Helmut Simon

Herr Präsident, Herr Staatssekretär! Warum können Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Schularten – Hauptschule, Gymnasium, Realschule – nicht gemeinsam in einem Bus befördert werden, sodass es an der Haltestelle zu kuriosen Szenen kommt und zum Beispiel ein Hauptschüler nicht mit dem Bus der Realschüler oder Gymnasiasten fahren darf und wäre es deshalb nicht sinnvoll, dem jeweiligen Landratsamt die Federführung für die Koordination der Buslinien zu übertragen, damit die Schülerinnen und Schüler den Bus gemeinsam benutzen können, bzw. welche anderen Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, um dies auch im Sinne der Entbürokratisierung abzustellen?

Herr Staatssekretär, es wird immer wieder argumentiert, aus versicherungsrechtlichen Gründen dürfe diese gemeinsame Beförderung nicht sein. Wie beurteilen Sie dieses Argument?

Herr Präsident, Herr Minister! Trifft es zu, dass – im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern – in Bayern die bilaterale Vereinbarung zwischen Italien und Deutschland, die ab 22. Dezember 2002 gemäß den Bestimmungen des Artikels 87 Absatz 2 des seit 01. 01. 2002 in Kraft getretenen neuen deutschen Staatsangehörigkeitgesetzes die Möglichkeit vorsieht, dass die deutsche Staatsangehörigkeit auch unter Beibehaltung der ursprünglichen, in diesem Fall italienischen Staatsangehörigkeit erworben werden kann? Warum wird dies nicht vollzogen?

Herr Minister, ich frage Sie: Es ist in der letzten Woche im Rahmen der Feiern zum

40. Jahrestag des Elysée-Vertrages groß angekündigt worden, zwischen Deutschland und Frankreich solle es künftig so sein, dass Franzosen ihre französische Staatsangehörigkeit beibehalten können und Deutsche ihre deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie im jeweils anderen Land eingebürgert werden. Ich sehe jetzt keinen Grund, warum das nicht auch für Italien gelten soll.

Welche Hinderungsgründe stehen dem entgegen? Was steht entgegen, dass jemand zwei Staatsangehörigkeiten hat? Ich kenne Herrn Otto von Habsburg, der hat gleich drei.

Kann ich noch eine Zusatzfrage stellen?

Herr Minister, ich frage Sie persönlich: Wie bewerten Sie die Tendenz in Europa, dass man in einem anderen Staat seine Heimatstaatsangehörigkeit soll beibehalten können? Sehen Sie das positiv oder sehen Sie das negativ?