Franz Kustner

Herr Staatsminister, nachdem die Steuerbefreiung auf biogene Kraftstoffe, also Biodiesel und Bioethanol, jetzt gesetzlich geregelt ist, frage ich die Staatsregierung, wie sie die Chancen von Bioethanol auf diesem großen Markt bewertet.

Wir reden zurzeit viel über die Umwelt. Wie kann Ethanol zum Beispiel für Benzin oder als Ersatz für Benzol eingesetzt werden, und welche Vorteile für die Umwelt ergeben sich daraus?

Herr Minister, was wurde im Staatsministerium bisher veranlasst, um bayerischen Landwirten die Teilnahme an diesem Markt zu ermöglichen, und unter welchen Voraussetzungen können bäuerliche Brennereien an der Herstellung von Bioethanol teilnehmen?

Herr Minister, meine letzte Frage: Welche Hemmnisse stehen einer schnellen Einführung ethanolhaltiger Kraftstoffe entgegen?

Sehr geehrte Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, welche wesentlichen Veränderungen an der Zuckermarktordnung lassen die jetzt aktuell vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament erwarten, und wie bewertet die Staatsregierung die Vorschläge?

Wie und in welcher weiteren Zeitplanung für die Umsetzung der Kommissionsvorschläge bestehen noch Einflussmöglichkeiten?

Was hat die Staatsregierung im Vorfeld der jetzigen Mitteilung unternommen, um die Zukunft der Zuckermarktordnung im Sinne der bayerischen Rübenanbauer und der Zuckerwirtschaft positiv zu beeinflussen?

Herr Minister, welche weiteren Schritte zur Stabilisierung des Rübenanbaus und der Zuckererzeugung in Bayern beabsichtigt die Staatsregierung?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Paulig, der Antrag, der eingebracht worden ist, trägt den Titel: „Stärkung der energetischen Nutzung von Biomasse“. Ihr Antrag ist aber eigentlich -, das haben wir damals schon dargelegt -, überflüssig; denn es ging ja auch uns um die Stärkung der Biomasse.

Wenn man die Biomasse stärken will, muss man das in einem Bereich tun, wo sie größere Bedeutung hat. Das war damals das EEG. Liebe Frau Paulig, wir sind für jedes echte Argument dankbar. Sie haben jetzt aber wieder nur

starke Worte gebraucht, die in unseren Ohren aber die ewig Gestrigen sind.

- Ich sage das so. Ich werde auf Ihr Argument noch einge hen. Leider sind Sie, Frau Paulig, mit Ihren Ausführungen aber noch nicht in der Gegenwart angekommen.

Bayern hat 1990 auf die Beschlüsse von Rio reagiert und agiert. Heute stammen 8 % unserer gesamten Energie aus Biomasse.

Ja.

Ich werde darauf noch eingehen. Ich möchte vorher aber einige grundsätzliche Anmerkun gen machen.

Ich möchte betonen: Biomasse ist unser Kind, weil wir die Voraussetzungen geschaffen haben.

Unter Biomasse verstehen wir aber etwas mehr als Sie; auch Wasserkraft gehört dazu. Ohne Wasserkraft kann man das nicht fortführen.

- Lassen Sie mich das bitte ausführen! Wer kann eine sol che Leistung in Deutschland auch nur annähernd vorwei sen? Durch unsere Politik konnten in den letzten Jahren viele Biomasse-Heizkraftwerke gefördert werden. Die an deren Bundesländer haben da noch ein erhebliches Defi zit. Gerade in der jetzigen Situation – denken Sie nur an die Borkenkäfergefahr für unsere Wälder – hat sich diese Politik bewährt. Wir streiten allerdings um den richtigen

Weg. Dabei muss festgehalten werden: Energiepolitik ist kein Selbstzweck.

Eine Zwischenfrage gestatte ich noch.

Ich habe das ganz bewusst gesagt, weil ich am Schluss darauf eingehen werde, wo Bayern seinen Einspruch vorgebracht hat.

Sie haben bisher in der Theorie doch immer die Auffassung vertreten, dass erneuerbare Energien effizient, marktwirt schaftlich und sinnvoll eingesetzt werden müssen.

Ich würde an Ihrer Stelle doch einmal aufpassen; denn dann könnten Sie den Gesamtzusammenhang auch ein mal verstehen. Wir müssen uns auf die gleichrangige Be achtung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimensionen verständigen. Hier hilft weder eine diskrimi nierende Politik noch eine missionarische Begleitung noch ideologisches Scheuklappendenken.

Wir müssen sagen, worauf es ankommt – nicht das, was draußen ankommt! Die CDU und CSU haben nach dem Beschluss über das EEG, das leider nicht zustimmungs pflichtig gewesen ist, versucht, den Weg der Mitte zu fin den. Teilweise ist das auch gelungen. Ich würde Sie einmal bitten, aufzumerken, Frau Paulig, damit Sie sehen, wo diese Mitte war.

Recht haben und Recht bekommen ist immer noch zwei erlei.

Was heißt das für uns? Wir sagen Ja zum Ziel der Verdop pelung der erneuerbaren Energien beim Bruttostromver brauch. Hier stimmen wir völlig mit Ihnen überein. Wir fordern aber ebenso entschieden eine Umsteuerung hin zu den grundlastfähigen Energiearten.

Man muss schließlich diejenigen Energien fördern, die vorhanden sind. Das war schon immer unsere Stärke in diesem Zusammenhang. Das ist die Biomasse, und das ist das Wasser!

Das hat das EEG aber nicht in dieser Form zugelassen. Das war der entscheidende Punkt.

CSU und CDU haben das EEG abgelehnt, weil Biomasse und Wasserkraft in diesem Zusammenhang zu wenig Be deutung gefunden haben. Wir wissen ja: Wenn kein Wind weht, wenn die Sonne nicht scheint, hilft das alles nichts.

Sie haben gefordert, die Biomasse zu stärken, und Sie haben gesagt, dass Sie nicht verste hen, warum wir das EEG ablehnen. Sie mussten allerdings zugeben, dass unser Antrag sogar besser war. Sie hatten für die Biomasse nur eine Förderung von 15 Jahren vorge sehen, während wir 20 Jahre gefordert haben. Das ist dann auch aufgenommen worden. Sie haben keine inno vativen Technologien in Ihrem Antrag gehabt; wir haben sie aufgenommen und wollten sie fördern. Sie werden in diesem EEG auch umgesetzt. Das ist doch das Positive in diesem Zusammenhang.

Da können Sie doch nicht sagen, wir benachteiligten die erneuerbaren Energien.

Wir haben also schon Vorleistungen erbracht. Wir wollten im Vermittlungsausschuss, dass in diesem Zusammen hang auch die Förderung der Wasserkraft verbessert wird und dass die Förderung der Windkraft auf 60 % der Effizi enz festgesetzt wird.

Der Vermittlungsausschuss hat gestern getagt.

Dort wurde von allen Seiten der Auffassung zugestimmt, dass man bei der Windkraft auf 60 % heruntergehen soll te. Unter diesem Gesichtspunkt ist dem Gedanken des Gesetzes über die erneuerbaren Energien Rechnung ge tragen. Die Wasserkraft ist leider in diesem Zusammen hang bei der Effizienz nicht berücksichtigt worden. Des wegen kann man aber nicht sagen, dass die Biomasse benachteiligt worden wäre. Sie ist von uns vielmehr ge stärkt worden. Wir hätten noch gerne im Gesetz veran kert, dass auch die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung besser gefördert werden soll.

Insgesamt sind aber die Rahmenbedingungen verbessert worden. Unser Beitrag dazu ist im Besonderen, dass die Technologien mit aufgenommen worden sind. Das sind positive Entscheidungen. Unter diesen Gesichtspunkten werden wir Ihren Antrag ablehnen.