Karl Freller

Herr Präsident! Hohes Haus! Als Abgeordneter möchte ich erklären, warum ich mich der Stimme enthalten habe. Ich gebe diese Erklärung auch für den Kollegen Regensburger ab.

Wir sind örtlich betroffen. Ohne Zweifel ist die Sondermüllentsorgung in Schwabach und Ebenhausen ein großes Problem.

Die Sondermüllentsorgung in Schwabach und in Ebenhausen ist tatsächlich ein großes Problem. Wir haben daher Sympathien für eine Reihe von Forderungen, die auch von Oppositionsseite erhoben wurden.

Ich möchte jetzt für mich persönlich ausdrücklich erklären, dass sich in vielem, was Frau Schmitt erklärt hat, auch meine Meinung sowie die der Schwabacher Bürgerschaft wiederfindet. Trotzdem enthalte ich mich der Stimme und stimme ebenso wie der Kollege Regensburger nicht für die beiden Oppositionsanträge, und zwar aus zwei Gründen, die ich Ihnen gern bekannt gebe.

Zum einen möchten wir uns nicht vor den Wahlkampfkarren in Ingolstadt spannen lassen. Es hat uns weh getan, dass dieses Problem offensichtlich genutzt wird, in Ingolstadt Wahlkampf zu machen.

Zum Zweiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, stelle ich eine große Widersprüchlichkeit bei der Argumentation der GRÜNEN fest. Ich wiederhole noch einmal, was ein grüner Stadtrat in den „Nürnberger Nachrichten“ erklärt hat:

Da wird Stimmung gegen ausländischen Müll gemacht, der eigentlich aus Europa kommt. Wir sollten uns vielmehr darüber freuen, dass die Pestizide nicht einfach in den Urwald gekippt werden.

In dem Antrag der GRÜNEN kommt genau das Gegenteil zur Sprache. Wegen dieser Widersprüchlichkeiten und wegen dieser Wahlkampfstrategie in Ingolstadt sind wir nicht bereit, den Anträgen zuzustimmen, sondern enthalten uns der Stimme. Ich bitte um Verständnis bei den Kollegen.