Herbert Rubenbauer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Scharfenberg, nachdem ich mir jetzt angehört habe, was Sie an aus Ihrer Sicht guten Argumenten, die gegen eine Verlagerung der Direktion für Ländliche Entwicklung in die nördliche Oberpfalz sprechen, ins Feld geführt haben, kann ich eigentlich nur mit den Worten von Kollegen Staatssekretär Schmid aus der vorhergehenden Debatte antworten: Wenn es nach Ihnen ginge, danach, wie Sie sich hier darstellen, könnten wir in diesem Lande überhaupt nichts mehr verändern; dann müsste auf Gedeih und Verderb alles auf Ewigkeit so bleiben, wie es ist.

Zu Ihrer Ansicht – das ist wiederholt auch draußen in der öffentlichen Debatte von einigen Bürgermeistern sehr aufgebracht geäußert worden –, dass die derzeitige Mittelsituation bei der Direktion in Regensburg so eng wäre, weil man das Geld benötigen würde, um die Direktion verlagern zu können: Sie und auch diejenigen, die draußen so etwas behaupten, wissen ganz genau, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.

Auch für Abgeordnete gilt: Durch das Wiederholen von unrichtigen Argumenten werden solche Argumente nicht besser und schon gar nicht richtiger. Ich bitte, das ganz einfach zur Kenntnis zu nehmen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN wurde bereits am 8. Dezember letzten Jahres im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten behandelt. In der Debatte damals hat Herr Kollege Sprinkart angemerkt, dass man – ich zitiere aus dem Protokoll – den Ball flach halten will, sprich das Thema wohl nicht ganz so hoch aufhängen möchte. Mit der heutigen Befassung im Plenum des Bayerischen Landtags spielen wir also den Ball dann doch ein Stückchen höher, wenn auch schon, denke ich, in der Verlängerung, weil das Spiel eigentlich schon längst abgepfiffen ist. Die Staatsregierung als Exekutive hat bekanntlich entsprechende Signale gegeben und auch entsprechende Entscheidungen getroffen.

Lassen Sie mich aber trotzdem noch einmal auf den Werdegang eingehen. Im Zuge der laufenden Verwaltungsreform hat das Bayerische Kabinett bekanntlich im Herbst letzten Jahres mit der Festlegung auf Regensburg als Standort der neuen bayernweiten Zentrale des Staatsforstbetriebes zu erkennen gegeben, dass in der Folge eine bedeutende Behörde von Regensburg in die nördliche Oberpfalz verlagert werden soll. Dies war ausdrück

lich und insbesondere ein bedeutendes strukturpolitisches Signal in eine strukturschwache Region hinein.

Mittlerweile sind in vielen Diskussionen vor allem in der Oberpfalz die verschiedenen Aspekte der Verlagerung ausführlich erörtert worden. Mehrere Alternativen und deren Vor- und Nachteile wurden geprüft. Einbezogen in die Prüfung waren die Direktion für Ländliche Entwicklung, die Bezirksfinanzdirektion oder Teile davon, die Zentrale des Staatsforstbetriebes selbst und eine Reihe alternativer Überlegungen. Nach intensiver Abwägung und Prüfung hat der Bayerische Ministerrat schließlich das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten beauftragt, ein Konzept für eine sozial verträgliche und zeitliche Umsetzung der Verlagerung nach Tirschenreuth zu entwickeln. Die CSU-Landtagsfraktion hat dies zustimmend zur Kenntnis genommen.

Mit dieser Entscheidung der Exekutive hat sich Ihr Antrag – ich wiederhole das – im Grunde erledigt. Natürlich kann man bezüglich dieser Verlagerung durchaus auch unterschiedlicher Meinung sein. Ich möchte deshalb aus Sicht meiner Fraktion, aber auch als ein Abgeordneter, der von seinem Stimmkreis her unmittelbar von dieser Entscheidung betroffen ist, einige Anmerkungen machen.

Ich persönlich bin sehr dankbar dafür, dass die Staatsregierung bei verschiedenen Entscheidungen zur Verwaltungsreform auch strukturpolitischen Aspekten eine gewichtige Rolle beigemessen hat. Ich denke, eine solche grundsätzliche Neuausrichtung, eine solche grundsätzliche Neustrukturierung wie eine Verwaltungsreform muss gerade auch den schwächeren Landesteilen und den Grenzregionen gerecht werden. Wenn wir uns in diesem Ziel einig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann müssen neben rein sachlichen Überlegungen, neben den reinen Kosten-Nutzen-Berechnungen auch strukturpolitische Argumente eine bestimmte Rolle spielen.

Die oberpfalzinterne Verlegung der Direktion für Ländliche Entwicklung von Regensburg nach Tirschenreuth ist ein solches strukturpolitisches Zeichen, das die Staatsregierung gesetzt hat. Es ist ein positives Signal an eine Region, die sich mitten in einem tief greifenden Strukturwandel befindet. Diese Region hat dieses Zeichen auch so verstanden und ist dankbar dafür.

Natürlich wissen wir, Frau Kollegin Scharfenberg, dass damit allein die gewaltigen Probleme der Region nicht gelöst werden können, aber es wird deutlich: Dort, wo man in Bayern selbst die Fäden in der Hand hat, selbst die Linien ziehen kann, können sich auch die Bewohner strukturschwacher Räume auf die Staatsregierung und auf die Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag verlassen.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, Folgendes hinzufügen: Ich habe Verständnis für eine gewisse Unruhe, die vor allem bei den Beschäftigten in der Direktion ausgelöst worden ist. Ich bin aber auch überzeugt, dass sich jetzt ein Konzept entwickeln lässt, mit dem möglicherweise übermäßigen Härten entgegengewirkt wird und mit dem zugleich durch intelligente organisatorische Maßnahmen auch anderen vermeintlichen Schwierigkeiten,

die durch eine Verlegung entstehen könnten, begegnet wird.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Entscheidung der Staatsregierung ist aus Sicht der nördlichen Oberpfalz ein positives, ein hoffnungsvolles Zeichen. Dass die GRÜNEN dies nicht so sehen, überrascht mich nicht weiter. Spätestens seit Ihrem Aufbegehren auch hier im Plenum des Bayerischen Landtags, als es darum ging, Herr Kollege König, über die Außenstelle des künftigen Landesumweltamtes für Hof zu argumentieren, ist mir klar, dass es Ihnen an dem Gespür für die Menschen in den strukturschwachen Räumen fehlt, dass Sie kein Fingerspitzengefühl für die Probleme, keine Sensibilität für die Probleme draußen vor Ort mitbringen.

Die Kolleginnen und Kollegen der SPD möchte ich bitten, wenn Sie sich schon im Ausschuss nicht haben entscheiden können, sich doch hier im Plenum der Meinung Ihres Kollegen Werner Schieder anzuschließen und es ihm nachzutun. Er hat sich nach der Entscheidung in einem ersten Kommentar in der örtlichen Presse erfreut über die Verlagerung gezeigt.

Meine Damen und Herren, ich gehe nicht davon aus – das habe ich bei Ihrem Redebeitrag, Frau Kollegin Scharfenberg, wenigstens so empfunden –, dass Sie wegen Zeitablauf oder aus welchen Gründen auch immer diesen Antrag zurücknehmen. Deshalb empfehle ich Ihnen allen, diesen Antrag abzulehnen.