Kurt Eckstein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Folge der Forstreform und der daraus entstandenen Ämter für Landwirtschaft

und Forsten wurden im Doppelhaushalt 2007/2008 die beiden ehemals selbstständigen Haushalte 08 und 09 zusammengelegt, um die sich abzeichnenden Probleme zweier Haushalte in einem Haus abzuwenden. Die Kapitel der gemeinsamen Verwaltung werden zusammengelegt, um die Verwaltungsaufgaben einheitlich darstellen zu können. Die Fach- und Förderkapitel bleiben dagegen wie bisher getrennt in eigener Zuständigkeit. Die Gesamtausgaben im neuen Einzelplan 08 erhöhen sich um die Summe des Forsthaushalts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl auch dieser Doppelhaushalt wieder ohne Neuverschuldung auskommt, gehen die Probleme, die es im Landwirtschaftshaushalt in diesem Jahr gibt, nicht von Bayern, sondern von der EU aus. Wie bekannt und schon häufi g beklagt, werden die Mittel der zweiten Säule von der EU in der neuen Programmplanungsperiode 2007 bis 2013 gekürzt. Diese Kürzungen wirken sich in unserem Haushalt sehr negativ aus, und zwar im Jahr 2007 mit minus 80 Millionen Euro und im Jahr 2008 mit minus 85 Millionen Euro.

Natürlich wurde von der Opposition und auch von anderen sofort gefordert, dass Bayern die Kürzungen aus Landesmitteln ausgleichen solle. Dass dies für den gesamten Betrag nicht möglich ist, war klar, wenn der Gesamthaushalt nicht aus den Fugen geraten soll; denn es wird von der EU auch in anderen Haushalten eingespart, und auch dort wäre sofort die Forderung nach einem hundertprozentigen Ausgleich gekommen.

Durch intensive Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister und durch den Einsatz und mit der Unterstützung vieler Kolleginnen und Kollegen – ich nenne hier nur den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, Herrn Brunner, und unseren Ausschussvorsitzenden Manfred Ach sowie den Kollegen Kupka – ist es gelungen, hier Verbesserungen zu schaffen. In den Haushaltsentwurf des Finanzministers wurden schon neue Mittel eingestellt, und – was in keinem anderen Bundesland der Fall ist – die Kofi nanzierungsmittel von 107 Millionen Euro wurden im Landwirtschaftshaushalt belassen.

Wie gesagt, das ist nur in Bayern der Fall. Alle anderen Bundesländer kürzen die Kofi nanzierungsmittel.

Ferner werden im Entwurf für die einzelbetriebliche Förderung pro Jahr 20 Millionen Euro neu bereitgestellt, für die Dorferneuerung werden jährlich Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Auf Antrag der CSU-Fraktion werden im Haushaltsjahr 2007 zusätzlich 15 Millionen, im Haushaltsjahr 2008 weitere 4,5 Millionen neue Mittel zur Verfügung gestellt. Das ist eine Kraftanstrengung, zumal man dazurechnen muss, dass im Einzelplan 12 3,6 Millionen mehr für Landschaftspfl ege und Vertragsnaturschutz bereitgestellt werden.

Da kann man durchaus von einem Kraftakt der CSULandtagsfraktion und der Staatsregierung zum Wohle der Landwirtschaft sprechen. Im Haushalt 07 werden damit insgesamt 40 Millionen Euro frische Landesmittel bereitgestellt. Das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Fraktion dafür, dass sie diese Vorschläge mitgetragen hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass aber die dann noch fehlenden 40 Millionen aus der Kürzung der EU zu Umgestaltungen von Programmen führen werden, ist leider nicht zu verhindern. Besonders schmerzlich ist, dass sich die Kürzungen der EU direkt auf die Einkommen der Landwirte auswirken werden, was bei den Kürzungen, die wir im Bereich der Landwirtschaft natürlich auch vornehmen mussten, bei unseren Sparhaushalten, nie der Fall war. Wir haben es immer geschafft, die Direktzahlungen außen vor zu lassen. Die veränderte Programmplanung muss so gestaltet werden, dass die Einsparungen auf alle Bereiche gerecht verteilt werden. Das wird noch eine große Aufgabe für das Ministerium, aber auch für uns alle werden, um auch weiterhin eine fl ächendeckende Landbewirtschaftung in Bayern zu gewährleisten. Denn wir sind uns, glaube ich, alle in der Auffassung einig: Die preiswerteste Landschaftspfl ege wird durch Landwirte garantiert.

Jede Gemeinde, die, aus welchen Gründen auch immer, die Landschaftspfl ege von ihrem Bauhof erledigen lassen muss, wird das gerne bestätigen. Die Meisterung dieses Problems wird sicherlich nicht leicht werden. Aber davon zu sprechen, dass die Kulturlandschaft in Bayern massiv bedroht sei und der Untergang der Öko-Landwirtschaft bevorstehe, wie es der Bund Naturschutz und seine Hilfstruppen

tun, ist überzogen. Ich warne, vor allem in Richtung der Opposition, sehr nachdrücklich davor, wieder mit der Unterscheidung zwischen großen und kleinen Betrieben zu beginnen. Wir hatten diese Unterscheidung schon mal nach dem Muster: hie die Guten, hie die Bösen. Bayern braucht nämlich für die Erhaltung der Kulturlandschaft, wenn sie fl ächendeckend bleiben soll, ein festes Gerüst von starken und leistungsfähigen – ich sage ausdrücklich nicht „großen“ – Vollerwerbsbetrieben, umgeben von einem leistungsfähigen Netz von Zu- und Nebenerwerbsbetrieben, die aber auch einen Anspruch auf Gewinnerzielung aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit haben. Mit einer reinen Hobby- oder Nostalgielandwirtschaft werden wir die gesteckten Ziele nicht erreichen.

Wir haben das Zahlenwerk im Haushaltsausschuss sehr ausführlich beraten. Darum will ich hier nur einige wichtige Zahlen nennen. Die bereinigten Gesamtausgaben im Jahr 2007 belaufen sich auf rund 1,2 Milliarden Euro. Das bedeutet gegenüber dem Haushaltsjahr 2006 eine Minderung von 3 %. Das ist genau die Kürzung, die uns die EU verordnet hat. Im Haushalt 2008 wird der Ansatz wieder

auf etwas über 1,9 Milliarden Euro ansteigen. Zusätzlich werden pro Jahr 990 Millionen Euro an Direktzahlungen der EU in der ersten Säule an die bayerische Landwirtschaft ausbezahlt. Wie bereits aufgeführt werden die EUMittel von 250 Millionen Euro auf 191 Millionen Euro im Jahr 2007 und auf 182 Millionen Euro im Jahr 2008 sinken. Davon stehen 170 bzw. 165 Millionen Euro für das neue Programm ELER zur Verfügung, und das LEADERProgramm ist mit 13,6 Millionen Euro ausgestattet. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – GAK –, die von Bund und Land im Verhältnis 60 zu 40 fi nanziert werden, sinken leicht um 1 Million Euro. Die GAK-Mittel entfallen – hier nenne ich nur die wichtigsten Posten – auf das einzelbetriebliche Förderungsprogramm, auf Flurordnung und Dorferneuerung, auf die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Hier will ich darauf hinweisen, dass Bayern eines der wenigen, eines der letzten Länder ist, die das bezahlt. In dieser Höhe wird es nirgends bezahlt.

In Kapitel 08 03/08 05 sind die sonstigen Förderprogramme mit 226 Millionen Euro eingestellt.

Ich komme zum Forst im neuen Einzelplan 08. Die Zusammenführung der beiden Haushalte war eine sinnvolle und konsequente Schlussfolgerung aus der Verwaltungsreform. Die Ämter für Land- und Forstwirtschaft vor Ort hätten unnötige Reibungspunkte und Doppelarbeit bekommen, wenn in einem einzigen Amt zwei Haushalte hätten geführt werden müssen. Auch die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Abteilungen ist vor Ort wesentlich besser, als gemeinhin dargestellt wird. In dieser Frage ist es, wie es oft im Leben ist: Wenn etwas ruhig und gut verläuft, wird nicht darüber gesprochen. Wenn aber irgendwo Schwierigkeiten auftreten, werden sie aufgebauscht, um die Reform in ein schlechtes Licht zu rücken. Wenn man nachfragt, ergibt sich oft, dass die Probleme häufi g im persönlichen Bereich und in Reibungen von Personen begründet sind. Alles in allem ist die Reform auf einem guten Weg.

Ich bedanke mich ausdrücklich im Namen der CSULandtagsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Forstbetrieb und im hoheitlichen Bereich für die Erfüllung der sicher nicht leichten Aufgabe.

Ich bitte Sie, Herr Minister Miller, diesen Dank weiterzugeben.

Ich warne aber davor, die erreichte Zweistufi gkeit durch organisatorische Maßnahmen wieder zu unterlaufen. Wir werden dies sehr sorgfältig beobachten.

Aufgrund der gestiegenen Holzpreise und der Steigerung des Absatzes ist es möglich geworden, die geplanten Einnahmen und auch die Gewinnablieferung zu erhöhen. Die teilweise Verwendung dieser Beträge außerhalb des

Forstes kann unter den gegebenen Umständen verantwortet werden, sollte aber nicht zur Regel werden.

Im Entwurf des Doppelhaushalts der Staatsregierung bewegte sich die Förderung des Privat- und Körperschaftswaldes mit 18,5 Millionen Euro auf dem gleichen Niveau wie 2006. Angesichts der aktuellen Borkenkäfersituation und der dadurch notwendigen Wiederaufforstungsmaßnahmen sind zusätzliche Mittel erforderlich. Darum hat die CSU-Fraktion in diesem Bereich für das Jahr 2007 eine Erhöhung um 5 Millionen Euro vorgesehen, im Jahr 2008 ist eine Erhöhung von 2 Millionen beantragt und vom Haushaltsausschuss beschlossen worden. Auch dafür gilt mein herzlicher Dank der Fraktion.

In den neuen forstlichen Förderrichtlinien wird der waldbauliche Schwerpunkt auf den vorbeugenden Waldumbau gesetzt. Ziel sind weniger schädlingsanfällige Mischwälder und die Verjüngung und der Umbau von Schutzwäldern. Um die im Rahmen des Waldpaktes getroffenen Zusagen halten zu können, wird der Ansatz für die Förderung der forstlichen Zusammenschlüsse um 900 000 auf jährlich 3 Millionen Euro erhöht.

Gleichzeitig wird als neuer Schwerpunkt der Abschluss von Waldpfl egeverträgen festgelegt. Mit den Mitteln kann eine Förderung in den Fällen erfolgen, in denen forstliche Zusammenschlüsse bei der Zusammenfassung des Holzes aus kleineren Strukturen höhere Kosten zu tragen haben. Dies ist umso notwendiger, als wir in Bayern sehr viel zersplitterten Waldbesitz im Privatbereich haben.

Die Änderungsanträge der Opposition haben wir im Ausschuss sehr ausführlich behandelt. Einige dieser Änderungsanträge waren mit unseren Vorstellungen überhaupt nicht vereinbar, andere waren in der Tendenz unserem Änderungsantrag sehr ähnlich. Leider wurden aber Beträge in einer Höhe gefordert, die wir mit Blick auf den Gesamthaushalt nicht vertreten konnten. Darum mussten wir auch diese Anträge ablehnen.

Auch der vorliegende Doppelhaushalt zeigt wieder einmal, dass sich die bayerische Landwirtschaft auf die Staatsregierung und auf die CSU-Landtagsfraktion verlassen kann, auch in sehr schwierigen Zeiten.

Abschließend möchte ich mich recht herzlich bei Herrn Staatsminister Miller und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für die Erstellung des Haushalts bedanken. Mein Dank gilt allen, die für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern tätig sind, in der Landesanstalt, in der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – FÜAK – und in den Ämtern für Landwirtschaft und Forsten vor Ort, für die

gute Beratung und Betreuung der Betriebe. Im Namen der CSU-Fraktion kann ich signalisieren, dass wir dem Einzelplan 08 für Landwirtschaft und Forsten zustimmen werden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil wir jetzt über den Haushalt beraten, möchte ich mich stärker auf die Zahlen des Haushalts konzentrieren. Zu agrarpolitischen Themen wird Kollege Brunner sprechen.

Kollegin Lück, ich möchte doch zwei Anmerkungen zu Ihrem Beitrag machen. Offensichtlich geht es im Haushaltsausschuss sachlicher zu als in anderen Ausschüssen.

Bei den Haushaltsberatungen hat der Mitberichterstatter der GRÜNEN, Kollege Thomas Mütze, gesagt: Herr Minister, dieser Haushalt ist heuer das erste Mal nicht sehr strittig. Dementsprechend harmlos waren die Beratungen bei uns.

Leider konnten die Kollegen nicht zustimmen, obwohl sie es, wie ich glaube, gerne getan hätten.

Liebe Heidi, du hast den Landwirtschaftsminister des Freistaates Bayern als Kaiser ohne Kleider bezeichnet. Wie sollte man denn dann die Landwirtschaftsminister der anderen Bundesländer bezeichnen? Wo immer ich hinkomme, sagen alle Bauern: Seid froh, dass ihr in Bayern

lebt, weil die Landwirtschaft nirgendwo so gefördert wird wie im Freistaat Bayern. Das wird auch so bleiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Minister hat einige Haushaltszahlen schon genannt. Sicher werden wir auch in diesem Etat das Ziel des ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn Sie noch so darüber schimpfen, werden wir dabei bleiben. Das ist keine fixe Idee des Ministerpräsidenten Dr. Stoiber, sondern das hat meine Fraktion 1998 einstimmig beschlossen. Selbst wenn Sie noch so oft die Mär erzählen, das sei eine fixe Idee des Ministerpräsidenten, bleibt doch Wahrheit: Das ist der Wille der CSU-Fraktion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in diesem Haushalt wurde zum Wohle der Landwirtschaft darauf geachtet, dass keine Kofinanzierungsmittel angegriffen werden. Deshalb mussten wir

bei anderen Dingen, zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen, umso mehr sparen. Frau Kollegin Lück, Sie haben gesagt, wir sollten uns bei der Europäischen Union bedanken. Ich denke überhaupt nicht daran, mich für Geld zu bedanken, das wir im Übermaß an die EU zahlen. Auch Bayern ist daran stark beteiligt. Wenn wir davon einen Teil wieder zurückbekommen, sehe ich darin keinen Grund, dafür dankbar zu sein.

Das ist unser Geld; wir sind Nettozahler in einem Maße wie kein anderes Land in Europa.

Dieses alte Märchen glaubt Ihnen nach sechs Jahren keiner mehr.

Kollegin Lück, ich habe Ihnen auch zugehört. Jetzt bitte ich Sie darum, doch auch ein bisschen zuzuhören.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir mussten leider, wie gesagt, bei den freiwilligen Leistungen einsparen. Daher mussten wir zum Beispiel die Mittel für die Dorferneuerung zurückfahren. Ich muss gestehen, dass bei der Beratung des Antrags der SPD zwei Herzen in meiner Brust schlugen. Das habe ich im Haushaltsausschuss auch gesagt. Als Agrarpolitiker hätte ich diesem

Antrag gerne zugestimmt, aber die oberste Maxime ist der ausgeglichene Haushalt im Jahr 2006, und deswegen war diese Kürzung unumgänglich. Man muss natürlich realistisch sein und die gesamten Mittel sehen, die für die Dorferneuerung zur Verfügung stehen. Die Mittel steigen auf 45 Millionen Euro bis zum Jahr 2006. Das ist mehr, als wir jemals für die Dorferneuerung zur Verfügung hatten. Natürlich sind da EU-Mittel mit dabei.

Die größten Einsparungen waren bei den Selbsthilfeeinrichtungen zu verzeichnen. Die CSU-Fraktion hat dann aber gemerkt, dass es für den Tiergesundheitsdienst und den LKV doch etwas zu schwierig würde. Wir haben dann mit den zuständigen Ministerien vereinbart, dass eine einseitige Deckungsfähigkeit zulasten des Einzelplans 12 vorgesehen wird, damit für den LKV im Jahr 2005 200 000 Euro und für den TGD 500 000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden können. Damit sind diese beiden Organisationen im Jahr 2005 gesichert. Ich muss aber schon sagen: Beide Organisationen müssen sich im kommenden Jahr intensiv damit befassen, weitere Umstrukturierungen durchzuführen, damit in künftigen Jahren die geplanten Mittelansätze ausreichen. Herr Vorsitzender, wir wissen, wie schwierig das ist, aber ich glaube, dass es möglich ist.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist erfreulich, dass es möglich war, bei den Landjugendverbänden und den Landvolkshochschulen im Rahmen dieses Haushalts von weiteren Kürzungen abzusehen. Vor circa vier Wochen hatte ich ein Gespräch mit den drei Jugendverbänden, die sich zufrieden damit gezeigt haben, dass keine weiteren Kürzungen durchgeführt werden. Sie haben sich auf diese Mittel eingestellt. Weitere Kürzungen aber wären an die Substanz gegangen und hätten zu erheblichen Schwierigkeiten geführt.

Wenn es auch nicht direkt zu den Haushaltsberatungen gehört, möchte ich mich doch sehr herzlich bei Staatsminister Miller und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geräuschlose Zusammenführung der Landesanstalten im Bereich der Landwirtschaft bedanken, vor allem vor dem Hintergrund des Ablaufs in anderen Häusern.

Eine wesentliche Änderung in der Organisation tritt bei der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau in Veitshöchheim ein. Gemäß dem Beschluss des Bayerischen Landtags vom 17. März dieses Jahres wird das Staatsweingut in Würzburg mit seinen Weinbaubetrieben und dem Staatlichen Hofkeller organisatorisch von der Landesanstalt getrennt. In späteren Beratungen wird zu klären sein, wie dies genau zu erfolgen hat.

Ein weiterer Antrag der CSU neben dem LKV TGD, mehr haben wir nicht gestellt, zielte darauf, eine kostenneutrale Hebung von 28 Stellen im landwirtschaftlich-technischen Dienst durchzuführen. Wir wissen, dass im mittleren Dienst die Stellenobergrenze erreicht ist. Um die derzeit sehr langen Zeiten im mittleren Dienst etwas abzukürzen, ist der Weg über den Verwendungsaufstieg gewählt worden, um auch diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu

zeigen, dass man der gestiegenen Verantwortung im mittleren Dienst Rechnung tragen will.

Die Nachschubliste zum Doppelhaushalt erstreckt sich zum einen auf den Zuständigkeitswechsel bei der Durchführung von Qualitäts- und Herkunftsmaßnahmen, wie bereits ausgeführt, und zum anderen Übertragung des bei der Landesanstalt für Landwirtschaft angesiedelten Isotopenlabors in den Geschäftsbereich des Einzelplans 12. Daher sind die Sach- und Personalmittel aus dem Einzelplan 08 in den Einzelplan 12 zu übertragen.

Die Opposition bemängelt immer wieder, dass für den ökologischen Landbau zu wenig getan wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vergleich mit den anderen Bundesländern zeigt aber, dass in keinem anderen Bundesland so viel für den ökologischen Landbau getan wird wie in Bayern. Unsere Mittel werden jedenfalls für die Programme hergenommen, anders beim Bund: Der Bundesrechnungshof hat die Bundeslandwirtschaftsministerin Künast schwer getadelt, weil sie Gelder von Programmen des ökologischen Landbaus für Werbemaßnahmen anstatt für Programme ausgegeben hat.

Das gab einen großen Aufruhr. Ich bin der festen Überzeugung, der Rechnungshof wird noch einmal nachhaken.

Zum Schluss möchte ich dem Staatsminister, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, angefangen im Ministerium über die Landesanstalten bis zu den Landwirtschaftsämtern, im Zusammenhang mit diesem Doppelhaushalt recht herzlich danken. Ich danke auch für die Arbeit zum Wohle der bäuerlichen Familien, die Sie in Bayern leisten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ackermann, Ihr Engagement in Ehren: Aber erstens möchte ich feststellen, dass Hormersdorf zwar der nördlichste Ort des Landkreises Nürnberger Land ist, aber nicht in der Prärie liegt. Hormersdorf ist ein sehr schönes Dörfchen.

Auch bei Ansbach gibt es solche Orte, die von einer größeren Stadt genauso weit weg sind.

Ich habe leider nur fünf Minuten Zeit; dazu müsste eigentlich viel mehr gesagt werden.

Ferner möchte ich eines feststellen: Seit 1992 werden in diesem Asylantenheim Asylanten untergebracht. Das ging 13 bis 14 Jahre relativ gut. Als dann das Gebäude zu einer bestimmten Unterkunft gemacht wurde, begannen die Probleme; da stimme ich Ihnen zu. Es wurden in der Unterkunft Leute untergebracht – das muss man natürlich sehr deutlich sagen –, die sich weigern, ihre Identität preiszugeben, die ihre Pässe weggeschmissen haben und die nicht mitarbeiten, um in das Asylverfahren zu kommen. Das sind natürlich andere Voraussetzungen.

Es wurden in der Regel junge, allein stehende, bis zu 30 Jahre alte Männer aus GUS-Staaten aufgenommen. Dass dies in einem Dorf mit 180 Einwohnern zu Schwierigkeiten führen muss, ist sicherlich richtig.

Sie haben sich sehr intensiv für die Bewohner dieses Asylantenheims eingesetzt. Ich habe dagegen kein einziges Wort über die Anwohner dieses Asylantenheims von Ihnen gehört, liebe Frau Ackermann. Ich war am 19.07.2004 bei der Bürgerversammlung in Hormersdorf anwesend. Die „Pegnitz-Zeitung“ hat damals, weil sich um dieses Heim viele Kolleginnen und Kollegen bemühen, geschrieben: Eckstein wagte sich als einziger Abgeordneter in die Höhle des Löwen. – Weder Sie noch andere waren anwesend.

Ich habe mir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger angehört, und diese sind genauso groß wie die der untergebrachten Asylanten. Auch die Regierung von Mittelfranken, die Polizei, der Bürgermeister, der Landrat und sein Stellvertreter waren anwesend.

Nein, denn ich habe nur fünf Minuten Zeit. – Die Sorgen der damals Anwesenden sind mir sehr zu Herzen gegangen. Wir haben damals vereinbart, dass Verbesserungen vorgenommen werden. Es gibt eine Stellungnahme des Sozialministeriums, die sicher auch Ihnen vorliegt, in der die von Ihnen vorgebrachten Vorwürfe widerlegt werden. Es wurden bauliche Verbesserungen durchgeführt. Außerdem hat jetzt das Innenministerium die jungen Männer woanders untergebracht und Familien mit Kindern nach Hormersdorf geschickt, was die Sache jetzt beruhigt hat.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Hormersdorfer mit dieser Klientel besser als mit der anderen Klientel leben können.

19 Leute sind es momentan.

Okay, ich entschuldige mich; 19 Menschen sind dort untergebracht. – Auf meine Veranlassung hin wurde beim Innenminister mit dem Bürgermeister, dem Landrat und zwei Bürgerinnen aus Hormersdorf ein Gespräch geführt. Innenminister Dr. Beckstein hat gegen den Widerstand seiner Leute im Innenministerium bei diesem Gespräch zugesagt, dass, wenn 2007 für dieses Haus der Pachtvertrag ausläuft, diese Unterkunft geschlossen werde. Die „Pegnitz-Zeitung“ schrieb über dieses Gespräch: „Das ist eine gute Nachricht für Hormersdorf und ein höchst erfreuliches und überraschendes Ergebnis“, sagte Landrat Reich. Daher warten wir bis 2007; denn dann wird dieses Heim geschlossen.

Wir haben mit dem Innenministerium einen vernünftigen Kompromiss geschlossen. Es ist ein Entgegenkommen, weil man weiß, dass im Nürnberger Land relativ wenige Unterkünfte vorhanden sind. Es war für den Innenminister sicher nicht leicht, dieses Zugeständnis zu machen. Daher sollte man jetzt nicht in die Parade fahren und mit vorgezogenen Schließungen, die fachlich nicht gerechtfertigt sind, kommen. Ich bitte um Ablehnung dieses Antrags.