Anne Voget

Beabsichtigt die Staatsregierung, die Schulverwaltungsprogramme des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus einzustellen, wenn ja, werden weiterhin Fortbildungen zu KM-Programmen für Schulleiter und Verwaltungsangestellte abgehalten, und wie wird mit der laut KMS vom 4. April 2000 gestarteten Fortbildungsoffensive für die Schulverwaltungsprogramme verfahren?

Herr Staatssekretär, damals, als diese Probleme erstmals aufgetreten sind, waren wir beide noch im Kulturpolitischen Ausschuss. Ist jetzt sichergestellt, dass die Personen, die jetzt geschult werden, das Programm, auf dem sie neu geschult werden, auch eine Weile anwenden können? Erhalte ich die Nummer des KMS noch schriftlich von Ihnen; denn diese habe ich nicht mitschreiben können?

Kolleginnen und Kollegen, ich werde diesem Antrag nicht zustimmen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Das Unrechtsbewusstsein ist bei den Tätern – es sind wohl nur in wenigen Fällen Täterinnen – durchaus vorhanden, sonst würden sie sich leichter erwischen lassen. Die jungen Leute wissen, dass es nicht recht ist, was sie tun. Das ist klar.

Die ganz überwiegende Anzahl der Täterinnen und Täter sind Menschen, die unter das Jugendrecht fallen. Sie sind unter 18 Jahre. Ich möchte gern wissen, was Sie erreichen wollen. Ich dachte, in diesem Bereich sind wir alle der Meinung, man soll jugendliche Täter mir ihrer Straftat konfrontieren, ihnen das Unrecht vor Augen führen, sie etwas arbeiten lassen und sie vor allem resozialisieren. Genau das geschieht zur Zeit. Ich weiß nicht, was Sie wollen. Gegen Täter, die wir nicht erwischen, hilft uns auch kein Strafgesetz. Die Täter, die wir erwischen, werden mit den Folgen ihrer Tat konfrontiert. Sie müssen zahlen, und wenn es sich um einen Eingriff in die Substanz handelt, ist die Tat ohnehin strafbewehrt.

Das, was Sie wollen, führt dazu, dass die Zahlen der Jugendkriminalstatistik steigen und dass sich in der Praxis wenig ändert. Das ist meiner Ansicht nach nicht der richtige Umgang mit dem Problem. Insbesondere will ich noch einmal betonen: Das Unrechtsbewusstsein ist vorhanden. In dem Alter schlägt man gern einmal über die Stränge. Das tun wir in unserem Alter nicht mehr in diesem Ausmaß.

Eigentlich wollte ich nichts mehr sagen, was weh tut, aber ich sage es doch: Dummheit tut auch manchmal weh. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Um das Wort gebeten hat Herr Staatsminister Dr. Weiß.