in Testform möglichst schnell nutzbar zu machen. Hierzu soll das Verkehrsministerium entsprechende Pilotprojekte etablie ren. Damit das Autoland Baden-Württemberg bei dieser zen tralen Entwicklung eine Vorreiterrolle spielen kann, muss die Landesregierung klare Prioritäten setzen. Unabdingbar sind

aus unserer Sicht eine umfassende Digitalisierungsstrategie, ein Zukunftskonzept und Leitinvestitionen.

Zu den notwendigen Schritten zählt aus Sicht der Alternative für Baden-Württemberg, dass zunächst einmal ein „Digitales Straßengesetz“ erarbeitet wird,

das konkrete Handlungsschritte zum Aufbau einer intelligen ten Verkehrsinfrastruktur enthält.

In Verhandlungen mit dem Bund sowie auch auf europäischer Ebene sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass das automatisierte Fahren bzw. das teilautomatisierte Fahren ermöglicht wird. In Modellregionen und auf weiteren Testfel dern sollte das Land in Kooperation mit dem Bund den Auf bau einer intelligenten Straßeninfrastruktur fördern. Entlang der Autobahntrassen und Schienenwege ist zudem dringlich – das kann man nicht oft genug wiederholen, gerade auch als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum; ich weiß, wovon ich spreche –, schnelles und mobiles Internet bereitzustellen. So schnell wie möglich ist zu diesem Zweck auch die Einführung des Mobilfunkstandards 5G zu unterstützen.

Auch die Automatisierung des Schienenverkehrs sehe ich als eine vordringliche Aufgabe an, die voranzutreiben wir uns ge meinsam als Ziel setzen sollten.

Meine Damen und Herren, das selbstfahrende Auto kommt. Die Frage ist nur: Werden wir in Deutschland wieder einmal aus Furcht und wegen einer verbreiteten Ängstlichkeit eine Zukunftstechnologie verschlafen, oder werden wir diesmal selbst Chancen stärker gewichten als Risiken? Werden wir diesmal aktiv mitgestalten, statt, wie schon so oft, nur teil nahmslos zuzuschauen? Vorausschauende Politik kann sich nicht damit begnügen, dumpfen Stimmungslagen nachzuge ben. Sie sollten vielmehr abwägen, um eine rationale Ent scheidungsgrundlage zu haben.

Schon im Jahr 2030 soll der Mensch nichts mehr tun, außer sich ins Auto zu setzen, das Fahrtziel zu nennen und dann zu lesen, zu spielen oder fernzusehen – so die hochfliegenden Pläne der Automobilindustrie. Der derzeitige Stand der Tech nik bietet derweil jedoch ein etwas nüchternes Bild. Richtig ist: Die neue Mercedes-E-Klasse wird bis Tempo 60 weitest gehend selbstständig unterwegs sein und ihren Fahrer bis Tempo 120 unterstützen, aber ganz ohne Fahrer geht es eben noch nicht.

Wie schon erwähnt, sind auch die Frage der Haftung und die Klärung der Schuldfrage wichtig: Wer soll im Schadensfall haften? Soll der Fahrer, der Systemhersteller oder der Auto bauer zur Kasse gebeten werden? Überschwängliche Erwar tungen, wie sie am Beginn jeder neuen Technologie stehen, werden also durchaus zu Recht etwas gedämpft. Der Autofah rer wird in Zukunft vor folgender Frage stehen: Kaufe ich wei ter meine Stammmarke mit gewohntem Ledergeruch aus Deutschland oder ein Auto aus dem Silicon Valley, das mich nach zwei Bierchen autonom nach Hause fährt? Die Software

macht künftig den Unterschied. Hier muss Deutschland in Führung bleiben.

Digitalisierung wird für die deutsche Industrie zum Gewin nerthema, wenn der Staat bessere Voraussetzungen dafür schafft. Neue Märkte können wir aber nur durch eine digita le Infrastruktur auf Champions-League-Niveau erreichen. Wir liegen gegenwärtig im Bereich von Rumänien – Platz 20 im OECD-Bereich –; hier müssen wir deutlich besser werden.

Teilautomatisierte oder automatisierte Fahrfunktionen werden zukünftig Fahrerinnen und Fahrer entlasten und in kritischen Situationen unterstützen bzw. solche Situationen sogar gänz lich vermeiden. Gleichzeitig werden neue Komfortfunktionen das Fahrerlebnis weiter steigern. Außerdem werden Mehr wertdienste entstehen und wird damit eine Grundlage für neue Geschäftsmodelle geschaffen, für die ein Milliardenmarkt vo rausgesagt wird.

Meine Damen und Herren, mit der Zukunftstechnologie des autonomen Fahrens eröffnen sich neue Perspektiven und Chan cen, auch für den öffentlichen Nahverkehr. Insbesondere gilt das für kleinstädtische und ländliche Regionen, in denen die konventionellen Strukturen des ÖPNV aufwendiger und teu rer sind als in Großstädten. Hier könnten autonom fahrende Fahrzeuge innovative und intelligente Konzepte für die Mo bilität liefern.

Es ist aus unserer Sicht nicht zu bestreiten, dass eine leistungs fähige digitale Infrastruktur gerade für den ländlichen Raum ein zentraler Standortfaktor für Baden-Württemberg ist. Dies wird zukünftig auch in Bezug auf eine effiziente und wirt schaftliche Mobilitätsinfrastruktur gelten. Deutschland kann mit seiner weltweit führenden Autoindustrie künftig auch auf dem Gebiet des autonomen Fahrens eine führende Rolle über nehmen. Wir sollten alle gemeinsam dafür sorgen, dass diese Technologie in Realität und Alltag in Baden-Württemberg Einzug hält und eine Chance bekommt. Es gilt die Devise: Machen statt Reden.

Danke.