Markus Söder

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie gerne einladen, Nürnberg einmal zu besuchen und sich selbst ein Bild von dieser wundervollen Stadt zu machen.

Der Standort von AEG – „Aus Erfahrung Gut“ – liegt übrigens in meinem Stimmkreis. Wer Nürnberg, die AEG und die Tradition kennt, weiß, dass die beiden Namen seit langer Zeit miteinander sehr eng verbunden sind. Ganze Generationen von Familien haben dort in Lohn und Brot gestanden, haben eine Heimat gefunden und eine Bindung entwickelt. Die Entscheidung, den Standort in Nürnberg zu schließen, ist nicht nur ein ökonomische Entscheidung; sie hat sehr viel mit Tradition, Gefühl und Herz für unsere Stadt zu tun.

Wir alle sind über diese Entscheidung betroffen, vor allem darüber, wie diese Entscheidung letztlich zustande gekommen ist. Die nächsten Schritte der Unternehmensleitung sollen so sein, dass bis Mitte des Jahres 2006 die gesamte Wäschetrocknerproduktion nach Polen verlagert werden soll, dass dann aufgrund der Verlängerung der Arbeitszeit bis Ende des Jahres 2006 noch 1000 Mitarbeiter im Werk bleiben können. Bis Mitte 2007 werden noch 500 Mitarbeiter bleiben. Aber bis zum Ende des Jahres 2007 soll allen Mitarbeitern dort gekündigt werden. Diese Entscheidung kommt noch vor Weihnachten. Diese Entscheidung macht nach einer langen Zeit der Ungewissheit und vielen Rettungsversuchen alle betroffen. Das war ein langer und intensiver Prozess.

Wenn man sich das anschaut, dann merkt man, wie intensiv sich die Politik – und zwar auf allen Ebenen: Bund, Land und Stadt – bemüht hat, eine Lösung zu fi nden.

Ende des Jahres 2004 scheiterten zum ersten Mal Verhandlungen der AEG-Geschäftsführung mit der IG Metall wegen einer tarifvertraglichen Öffnungsklausel. Man kann jetzt im Nachhinein darüber sinnieren, ob heute die Situation eine andere wäre, wenn die Zugeständnisse, die die Gewerkschaft heute bereit ist zu machen, schon früher gemacht worden wären. Das ist aber letztlich Makulatur, weil die Entscheidung heute ansteht.

Im letzten Jahr wurde dann der Beschäftigungssicherungsvertrag für ein Jahr geschlossen. Wegen der geringeren Auslastung wurde eine Senkung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche vorgenommen und auch eine Senkung der Löhne. Trotzdem hat Electrolux im Frühjahr 2005 angekündigt, die Hälfte aller Werke in den Hochlohnländern schließen zu wollen, ohne allerdings konkrete Standorte zu nennen. Aus der großen Sorge heraus, dass das Nürnberger Werk davon betroffen sein könnte, haben sich damals alle aufgemacht, Gespräche zu führen, um den Standort Nürnberg zu erhalten. Ich sage ausdrücklich: Dabei gab es keine parteipolitischen Unterschiede, sondern es war eine gemeinsame Initiative aller, die sich für die Region einsetzten: Bundeswirtschaftsminister Clement war in Stockholm, Staatssekretär Spitzner und der Nürnberger Oberbürgermeister. Alle haben sich bemüht, Gespräche zu führen und zu klären, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um diesen Standort zu halten.

Otto Wiesheu, dem ich an dieser Stelle ganz besonders danken möchte, hat immer wieder angeboten, weitere Gespräche zu führen, und hat Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Es gab Angebote der Arbeitnehmer, Einsparungen vorzunehmen usw. Anfang Oktober 2005 hat Otto Wiesheu ein Schreiben an die Konzernleitung geschickt und darum gebeten, zu klären, wie es weitergeht und was getan werden könne. Die Antwort war allgemein gehalten und wenig aussagekräftig.

Jetzt ist die Entscheidung getroffen worden, die wir leider alle miteinander befürchtet haben, dass dieser Standort geschlossen werden soll. Deshalb sind wir einig in der Betroffenheit, ein Stück weit auch im Ärger und der Enttäuschung darüber, dass die Angebote, die wir von politischer Seite gemacht haben, nicht in der Weise genutzt worden sind, wie wir uns das vorgestellt haben.

Eines ist trotzdem klar: Man muss aufpassen, wie man in der Situation reagiert. Die Solidarität mit den Betroffenen und die Hilfe ist das eine; es gibt aber auch noch andere AEG-Standorte in Bayern, zum Beispiel in Rothenburg ob der Tauber. Nicht zu Unrecht sagen viele – übrigens auch der Oberbürgermeister von Nürnberg –, dass man mit Boykottaufrufen oder scharfen Attacken aufpassen muss, keine Situation zu schaffen, in der es der Konzernleitung in Stockholm noch mehr erleichtert wird, Standortentscheidungen zu treffen, die uns in einem Vierteljahr oder in einem halben Jahr deutlich höhere Belastungen bringen als im Augenblick.

Es bleibt dabei: Erwin Huber, der Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wird morgen in Nürnberg sein, um morgen bei AEG zu reden. Wir wollen schauen, was wir jetzt tun können, wie wir in der

konkreten Situation helfen können: durch Qualifi zierungsmaßnahmen, durch Management-Outplace-Prozesse. Unbestritten ist Substanz bei AEG vorhanden. Wir müssen schauen, was wir retten, überführen und stärken können, um am Standort Nürnberg für die Menschen eine Zukunft zu erhalten.

Ich habe dieser Tage in einer großen deutschen Zeitung einen Kommentar gelesen „Nürnberg die Arbeiterstadt jetzt am Ende“. Man muss sagen, dass wir hier in diesem Haus – damals noch spiegelbildlich – oft über Nürnberg geredet haben; Sie erinnern sich. Wir haben über die Probleme bei Grundig geredet, wir haben über die Probleme, die wir in der Nürnberger Südstadt hatten, Adtranz und vieles mehr, geredet. Oft wurde uns prophezeit, auch von Leuten aus der Region, dass wir nicht in der Lage wären, mit der Situation fertig zu werden. Dank der gemeinsamen Bemühungen der Stadt, aber vor allem auch des Freistaates Bayern, konnte es uns gelingen, den schwierigen Umstrukturierungsprozess, den wir in Nürnberg in der Tat haben, zu meistern. Nürnberg war einmal eine reine Industriestadt. Nürnberg ist heute im Wesentlichen eine Stadt mit Dienstleistungsangeboten, Standort moderner Technologie und neuen Arbeitsplätzen. Insoweit sind wir auf der Skala der deutschen Großstädte mittlerweile deutlich nach vorne gekommen und gelten als eine der zehn großen erfolgreichen Wirtschaftsregionen Deutschlands. Das müssen wir fortsetzen.

Wir können die Entscheidung des Konzerns zwar kritisieren; wir werden sie aller Voraussicht nach aber nicht rückgängig machen. Der Stil, mit dem Electrolux in den vergangenen Monaten auf die Angebote der Politik reagiert hat, lässt nicht erwarten, dass erneute Bemühungen die Entscheidung grundsätzlich ändern werden. In Nürnberg falsche Hoffnungen zu machen, wäre den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber nicht sachgemäß. Wir müssen schauen, wie wir Prozessentwicklung und arbeitsrechtliche Qualifi zierung machen, wie wir es schaffen, in anderen Bereichen Alternativen zu schaffen. Wir müssen den Wandlungsprozess, den Nürnberg in den letzten Jahren durchgemacht hat, nämlich den Wandel von einem reinen altindustriellen Kernstandort zu einem modernen Dienstleistungs- und Hightech-Standort, weiter begleiten, stärken und evaluieren.

Die Grundlage war das 12-Punkte-Programm der Bayerischen Staatsregierung, das Otto Wiesheu damals zusammen mit den Kommunalpolitikern, aber auch mit Vertretern der Region, der IG Metall, der Wirtschaft, der IHK und den Forschungsinstituten erarbeitet hat. Diesen Umstrukturierungsprozess, unsere Cluster-Politik, müssen wir fortsetzen. Nürnberg hat große Stärken bei der Informations- und Kommunikationstechnik, der Medizintechnik, der Mechatronik, der Automatisierung als einer der zentralen Säulen unserer Region. Dort bestehen möglicherweise Potenziale, Menschen, die jetzt bei AEG keine Zukunft mehr sehen, künftig wieder in Arbeit zu bringen. Das ist eine der zentralen Aufgaben. Mehr können wir vonseiten des Freistaates Bayern nicht tun.

Das heißt, wir müssen in mehreren Schritten operieren. Wir müssen noch einmal versuchen – Frau Weikert, darin stimme ich Ihnen zu –, alles, was möglich ist, zu tun. Ich

glaube aber nicht, dass uns Resolutionen allein helfen werden.

Resolutionen zeigen zwar Solidarität, aber Solidarität allein hilft nicht. Wir brauchen praktische und faktische Hilfen. Zur Realität gehört, dass wir uns überlegen, was wir tun können, um den Menschen kurzfristig zu helfen. Welche Möglichkeiten der Beschäftigungssicherung gibt es? Welche Möglichkeiten arbeitsrechtlicher Qualifi zierung gibt es? Frau Weikert, Sie wissen, dass viele Arbeitnehmer, die dort beschäftigt sind, Probleme mit der Weiterqualifi kation haben. Also haben wir die große Herausforderung, dies zu verbessern und den Menschen in dieser Hinsicht zu helfen. Ich glaube, dass Nürnberg trotz der schwierigen Situation gute Voraussetzungen dafür bietet. Das ist eine Option für die Zukunft, die im Moment die einzelnen Mitarbeiter zwar nicht sehr optimistisch stimmen wird, die aber helfen kann.

Zu Ihrem Antrag. Wir bitten und wünschen, dass Sie unserem Antrag zustimmen, denn es ist nicht möglich, nur eine harte Missbilligung auszusprechen. Mit Unternehmensschelte allein werden wir nicht den Erfolg erreichen, den wir brauchen. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft mit großen Herausforderungen, und das gilt für ganz Europa. Eines der Probleme, das wir nicht nur bei AEG, sondern generell haben, besteht darin, dass der Standort Deutschland – darüber haben wir oft genug im Hause diskutiert – nicht in allen Punkten so wettbewerbsfähig ist, wie wir es wünschen. Deswegen arbeiten wir in Berlin daran, dass wir ihn wettbewerbsfähiger machen.

Wir glauben, dass die einfache Missbilligung der falsche Weg wäre.

Zu den Fördermitteln. Ich habe extra noch einmal bei der Stadt Nürnberg und bei allen Stellen nachgefragt. Electrolux hat natürlich keine Fördermittel der Europäischen Union für diese Entscheidungsmaßnahme bekommen. Insofern würde es auch weniger bringen, die Entscheidung in diesem Zusammenhang zu sehen.

Die Stadt Nürnberg hat mir diese Auskunft gegeben. Ich habe es heute früh noch einmal extra eruiert.

Diese Entscheidungen wurden doch schon in der Vergangenheit getroffen.

Deswegen ist Ihr Antrag in diesem Punkt nicht sachgerecht.

Wir sind jetzt in Berlin in einer Großen Koalition. Was haben wir uns aber nicht geärgert, als sich die alte rotgrüne Bundesregierung schwer tat, gegen Steuerdumping vorzugehen? Wie wurden wir angegriffen, weil wir dies angemahnt haben, weil wir gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen haben wollten? Es war sehr schwer, bei der alten rot-grünen Regierung Akzeptanz zu fi nden,

die nichts dagegen gemacht hat. Wir gehen diese Aufgabe jetzt übrigens gemeinsam in Berlin an. Das ist die Wahrheit, und die muss man an der Stelle auch einmal nennen dürfen.

Herr Dürr, ich kann Sie nicht verstehen, ich höre wie immer nur die Lautstärke, aber nicht das Argument.

Die Betroffenheit ist bei uns allen groß. Wir müssen alles tun, um zu helfen. Wir dürfen aber keine Wunder versprechen, die es nicht geben kann. Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, den Standort zu stärken. Wir müssen Beschäftigungssicherungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Wir müssen für die Mitarbeiter Qualifi zierungsmaßnahmen schaffen. Dann, glaube ich, können wir Erfolg haben. Ich vertraue und hoffe darauf, dass Erwin Huber morgen in Nürnberg mit den Beteiligten weitere Fortschritte erzielen wird. Für die Menschen besteht keine große Hoffnung, egal, was wir heute beschließen. Deswegen sind wir aufgefordert, Entscheidungen voranzubringen und etwas zu verändern. In diesem Sinne hoffe und wünsche ich mir, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Selbst wenn wir über die Anträge unterschiedlich entscheiden, sind wir in der Sache und in der gemeinsamen Solidarität mit den Betroffenen in diesem Hohen Haus einer Meinung. Deswegen hoffe ich und wünsche ich mir, dass Sie unserem Antrag zustimmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zurzeit wird immer von Grausamkeiten gesprochen. Die größte Grausamkeit der letzten Stunde war die Rede, die Sie soeben gehalten haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Rede wäre vielleicht vor 30 Jahren bei einer Versammlung der AFA halbwegs originell gewesen. Heute kann ich nur sagen, was Herr Ude einmal gesagt hat: „Der größte Feind der SPD ist die Bayern-SPD.“ Wo er Recht hat, hat er Recht. Sie sind die rückständigste SPD, die es in ganz Deutschland gibt.

Deutschland befindet sich derzeit in einer katastrophalen Lage. Wir sind Exportweltmeister bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen. An jedem Tag werden 1200 Arbeitsplätze verlagert. Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit von 4,6 Millionen Arbeitslosen. Wenn man die Tricksereien

herausrechnet, die Sie bei der Arbeitsmarktstatistik eingeführt haben, kämen wir in Deutschland auf 5 Millionen Arbeitslose. Anscheinend kümmert Sie dieses Schicksal nicht, da Sie nichts dafür tun, um Menschen in Arbeit zu bringen. Seit 1998 sind wir im internationalen Vergleich von Platz 9 auf Platz 18 abgerutscht. Beim Pro-KopfEinkommen ist Deutschland in der Europäischen Union mittlerweile auf dem fünftletzten Platz angekommen. Deutschland ist ein Sanierungsfall. Meine Damen und Herren von der SPD, dafür tragen in erster Linie Sie die Verantwortung.

Das sage übrigens nicht nur ich. Die SPD ist mit ihrer bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik vollkommen gescheitert. Das hat Otmar Schreiner am 12. Februar in der „Welt“ festgestellt. Sie haben zu lange die ruhige Hand des Kanzlers walten lassen. Sie haben nichts getan und Probleme ignoriert. Dann kam die zittrige Hand, indem Sie versucht haben, Reformen durchzuführen. Diese kamen jedoch zu spät, wurden zaghaft betrieben und handwerklich schlecht gemacht. In einer heute veröffentlichten Umfrage sagen 76 % der Deutschen, dass die Reformen des Bundeskanzlers falsch und sozial ungerecht sind. Sie sollten sich an dieser Zahl messen lassen und nicht an den mickrigen Beschlüssen der Bayern-SPD.

Die ersten Reformversuche mit der Agenda 2010 brachten im Grunde genommen keinen Erfolg. Ich denke an die großen Inszenierungen, zum Beispiel die Ich-AG. Die letzte Ich-AG ist Bundeskanzler Gerhard Schröder. Hartz war ein absoluter Fehleinkauf, wie man beim Fußball sagen würde. Die PSAs, die Personalserviceagenturen, wurden gegründet. Mit ihnen sollten bis zu 200 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Bislang ist es jedoch nur gelungen, mickrige 6400 Arbeitsplätze zu schaffen. Eine dieser Agenturen ist sogar pleite gegangen. Ein deutlicheres Eingeständnis des Scheiterns kann es gar nicht geben. Wenn jemand in Deutschland sozial ungerecht ist, ist es die SPD. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind die Sozialbankrotteure Deutschlands.

Dann wurden weitere Projekte angegangen, zum Beispiel das Job-AQTIV-Gesetz. Der Effekt war gleich Null. Beim Mainzer Konzept von Herrn Gerster war der Effekt Doppel-Null. Das gilt sowohl für die Person als auch das Ergebnis. Das Jump-Programm hat ebenfalls kein Ergebnis gebracht. Außer Spesen nichts gewesen, das ist das Fazit von Gerhard Schröders Regierungszeit. Gerade wir Bayern haben durch die EU-Osterweiterung und die hinzukommenden Niedriglohnländer eine große Herausforderung zu bewältigen. Statt zu reagieren und sinnvolle Reformen voranzubringen, machen Sie einen Salto mortale links rückwärts. Statt Steuern zu senken, wollen Sie Steuern erhöhen. Sie wollen die Erbschaftsteuer erhöhen, die Vermögensteuer erhöhen und eine Ausbildungsplatzabgabe einführen. Frau Simonis hat heute gesagt, sie wolle die Mehrwertsteuer erhöhen. Ich habe den Eindruck, Sie haben die Innovationsoffensive des Bundeskanzlers falsch verstanden. Ihre einzige Innovation besteht darin, jede Woche eine neue Steuer zu erfinden.

Die SPD ist unsozial, weil sie Arbeitsplätze vernichtet. Die SPD ist unsozial, weil sie die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland betrügt. Statt endlich zu handeln, erschöpfen Sie sich in inneren Debatten über Abspaltungen. Die Bayern-SPD diskutiert über ihre Personalfragen. Frau Kollegin Steiger, Deutschland hat es satt, sich von früh bis spät mit den Psychosen der SPD zu beschäftigen. Handeln Sie, oder treten Sie in Deutschland ab. Letzteres wäre besser für dieses Land.

Wir sagen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wir sind die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der ökonomischen Vernunft. Ich weiß, dass Ihnen das weh tut. Sie müssen es jedoch immer wieder gesagt bekommen. Wir haben ein modernes Steuerkonzept und ein modernes Arbeitsmarktkonzept vorgelegt. In unserem modernen Steuerkonzept bieten wir zum ersten Mal Steuersätze an, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die niedrigsten wären. Statt zu sagen, danke, liebe Union, da habt ihr eine gute Idee gehabt, hört man von Ihnen lediglich ein kleinkariertes Gemäkel und keine neuen Ideen.

Wir schlagen Bruttoentlastungen um 20 Milliarden Euro und Nettoentlastungen von 10 Milliarden vor. Unser Motto lautet „Sparen“. Da Sie das bereits auf Landesebene verweigern, werden Sie es auch im Bund nicht zustande bekommen.

Die Flexibilität am Arbeitsmarkt ist für uns ein zentrales Thema. Frau Kollegin Steiger, Sie haben ausgeführt, wie toll bereits alles sei. Nach einer Studie der Weltbank liegt Deutschland unter insgesamt 49 untersuchten Staaten in der Frage der Flexibilität am Arbeitsmarkt auf Platz 47. In einer Studie des World Economic Forums haben wir bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit des Tarifrechts unter 102 untersuchten Staaten Platz 102 belegt. Dieses Ergebnis ist fast so schlecht wie das der Bayern-SPD. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen etwas ändern. Wir müssen nicht nur mit den Ländern konkurrieren, die im Rahmen der EU-Osterweiterung zur Europäischen Union kommen werden. Auch Länder wie Österreich, Holland und Dänemark haben in diesem Bereich enorme Fortschritte gemacht. Sie haben Flexibilisierungen eingeführt und Erfolge gehabt.

Deshalb sagen wir:

Bündnisse für Arbeit sind wichtig. Herr Kollege Wahnschaffe, wir wünschen uns mehr Kompetenz für die Betriebsparteien. Ich weiß nicht, warum Sie dem Sachverstand der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben misstrauen. Frau Kollegin Steiger, Sie als Lehrerin sind immer intensiv in diesen Betrieben tätig gewesen. Sie haben sicherlich auch viele Erfahrungen gesammelt. Sie müssten eigentlich wissen, wie gut die Betriebsparteien sind. Wenn die Betriebsparteien eine Regelung vereinbaren wollen, warum muss dann eine Gewerkschaftszentrale dazu Nein

sagen können? Warum muss Herr Peters in seiner neuen Villa das Recht haben, dazu Nein zu sagen?

Schreien ersetzt nicht die Qualität der Argumente.

Schauen Sie sich doch um, was bei den Gewerkschaften selber passiert. Der DGB hat in den letzten zehn Jahren 35 % seiner Mitarbeiterstellen abgebaut. Kahlschlag? Verdi erhöht die Arbeitszeit um 10 % ohne Lohnausgleich. Kahlschlag? Die IG Metall hat die Unterstützung ihrer Rentner im letzten Jahr um 2 Millionen – das sind 14 % - gekürzt. Kahlschlag? Dieser Tage kündigt die Arbeiterwohlfahrt den Tarifvertrag mit Verdi, weil zu viel Urlaubsgeld und zu viel Weihnachtsgeld bezahlt werden muss. Wie viele aus Ihren Reihen tragen in der Arbeiterwohlfahrt selber Verantwortung? Herr Maget war lange Jahre Vorsitzender der Münchner Arbeiterwohlfahrt. Herr Hoderlein ist stellvertretender Kreisvorsitzender. Frau Biedefeld, Frau Radermacher, Frau Schieder und andere tragen Verantwortung in der Arbeiterwohlfahrt. Als MdLs rufen Sie hui, als Arbeitgeber selbst machen Sie pfui. Das ist ein schändliches Verhalten. Schämen Sie sich! Sorgen Sie dafür, dass Sie sich in eigener Verantwortung sozial gerecht verhalten, bevor Sie anderen hier Lehrstunden erteilen.

Wir brauchen Flexibilität bei Einstellungen. Deswegen wollen wir bei Existenzgründungen für die ersten vier Jahr flexible Lösungen. Wir wollen befristete Arbeitsverträge mit der Möglichkeit der Verlängerung auf vier Jahre, damit die Menschen endlich wieder in Arbeit kommen. Ich verstehe nicht, warum Sie sich dagegen wehren, dass Menschen wieder in Arbeit kommen. Jeder, der sich gegen diese Vorschläge wehrt, begeht einen Anschlag auf Arbeitnehmerrechte; denn wer die Chance auf Arbeit blockiert, verrät die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das Schändlichste. Und das tun Sie.

Ich denke auch an die älteren Arbeitnehmer im Alter von über 50 Jahren.

Sie haben kaum mehr Chancen, auf dem Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Statt dass Sie helfen und mitarbeiten, damit wir endlich wieder eine Wende am Arbeitsmarkt erreichen, machen Sie genau das Gegenteil. Obwohl Sie in der Regierung sind, sind Sie die größten Blockierer, die wir in Deutschland finden. Ich bitte Sie herzlich: Überlegen Sie es noch einmal, gehen Sie noch einmal in Klausur - das machen Sie in der Bayern-SPD sehr oft – und versuchen Sie, die Realität in Deutschland anzuerkennen. Gehen Sie nicht so vor wie letzte Woche beim Beschluss über das Rentenniveau im Bundestag. Zwei plus zwei bleibt vier, auch wenn die Bayern-SPD etwas anderes beschließt. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deswegen war es für uns ganz entscheidend, dass wir ein modernes Zukunftsprogramm auf den Weg gebracht haben. Dieses Zukunftsprogramm umfasst Fragen der Steuerpolitik, Fragen der Wirtschaftspolitik und vor allen Dingen Fragen der Flexibilisierung. Es ist letzten Endes das beste Programm für die Zukunft.

Sie selber beschäftigen sich nur mit der Frage, wie die Zukunft der SPD aussieht. Man merkte es gestern Abend, und die Geisterfahrt geht heute weiter. Ich muss Ihnen sagen, die Abspaltung einer bayerischen SPD ist, glaube ich, keine Bedrohung für Gerhard Schröder. Der ist heilfroh, wenn seine bayerische Verwandtschaft endlich weggeht. Insofern wünsche ich Ihnen, dass Sie vielleicht zu besserer Einsicht kommen. Unser Reformprogramm ist richtig. Ihren Antrag lehnen wir ab.