Peter Gauweiler

Frau Präsidentin, Herr Kollege Dr. Hahnzog, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Ein letztes Mal habe ich die Gelegenheit, Ihnen, lieber Herr Hahnzog, zu entgegnen und mich gleichzeitig von Ihnen herzlich zu verabschieden.

Herr Kollege Göppel hat, wie so oft, über die Sache nur unvollständig berichtet.

Auf den Auftritt des Präsidenten Thierse, bei dem sich die Mitglieder des Bundestags, die im Reichtstag versammelt sind, einmütig erheben, folgt ein wohlwollendes „Guten Morgen“ des Präsidenten. Darauf antwortet das Parlament, sich verbeugend, „Guten Morgen, Herr Präsident“.

Kollege Göppel ist im Gegensatz zu mir ein fortschrittlicher Mensch. Einen alten Reaktionär wie mich hat das tief beeindruckt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir eigentlich vorgenommen, hier eine große Abschiedsrede zu halten und meinen Kollegen ein letztes Mal mit einigen sinnvollen Anmerkungen zum Umbau oder Nichtumbau des Bayerischen Landtags auf die Nerven zu gehen.

Jetzt ist auch diese Gelegenheit zur Profilierung entschwunden. So bleibt mir nur, an das Präsidium und an Sie, Frau Präsidentin, die herzliche Bitte zu richten, dass vielleicht doch gelegentlich trotz aller deutschen Liebe zur Verhüllung den Abgeordneten in diesem Raum das Gemälde „Die Seeschlacht von Salamis“ ad oculos geführt wird.

Jetzt ist es mir wenigstens einmal gelungen, die Zustimmung der Vorsitzenden der GRÜNEN zu erhalten. Als wichtiges Kulturereignis des Abendlandes ist diese Seeschlacht dem Bayerischen Landtag immer wieder in Erinnerung zu rufen.

Meine Eindrücke im Bundestag – wenn ich das als Kollege zu Kollegen sagen darf – sind wie immer zwiespältig. Meine Gefühle schwanken zwischen Bewunderung und deren Gegenteil. Innerhalb von drei Stunden musste ich fünfundzwanzigmal durch eine Sicherheitskontrolle gehen und musste mir anhören: Zeigen Sie zu Ihrem Abgeordnetenausweis immer noch den Personalausweis vor. Da erinnerte ich mich an ein Wort meiner Lieblingsschriftstellerin Tania Blixen, die Sie vielleicht von dem Film „Jenseits von Afrika“ kennen. Sie sagte immer: Wen die Götter strafen wollen, dessen Wünsche erfüllen sie.

Ich will auch von einem positiven Erlebnis berichten. Dank der Güte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CSU-Landesgruppe im Besonderen wurde ich in den Ausschuss des Bundestags für Kultur und Medien entsandt. Ich bin sogar schon stellvertretender Vorsitzender und Vertreter von meiner Umweltministerkollegin a. D. Monika Griefahn. In diesem Ausschuss habe ich eine

sehr bedeutende Rolle; denn die CSU hat dort in meiner Person nur einen einzigen Vertreter. Die CSU-Gruppe dieses Ausschusses hat schon mehrfach getagt und auch einige weitreichende Beschlüsse gefasst, von denen Sie noch hören werden.

Ich darf noch bekannt geben, dass heute Vormittag die Gründung des bedeutenden bayerisch-preußischen Parlamentarierstammtisches erfolgt ist. Er tagt sowohl im Reichstag als auch im Maximilianeum. Gelegentlich werden auch SPD und GRÜNE eingeladen. Ich freue mich auf die Zukunft mit Ihnen!

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass ich auch in Ihrem Sinne spreche, wenn ich beiden Kollegen für ihre Abschiedsworte danke. Ich wünsche Ihnen und dem Kollegen Dr. Heinz Köhler im Namen des Hohen Hauses und persönlich für Ihre neue verantwortungsvolle Aufgabe in Berlin viel Glück und Erfolg. Behalten Sie den Bayerischen Landtag in guter Erinnerung! Wir freuen uns auf den preußisch-bayerischen Stammtisch und hoffen, dass er öfter im Maximilianeum tagen wird. Nochmals alles Gute für Ihre Zukunft.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Herr Kollege Dr. Hahnzog, gefragt, nicht nur als ehemaliger Staatsanwalt, sondern als früherer Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts: Halten Sie die Art und Weise der Erörterung eines schwebenden Ermittlungsverfahrens, wie wir sie gerade in den letzten fünf Minuten im Plenum des Parlaments erlebt haben, mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens für vereinbar?

Eine Zusatzfrage.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Gauweiler, bitte.

Ich ergänze meine Frage: Halten Sie es mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens für vereinbar, dass in einem Parlament, das die Exekutive, also auch die Justiz, zu kontrollieren hat, Grundsätze des Verfahrens, Verfahrensinhalte und Teile der Beschuldigten in quasi parlamentarische Beratungen eingeführt werden und dass, bevor überhaupt eine Anklageschrift gegen den Betreffenden veröffentlicht worden ist, hier im Parlament diese Art von Vorweg-Verurteilung durch Behauptungen stattfindet, wie wir sie gerade erlebt haben?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Dr. Hahnzog, bitte.