Max Strehle

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Magerl, Ihre Einschätzung, es gäbe keine Notwendigkeit für diesen „Satelliten“, liegt total daneben. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat letzte Woche geschrieben, der Flughafen sei auf Rekordkurs; denn allein im Jahr 2007 gab es über 10 % Wachstum mit einer Gesamtabfertigung von 34 Millionen Passagieren.

Das ist eine Tatsache.

Wenn langfristig sichergestellt werden soll, dass Passagiere und Frachtgut abgefertigt werden können, müssen entsprechende Überlegungen angestellt werden. Nach den aktuellen Verkehrsprognosen wird die Kapazitätsgrenze des Terminals 2 mit derzeit schon 23 Millionen Passagieren bereits im Jahre 2010 überschritten sein. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Umsetzung ist eine lange Planungs- und Realisierungszeit erforderlich, um eine solche Maßnahme auf den Weg zu bringen. Die Errichtung einer solchen neuen Anlage bei laufendem Betrieb ist eine besondere Herausforderung und bedeutet, dass genügend Planungs- und Vorlaufzeit erforderlich ist und deshalb schon jetzt die entsprechenden Planungen eingeleitet werden müssen.

Der vorliegende Antrag der GRÜNEN enthält eine Vielzahl falscher Unterstellungen und deshalb auch falscher Schlussfolgerungen.

Sie haben gesagt, dass eine solche Unternehmung nicht notwendig wäre. Sie dürfen davon ausgehen, dass ein wirtschaftlich handelndes Unternehmen, wie es die FMG ist, die Infrastruktur so aufbauen und vorhalten wird, dass das Unternehmen der Wirklichkeit entspricht und wirtschaftlich geführt werden kann.

Ihrer Behauptung in der Begründung Ihres Antrags, wonach die aktuelle Gesamtkapazität der Passagierabfertigung 50 Millionen Passagiere beträgt, ist falsch. Die aktuelle Kapazität ist auf 43 Millionen ausgelegt. Die Reservekapazitäten mit 20 Millionen Passagieren pro Jahr anzugeben, wie Sie es getan haben, ist falsch. Sie liegen tatsächlich bei 9 Millionen.

Ihre Unterstellung, dass mit dieser Maßnahme gleichsam eine vierte Start- und Landebahn ausgerichtet werden soll, trifft nicht zu.

Wir sehen keine Notwendigkeit für das Gebäude, weil die bestehenden Abfertigungsanlagen noch im ausreichenden Umfang Kapazitäten vorhalten. Sicherlich ist richtig, dass das sogenannte Terminal 2, das überwiegend von der Lufthansa und der Star Alliance betrieben wird, mit seinen Kapazitäten noch nicht an der Grenze liegt, aber mit deutlich über 20 Millionen Fluggästen eine relativ große Dimension hat. Das Terminal 1 hatte kurz vor der Eröffnung des Terminals 2 über 23 Millionen Fluggäste und war damals noch längst nicht an seiner Kapazitätsgrenze von sicherlich 28 bis 30 Millionen angelangt. 2006 wurde das Terminal 1 von 9 Millionen Fluggästen genutzt; die Zahlen von 2007 liegen mir noch nicht vor. Dieses Terminal hat also eine Kapazitätsreserve von 20 Millionen Fluggästen.

Der Freistaat Bayern, der die Infrastruktur über seine Anteile mitfi nanziert hat, kann es sich nicht leisten, einen neuen „Satelliten“ mit dem entsprechenden Geländeverbrauch zu bauen, wenn andererseits Eigentum der Flughafen München GmbH – FMG – leer steht und dem Freistaat die Gebühren entgehen.

Die Leute treibt die geplante Kapazitätserweiterung für Personen und Gepäck in einer Dimension von rund 70 Millionen Fluggästen um. Die beiden existierenden Terminals haben eine Kapazität von über 50 Millionen, das dritte noch einmal 17 Millionen. Diese Kapazität würde über der des größten europäischen Flughafens London-Heathrow liegen. Das kann nicht die richtige Richtung sein, in die der Luftverkehr in Bayern entwickelt werden soll.

Deshalb verlangen wir mit diesem Antrag, dass auf diesen „Satelliten“ verzichtet wird und stattdessen die Kapazitäten des Terminals 1 genutzt werden, bis dieses ausgelastet ist.

Sie sollten ehrlich sein und sagen, welche Größe der Flughafen bekommen soll. Sie haben zwei Startbahnen mit einem Terminal gebaut. Sie haben ein zweites Terminal dazugesetzt. Nun wollen Sie eine dritte Startbahn. Jetzt wollen Sie ein drittes Terminal, und ein viertes Terminal ist bereits in Überlegung. Was wollen Sie der betroffenen Bevölkerung rund um das Erdinger Moos noch alles zumuten? Bis zu welcher Dimension soll dieser Flughafen wachsen? Soll er wirklich über 100 Millionen hinausgehen, also die doppelte Dimension von Frankfurt erreichen oder über dessen Kapazität hinausgehen?

Den brauchen wir zweifelsohne nicht, Herr Kollege Kupka.

Oder wird man irgendwann sagen, hier ist Schluss mit der Belastung der Bevölkerung? Auf diese Fragen sind Sie bis heute eine ehrliche Antwort schuldig geblieben.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Ich glaube, Frau Kollegin, wir dürfen es uns nicht so einfach machen, wie Sie es wieder versuchen, und sagen, dass die einen die Guten und die anderen die Bösen sind. Die Menschen, die dafür sorgen, dass dieser Flughafen im Interesse des Wirtschaftsstandortes Bayern arbeiten kann, sorgen sich auch um wichtige Belange der Menschen in diesem Lande. Ich bitte, jenen, die sich anders entscheiden als die GRÜNEN und das aus nachvollziehbaren Gründen tun, nicht die Redlichkeit abzusprechen. Sonst kommen wir hier nicht weiter.

Ich konstatiere, dass Sie Kritik an den Menschen geübt haben, die sich einer umfassenden Betrachtung öffnen. Es ist auch unsere Aufgabe, den Interessen des Wirtschaftsstandortes zum Durchbruch zu verhelfen, so schwierig und so belastend das natürlich für Anwohner im Einzelfall ist. Das möchte ich noch einmal betonen. Der Flughafen Nürnberg bringt keine vergleichbaren Belastungen mit sich. Aber auch über dem Haus, in dem ich zur Miete wohne, befi ndet sich eine Einfl ugroute, nämlich genau die des Flughafens Nürnberg. Ich weiß also durchaus, was Flugverkehr bedeutet, Frau Kollegin. Ich glaube aber trotzdem, dass wir keine andere Möglichkeit haben.

Im Übrigen noch einmal der Hinweis: Der „Satellit“ ist nach den mir vorliegenden Informationen ein Gebäude, das sich aus den dortigen Umsteigebeziehungen begründet, sodass vordergründige Kapazitätsüberlegungen scheinbar eingängig sind, wenn sie hier vorgebracht werden, aber an der spezifi schen Ausrichtung der Funktionalität des Gebäudes vorbeigehen. So sind jedenfalls meine Informationen. Sie, Herr Kollege Magerl, haben nichts anderes vorgetragen.

Der Antrag wird also von der SPD-Fraktion in diesem Sinne mehrheitlich abgelehnt werden.