Helmut Müller

Herr Präsident, Hohes Haus! Frau Staatsministerin, ich werde mich weitestgehend auf die reinen Haushaltszahlen beschränken. Justizpolitische Ausführungen trägt für die CSU unser Kollege Zellmeier vor.

Der vorliegende und heute zu verabschiedende Entwurf des Einzelplans 04 für die Jahre 2007/08 bietet trotz der angespannten Stellen- und Personalsituation in vielen Bereichen der Justiz, wie sie uns auch aus den vier eingereichten Petitionen vor Augen geführt wurde, eine solide Grundlage für eine moderne, effektive und bürgernahe Justiz in Bayern. Diese Aussage treffe ich so wie in den vergangenen Jahren unbeschadet der mir bekannten Engpässe mit voller Überzeugung. Es ist ein Haushalt der Kontinuität mit einigen durchaus beachtlichen punktuellen Verbesserungen. Insoweit können wir bei Zustimmung durch das Hohe Haus dem einen oder anderen Anliegen aus den Petitionen Rechnung tragen.

Die bereinigten Gesamtausgaben steigen 2007 gegenüber 2006 um 51,2 Millionen Euro auf 1,705 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 3,1 %. 2008 steigen sie um weitere 25,4 Millionen Euro auf dann 1,731 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs um noch einmal 1,5 %. Die durchschnittliche Steigerung um 2,3 % gegenüber dem 1,8 %igen Zuwachs des Gesamthaushalts kann durchaus den hohen Stellenwert des Justizetats unterstreichen.

Die Einnahmen im Einzelplan 04 steigen im Jahr 2007 um 10,8 Millionen Euro auf 823,2 Millionen Euro. Das sind 13 %. 2008 steigen sie nochmals um 0,4 Millionen Euro auf dann 823,6 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 0,05 %.

Die Einnahmendeckungsquote sinkt 2007 gegenüber dem Vorjahr von 49,1 auf nunmehr 48,3 % und 2008 auf 47,6 %. Dennoch bleibt der Justizetat der Einzelplan mit dem höchsten selbstverdienten Kostendeckungsbeitrag.

Im Rahmen des Programms „Investieren in Bayerns Zukunft“ sind im Einzelplan 04 in beiden Jahren für die Erstausstattung der Justizvollzugsanstalten in Landshut und München – das ist bekanntermaßen ein PPP-Projekt, ein Projekt der Public Private Partnership – zusammen 7 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt.

Ich werfe einen kurzen Blick auf den Personalhaushalt. Zunächst zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften: Durch Umwandlung von 104 Stellen für Angestellte in Stellen für Staatsanwälte und Richter können insgesamt 50 neue, zusätzliche Planstellen der Besoldungsgruppe R 1 geschaffen werden. Dadurch kann der erhebliche Fehlbestand in diesem Bereich teilweise ausgeglichen werden.

Im Bereich des nichtrichterlichen/nichtstaatsanwaltschaftlichen Dienstes werden 57 gegenfi nanzierte, also kostenneutrale Hebungen mit Gesamtkosten von jährlich 186 000 Euro realisiert.

Das Hebungsprogramm „Verwaltung 21“ mit jährlich 76 000 Euro wird im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften pro Jahr 27 bis 28 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten eröffnen.

Zum Justizvollzug: Für die Inbetriebnahme der neuen JVA Landshut und der neuen Frauenabteilung und Jugendarrestanstalt in München konnten insgesamt 64 neue kostenwirksame Stellen ausgebracht werden. Zudem konnten im Bereich des Jugendtherapiezentrums der JVA Neuburg-Herrenwörth 14 Beschäftigungsverhältnisse dauerhaft gesichert werden.

Der Justizvollzug wird vom Hebungskonzept „Innere Sicherheit“ erheblich profi tieren. Rund die Hälfte der ursprünglich beantragten 655 Stellenhebungen, nämlich rund 325, wird realisiert werden können. Das ist ein Kostenvolumen von 900 000 Euro. Ich denke, das gibt den Vollzugsbediensteten einen gehörigen Motivationsschub.

Ein Wort zu den Projekten der Public Private Partnership: Haushaltsrechtlich spielt das PPP-Projekt Frauenabteilung und Jugendarrestanstalt der JVA München im kommenden Doppelhaushalt keine Rolle. Das Vorhaben wird privat vorfi nanziert. Eine Rückzahlung in Raten wird erst ab Fertigstellung der Anstalt im Jahr 2009 erfolgen.

Hinzugekommen ist aber ein neues PPP-Projekt: der Neubau der JVA Augsburg. Mit 609 Haftplätzen soll es einschließlich der Vorfi nanzierung und ausgewählter

Betreiberleistungen im Facility Management durch einen privaten Investor erfolgen. Die Gesamtbaukosten werden auf 85 Millionen Euro geschätzt. Für den Abschluss entsprechender Verträge fi ndet sich bei Titel 823 11 eine Verpfl ichtungsermächtigung über 195 Millionen Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Zahlen und Einzelheiten des Etats, der im Haushaltsausschuss eingehend beraten worden ist, werde ich Ihnen ersparen. Vielmehr darf ich abschließend feststellen, dass im Hinblick auf den großen Unterschied zwischen dem Wünschbaren und dem Machbaren im Entwurf des Einzelplans 04 das fi nanziell noch Darstellbare ausgewiesen ist. Deshalb müssen die eingangs erwähnten Änderungsanträge der Opposition – neun von der SPD und sechs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –, die in der Summe Mehrausgaben von 33,9 Millionen Euro im Jahr 2007 und von 34,86 Millionen Euro im Jahr 2008 mit sich bringen würden, zur Ablehnung empfohlen werden.

Namens der CSU-Fraktion bedanke ich mich bei Frau Staatsministerin Dr. Merk, bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizministerium und bei allen Angehörigen des Ressorts im ganzen Land für ihren engagierten Einsatz in den vergangenen Jahren.

Ich bitte das Hohe Haus, wie vom Haushaltsausschuss – einschließlich des CSU-Antrags – empfohlen, um Zustimmung zum Einzelplan 04 für die Jahre 2007 und 2008.

Frau Präsidentin, Hohes Haus, Frau Staatsministerin! Verehrter Kollege Schindler, ich betone zunächst einmal, dass ich mich weitgehend auf den Haushalt beschränke und justizpolitische Ausführungen von meinen Kollegen König und Dr. Weiß gemacht werden.

Hohes Haus, anders als die SPD können wir von der CSU der Bitte der Frau Staatsministerin der Justiz nachkommen, dem Einzelplan 04 unsere Zustimmung zu geben, obwohl unbestreitbar die Personal- und Stellensituation in allen Bereichen und Laufbahnen der bayerischen Justiz äußerst angespannt ist.

Frau Justizministerin hat in ihrer Haushaltsrede bereits auf die hohe Belastung der bayerischen Richter und Staatsanwälte hingewiesen. In dieser Hinsicht gehe ich, was die Zahlen betrifft, mit dem Kollegen Schindler weitgehend einig. Ich räume ein, dass die überdurchschnittliche Belastung ebenfalls für die bayerischen Rechtspfleger gilt. So ist in den vergangenen Jahren der Geschäftsanfall in Betreuungs- und Vollstreckungssachen sowie ganz besonders bei den Insolvenzverfahren exorbitant, nämlich um 500 %, angestiegen, ohne dass diese Entwicklung durch einen Rückgang der Geschäftsbelastung in anderen Bereichen hätte aufgefangen werden können und ohne dass hierfür ein personeller Ausgleich geschaffen werden konnte.

Eine vergleichbare Entwicklung ist im Servicebereich festzustellen. Ferner dürfte weithin bekannt sein, dass die Belastung unserer Bewährungshelfer mit 80,1 Probanden – der Bundesdurchschnitt beträgt 72 – sehr hoch ist.

Vom absoluten Höchstwert in der Belegung unserer Justizvollzugsanstalten seit 1948 war schon die Rede, auch von der äußerst knappen Personalausstattung. Da sich die vollzuglichen Rahmenbedingungen gerade in jüngster Zeit deutlich verschlechtert haben – neben der Überbelegung sind dies eine erschreckende Zunahme hochgefährlicher, gewaltbereiter Gefangener und ein sehr hoher Ausländeranteil, nämlich 32 % bei 104 Nationen - wäre

ein Stelleneinzug in diesem Bereich derzeit nicht verantwortbar.

Auch vor dem geschilderten Hintergrund – ich betone das noch einmal – bietet der Ihnen vorliegende Entwurf des Einzelplans 04 für die Jahre 2005/2006 meines Erachtens weiterhin eine solide Grundlage für eine moderne, effektive und bürgernahe Justiz in Bayern. Insoweit, verehrter Herr Kollege Schindler – ich beziehe mich auf die solide Grundlage –, ist es wirklich ein Haushalt der Kontinuität in finanz- und haushaltspolitisch schweren Zeiten.

Im Einzelnen: Die Gesamtausgaben des Einzelplans betragen im Jahr 2005 1,6425 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 2,7 % oder 43,6 Millionen Euro. Im Jahr 2006 sind es 1,6634 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um weitere 1,3 % oder 20,9 Millionen Euro.

Gleichzeitig steigen die Einnahmen im Einzelplan im Jahr 2005 um 6,5 Millionen auf 789,2 Millionen Euro, im Jahr 2006 um 14,7 Millionen auf 803,9 Millionen Euro an. Darunter wachsen die Einnahmen aus Geldstrafen – das ist immer interessant –, Geldbußen und Verwarnungsgeldern im Jahr 2005 um 1,4 Millionen auf 114 Millionen Euro an. Die Einnahmendeckungsquote sinkt im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 48 % und steigt im Jahr 2006 auf 48,3 % leicht an. Im Jahr 2003 betrug die Quote 47,2 %. Aber im Jahr 2004 waren es 49 %.

Mit seinen Ausgabensteigerungen liegt der Justizhaushalt über dem bereinigten Zuwachs des Gesamthaushalts von 2 % im Jahr 2005 und von 1,1 % im Jahr 2006. Gegenüber bisher 4,6 % nimmt der Justizhaushalt im Jahr 2005 einen Anteil von 4,7 % am Gesamthaushalt ein. Diese Prozentzahlen, die angesichts unserer Bemühungen um einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung und unter Berücksichtigung überproportionaler Steigerungen, zum Beispiel im Hochschulbereich, nicht selbstverständlich sind, zeigen nach wie vor den hohen Stellenwert, den wir dem Justizbereich einräumen.

Nun zum Stellenplan. Für die Inbetriebnahme der JVA Landshut werden 16 neue Stellen ausgewiesen. Sie reichen von Stations- und Krankenpflegern über Sozialoberinspektoren bis zum Oberlehrer, Medizinaloberrat und Pfarrer.

Ferner gibt es im Haushalt 83,51 neue Ersatzstellen für Altersteilzeit mit kw-Vermerk. Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird für 17 Stellen die Frist für den Vollzug von kw-Vermerken bis zum 1. Januar 2007 verlängert. Es handelt sich hierbei um Stellen im Servicebereich, die als Rationalisierungspotenzial wegen der Einführung von SolumSTAR eigentlich schon ab 1. Januar dieses Jahres einzuziehen gewesen wären.

Für den Ausbau der sozialtherapeutischen Abteilungen werden die Ansätze für Personalausgaben um

200 000 Euro im Jahr 2005 bzw. um 500 000 Euro im Jahr 2006 erhöht.

Von den zahlreichen Stellenumwandlungen, davon 134 im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften und 30 im

Bereich der Justizvollzugsanstalten, will ich, weil es mir auch persönlich seit langem am Herzen liegt, nur die Umwandlung von Justizsekretäranwärterstellen in 20 Stellen für Angestellte der Vergütungsgruppe VII BAT erwähnen.

Diese Stellen sind zweckgebunden für Aushilfsangestellte, die fünf Jahre und länger mit befristeten Arbeitsverträgen tätig sind und aus Stellengründen bisher nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden konnten.

Von den durchaus beachtlichen Stellenhebungen, davon 47 kostenneutrale und 5 kostenwirksame im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie vier kostenneutrale und 79 kostenwirksame im Bereich der Justizvollzugsanstalten, konkretisiere ich ebenfalls nur eine Sache, nämlich die Öffnung der Laufbahn des mittleren Justizbetriebsdienstes bis Besoldungsgruppe A 8 durch Hebung von fünf Stellen, die für die Leiter der Justizwachtmeistereien an großen Justizbehörden gedacht sind; was, wenn ich das so sagen darf, schon einen beachtlichen personalpolitischen Erfolg darstellt.

Aufgrund der Arbeitszeitverlängerung sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Jahren insgesamt 409 Stellen einzusparen. Als erste Schritte sind, mit dem Staatsministerium der Finanzen abgestimmt, bei Gerichten und Staatsanwaltschaften - einschließlich des Ministeriums mit einer Stelle - im Haushaltsjahr 2005 45 Stellen und im Haushaltsjahr 2006 55 Stellen abzubauen.

Der Justizvollzug ist, wie schon bei meinen allgemeinen Ausführungen angekündigt, im vorliegenden Doppelhaushalt von Stelleneinzügen nicht betroffen.

Selbstverständlich sind und bleiben qualifizierte und motivierte Mitarbeiter für die Effizienz der bayerischen Justiz entscheidend. Dazu kommen muss aber modernste Technik. Bei der Ausstattung der Gerichte mit moderner EDVTechnik nimmt Bayern bundesweit eine Spitzenposition ein. Die gegenüber dem vergangen Jahr um 3,05 Millionen Euro auf 32,25 Millionen Euro vorgesehene Erhöhung der EDV-Ansätze – das ist eine Steigerung um 10,45 % – ermöglicht eine weitere Rationalisierung sowie nach dem Motto „Schnelles Recht ist gutes Recht“ eine Beschleunigung von Verfahrensabläufen und trägt so zur Bewältigung des gestiegenen Arbeitsanfalls bei.

Für das Jahr 2006 werden die Ansätze um weitere 500 000 Euro auf dann insgesamt 32,75 Millionen Euro erhöht.

Die Ansätze für die EDV-Ausstattung der Justizvollzugsanstalten werden 2005 um ebenfalls 500 000 Euro - das ist aber wegen der geringeren Basis eine Steigerung um 45,5 % - auf 1,6 Millionen Euro erhöht und 2006 um weitere 250 000 Euro, das heißt um 15,6 % auf 1,85 Millionen Euro vergrößert.

Für Hochbaumaßnahmen sind neben den in der Anlage S ausgewiesenen Mitteln im Jahr 2006 Sondermittel im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft Bayern“ in Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro vorgesehen. Davon

entfallen 5 Millionen Euro auf die Justizschule in Pegnitz und 3 Millionen Euro auf die JVA Aichach.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Einzelheiten und Zahlen des Etats, der ja im Haushaltsauschuss eingehend beraten worden ist, wie den Ansatz für die Entschädigung der Vollstreckungsbeamten von je 32 Millionen Euro oder für Auslagen in Rechtssachen in Höhe von je 299,4 Millionen Euro, davon 58,3 Millionen Euro für den Aufwendungsersatz im Betreuungsrecht, werde ich Ihnen – ab jetzt jedenfalls – ersparen. Ich kann jedenfalls abschließend feststellen, dass im Hinblick auf den großen Unterschied zwischen dem Wünschbaren und dem Machbaren im Entwurf des Einzelplans 04 das finanzpolitisch noch Darstellbare ausgewiesen ist.

Nur deshalb müssen die 17 Änderungsanträge der Opposition, die sich weitgehend auf fünf Eingaben stützen und die in der Summe, wie von Herrn Schindler schon referiert, Mehrkosten in Höhe von 9,53 Millionen Euro und dann im nächsten Jahr von 17,89 Millionen Euro mit sich bringen würden, zur Ablehnung empfohlen werden. Herr Kollege, diese Summe mag zwar gering erscheinen; aber es gibt halt den berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, und dann nützen halt die schönsten Rechenkunststücke nichts.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, namens der CSU-Fraktion bedanke ich mich bei Frau Staatsministerin Dr. Merk, bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Staatsministerium der Justiz und bei allen Angehörigen des Ressorts im ganzen Lande für ihren engagierten Einsatz in den vergangenen Jahren.

Ich bitte, wie vom Haushaltsausschuss empfohlen, um Zustimmung zum Einzelplan 04 für die Jahre 2005 und 2006 und bedanke mich herzlich.